Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.04.2013 – 12 A 456/13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.380,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben.

Der Kläger hat entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die entsprechenden Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen sein soll, nicht hinreichend dargelegt. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung bestehen soll.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 211, m.w.N.

Soweit dem Kläger über die Aneinanderreihung von Thesen hinaus die erforderliche Konkretisierung gelungen ist, hat er hier jedoch zumindest nicht in schlüssiger Weise verständlich zu machen gewusst, dass sich das von ihm insoweit sinngemäß aufgeworfene Problem,

inwieweit eine Halbwaisenrente - als zur Deckung des Lebens-unterhalts bestimmte öffentliche Leistung - angesichts ihrer Ver-gleichbarkeit mit den nach § 5 Abs. 2 Satz 4 der Elternbeitrags-satzung OGS ebenfalls dem Einkommen des Beitragspflichtigen hinzuzurechnenden Unterhaltsleistungen aus Gründen der Gleichbehandlung unter Berücksichtigung von Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit allenfalls teilweise einkommenserhöhend Berücksichtigung finden kann,

vorliegend als klärungsbedürftige Frage stellt. Es fehlt nämlich bereits an einer vernünftigen Erklärung dafür, dass die Halbwaisenrente im Hinblick auf ihre Berücksichtigung bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen parallel zu Unterhaltsleistungen für das Kind zu sehen ist. Der Kläger setzt vielmehr für den vorliegenden Fall die vollständige strukturelle Gleichheit von Halbwaisenrente und Unterhaltsleistungen, die in Form von Barunterhalt oder in Form von Betreuungsunterhalt erfolgen können, einfach begründungslos voraus, ohne auch nur andeutungsweise zu berücksichtigen, dass die Halbwaisenrente als Zahlung eines baren Geldbetrages nur die Funktion des Barunterhaltes zu erfüllen in der Lage ist, den zu leisten der verbliebene Elternteil insoweit gerade nicht mehr verpflichtet ist. Es kann nicht die Rede davon sein, dass der verbliebene Elternteil - bezieht das Kind eine Halbwaisenrente - noch den Gesamtunterhalt erbringt, wie er sonst von Mutter und Vater zusammen erbracht, aber ohnehin nicht einkommensmindernd angesetzt wird. Insoweit geht die Argumentation des Klägers, dass eine vergleichbare Behandlung von Unterhaltsleistungen und Halbwaisenrente nur zur erzielen sei, wenn auch bei der Anrechnung der Halbwaisenrente auf das Einkommen ein Korrektiv eingreife, dass eine vollständige Berücksichtigung der Rentenzahlung verhindere, von falschen Voraussetzungen aus.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 30. August 2006 – XII ZR 138/04 – (FamRZ 2006, 1597). Diese Entscheidung betrifft lediglich die Monetarisierung des Betreuungsunterhaltes zur Bemessung des Unterhaltsanspruches, der dem in Fremdbetreuung befindlichen und Waisenrente sowie Kindergeld beziehenden Kind gegenüber dem verbliebenen Elternteil zusteht, und verhält sich nicht zu der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Dass die Einkünfte des Kindes zur Hälfte auf den Barunterhalt zu verrechnen sind, während die andere Hälfte als Ausgleich für die Betreuungsleistungen des anderen Elternteils dient,

vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1987

– IVb ZR 75/86 –, FamRZ 1988, 159,

lässt die Erweiterung des finanziellen Spielraums des Unterhaltspflichtigen dadurch, dass er die Halbwaisenrente seines Kindes vereinnahmt oder eine solche Vereinnahmung wegen der teilweisen Ersparnis eigener Aufwendungen im Wege der zulässigen Typisierung bzw. Pauschalierung fingiert wird, unberührt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).