Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 02.01.2012 – 7 W 60/11

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. November 2011 aufgehoben und die Sache zu erneuter Bescheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Landgericht wird angewiesen, die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Dezember 2011 zu versagen.

G  R  Ü  N  D  E

Der Prozesskostenhilfeantrag ist ursprünglich zurückgewiesen worden, weil angeforderte Belege nicht fristgerecht eingereicht und eine Nachfrage nicht beantwortet worden sei(en). Diese Begründung trägt dem Umstand nicht gebührend Rechnung, dass der Antragsteller einen aktuellen Bescheid des Jobcenters L. über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgelegt hatte, was ihn – so der vorgedruckte Hinweis im Formular der „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ – der Notwendigkeit enthob, unaufgefordert Angaben zu den in den Sparten E bis J gestellten Fragen zu machen. Sofern die Kammer gleichwohl Korrektur- oder Ergänzungsbedarf erkennen zu können meinte, wäre zur Nachholung des bislang vermeintlich Versäumten eine angemessene Frist zu setzen gewesen und nicht eine solche von nur zwei Wochen.

Der Antragsteller hat sodann, wenn auch nach Fristablauf, Belege beigebracht, die in der – der Gegenseite insoweit nicht mitgeteilten – Begründung des Nichtabhilfebeschlusses ausgewertet worden sind und zur Bestätigung der Prozesskostenhilfe verweigernden Entscheidung wegen fehlender „Prozessarmut“ geführt haben. Dieses Ergebnis war bei – erfolgter – Berücksichtigung des der antragstellenden Partei zu belassenden Schonvermögens nur dadurch zu erreichen, dass man einen durch Verkauf des streitgegenständlichen Gebrauchtwagens hypothetisch erzielbaren Veräußerungserlös als für die Prozessführung einsetzbaren Vermögensbestandteil bewertet. Mit einer freiwilligen Weggabe des Fahrzeuges aber würde der vom Antragsteller beabsichtigten Rechtsverfolgung, nämlich Kaufpreisrückzahlung Zug um Zug  gegen Rückübereignung des PKW, die Grundlage entzogen. Dies kann der „armen“ Partei nicht  abverlangt werden, weil sich eine bemittelte Partei  verständiger Weise nicht selbst durch eine solche Handlung ihrer Erfolgschancen in einem beabsichtigten Rechtsstreit beraubte. Bei einem dem Antragsteller günstigen Prozessausgang und einer dadurch herbeigeführten wesentlichen Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen kann  nach einer positiven Bescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs  dies nach Maßgabe des § 120 Abs. 4 ZPO auf den Fortbestand der Bewilligung Einfluss nehmen.

Ein Kostenausspruch ist nicht veranlasst, §§ 22 Abs. 1 GKG, 127 Abs. 4 ZPO.