Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 25.09.2006 – 2 Ws 484/06

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt , § 473 Abs. 1 StPO.

G r ü n d e:

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Rechtsmittel Folgendes ausgeführt :

In dem angefochtenen Beschluss ist zu Recht und mit zutreffender Begründung

eine Negativprognose angenommen worden. Dem steht die Erkrankung des

Angeklagten nicht entgegen. Das Beschwerdevorbringen zu dessen Lebens-

erwartung der Dauer einer möglichen Strafhaft sind spekulativ und im

Übrigen unerheblich. Das Urteil des Landgerichts L. vom 19.06.2006 – 108 –

9/06 – (Bl. 20 ff. d. DNA-Sonderhefts) ist nicht rechtskräftig, so dass derzeit die

Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe noch nicht feststeht. Entgegen dem

Beschwerdevorbringen hat das Landgericht auch nicht eine geringe Lebens-

erwartung des Angeklagten festgestellt, sondern aufgrund der vorliegenden

Erkrankung – im Vergleich mit gesunden Personen – eine geringere Lebens-

erwartung angenommen (Bl. 47 d. DNA-Sonderhefts). Schließlich ist zu be-

merken, dass Straftaten – auch solche aus dem Bereich der Betäubungsmittel-

kriminalität – selbst im Rahmen des Strafvollzuges begangen werden können und

begangen werden.

Die angeordnete Maßnahme ist auch nicht aus den mit der Beschwerde

vorgebrachten Gründen unverhältnismäßig. Auch bei Betäubungsmitteldelikten

hinterlässt der Täter deliktsspezifisch – etwa weil er mit dem Rauschgift bzw.

dessen Verpackung in Berührung gekommen ist – Identifizierungsmaterial am

Tatort, so dass bei künftigen Straftaten dieser Art mit der Sicherstellung von

Körperspuren gerechnet werden kann, die nach einer DNA-Analyse für eine

Überführung geeignet sind (vgl. Senatsentscheidung vom 16.09.2004

- 2 Ws 215/04 -).

Dem stimmt der Senat zu.