Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.02.2002 – 3 A 2191/97.A

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache dann, wenn sie (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähig und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. März 2001 - 3 A 4474/98.A -.

Für die vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene (Tatsachen-)Frage,

"ob prominente Mitglieder der Exil-Szene der Khalistan-Bewegung, deren Namen und Fotos in der europaweit verbreiteten Exil-Presse der Sikhs veröffentlicht worden sind, damit rechnen müssen, von den indischen Behörden beobachtet und ggfs. in die Fahndung genommen zu werden",

ist nicht hinreichend dargetan, dass sie in einem Berufungsverfahren zu beantworten wäre. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils bekleidet der Kläger zwar eine (formal) führende Position in der Babbar Khalsa International Germany, die nach der Beurteilung des Verwaltungsgerichts aber (materiell) nur eine begrenzte bzw. eine geringe Bedeutung besitzt. Hiervon ausgehend ist nicht erkennbar, dass der Kläger zudem in der von ihm aufgeworfenen Frage bezeichneten Prominenten, nämlich hervorragenden und maßgebenden Mitgliedern der Khalistan-Exilbewegung gehört. Das die Beurteilung des Verwaltungsgerichts insoweit unrichtig ist, wird in der Antragsschrift gleichfalls nicht genügend dargetan. Er beschränkt sich insoweit auf die lediglich thesenförmige, nicht näher begründete Behauptung, der Kläger sei nicht eine der "vielen - zugegebenermaßen zahlreichen -" Funktionäre der Babbar Khalsa in Deutschland, sondern einer "der beiden führenden Leute". Das diese Bewertung rechtfertigen könnte, wird nicht ansatzweise erläutert.

2. Die vom Kläger weiterhin erhobene Abweisungsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist gleichfalls nicht hinreichend dargetan. Soweit der Kläger einer von der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den abstrakten Rechtssatz entnimmt, die Klage eines Asylbewerbers dürfen mit Hinweis auf eine bestehende innerstaatliche Fluchtalternative und dann abgewiesen werden, wird zuvor genau geprüft worden sein, ob es eine solche Alternative tatsächlich gebe, fehlt es an der Darlegung eines ebensolchen, inhaltlich aber divergierenden Rechtssatzes in der angefochtenen Entscheidung. Die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendige Aufklärung nicht betrieben, reicht dazu nicht aus. Ebensowenig sind die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG hinsichtlich der in der Antragsschrift angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg dargelegt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG.