Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 19.01.2012 – 15 U 195/11

Der Senat weist die Par­tei­en da­rauf hin, dass be­ab­sich­tigt ist, die Be­ru­fung ge­mäß § 522 Abs. 2 ZPO zu­rück­zu­wei­sen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vor­brin­gen in der Be­ru­fungs­be­grün­dung aus den zu­treffen­den Grün­den der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung offensichtlich kei­ne Aus­sicht auf Er­folg hat, die Sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Be­deu­tung hat, eine Ent­schei­dung zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nicht er­for­der­lich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Dem Kläger wird Ge­le­gen­heit ge­ge­ben, bis zum 18.2.2012 nach Zu­gang die­ses Be­schlus­ses, zu den Hin­wei­sen Stel­lung zu neh­men und mit­zu­tei­len, ob die Be­ru­fung aus Kos­ten­grün­den zu­rück­ge­nom­men wird.

Grün­de

Nachdem das Landgericht die zunächst im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der Beklagten aufgehoben und den Antrag auf Erlass zurückgewiesen hat, verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Wege der Berufung weiter. Die Berufung wurde nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat am letzten Tag der verlängerten Frist begründet.

Angesichts dieses Zeitablaufs sieht der Senat nicht (mehr) die für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit. Es ist anerkannt, dass eine zunächst bestehende Eilbedürftigkeit durch prozessuales Verhalten der antragenden Partei entfallen kann, sog. "Selbstwiderlegung der Dringlichkeit". Dies wird u. a. dann angenommen, wenn die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängert und voll ausgeschöpft wird (KG MDR 2009, 888; Schuschke-Walker, Rn. 93 vor § 935; § 935 Rn. 18; Thomas-Putzo, § 940 Rn. 5; Götting-Schertz-Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 55 Rn. 65; jew. m.w.N.).

Der Senat hält diese Auffassung für zutreffend, weil - sofern keine außergewöhnlichen Umstände, die vorliegend nicht ersichtlich sind, vorliegen - derjenige, der ein Eilverfahren nicht mit Nachdruck betreibt, in der Regel dadurch dokumentiert, dass die begehrte Regelung für ihn in Wahrheit doch nicht so dringlich ist.