Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 04.09.2015 – 28 Wx 18/15

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 24.08.2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, denn eine solche sieht das Gesetz in den Fällen des § 335a HGB nicht vor (vgl. bereits Senat v. 10.03.2015 - 28 Wx 2/15, n.v. sowie allgemein zum FamFG Fischer, in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl. 2013 § 70 Rn. 25; Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 70 Rn. 10 und - speziell zu den Verfahren nach § 335, 335a HGB - Kaufmann/Kurpat, MDR 2014, 1, 7). Da diese enge Lesart zu den hier im Gesetz für anwendbar erklärten FamFG-Regelungen eindeutig dem erklärten Willen des Gesetzgebers entspricht (BT-Drs. 16/6308, S. 205 zu § 62 des Entwurfs zur FGG-Reform), scheidet insbesondere eine analoge Anwendung des § 544 ZPO mangels Regelungslücke ersichtlich aus (Fischer, a.a.O.). Sie ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4 GG) keinesfalls geboten. Insbesondere steht dem Betroffenen im Einzelfall ggf. auch noch die Individualverfassungsbeschwerde offen bzw. die besondere Rechtsschutzmöglichkeit aus § 44 FamFG, um besondere Härten abzumildern.

Bei der Einführung der Rechtsbeschwerde in § 335a HGB hat der Gesetzgeber an dieser Stelle ersichtlich keinen Sonderweg einschlagen wollen, sondern die Zulassungsbedürftigkeit der Rechtsbeschwerde mehrfach ausdrücklich herausgestellt (BT-Drucks. 17/13221, S. 10). Ein Antrag der SPD-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren für die Einführung einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wurde ausdrücklich abgelehnt (BT-Drs. 17/14204, S. 4), ohne zumindest die Einrichtung einer atypische Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Bereich zu beschließen.

Ein Eingehen auf die Sache erübrigt sich daher für den Senat.

Geschäftswert für das Verfahren: 1.000 EUR

Rechtsbehelfsbelehrung:

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.