Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 09.06.2011 – 19 U 9/11

Die Be­ru­fung der Verfügungsbeklagten ge­gen das am 09.12.2010 ver­kün­de­te Ur­teil des Landgerichts Aachen (12 O 461/10) wird als unzulässig verworfen.

Die Kos­ten der Be­ru­fung wer­den der Verfügungsbeklagten auf­er­legt.

Grün­de

Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist gemäß §§ 519 Abs. 2, 522 Abs. 1 ZPO unzulässig, da sie nicht innerhalb der bis zum 13.01.2011 laufenden Berufungsfrist mittels einer den Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Berufungsschrift gerecht werdenden Schriftsatz eingelegt worden ist. Der Senat hat die Verfügungsbeklagte mit Verfügung vom 09.05.2011, auf die Bezug genommen wird, hierauf hingewiesen. Die hierauf eingegangene Stellungnahme der Verfügungsbeklagten vom 07.06.2011 gibt zu einer von der mitgeteilten Auffassung abweichenden Sicht keinen Anlass.

In der am 13.01.2011 per Telefax und am 14.01.2011 im Original eingegangenen Berufungsschrift ist als „Beklagte[r] und Berufungskläger“ nicht die Verfügungsbeklagte, sondern deren Ehemann, der Zeuge G, angegeben und „namens und im Auftrage des Beklagten und Berufungsklägers gegen das am 09.12.2010 verkündete und am 13.12.2010 zugestellte Urteil des Landgerichts Aachen, Aktenzeichen 12 O 461/10“ Berufung eingelegt worden.

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört - entgegen der im Schriftsatz vom 07.06.2011 vertretenen Auffassung der Berufungsbeklagten - auch die Angabe, für wen das Rechts­mittel eingelegt wird (vgl. BGH NJW-RR 2006, 284; NJW-RR 2000, 1661, 1662, jew. m. w. N.; Ball in: Musielak, ZPO, 8. Auflage, § 519 Rn. 6 f.). Dabei sind an die genaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers strenge Anforderungen zu stellen (BGH, a. a. O.; Ball, a. a. O.). Daran fehlt es, wenn in der Berufungsschrift der Rechtsmittelführer in der Weise unrichtig bezeichnet ist, dass an Stelle des wirkli­chen Berufungsklägers ein anderes, mit ihm nicht identisches Rechts­subjekt bezeich­net wird. Auch bei unrichtiger Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift ist die Berufung allerdings zulässig, wenn die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers im Wege der Auslegung an Hand der Berufungsschrift und/oder der sonst vorliegenden Unterlagen, etwa der beigefügten Abschrift des angefochtenen Urteils, für den Rechtsmittelgegner und das Berufungsgericht zweifelsfrei zu gewinnen ist (vgl. BGH a.a.O.; Ball a.a.O. Rn. 9; Heßler in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 519 Rn. 30a).

Letzteres ist zwar der Fall, wenn aus der beigefügten Urteilsabschrift unmissverständlich zu erkennen ist, dass nicht die bezeichnete, sondern nur eine bestimmte andere Person gemeint sein kann (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1661, 1662; NJW 1999, 1554). Hierfür muss indessen das Urteil dem Rechtsmittelgericht vor Ablauf der Berufungsfrist vorliegen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1661, 1662; 1994, 1213, 1214; NJW 1998, 3499; 1993, 2943, 2944). Eine spätere Ergänzung oder Korrektur der Angaben ist nicht mehr möglich (vgl. Ball a.a.O.). Dass neben der zweiseitigen Berufungsschrift am 13.01.2011 auch die Urteilsabschrift per Telefax übermittelt worden ist, lässt sich der Akte indessen nicht entnehmen. Die Berufungsklägerin hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 07.06.2011 auch nichts Weiteres vorgebracht. Nach der Faxkennung am 13.01.2011 sind im Übrigen nur zwei von zwei Seiten übermittelt worden. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass dem am Folgetag eingegangenen Originalschriftsatz die Urteilsausfertigung beilag. Denn an diesem Tag war die Berufungsfrist bereits ab­ge­laufen. Die Berufungsfrist begann mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 13.12.2010 zu laufen. Der Beschluss des Landgerichts vom 20.01.2011, mit dem der Kostentenor berichtigt worden ist, hat keine neue Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt (vgl. Vollkommer in: Zöller a. a. O. § 319 Rn. 25). Denn die Beschwer der Verfügungsbeklagten, welche diese zur Einlegung der Berufung veranlasst hat, ergab sich aus der Verurteilung zur Freischaltung der Webseiteninhalte.

An Hand der Berufungsschrift selbst ließ sich nicht zweifelsfrei ermitteln, dass die Berufung namens der Verfügungsbeklagten eingelegt worden ist. Zwar ist deren Nachname und Anschrift zutreffend bezeichnet worden. Diese Daten trafen allerdings ebenso auf ihren in der Berufungsschrift als Rechtsmittelführer angegebenen Ehemann zu. Dabei war angesichts der durchgängigen Benennung der Parteistellung in männlicher Form kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Berufung tatsächlich nicht namens Herrn Volker Feldkamp, sondern im Namen von Frau G2 eingelegt werden sollte. Für den Senat war daher bis zum Ablauf der Berufungsfrist am 13.01.2010 mangels Vorlage des angefochtenen Urteils oder der Akte auch nicht ansatzweise nicht erkennbar, dass eine weibliche Familienangehörige des bezeichneten Rechtsmittelführers Berufungsklägerin sein sollte. Ob demnach - was die Verfügungsbeklagte im Schriftsatz vom 07.06.2011 meint - für den Verfügungskläger erkennbar war, dass die Berufung namens der Verfügungsbeklagten eingelegt worden ist, kann demnach dahinstehen.

Die in der Ladungsverfügung zum Ausdruck gebrachte - den Umstand, dass der per Telefax eingelegten Berufungsschrift das angefochtene Urteil nicht beigefügt war, übersehende - Tendenz, Zweifel an der ordnungsgemäßen Einlegung der Berufung als nicht bestehend anzusehen, vermag an der Unzulässigkeit der Berufung nichts zu ändern.

Das Rechtsmittel war daher als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren:                                          5.000,00 €