Rechtsprechung / Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 29.10.2021 – 3 B 393/21
Az.: 3 B 393/21
SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
des
- Antragstellerin -
- Beschwerdeführerin -
prozessbevollmächtigt:
gegen
den Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung - Standort Dresden - vertreten durch den Direktor Großenhainer Straße 92, 01127 Dresden
- Antragsgegner -
- Beschwerdegegner -
wegen
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände; Antrag nach § 123 VwGO hier: Beschwerde
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberver- waltungsgericht Heinlein und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum am 29. Oktober 2021 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Oktober 2021 - 6 L 732/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. 1. Die Antragstellerin ist Schülerin der Oberschule in D.. Mit ihrem Antrag auf Gewäh- rung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat sie vom Verwal- tungsgericht die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP- Maske) oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske aus § 4 Abs. 1 SchulKitaCoVO vom 21. September 2021 zu befreien und ihr den Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu gestatten. Zur Begründung ihres Antrags hat sie auf eine „ärztliche Bescheinigung zur Maskenbefreiung vom....2021“ verwiesen. Bei dieser handelt es sich um eine als Anlage AS 1 vorgelegte Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin A. V. mit der Überschrift „Ärztliches Attest zur Mas- kenbefreiung“ und dem weiteren Wortlaut „Aufgrund einer gesundheitlichen Problema- tik kann aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske (Alltagsmaske, FFP2) getragen werden. Eine ärztliche Stellungnahme zur Einsicht von medizinischem Per- sonal / Richter ist vorhanden udn kann entspür. Personal vorgezeigt werden.“ Diese Bescheinigung sei der Antragstellerin am ... 2021 aufgrund eines an diesem Tag statt- gefundenen Arztgesprächs erteilt worden. Der in der Bescheinigung in Bezug genom- menen ärztlichen Stellungnahme vom ... 2021 (Anlage AS 2), in welche durch medizi- nisches oder juristisches Personal Einsicht genommen werden könne, lasse sich ent- 1 2
nehmen, dass bei der Antragstellerin eine Anpassungsstörung F48.0 ICD mit somati- schen Veränderungen im Bereich der Schutzmaske in Form eines feuchten perioralen Ekzems und im Physiologisch-Funktionalen in Form von Schwindel und Kopfschmerz nach längerfristiger Anwendung einer Atemschutzmaske bestehe. Daher sei es aus ärztlicher Sicht in einer Gesamtschau der psycho-physischen Beschwerden für die An- tragstellerin unzumutbar, über längere Zeiträume (mehr als jeweils 15 Minuten) eine Atemschutzmaske zu tragen. Trotz Kenntnis des vorgenannten ärztlichen Attests sei der Antragstellerin vom Schulleiter der Oberschule mehrfach der Zutritt zum Schulge- bäude und Schulgelände verweigert worden. Daraufhin sei der Antragsgegner aufge- fordert worden, der Antragstellerin die Teilnahme am Präsenzunterricht unter Beach- tung des vorgenannten Attests zur Maskenbefreiung zu ermöglichen. Dieser habe je- doch am ... 2021 mitgeteilt, dass das vorgelegte Attest nicht den Anforderungen der Schul- und Kita-Coronaverordnung genüge. Ausweislich § 4 Abs. 3 SchulKitaCoVO genüge zur Glaubhaftmachung aber die vorgelegte Bescheinigung. Ein Vollbeweis sei nicht erforderlich. 2. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2021 hat das Verwaltungsgericht Dresden den An- trag abgelehnt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es zusammenfassend aus- geführt, dass die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe und auch der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht offensichtlich erfolgreich er- scheine. Auch Letzteres sei für einen Erfolg des Eilantrags Voraussetzung, da die An- tragstellerin eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache begehre. Insbesondere habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie aus gesundheitlichen Grün- den von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (künftig: Maskenpflicht) auf dem Schulgelände der Oberschule befreit sei. Rechtsgrundlage der Maskenpflicht sei § 4 Abs. 1 SchulKitaCoVO. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sei grund- sätzlich von der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften des Landesrechts auszugehen. Die Vorgängerregelung in § 5b SächsCoronaSchVO habe das Sächsische Oberver- waltungsgericht ausweislich dessen Beschlusses vom 26. März 2021 - 3 B 82/21 - als rechtmäßig erachtet. Entsprechend der vorzunehmenden summarischen Prüfung er- fülle die Antragstellerin nicht die in § 4 Abs. 2 SchulKitaCoVO aufgestellten Vorausset- zungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht. Gesundheitliche Gründe habe sie nicht zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht. Insbesondere genüge das dem Schulleiter der Oberschule vorgelegte ärztliche Attest des Facharztes für Allge- meinmedizin A. V. vom ... 2021 offenkundig nicht den von § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKita- CoVO aufgestellten Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung. Es handle sich nur um eine pauschale Bescheinigung, dass aufgrund einer gesundheitlichen Problematik 3
aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske (Alltagsmaske, FFP2) getragen werden könne. Soweit die Bescheinigung darauf verweise, dass eine ärztliche Stel- lungnahme zur Einsicht von medizinischem Personal/Richter vorhanden sei und ge- genüber diesem Personal vorgezeigt werden könne, sei diesem Attest nicht die ge- sundheitliche Einschränkung der Antragstellerin zu entnehmen. Auch würden in die- sem nicht die durch die Maskenpflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benannt. Zudem sei nicht erkennbar, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei. Insbesondere ergebe sich aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Schul- KitaCoVO nicht, dass ein Attest auch ohne die Angabe, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei, ausreichend sei. Auch die allein im Gerichtsverfahren vorgelegte ärztliche Stellungnahme vom ... 2021 erfülle nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO. Auch dieser sei nicht zu entnehmen, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Einschätzung ge- langt sei. Zudem richte sich diese Bescheinigung ausdrücklich allein an medizinisches und juristisches Personal und gerade nicht an den Schulleiter der Oberschule, der zu einer Entscheidung über die von der Antragstellerin begehrte Befreiung von der Mas- kenpflicht berufen sei. Daher dringe die Antragstellerin auch mit ihrem Einwand nicht durch, dass sie eine Einsicht in das vorgenannte Dokument angeboten habe, um die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft zu machen. Da § 4 Abs. 3 SchulKitaCoVO keine vertieften medizinischen Ausführungen verlange, komme es auch nicht darauf an, ob solche von Schulleitern überprüft werden könnten. Ferner bestünden auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Solche stünden ins- besondere keiner Benennung konkreter medizinischer Gründe in einer entsprechen- den Bescheinigung entgegen. § 4 Abs. 4 SchulKitaCoVO beinhalte ausdrückliche Re- gelungen zum Umgang, zur Aufbewahrung, Löschung bzw. Vernichtung dieser Daten. Konkrete Anhaltspunkte, die einen nicht datenschutzkonformen Umgang mit ihren Ge- sundheitsdaten befürchten lassen, habe die Antragstellerin schon nicht vorgetragen. Zudem unterliege der Schulleiter als Beamter der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 37 Abs. 1 BeamtStG). Schließlich ergebe sich auch aus dem Allgemeinen Gleichbehand- lungsgesetz kein Anordnungsanspruch. Es liege kein gleichheitswidriger Ausschluss der Antragstellerin vom Schulunterricht mit der Folge vor, dass ihr der Besuch der Schule ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände ermög- licht werden müsste. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie anders als alle anderen Schü- ler der Oberschule behandelt werden würde. Auch sei nicht ersichtlich oder vorgetra- gen, dass bei anderen Schülern ein Attest in der von der Antragstellerin vorgelegten Form, als ausreichend erachtet worden sei. Auch sei nicht erkennbar, dass anderen 4
Schülern der Zugang zum Schulgelände ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung gestattet würde. Schließlich sei nicht erkennbar, inwiefern die Antragstellerin durch das Vorgehen der Schule gegenüber Mitschülern diskriminiert werde. 3. Mit ihrer mit Schriftsatz vom ... 2021 hiergegen erhobenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter und trägt zusammengefasst vor: Mit der angegrif- fenen Entscheidung vom 15. Oktober 2021 ignoriere das Verwaltungsgericht in vollem Umfang ebenso wie der Antragsgegner die eigenen Vorgaben der hier in Rede stehen- den Verordnung. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die Antrag- stellerin glaubhaft gemacht, dass sie von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung auf dem Schulgelände der Oberschule aus gesundheitlichen Gründen be- freit sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob das vorgelegte ärztliche Attest des Fach- arztes für Allgemeinmedizin A. V. vom ... 2021 für sich gesehen den Anforderungen genüge. Denn jedenfalls aufgrund dieses Attestes in seinem Zusammenhang mit der im Eilrechtsschutzverfahren als Anlage AS 2 vorgelegten ärztlichen Stellungnahme stehe unzweifelhaft fest, dass der Antragstellerin gerade nicht nur pauschal bescheinigt worden sei, dass aufgrund einer gesundheitlichen Problematik aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske getragen werden könne. Vielmehr weise das ärztli- che Attest eine Diagnose aus, beschreibe demnach, welche gesundheitliche Ein- schränkung bei der Antragstellerin vorliege und benenne die durch die Maskenpflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen ebenfalls deutlich. Entgegen der Ansicht des Ver- waltungsgerichts folge aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO, dass die Bescheinigung lediglich erkennen lassen solle (aber nicht müsse), auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei, so dass eine vorgelegte ärztli- che Bescheinigung auch ohne diese Angabe ausreichend sei. Auch seien weder der Antragsgegner noch das Gericht davon ausgegangen, dass an der Ernsthaftigkeit die- ser Bescheinigung Zweifel bestünden. Damit vermöge die ärztliche Bescheinigung die Befreiung von der Maskenpflicht zugunsten der Antragstellerin sehr wohl zu begrün- den. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die SchulKitaCoVO nicht von einem Attest, sondern von einer „ärztlichen Bescheinigung“ spreche. Zudem verkenne das Gericht den Charakter dieser Vorschrift als Soll-Vorschrift sowie den Umstand, dass es sich bei dem ausstellenden Arzt unstreitig um den behandelnden Arzt der Antragstel- lerin handele und dieser bereits aus diesem Umstand über Kenntnisse betreffend die Antragstellerin verfüge. Auch treffe es nicht zu, dass sich die ärztliche Stellungnahme nur an medizinisches und juristisches Personal richten würde. Vielmehr seien dem An- tragsgegner spätestens durch die Vorlage im Verfahren sämtliche Umstände bekannt und er somit in der Lage, eine Entscheidung zu dem Befreiungsantrag zu treffen. Die 5
SchulKitaCoVO sehe nicht vor, dass eine solche Entscheidung ausschließlich der Schulleiter der Oberschule treffen dürfte. Die Vorlage oder Kenntnisgabe gegenüber dem Schulleiter sei nur eine Möglichkeit, aber nicht die einzige. Die Entscheidung könne ebenso vom Antragsgegner als der gegenüber dem jeweiligen Schulleiter wei- sungsberechtigten, oberen Schulaufsichtsbehörde getroffen werden. Der Antragsgeg- ner habe den Schulleiter insoweit über den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung zu in- formieren, so dass dieser sein Hausrecht dahingehend ausüben könne, der Antragstel- lerin nunmehr unter Beachtung einer Maskenbefreiung Zutritt zum Schulgelände und die entsprechende Teilnahme am Präsenzunterricht zu gewähren. Im Rahmen der Glaubhaftmachung seien sämtliche Umstände zu berücksichtigen, so dass der An- tragsgegner nicht sklavisch allein auf das Attest an sich abstellen könne und dürfe. Zur Glaubhaftmachung der Befreiung von der Maskenpflicht genüge nach der Verordnung die Gewährung der Einsichtnahme in eine ärztliche Bescheinigung. In einer Gesamt- schau des vorgelegten und übersandten ärztlichen Attests vom ... 2021 (Anlage AS 1) und der zur Einsichtnahme angebotenen ärztlichen Stellungnahme vom selben Tag (Anlage AS 2) liege eine ärztliche Bescheinigung vor, welche die gesundheitliche Ein- schränkung sowie die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigun- gen benennt. Überdies seien beide Schriftstücke nach persönlich erfolgter ärztlicher Konsultation erstellt worden, die zugleich Grundlage der Einschätzung des behan- delnden Arztes gewesen sei. Im Übrigen bestünden nach wie vor datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund des Umstands, dass entgegen Art. 8 und 9 DSGVO überhaupt ohne zwingende Erforder- lichkeit Gesundheitsdaten - und erst recht minderjähriger Personen - Dritten gegenüber bekannt gegeben werden sollen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzten damit offensichtlich viel zu spät an. Auch sei von einem grundsätzlichen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszugehen. Bei der Antragstellerin lägen dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen vor, aufgrund derer ihr ohne gesund- heitliche Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich sei. Aufgrund dieser Beeinträchtigung werde die Antragstellerin aber vom Schulunter- richt ausgeschlossen. Dabei handele es sich um eine Diskriminierung. Das Verwal- tungsgericht habe Recht falsch angewandt, wodurch die Entscheidung fehlerhaft und deshalb aufzuheben sei. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. 6 7
Vorläufiger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren, wenn das Vorliegen ei- nes Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) gemacht ist. Dabei hat das Gericht bei der allein möglichen summarischen Prüfung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versa- gung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind. Nach der Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25. Oktober 1998, BVerfGE 79, 69) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechts- schutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden kön- nen, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. Hier kommt noch hinzu, dass eine stattgebende Entscheidung zur Vorwegnahme der Hauptsache führen würde, die grundsätzlich dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung widerspricht. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahms- weise und nur dann zulässig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwie- gende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräfti- gen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 3. No- vember 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 16 B 742/13 -, juris Rn. 3). Ausgehend von diesen Maßstäben ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Erlass der von der Antragstellerin begehr- ten einstweiligen Anordnung auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes und Gestattung des Schulbesuchs ohne denselben abgelehnt und die Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Klage in der Hauptsache verneint hat. 3.1 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht habe, sie sei von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung auf dem Schulgelände der Oberschule aus gesundheitlichen Gründen be- freit. 8 9 10 11
(1) Gemäß § 4 Abs. 1 der aktuell geltenden Verordnung des Sächsischen Staatsminis- teriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen, Schulinternaten, Kinderta- geseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie von nichtakademi- schen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) (Schul- und Kita-Coronaverordnung - SchulKitaCoVO) vom 19. Oktober 2021 (SächsGVBl. S. 1186) gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 vor dem Eingangsbereich von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie für Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sog. OP-Maske) oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske ohne Ausatemventil. Ge- mäß § 4 Abs. 1 Satz 3 SchulKitaCoVO entfällt die Maskenpflicht, wenn durch Einsicht- nahme in den Impf- oder Genesenennachweis gewährleistet ist, dass ausschließlich Personen anwesend sind, die geimpft oder genesen sind und die Überlastungsstufe nach § 2 Abs. 5 Sächs- CoronaSchVO nicht gilt. Gemäß § 4 Abs. 2 SchulKitaCoVO sind Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschrie- benen Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, von der Maskenpflicht befreit. Zur Glaubhaftmachung dieser Befreiung genügt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO die Gewährung der Einsichtnahme in eine ärztliche Bescheinigung, welche die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benennt und erkennen lassen soll, auf wel- cher Grundlage der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist. Dabei hat derjenige, der Einsicht in eine entsprechende ärztliche Bescheinigung erhält, Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu wahren (§ 4 Abs. 3 Satz 3 SchulKitaCoVO). Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 SchulKitaCoVO ist Personen, die entgegen der dargestellten Verpflichtung die vorgeschriebene Maske nicht tragen, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 SchulKitaCoVO vorliegt, der Aufenthalt u. a. vor dem Eingangsbereich von Schulen öffentlicher und freier Träger sowie in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen untersagt. Ferner bestimmt § 4b Abs. 2 SchulKitaCoVO nunmehr, dass ab dem 8. November 2021, mithin eine Woche nach dem Ende der Herbstferien in Sachsen, die Masken- pflicht im Unterricht für Schüler und schulisches Personal entfällt, jedenfalls bis zum Erreichen der Vorwarnstufe nach § 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO. Zugleich wird das Tragen einer entsprechenden Maske auch beim Entfallen der Pflicht weiterhin empfoh- len. 12 13
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Vorgängervorschriften zur Maskenpflicht an den Schulen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung für wirksam gehalten und eine vorläu- fige Außervollzugsetzung der Regelungen in mehreren Entscheidungen abgelehnt hat. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2021 hat der Senat auch zur Regelung des § 4 Schul- KitaCoVO vom 21. September 2021 entschieden und eine vorläufige Außervollzugset- zung mangels Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ebenfalls abgelehnt (- 3 B 355/21 -, juris). Die Antragstellerin hat nach den dargestellten Voraussetzungen keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Maskenpflicht bzw. auf das Betreten und Verweilen in der Schule, da sie nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung entgegen den Anforderungen in § 4 Abs. 2 und 3 SchulKita- CoVO nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihr das Tragen der vorgeschriebenen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Zu Recht hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO zur Glaubhaftmachung die Gewährung der Einsichtnahme in eine ärztliche Bescheinigung, welche die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benennt und erkennen lassen soll, auf wel- cher Grundlage der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist, genügt. Anzumerken ist noch, dass die sonst nahezu identische Vorgängerregelung in der SchulKitaCoVO vom 21. September 2021 zusätzlich die Benennung der gesundheitlichen Einschränkung in der ärztlichen Bescheinigung forderte. Der Wegfall dieses Erfordernisses in der aktuell geltenden Vorschrift wirkt sich indes vorliegend nicht aus. Der Senat folgt der Antrag- stellerin aber nicht in ihrer Auffassung, dass sie genau diese Einsichtnahme in die ärzt- lichen Bescheinigungen vom ... 2021 ermöglicht und mithin die entsprechenden Vo- raussetzungen für eine Befreiung erfüllt hat. (2) Zum einen genügen die beiden Bescheinigungen vom ... 2021 schon nicht den An- forderungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO. Für die dem Schulleiter der Ober- schule vorgelegte und sich in zwei Sätzen erschöpfende Bescheinigung dürfte dies zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig sein. Es fehlt bereits an der von § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO geforderten Benennung der durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen. Auch der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin geht in seiner Beschwerdebegründung davon aus, dass (erst) aufgrund einer Gesamt- schau der dem Schulleiter vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom ... 2021 und 14 15 16 17
der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ausführlichen ärztlichen Stellungnahme vom selben Tag, die ausweislich ihrer Ankündigung lediglich zur Einsichtnahme durch medizinisches Personal oder Richter bestimmt ist, die Voraussetzungen für das Vorlie- gen einer Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen erfüllt sind. Aber auch bei dieser Gesamtbetrachtung fehlt es der ausführlicheren nachgereichten ärztlichen Stellungnahme vom ... 2021 am Erfordernis, dass sie erkennen lassen soll, auf welcher Grundlage der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist. Hier hat die Antrag- stellerin lediglich vorgetragen, die Bescheinigung sei nach einem am ... 2021 geführten Arztgespräch ausgestellt worden und dass es sich bei dem Aussteller um ihren behan- delnden Arzt handele, dem sie bekannt sei. In der Beschwerdebegründung ist von einer persönlich erfolgten ärztlichen Konsultation die Rede, wobei diese Begrifflichkeit über ein reines Arztgespräch hinausgeht und regelmäßig eine Untersuchung mit einschließt. Dies lässt sich indes der Bescheinigung gerade nicht entnehmen. Zwar handelt es sich bei der entsprechenden Regelung in der Verordnung um eine „Soll“-Vorschrift. Dies bedeutet jedoch gerade, dass dieses Erfordernis im Regelfall zu erfüllen ist. Gründe, im Fall der Antragstellerin von diesem Erfordernis ausnahmsweise abzusehen, sind nicht ersichtlich. Besondere Umstände für ein solches Absehen wären beispielsweise denkbar, wenn dem Schulleiter die Krankheitsgeschichte des betroffenen Schülers u. a. durch bereits in der Vergangenheit eingereichte ärztliche Unterlagen bereits bekannt ist. Für die Voraussetzung der Glaubhaftmachung dürfte zudem auch die Vorgeschichte eine Rolle spielen. Danach wurde nämlich durch die Antragstellerin bereits am ... 2021 in der Schule eine Bescheinigung vorgelegt, mit der sie die Befreiung von der Masken- pflicht erreichen wollte. Auch diese nicht bei den Akten befindliche Bescheinigung ge- nügte offensichtlich nicht den Anforderungen, wie sie in der SchulKitaCoVO geregelt waren, worauf der Schulleiter die Eltern noch am selben Tag schriftlich hinwies und zur Vorlage einer ordnungsgemäßen Bescheinigung bis zum ... 2021 aufforderte. Aus Ku- lanz erkannte er die Bescheinigung bis zum Fristablauf an. Mit Schreiben vom ... 2021 und E-Mail vom ... 2021 brachten die Eltern daraufhin gegenüber dem Schulleiter ihr Unverständnis mit seiner Entscheidung zum Ausdruck und kündigten ihm sogleich für den Fall des Festhaltens an seiner Auffassung rechtliche Schritte an. Seit der erneuten Geltung der Maskenpflicht ab dem ... 2021 war die Antragstellerin sodann schulunfähig krankgeschrieben. Die Gesamtschau dieser Umstände rechtfertigt es ohne Weiteres zu verlangen, dass die ärztliche Bescheinigung erkennen lässt, auf welcher Grundlage der Arzt die Feststellungen zu den mit dem Maskentragen für die Antragstellerin ver- 18
bundenen Beeinträchtigungen getroffen hat. Gemäß der Begründung des Verord- nungsgebers sollen die in § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO geregelten Anforderungen Schutz vor Gefälligkeitsattesten bieten, welche anderenfalls die Akzeptanz und Wirk- samkeit der Tragepflicht untergraben könnten. Dieses Anliegen kommt auch hier unter Berücksichtigung der dargestellten Vorgeschichte zum Tragen. Mithilfe der ärztlichen Bescheinigung soll eine überwiegende Wahrscheinlichkeit belegt werden, dass Personen aus gesundheitlichen Gründen von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind. Wie auch in an- deren Rechtsgebieten - etwa im Prüfungsrecht - sollen die zuständigen Verwaltungs- behörden und die Gerichte in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen. Hierbei ist insbesondere auch in den Blick zu nehmen, dass im vorliegenden Fall - anders als etwa bei einem Attest zur Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit oder einer Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung eines Arbeitnehmers - auch Grundrechtspositionen insbesondere von anderen Schülern sowie des Schulpersonals in Gestalt des Rechts auf Leben und Gesundheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen sind, für die die zuständigen Verwaltungsbe- hörden eine herausgehobene Verantwortung tragen. Die Maskenpflicht dient dem Zweck, den genannten Personenkreis vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu verringern (zu Vorstehendem: NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 2 ME 75/21 -, juris Rn. 10 m. w. N.). (3) Zum anderen fehlt es aber, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, hin- sichtlich der ausführlicheren ärztlichen Stellungnahme vom ... 2021 an der Gewährung der Einsichtnahme. Hierzu verweist der Prozessbevollmächtigte auf sein wiederholtes Angebot gegenüber der Schule, diese Stellungnahme einzusehen, von dem aber kein Gebrauch gemacht worden sei. Hierbei verkennt er aber, dass die Stellungnahme aus- drücklich an medizinisches Personal bzw. Richter adressiert war, worauf er im Übrigen bei seinem Angebot der Einsichtsgewährung sowohl gegenüber dem Schulleiter im Schreiben vom ... 2021 als auch gegenüber dem Antragsgegner im Schreiben vom ... 2021 ausdrücklich hingewiesen und dementsprechend gefordert hat, Namen und be- rufliche Qualifikation des Einsichtbegehrenden anzugeben. Dies konnte nur dahinge- hend verstanden werden, dass nur einer zum Adressatenkreis gehörenden Person die Einsicht in die Stellungnahme gestattet werden sollte, wozu ganz offensichtlich aber weder der Schulleiter oder das sonstige Personal der Schulverwaltung noch die Mitar- 19 20
beiter des Antragsgegners gehören. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antrag- stellerin damit offensichtlich ernsthaft verlangt, dass sich sowohl die Schule als auch der Antragsgegner damit hätten eines Dritten bedienen müssen, der die berufliche Qualifikation gemäß der Adressierung der Stellungnahme besessen hätte, hält dies der Senat für vollkommen fernliegend. Gemäß § 4 Abs. 2 SchulKitaCoVO tritt die Befreiung von der Maskenpflicht für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, quasi kraft der Regelung ein, ohne dass es weiterer Vollzugsakte bedarf. Allerdings sind die Voraussetzungen einer solchen Befreiung und damit auch das Vorliegen einer den Anforderungen genügenden ärztlichen Bescheinigung gemäß § 4 Abs. 3 SchulKitaCoVO zu prüfen, was regelmäßig durch den Schulleiter zu erfolgen hat. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 SchulKitaCoVO ist der Einsichtnehmende zum Still- schweigen über die in dem ärztlichen Attest enthaltenen Gesundheitsdaten verpflichtet, so dass auch aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen eine Einsichtnahme durch den Schulleiter keinerlei Bedenken bestehen. Ferner enthält § 4 Abs. 4 SchulKitaCoVO auch weitere Regelungen zur Fertigung von Kopien, zur Aufbewahrung der ärztlichen Bescheinigungen und zur Löschung dieser Daten, mit denen ein Datenmissbrauch ver- hindert wird. Wenn sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nunmehr in seiner Be- schwerdebegründung dahingehend einlässt, § 4 SchulKitaCoVO regele nicht, dass nur der Schulleiter die Entscheidung über die Befreiung treffen könne, so ergibt sich die Zuständigkeit der Schule - und dort konkret des Schulleiters - für die Prüfung der Vo- raussetzungen einer Befreiung von der Maskenpflicht zumindest aus § 4 Abs. 4 Schul- KitaCoVO i. V. m. § 42 Abs. 1 SächsSchulG. Jedenfalls wird der Prozessbevollmäch- tigte der Antragstellerin nicht ernsthaft behaupten wollen, dass die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung durch medizinisches Personal oder gar das Gericht zu treffen sei. Und selbst wenn - wie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin behauptet - nunmehr auch der Antragsgegner über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht entscheiden könnte, fehlt es in der Gesamtschau beider ärztlicher Bescheinigungen und der sonstigen Umstände am Erfordernis, dass die Bescheinigung erkennen lassen muss, wie der Arzt zu den getroffenen Feststellungen gelangt ist. 3.2 Die von der Antragstellerin geltend gemachten datenschutzrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Erhebung ihrer Gesundheitsdaten teilt der Senat nicht. Zwar ist nach 21 22
Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die ras- sische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verar- beitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person untersagt. Allerdings ist nach den obigen Aus- führungen, nach denen die Schule verpflichtet ist, auch die Grundrechtspositionen der anderen Schüler sowie des Schulpersonals zu beachten, und mithin die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ganz besonders auch dem Fremdschutz dient, die Verarbeitung dieser Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO auf der Grund- lage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats (hier u. a. auf der Grund- lage des Infektionsschutzgesetzes) aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Inte- resses und auch aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich (Art. 9 Abs. 2 Buchst. i DSGVO). Überdies hat die Antragstel- lerin weder substantiiert vorgetragen noch sind dafür sonst Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Datenverarbeitung durch die Schule nicht datenschutzgerecht erfolgt. Inwieweit hier Art. 8 DSGVO, der die Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft regelt, einschlägig sein soll, erschließt sich dem Senat nicht und wird auch von der Antragstellerin nicht begründet. 3.3 Auch soweit die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch auf den Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus dem Allgemeinen Gleichbehand- lungsgesetz herzuleiten versucht, hat das Verwaltungsgericht einen solchen Anspruch zu Recht abgelehnt. Die Antragstellerin sieht in ihrem Schulausschluss aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihr das längere Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung nicht erlauben würden, eine Diskriminierung. Dabei verkennt sie aber, dass ihr Schulausschluss nicht aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ange- ordnet worden ist, sondern aufgrund ihrer Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes, ohne dass die Voraussetzungen für die Befreiung von dieser Maskenpflicht glaubhaft gemacht wurden. Eine Diskriminierung der Antragstellerin ist hierin gerade nicht zu sehen. Es ist nichts dafür ersichtlich und wurde von ihr auch nicht vorgetragen, dass anderen Schüler, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können, ohne dies durch Gewährung der Einsichtnahme in eine den Anforde- rungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 SchulKitaCoVO genügende ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht zu haben, der Schulbesuch ohne das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes gestattet wurde. 23 24
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge- richtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 be- schlossenen Änderungen und folgt der Streitwertfestsetzung erster Instanz, gegen die keine Einwände erhoben wurden. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). gez.:
gez.: v. Welck
Heinlein
Wiesbaum
Herr H. ist an der Unterschriftleistung gehindert.
gez.:
v. Welck
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