Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 11.08.2011 – 19 SchH 3/11

Zum Schiedsrichter (Einzelschiedsrichter) wird

Herr VorsRiLG a.D. X.

bestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgeho­ben.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters durch den Senat ist zulässig und be­gründet.

Das angerufene Gericht ist gemäß den §§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; 1025 Abs. 3 ZPO sachlich und örtlich zu­ständig. Dabei kann dahinstehen, ob der in Ziffer XV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin vorgesehene ausschließli­che Gerichtsstand Aachen auch Schiedsgerichtsverfahren erfasst und ob diese Klau­sel angesichts der mangelnden Festlegung eines Schiedsorts in der vom Landgericht München als Schiedsklausel angesehenen Ziffer 15.3 des Bauvertrags vom 22.09. 2006 Gültigkeit entfalten kann (§ 305 b BGB). Sofern die Parteien nicht wirksam Aachen als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vereinbart haben sollten, folgt die ört­li­che Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln daraus, dass die Antragsgegnerin als künftige Schiedsbeklagte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln ansässig ist (§§ 1062 Abs. 3, 1025 Abs. 3 ZPO).

Der Antrag ist gemäß § 1035 Abs. 3 S. 1 ZPO statthaft, da sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter verständigt haben. Da in Ziffer 15.3 des Bauvertrags, den das Landgericht München I mit rechtskräftigem Urteil vom 14.10.2010 - 11 O 7241/10 - für den Senat bindend (vgl. Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 1032 Rn. 12) als Schiedsklausel ausgelegt hat, die Einschaltung lediglich eines Sachverständigen vor­gesehen ist, haben sich die Parteien auf ein Schiedsgericht in Gestalt eines Ein­zelschiedsrichters geeinigt (§ 1034 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Gemäß § 1035 Abs. 5 S. 1 ZPO hat das Gericht bei der Bestellung eines Schieds­richters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen und dabei allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, welche die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schieds­rich­ters sicherstellen.

Die vom Landgericht München I als Schiedsklausel angesehene Ziffer 15.3 des Bau­vertrags vom 22.09.2006 sieht die Einschaltung eines Sachverständigen zur Klärung von Streitfragen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen der Vertragsparteien über die Un­sachgemäßheit von Arbeiten vor. Bei einem Sachverständigen handelt es sich nach dem natürlichen Wortsinn um eine Person mit besonderer Sachkunde und überdurchschnittlichem Fachwissen auf einem bestimmten Gebiet, ohne dass diese Person in formaler Hinsicht als Sachverständiger öffentlich bestellt und vereidigt oder staatlich anerkannt sein müsste. Eine derartige Beschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Schiedsklausel. Vielmehr haben die Parteien durch die Bezugnahme auf recht­li­che Streitigkeiten einerseits und die besondere Sachkunde des zur Klärung einzu­schaltenden Dritten andererseits zum Ausdruck gebracht, dass der auszuwählende Schiedsrichter sowohl über besondere Kenntnisse im Hin­blick auf die in Rede stehenden technischen Sachverhalte verfügen als auch zur Be­ur­tei­lung damit einher gehender rechtlicher Streitfragen in der Lage sein soll (so auch LG München I vom 14.10.2010 – 11 O 7241/10 – unter II.1.b.aa., bb.). Diese Vor­aus­set­zungen können indessen sowohl in Gestalt eines juristisch bewanderten Sachver­ständigen als auch in der Per­son eines sachverständigen Juristen gegeben sein.

Um eine Person im zuletzt genannten Sinne handelt es sich bei Herrn VorsRiLG a.D. X.. Herr X.               war über viele Jahre hinweg Vorsit­zender Richter einer Baukammer des Landgerichts Köln. In dieser Funktion war er unter anderem mit Streitigkeiten betreffend Estrich- und Beschichtungsarbeiten be­fasst. Zudem ist Herr X. in den letzteren Jahren mehrfach mit schieds­gerichtlichen Verfahren – darunter auch in Bausachen - befasst gewesen.

Herr X. hat sich mit seiner Bestellung einverstanden erklärt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 98 ZPO analog.

Gegenstandswert: bis 80.000,00 EUR

(1/3 des Werts der im Schiedsgerichtsverfahren voraussichtlich geltend ge­machten Ansprüche)