Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Urteil vom 16.11.2022 – 154/21

Sonstiger Orientierungssatz

Inhaltsverzeichnis

A. Tatbestand (Rn.1)

B. Entscheidungsgründe (Rn.25)

I. Gegenstand der Wahlprüfung  (Rn.25)

II. Entscheidungsreife (Rn.26)

1. Rechtliches Gehör (Rn.27)

2. Keine weitere Beweiserhebung (Rn.32)

3. Keine Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG (Rn.37)

III. Zulässigkeit (Rn.39)

IV. Begründetheit (Rn.41)

1. Wahlfehler bei der Vorbereitung der Wahl (Rn.46)

a. Verantwortlichkeiten der Wahlorgane (Rn.47)

b. Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Wahlvorbereitung (Rn.52)

c. Unzureichende Wahlvorbereitung als Wahlfehler (Rn.71)

2. Wahlfehler bei der Durchführung der Wahl (Rn.85)

a. Stimmabgabe nicht möglich (Rn.87)

b. Stimmabgabe nicht wirksam möglich (Rn.91)

c. Stimmabgabe nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich (Rn.105)

d. Stimmabgabe nicht unbeeinflusst möglich (Rn.112)

3. Mandatsrelevanz (Rn.122)

a. Begriff der Mandatsrelevanz (Rn.123)

b. Anzahl der von Wahlfehlern betroffenen Stimmen (Rn.137)

c. Einfluss der von Wahlfehlern betroffenen Stimmen auf die Sitzverteilung (Rn.182)

4. Rechtsfolgen (Rn.221)

a. Abwägung zwischen Bestandsinteresse und Korrekturinteresse (Rn.224)

b. Verfassungskonformes Wahlergebnis erfordert vollständige Wiederholung (Rn.239)

c. Ungültigerklärung der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Rn.248)

d. Ungültigerklärung wirkt ex nunc (Rn.253)

Verfahrensgang

nachgehend BVerfG, 25. Januar 2023, 2 BvR 2189/22, Ablehnung einstweilige Anordnung

nachgehend BVerfG, 9. Dezember 2024, 2 BvR 2189/22, Nichtannahmebeschluss

1. Die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt.

2. Das Land Berlin hat den Einsprechenden die notwendigen Auslagen zu erstatten.

A.

Die Einsprechenden wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021.

Einsprechende zu 1 ist die Landeswahlleitung, Einsprechende zu 2 ist die Senatsverwaltung für Inneres. Die Einsprechenden zu 3 und 4 traten als Parteien mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten und einer Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und mit Bezirkswahlvorschlägen zu den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen an.

Am 26. September 2021 fanden ferner die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag und der Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin statt. Außerdem wurde der 47. Berlin-Marathon mit ca. 25.000 Teilnehmenden veranstaltet. Seine Laufstrecke führte durch die Berliner Innenstadt. Infolge der Covid-19-Pandemie unterlag das öffentliche Leben zudem Beschränkungen, wozu insbesondere die Verpflichtung zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zählte.

Das Wahlgebiet für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist in 78 Wahlkreise gegliedert, die für die Wahlen am 26. September 2021 in 2.256 Wahlbezirke (Wahllokale) unterteilt waren. Die Wahlkreise jedes der zwölf Berliner Bezirke bilden jeweils einen Wahlkreisverband.

Der Kreis der Wahlberechtigten in Berlin war für die einzelnen Wahlen und die Abstimmung über den Volksentscheid unterschiedlich. Für die Wahl zum Bundestag waren alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten, sich seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhielten und nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. An der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Abstimmung zum Volksentscheid durften alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG teilnehmen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten, seit mindestens drei Monaten ununterbrochen ihren Wohnsitz in Berlin hatten und nicht infolge eines Gerichtsentscheids vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Zur Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG und alle Unionsbürger zugelassen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hatten, seit mindestens drei Monaten ununterbrochen ihren Wohnsitz in Berlin hatten und nicht infolge eines Gerichtsentscheids vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Wählende für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zur Abstimmung über den Volksentscheid wurden in das Berliner Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie bis zum 26. Juni 2021 in Berlin gemeldet waren; eine rückwirkende Meldung für einen Umzug nach Berlin bis zu diesem Datum war noch bis Mitte August 2021 möglich. Dagegen konnten Neu-Berliner für die Wahlen zum Bundestag noch bis zum 5. September 2021 auf Antrag ins Wählerverzeichnis in Berlin eingetragen werden.

Die Wahlberechtigten konnten jeweils bis zu sechs Stimmen auf fünf Stimmzetteln abgeben: Erst- und Zweitstimme für die Wahl zum Bundestag auf einem gemeinsamen Stimmzettel, Erst- und Zweitstimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf zwei getrennten Stimmzetteln sowie die Stimme zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung und die Stimme für den Volksentscheid auf jeweils einem eigenen Stimmzettel. Für jeden der 78 Wahlkreise gab es für die Abgabe der Erststimme einen eigenen Stimmzettel mit jeweils unterschiedlichen Wahlvorschlägen. Für die Abgabe der Zweitstimme gab es für jeden der Wahlkreisverbände ebenfalls einen eigenen Stimmzettel mit jeweils unterschiedlichen Wahlvorschlägen.

Für die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus konkurrierten um die Zweitstimme insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten, drei Parteien (SPD, CDU und FDP) mit Bezirkslisten in allen Bezirken und vier weitere Parteien (DEUTSCHE KONSERVATIVE, Die neuen Demokraten, Die Republikaner und MENSCHLICHE WELT) mit Bezirkslisten in einzelnen Bezirken.

Im Juli 2020 simulierte die Landeswahlleitung die Auszählung der Stimmzettel von 750 Wählenden auf der Basis von jeweils sechs abgegebenen Stimmen. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Simulation empfahl sie, die Wahllokale für maximal 750 Wählende auszurichten. In der Folge erhöhten die Bezirke die Anzahl der Urnenwahllokale im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 um 457 auf insgesamt 2.256 Urnenwahllokale sowie auf 1.507 Briefwahlbezirke. Die 2.256 Urnenwahllokale waren danach für durchschnittlich rund 1.085 Wahlberechtigte zuständig. Die Wahllokale im Wahlkreisverband Pankow waren mit durchschnittlich 1.312 für die höchste Zahl an Wahlberechtigten pro Urnenwahllokal und die Wahllokale im Wahlkreisverband Treptow-Köpenick mit durchschnittlich 880 für die niedrigste Zahl an Wahlberechtigten je Urnenwahllokal zuständig. Bei Beginn der Wahl waren die Wahllokale nach Angaben der Landeswahlleitung mit durchschnittlich 2,36 Wahlkabinen ausgestattet.

Zur Vorbereitung der Wahl fanden mehrere Sitzungen („Abstimmungsrunden“) und Unterarbeitsgruppen unter Federführung der Landeswahlleitung sowie unter Beteiligung aller Bezirkswahlleitungen und Bezirkswahlämter statt. In den Arbeitsgruppen wurde auch der Stand der Vorbereitungen besprochen. Am 21. Mai 2021 wandte sich der Senator für Inneres und Sport mit Fragen zum Stand der Vorbereitungen der Wahlen an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Deren Antworten wurden in einer Tabelle mit dem Titel „Statusabfrage Wahlvorbereitung“ zusammengefasst. In der Tabelle finden sich u. a. Angaben der Bezirke zum kalkulierten Briefwahlanteil und zur Ausstattung der Wahllokale mit Stimmzetteln. Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 fasste der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres die Ergebnisse der Statusabfrage zusammen. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

Die Bezirke erhielten von der Landeswahlleitung die zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen erarbeiteten „Pandemiebedingte[n] Handlungshinweise für die Wahlen in Berlin 2021“. Danach sollten sich im Raum der Wahllokale nur die erforderlichen Mitglieder des Wahlvorstandes und die jeweils unmittelbar Wählenden gegebenenfalls mit Hilfsperson oder betreuten Kindern aufhalten dürfen. Von den Wählenden genutzte Kugelschreiber sollten vor einer weiteren Nutzung desinfiziert werden. Es sollte in der Regel alle 20 Minuten gelüftet werden. Die Hinweise enthielten eine Skizze über einen idealtypischen Aufbau eines Wahllokales ausgestattet mit zwei Wahlkabinen.

Die Landeswahlleitung beauftragte den Druck von Stimmzetteln im Umfang von 110 Prozent bis 120 Prozent der Zahl der Wahlberechtigten. Die Druckerei lieferte die Stimmzettel direkt an die Bezirkswahlämter. Nach dem Versand der Briefwahlunterlagen erreichten die Landeswahlleitung Ende August 2021 Beschwerden darüber, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl zwischen Wahlkreisverbänden vertauscht worden seien. Die Bezirkswahlämter wurden hiervon in Kenntnis gesetzt. Die Druckerei bot an, die Kartons zu kontrollieren, was von einigen Wahlkreisverbänden in Anspruch genommen wurde. Mitte September 2021 erhielten die Bezirkswahlämter von der Landeswahlleitung ein Informationsblatt zur Verteilung an die Wahlvorstände mit der Aufforderung, darauf zu achten, dass am Wahltag in den Wahllokalen die richtigen Stimmzettel ausgegeben würden.

Die in § 42 der Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung) - LWO - geregelte Aushändigung der Stimmzettel an die Wahlvorstände wurde in den Wahlkreisverbänden unterschiedlich gehandhabt. Teilweise wurden die Stimmzettel bereits eine Woche vorher in die Wahllokale geliefert. Zum Teil wurden die Stimmzettel von den Wahlvorständen am Tag vor der Wahl abgeholt. Teilweise wurde den Wahlvorständen nur eine „Grundausstattung“ von Stimmzetteln übergeben; die weiteren Stimmzettel sollten am Wahltag nachgeliefert werden.

Am Wahltag kam es zu zahlreichen Beeinträchtigungen des Wahlablaufs. Viele Wahllokale hatten nach einigen Stunden keinen vollständigen Satz von Stimmzetteln mehr. Die Lieferung weiterer Stimmzettel gelang u. a. auf Grund des Berlin-Marathons nicht rechtzeitig. Hierdurch kam es in mehreren Wahlkreisverbänden zu Unterbrechungen des Wahlvorgangs. In weiten Teilen des Wahlgebiets bildeten sich vor den Wahllokalen Warteschlangen. Überdies wurden in mehreren Wahllokalen nicht alle Wahlunterlagen an die Wählenden ausgehändigt: Teilweise erhielten sie keine Stimmzettel für die Erststimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, teilweise unterblieb die Aushändigung der Stimmzettel für die Zweitstimme. In vielen Wahllokalen wurde die Wahlhandlung erst nach 18 Uhr beendet. Die Medien berichteten bereits ab 18 Uhr über den voraussichtlichen Ausgang der Wahlen. Erste auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognosen wurden um 18 Uhr von ZDF und RBB bekanntgegeben (s. beispielsweise Spiegel-Online, abrufbar unter: www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2021-enges-rennen-in-berlin-gruene-laut-prognose-knapp-vor-spd-a-9689b9a3-b934-4df6-9ade-2709a26b0413; zuletzt abgerufen am: 13. November 2022). Diese Berichte legten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Parteien SPD und DIE GRÜNEN nahe.

In den Wahlkreisverbänden Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden für die Abgabe der Zweitstimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses teilweise Stimmzettel ausgegeben, die für den jeweils anderen Wahlkreisverband vorgesehen waren. Sie unterschieden sich insoweit, als für diejenigen Parteien, die mit Bezirkslisten zur Wahl antraten - SPD, CDU und FDP - jeweils unterschiedliche Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt waren. Überdies war auf dem Stimmzettel für die Abgabe der Zweitstimme zur Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf die Bezirksliste der Partei Die neuen Demokraten aufgeführt, die nicht im Wahlkreisverband Friedrichshain-Kreuzberg kandidierte. Im Wahlkreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gaben etwa 2.000 Wählende ihre Zweitstimme auf Stimmzetteln ab, die für den Wahlkreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf vorgesehen waren. Diese Stimmen wurden mit Ausnahme der für die Bezirksliste der Partei Die neuen Demokraten abgegebenen Stimmen vom Bezirkswahlausschuss als gültige Stimmen gewertet.

Im Wahlkreisverband Friedrichshain-Kreuzberg waren nicht genügend Stimmzettel für die Abgabe der Zweitstimme für das Abgeordnetenhaus vorhanden. Auf Anweisung des Bezirkswahlleiters und nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung wurden daher während der Wahl weitere Stimmzettel für die Abgabe der Zweitstimme für das Abgeordnetenhaus mit einem Kopiergerät hergestellt. Zu diesem Zweck war ein Original-Stimmzettel als Kopiervorlage nach dem Listenwahlvorschlag 19 durchgeschnitten und der abgeschnittene Rest als zweite Spalte daneben auf einen DIN-A3-Hochformat-Bogen aufgeklebt worden. Nach Mitteilung des zuständigen Bezirkswahlleiters gaben „ein paar tausend“ Wählende ihre Zweitstimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf solchen Stimmzetteln ab. Die Stimmen auf den Kopien von Stimmzetteln wurden jeweils als gültig gewertet. Nach Angaben der Landeswahlleitung wurden auch im Wahlkreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf Kopien von Stimmzetteln verwendet.

Anlässlich der Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen nahm die Landeswahlleitung gegenüber dem Landeswahlausschuss am 14. Oktober 2021 zu den Vorkommnissen am Wahltag Stellung. Sie erwähnte vertauschte und fehlende Stimmzettel, Unterbrechungen sowie lange Wartezeiten am Wahltag. Sie berichtete auch über Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten in den Wahllokalen. In diesem Zusammenhang führte sie aus: „Regulär waren die Wahllokale 600 Minuten lang geöffnet. D. h., dass bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 3 Minuten je Wahlkabine 200 Personen hätten wählen können. Diese grobe Kalkulation konnten die Bezirke für jedes Wahllokal durchführen und den Bedarf an Wahlkabinen ermitteln.“ Gleiches teilte sie dem Bundeswahlleiter mit.

Das endgültige Ergebnis der Wahl wurde am 28. Oktober 2021 im Amtsblatt Nr. 47 von Berlin bekannt gemacht. 2.447.600 Personen waren wahlberechtigt. Insgesamt wählten 1.844.278 Personen. Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent (2016: 66,9 Prozent). Der Anteil der Briefwählenden belief sich auf 46,8 Prozent aller Wählenden (863.545 Personen; 2016: 29 Prozent) und ca. 35,3 Prozent aller Wahlberechtigten. In Präsenz wählten rund 53,2 Prozent der Wählenden (980.733 Personen; 2016: 71 Prozent) und ca. 40,1 Prozent der Wahlberechtigten. Nach dem amtlichen Ergebnis setzt sich das 19. Abgeordnetenhaus unter Berücksichtigung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten aus 147 Abgeordneten zusammen.

Die Einsprechenden haben gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in unterschiedlichem Umfang Einspruch erhoben. Die Landeswahlleitung wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Erststimme in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1. Die Senatsverwaltung für Inneres wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Erststimme in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6, Marzahn-Hellersdorf 1 und Pankow 3, und zwar beschränkt auf die Wahlbezirke (Wahllokale) 10105, 10117, 10121, 10122, 03305, 03308, 03312, 04604, 04607, 04609, 04618, 04619, 04621 und 04625. Die Einsprechende zu 3 begehrt, die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin für ungültig zu erklären, und zwar in den Wahlkreisen Mitte 1, 2, 3 und 7, Friedrichshain-Kreuzberg 1, 2, 3, 4, 5 und 6, Pankow 1, 2, 3, 7, 8 und 9, Charlottenburg-Wilmersdorf 2, 3, 4 und 6, Steglitz-Zehlendorf 2, Treptow-Köpenick 2, Lichtenberg 3, 4 und 6 sowie Reinickendorf 5. Die Einsprechende zu 4 begehrt, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 im gesamten Wahlgebiet, mit Ausnahme der in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten, für ungültig zu erklären.

Die Landeswahlleitung stützt ihren Einspruch auf nicht ausgeteilte Stimmzettel für die Erststimme in den von ihrem Einspruch umfassten zwei Wahlkreisen. Diese überstiegen die Stimmdifferenz zwischen Erst- und Zweitplatzierten. Die Senatsverwaltung für Inneres begründet ihren Einspruch im Wesentlichen ebenfalls mit nicht ausgeteilten Stimmzetteln und rügt die Ausgabe falscher Stimmzettel sowie die Unterbrechung der Wahlhandlung. Die Einsprechenden zu 3 und 4 rügen, die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sei mängelbehaftet gewesen. Die Herausforderungen der verbundenen Wahlen sowie des Marathons seien bei der Vorbereitung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Wahllokale seien nicht ausreichend mit Wahlkabinen ausgestattet worden. Sie beanstanden im Wesentlichen überlange Wartezeiten vor den Wahllokalen, Unterbrechungen der Wahlhandlung, nicht ausreichende Stimmzettel in den Wahllokalen, das Kopieren von Stimmzetteln und die nicht vollständige Ausgabe von Stimmzetteln an Wahlberechtigte. Hierdurch seien die Wahlrechtsgrundsätze verletzt worden. Die Fehler seien auch mandatsrelevant.

Der Verfassungsgerichtshof hat den nach § 41 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - am Verfahren zu beteiligenden Personen und Institutionen am 31. Januar 2022 Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. März 2022 gegeben. Alle Einsprechenden, mehrere Abgeordnete, Bezirksverordnete und Bewerbende, eine Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, der Präsident des Abgeordnetenhauses, einige Vorstehende der Bezirksverordnetenversammlungen, neun von zwölf Bezirkswahlleitungen und mehrere Landesverbände haben sich daraufhin geäußert. Am 8. April 2022 hat der Verfassungsgerichtshof der Landeswahlleitung einen Fragenkatalog mit 15 Fragen übersandt, welche die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betrafen, und ihr eine Frist zur Stellungnahme bis zum 23. Mai 2022 gesetzt. Die Landeswahlleitung hat darauf am 20. Mai 2022 mit einem siebenseitigen Schreiben nebst Anlagen geantwortet, welches im Wesentlichen darlegt, dass ihr nur begrenzte Kenntnisse über die fraglichen Vorgänge zur Verfügung stünden, die auch durch Rücksprache mit den Bezirkswahlleitungen nicht weiter aufgeklärt werden könnten. Die Beteiligten erhielten erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingegangenen Schriftsätzen sowie zur Antwort der Landeswahlleitung. Insgesamt sind etwa 100 schriftliche Stellungnahmen eingegangen.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner am 23. März 2022 die Wahlniederschriften der 2.256 Urnenwahllokale von Berlin beigezogen und den Beteiligten auf Antrag Gelegenheit zur Einsicht gewährt.

Mit Beschluss vom 25. August 2022 hat der Verfassungsgerichtshof die Verfahren der Einsprechenden zu 1 bis 4 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

In der mündlichen Verhandlung am 28. September 2022 hat die Landeswahlleitung dem Verfassungsgerichtshof eine tabellarische Auflistung zu Wahlfehlern in 455 von 2.256 Wahllokalen überreicht. Die tabellarische Auflistung ist den Beteiligten mit dem Protokoll der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis übersandt worden.

Den Einsprechenden zu 2 und 3 sowie einem weiteren Beteiligten ist auf Antrag in bzw. nach der mündlichen Verhandlung Schriftsatzfrist bis zum 21. bzw. 26. Oktober 2022 gewährt worden.

B.

I. Gegenstand der Einsprüche sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Erststimme in den Wahlkreisen Mitte 1, 2, 3 und 7, Friedrichshain-Kreuzberg 1, 2, 3, 4, 5 und 6, Pankow 1, 2, 3, 7, 8 und 9, Charlottenburg-Wilmersdorf 2, 3, 4 und 6, Steglitz-Zehlendorf 2, Treptow-Köpenick 2, Lichtenberg 3, 4 und 6, Marzahn-Hellersdorf 1 sowie Reinickendorf 5. Ob ein Einspruch auf einzelne Wahlbezirke (Wahllokale) beschränkt werden kann, kann dahinstehen, weil die von der Einsprechenden zu 2 bezeichneten Wahlbezirke jeweils in Wahlkreisen liegen, in denen die Wahl mit der Erststimme von anderen Einsprechenden insgesamt zum Gegenstand der Wahlprüfung gemacht worden ist. Gegenstand sind weiterhin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Zweitstimme im gesamten Wahlgebiet und die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

II. Das Verfahren ist entscheidungsreif. Der Anspruch der am Wahlprüfungsverfahren Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist gewahrt (1.). Eine weitere Beweiserhebung ist nicht geboten (2.). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 GG ist nicht erforderlich (3.).

1. Der Verfassungsgerichtshof hat den nach § 41 VerfGHG am Wahlprüfungsverfahren Beteiligten in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang rechtliches Gehör gewährt.

Der Verfassungsgerichtshof hat alle in dem Einspruchsverfahren zu beteiligenden Personen und Institutionen am Verfahren beteiligt. § 41 Satz 1 Nr. 2 VerfGHG bestimmt, dass am Wahlprüfungsverfahren die betroffenen Bewerber, Abgeordneten, Bezirksverordneten, Vertrauensmänner oder Fraktionen zu beteiligen sind. Werden wie in den hier verbundenen Verfahren der Einsprechenden zu 3 und 4 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vollständig oder zu großen Teilen angefochten, können alle Personen, die als Direktkandidatinnen oder Direktkandidaten für die Wahl zur Erststimme, auf den Landes- oder Bezirkslisten für die Wahl zur Zweitstimme und mit den Bezirkswahlvorschlägen für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgestellt waren, betroffene Bewerberinnen und Bewerber im Sinne dieser Vorschrift sein.

Parteilose Bewerberinnen und Bewerber wurden direkt beteiligt. Die Bewerberinnen und Bewerber, die von einer Partei vorgeschlagen worden waren, hat der Verfassungsgerichtshof über die Landesverbände der sie vorschlagenden Parteien beteiligt. Den Landesverbänden wurden alle Schriftsätze und Beschlüsse sowie mit Verfügung vom 4. August 2022 die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Aufforderung zur Übermittlung an die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber übersandt.

Die Beteiligung der von einer Partei vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber über die Landesverbände der sie vorschlagenden Parteien wahrt trotz der dabei bestehenden Übermittlungsrisiken deren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Beteiligung über individuelle Zustellungen an alle im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten über 3.000 Bewerberinnen und Bewerber hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer überlangen unangemessenen Dauer des Wahlprüfungsverfahrens geführt. Das Ziel der Vermeidung einer solchen Verfahrensverzögerung rechtfertigt den vom Verfassungsgerichtshof gewählten Beteiligungsweg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1993 - 2 BvR 1282/93 -, juris Rn. 24).

Der Verfassungsgerichtshof ist darüber hinaus nicht verpflichtet, den Beteiligten, wie vom Rechtsamt Tempelhof-Schöneberg beantragt, seine Tatsachengrundlagen, die das Rechtsamt als „Vermutungsgrundlagen“ bezeichnet, mitzuteilen, sowie die Berechnung der Schließ- und Wartezeiten der Wahllokale und deren Grundlagen zu übersenden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet den Verfassungsgerichtshof, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, zu erwägen und sie überdies auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die er für entscheidungserheblich hält und bei denen er davon ausgehen muss, dass die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht mit deren Berücksichtigung bei der Entscheidung rechnen müssen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 11. April 2014 - 155/12 -, juris Rn. 14, st. Rspr.). Diese rechtlichen Vorgaben hat der Verfassungsgerichtshof beachtet. Der gesamte Vortrag der Beteiligten, einschließlich des Inhalts der nachgelassenen Schriftsätze, hat bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung gefunden. Der Verfassungsgerichtshof stützt seine Entscheidung auch nicht auf einen für die Beteiligten überraschenden tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt. In tatsächlicher Hinsicht gründet seine Entscheidung zum einen auf dem Inhalt der von ihm im März 2022 beigezogenen 2.256 Wahlniederschriften der Urnenwahllokale. Alle Beteiligten hatten Gelegenheit, hierin Einsicht zu nehmen; ein Beteiligter hat hiervon Gebrauch gemacht. Die Entscheidung ist zum anderen in tatsächlicher Hinsicht auf die etwa 100 schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten gestützt, insbesondere auf die Stellungnahme der Landeswahlleitung vom 20. Mai 2022 zu dem im April 2022 übersandten Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshofes sowie auf die in der mündlichen Verhandlung überreichten Tabellen. Diese Stellungnahmen und Tabellen sind allen Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden. Die für die Entscheidung rechtlich relevanten Gesichtspunkte wurden in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt. Die Beteiligten haben dort und, soweit gewünscht, danach durch Gewährung von Schriftsatzfristen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu erhalten. Zu einer über die Mitteilung des vorläufigen Ergebnisses seiner Auswertung der Wahlniederschriften der 2.256 Urnenwahllokale hinausgehenden Information über die Details der Auswertung und den Berechnungsweg ist der Verfassungsgerichtshof nicht verpflichtet. Es ist vielmehr Aufgabe der Beteiligten, falls sie das Ergebnis der Bewertung der beigezogenen Unterlagen durch den Verfassungsgerichtshof nicht teilen, selbst Einsicht in die beigezogenen Unterlagen zu nehmen, diese auszuwerten und auf Grundlage einer solchen Auswertung Stellung zu der Tatsachenbewertung des Verfassungsgerichtshofes zu nehmen. Zur Einsicht in die beigezogenen Unterlagen war über sechs Monate Zeit. Dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg diese Zeit nicht genutzt hat, muss der Verfassungsgerichtshof nicht durch prozessleitende Verfügungen kompensieren.

2. Eine weitergehende Beweiserhebung ist entgegen der Auffassung der Senatsverwaltung für Inneres nicht erforderlich. Den Beweisermittlungsanregungen im Schriftsatz vom 19. Oktober 2022 war nicht nachzugehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat als alleinige Tatsachen- und Rechtsprüfungsinstanz über die Einsprüche zu entscheiden. Anders als auf Bundesebene und in allen anderen Bundesländern ist die Wahlprüfung in Berlin als einstufiges Verfahren ausgestaltet (vgl. Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 98. EL März 2022, Art. 41 Rn. 27 f.; von Lampe in: Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 3. Aufl. 2000, Art. 84 Rn. 151). Der Verfassungsgerichtshof entscheidet ohne vorherige Befassung des Parlaments bzw. eines auch aus Mitgliedern des Parlaments bestehenden Wahlprüfungsgerichts über Einsprüche im Wahlprüfungsverfahren. Er ist nicht auf die Kontrolle einer vorgelagerten parlamentarischen Entscheidung und deren Gegenstand beschränkt (vgl. zum Bundesrecht dagegen: BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 2 BvC 17/18 -, juris Rn. 31 und 109).

Als einzige Tatsacheninstanz hat der Verfassungsgerichtshof den Sachverhalt im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gem. §§ 25, 27 VerfGHG zu ermitteln. Dabei bestimmen sich Inhalt und Umfang dieser Ermittlungspflicht nach der Art des beanstandeten Wahlergebnisses und des gerügten Wahlmangels (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 92). Besteht die Möglichkeit, dass der behauptete Wahlfehler sich auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt hat, liegt mit Blick auf die Legitimationsfunktion der Wahl grundsätzlich ein Interesse an einer vollumfänglichen Sachaufklärung innerhalb des von den Einsprechenden bestimmten Verfahrensgegenstandes vor (zu § 48 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 2 BvC 17/18 -, juris Rn. 64). Dies schließt neben der förmlichen Beweiserhebung u. a. die Einholung von Auskünften, aber auch die Berücksichtigung aller aus dem Tatsachenstoff sich ergebenden Gesamtumstände ein. Eine solche Herangehensweise findet ihre Entsprechung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde mit den vorgetragenen Umständen - Indizien, Anhaltspunkten und Schlussfolgerungen - im Einzelnen auseinandersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 94 - 111).

Gemessen hieran ist im vorliegenden Fall eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht geboten. Die Protokolle der Bezirkswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses, die etwa schriftlichen 100 Stellungnahmen der Einsprechenden und sonstigen Beteiligten, die Antworten der Landeswahlleitung auf den vom Verfassungsgerichtshof formulierten Fragenkatalog, die von der Landeswahlleitung in der mündlichen Verhandlung überreichten Tabellen zu Wahlfehlern und schließlich die vom Verfassungsgerichtshof ausgewerteten 2.256 Wahlniederschriften stellen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die Einsprüche im Wahlprüfungsverfahren dar. Die sich aus den vorliegenden Unterlagen zur Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes ergebenden Wahlfehler tragen - wie nachfolgend ausgeführt wird - für sich genommen bereits das Ergebnis einer vollständigen Ungültigerklärung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Aufklärungsmaßnahmen, die die sich aus den vorliegenden Unterlagen zur Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes ergebenden Wahlfehler in Frage stellen könnten, haben die Beteiligten nicht aufgezeigt. Geeignete Aufklärungsmaßnahmen zur Quantifizierung von nur dem Grunde nach bekannten Wahlfehlern sind nicht ersichtlich. Wie viele Wahlberechtigte ihre Stimme aufgrund von langen Wartezeiten nicht abgegeben haben, lässt sich zahlenmäßig nicht exakt feststellen. Wie viele Wahlberechtigte ihre Stimme nicht unbeeinflusst von der Wahlberichterstattung nach 18 Uhr und wegen Unterbrechungen der Wahlhandlung in den Wahllokalen gar nicht abgeben konnten, kann der Verfassungsgerichtshof nur auf Grund von Schätzungen feststellen. Weder die Befragung von Wahlvorständen noch die in der mündlichen Verhandlung angebotene Nachzählung von Stimmzetteln und von Kopien von Stimmzetteln können insoweit zu einer konkreten Bestimmung der Anzahl betroffener Stimmen führen. Auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Berechnung der Mandatsrelevanz im Hinblick auf die Zweitstimme ist nicht geboten. Die Mandatsrelevanz der Wahlfehler ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes. Sie würde sich im Übrigen sogar aus dem Vortrag der Landeswahlleitung und der Einsprechenden zu 4 selbst ergeben, die ihren Berechnungen eine deutlich geringere Anzahl betroffener Stimmen als der Verfassungsgerichtshof zugrunde legen.

3. Schließlich ist auch eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG entgegen der Ansicht der Senatsverwaltung für Inneres nicht geboten. Die Vorschrift bestimmt, dass das Verfassungsgericht eines Landes die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen hat, wenn das Verfassungsgericht bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen will. Die Voraussetzungen einer solchen Vorlagepflicht sind hier nicht erfüllt. Den für die Entscheidung der Einsprüche anzuwendenden rechtlichen Maßstab entnimmt der Verfassungsgerichtshof der Verfassung von Berlin, den §§ 40 ff. VerfGHG, dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung und damit Vorschriften, deren Auslegung in den Grenzen des Art. 28 Abs. 1 GG alleine ihm obliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfügen die Länder unter dem Grundgesetz über eine weitgehende Verfassungsautonomie. Art. 28 Abs. 1 GG enthält nur wenige Vorgaben für die Verfassungen der Länder. Demgemäß muss der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 1470/20 -, juris Rn. 32 m. w. N.).

Diese Grenzen des Art. 28 Abs. 1 GG überschreitet die Auslegung der genannten Vorschriften durch den Verfassungsgerichtshof nicht. Das folgt hinsichtlich der Maßstäbe für die Feststellung von Wahlfehlern, für die Bestimmung der Mandatsrelevanz und für die Abwägung des Interesses an der Korrektur von Wahlfehlern mit dem Bestandsinteresse des Parlaments schon daraus, dass diese den vom Grundgesetz für die Kontrolle von Bundestagswahlen aufgestellten Maßstäben entsprechen und der Verfassungsgerichtshof daher insoweit weder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweicht. Neu ist im vorliegenden Wahlprüfungsverfahren nicht der rechtliche Maßstab. Neu ist vielmehr der zugrundeliegende Sachverhalt, der in der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden wurde.

III. Der Einspruch der Einsprechenden zu 3 ist unzulässig, soweit er sich gegen die Wahl hinsichtlich der Erststimme in den Wahlkreisen Mitte 1, Treptow-Köpenick 2, Lichtenberg 3, 4 und 6 richtet. Insoweit fehlt es der Einsprechenden zu 3 an der nach § 40 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 3 Nr. 3 VerfGHG erforderlichen Betroffenheit. Eine solche ist bei einer Partei zwar immer schon dann anzunehmen, wenn sie mit eigenen Kandidatinnen oder Kandidaten an der von ihr angegriffenen Wahl teilgenommen hat. Die Einsprechende zu 3 hatte in den genannten Wahlkreisen aber keine eigenen Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt.

Im Übrigen sind die Einsprüche zulässig.

IV. Die Einsprüche sind, soweit zulässig, begründet.

Nach § 40 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 VerfGHG kann ein Einspruch gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus darauf gestützt werden, dass Vorschriften des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin, des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Wahlen oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden seien, dass dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden sei. Diese Vorschrift ist entgegen dem Wortlaut („und“) nach ihrem Sinn und Zweck so auszulegen, dass die Verletzung der genannten Vorschriften nicht kumulativ vorliegen muss, sondern alternativ vorliegen kann. Denn das Wahlprüfungsverfahren soll der effektiven Überprüfung der Korrektheit der Wahl, d. h. der Einhaltung der verfassungsrechtlichen und einfachrechtlichen Vorgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl, dienen.

Bei der Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind, verursacht durch eine rechtsfehlerhaft unzureichende Vorbereitung der Wahlen (1.), weitere Vorschriften der Verfassung von Berlin, des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung verletzt worden (2.). Einer Vielzahl von Wahlberechtigten war die vollständige oder wirksame Stimmabgabe unmöglich, weil ihnen nicht alle Stimmzettel ausgehändigt wurden oder weil sie falsche bzw. Kopien von Stimmzetteln erhalten hatten. Einer unbekannten Zahl von Wahlberechtigten wurde die Abgabe der Stimme durch die zeitweise Unterbrechung der Wahlhandlung während der Wahlzeit sowie durch erhebliche Wartezeiten vor den Wahllokalen unzumutbar erschwert. Schließlich konnte eine Vielzahl von Wählenden ihre Stimme nicht unbeeinflusst abgeben. Diese Fehler haben in ihrer Häufigkeit die Verteilung der Sitze beeinflusst (3.). Dies führt zur Ungültigkeit der Wahlen im gesamten Wahlgebiet (4.).

Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass dieses Ergebnis der Wahlanfechtung den weitestgehenden Eingriff in den Bestand der Wahlen vom 26. September 2021 darstellt. Gleichwohl ist es auch unter Beachtung des Gebots des geringstmöglichen Eingriffs wegen der Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler allein geeignet, erforderlich und angemessen, um eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu gewährleisten, die den rechtlichen Anforderungen an demokratische Wahlen entspricht.

Die genannten Wahlfehler bestehen nicht in Wahlfälschungen oder anderen Manipulationen. Auch sind sie nicht verursacht durch Fehlverhalten oder mangelhaftes Engagement der am Wahltag eingesetzten ca. 38.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die vielmehr nach dem Ergebnis der Sachverhaltsermittlung des Verfassungsgerichtshofes zumeist alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stehende versucht haben, um die am Wahltag auftretenden Probleme zu lösen. Dass dies in einer hohen Zahl von Fällen nicht gelungen ist und nicht gelingen konnte, lag vielmehr an schweren systemischen Mängeln der Wahlvorbereitung, die Wahlfehler in einer Zahl verursacht haben, die die Wahlen vom 26. September 2021 zu einem wohl einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland machen. Daher ist es unvermeidlich, den für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständigen staatlichen Instanzen und der großen Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die die Wahlfehler nicht verursacht haben, mit der Wiederholung der Wahl einen neuerlichen Kraftakt - und einen solchen stellt der Wahlvorgang ohne Zweifel dar - aufzubürden.

1. Die Vorbereitung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus leidet an schweren systemischen Mängeln, die zu einer Vielzahl von weiteren Wahlfehlern bei der Durchführung der Wahlen geführt haben. Hierdurch sind die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl aus Art. 39 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - sowie der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 2 i. V. m. Art. 39 Abs. 1 VvB verletzt. Verantwortlich für die Vorbereitung der Wahlen sind die Landeswahlleitung und ergänzend die Senatsverwaltung für Inneres (a.). Die Vorbereitung der Wahl muss darauf ausgerichtet sein, die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Öffentlichkeit der Wahl zu gewährleisten (b.). Dem sind die Landeswahlleitung und die Senatsverwaltung für Inneres nicht gerecht geworden (c.).

a. Verantwortlich für die Vorbereitung der Wahlen sind die Landeswahlleitung (aa.) sowie ergänzend im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsichtspflicht die Senatsverwaltung für Inneres (bb.). Zusammen tragen sie die Gesamtverantwortung für das Gelingen der Wahlen in Berlin. Diese Verantwortung für das Gelingen der Wahl folgt unmittelbar aus Art. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 39 Abs. 1 VvB und dem sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Auftrag, den Wahlrechtsgrundsätzen entsprechende Wahlen zu gewährleisten.

aa. Die Verantwortung der Landeswahlleitung für die Vorbereitung der Wahlen folgt aus § 6 LWO, wonach der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Berlin trägt. Den Bezirkswahlleitungen sind im Rahmen der Vorbereitung einzelne Aufgaben zugewiesen, vgl. §§ 10, 12 LWO. Aus der Verantwortung der Landeswahlleitung für die Vorbereitung der Wahlen ergibt sich, dass die Vorbereitungshandlungen an dem Ziel der Wahrung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze und der einfachrechtlichen Vorschriften ausgerichtet sein müssen.

Es kann dahinstehen, ob der Landeswahlleitung Durchsetzungsbefugnisse oder Weisungsrechte gegenüber den anderen an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beteiligten Stellen zustehen. Jedenfalls kommt ihr aus § 6 LWO eine wesentliche Kontroll- und Koordinierungsfunktion zu (vgl. zum Bundeswahlleiter Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, Einführung Rn. 50). Hieraus folgen das Recht und die Pflicht zur Organisation, zum Beobachten und Sammeln von Informationen und zur Erteilung von Hinweisen. Für die Vorbereitung der Wahlen ergibt sich aus der Aufgabenzuweisung des § 6 LWO in einem ersten Schritt die Pflicht zur konzeptionellen und planerischen Vorbereitung der Wahl. In einem zweiten Schritt obliegt der Landeswahlleitung im Rahmen ihrer Verantwortung für die Vorbereitung der Wahl die Kommunikation ihrer Planungen. Sie muss den mit der Durchführung der Wahlen betrauten Bezirkswahlleitungen Hinweise erteilen und Empfehlungen aussprechen. Die Landeswahlleitung muss sich sodann in einem weiteren Schritt über die Vorbereitungen der Bezirke im Vorfeld der Wahlen Kenntnis verschaffen, diese anhand ihrer eigenen Prognosen überprüfen und erforderlichenfalls auf die Notwendigkeit einer Nachbesserung hinweisen. Dabei muss sie insbesondere überprüfen, ob die Bezirke in Umsetzung der Prognose eine ausreichende Anzahl von Wahlkabinen für die einzelnen Wahllokale bereithalten. Soweit infolge pandemiebedingter Hygienevorgaben die Anzahl der Wahlkabinen in einem Wahllokal begrenzt ist, muss sie ihre Überprüfung auch darauf erstrecken, ob die Anzahl der Wahllokale ausreichend ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Einteilung der Wahlbezirke und die Bestimmung der Wahllokale den Bezirkswahlämtern obliegen, §§ 10 Abs. 1, 12 LWO. Denn nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LWO haben die Bezirkswahlämter die Pflicht, die Landeswahlleitung hierüber in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilungspflicht korrespondiert mit der Verantwortung der Landeswahlleitung für die Vorbereitung der Wahlen.

bb. Ergänzend zu dieser Aufgabe der Landeswahlleitung verantwortet die Senatsverwaltung für Inneres gem. § 1 LWO die allgemeine Aufsicht über die Wahlen in Berlin.

Gegenüber der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlleitungen stehen der Senatsverwaltung für Inneres zwar grundsätzlich keine Weisungs- oder Eingriffsbefugnisse zu. Denn nach § 4 Abs. 9 LWO sind die Wahlleiterinnen und Wahlleiter unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Als unabhängige Wahlorgane stehen die Wahlleitungen außerhalb der allgemeinen Verwaltungsorganisation (vgl. LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2010 - LVerfG 1/10 -, juris Rn. 45; VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 22. März 2012 - Lv 3/12 -, juris Rn. 19; in diesem Sinne: BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvE 13/90 -, juris Rn. 5; Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, Einführung Rn. 49 f. sowie § 8 Rn. 1; Meyer in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Aufl. 2005, § 46 Rn. 90). Weisungsrechte oder Eingriffsbefugnisse der Exekutive gegenüber den Wahlleitungen sind daher grundsätzlich ausgeschlossen. Der Senatsverwaltung kommt jedoch im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsichtspflicht über die Wahlen eine ergänzende Kontroll- und Koordinierungsfunktion zu, insbesondere ist sie verpflichtet, auf offensichtliche Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften hinzuweisen (vgl. Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, Einführung Rn. 49). Ihre Kontroll- und Koordinierungsfunktion ist zwar gegenüber derjenigen der Landeswahlleitung im Hinblick auf deren Unabhängigkeit subsidiär. Bleiben die Vorbereitungshandlungen der Landeswahlleitung aber erheblich hinter dem zurück, was ihrer Verantwortung für die Vorbereitung der Wahlen entspricht, und ist die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Berlin hierdurch in Gefahr, muss die Senatsverwaltung für Inneres die Landeswahlleitung hierauf hinweisen. Nur so kann sie ihrer Pflicht zur Aufsicht über die rechtmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Berlin gerecht werden.

b. Bereits die Vorbereitung der Wahl muss daran ausgerichtet sein, die Wahlrechtsgrundsätze der Öffentlichkeit sowie Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zu wahren. Denn als Wahlfehler sind alle Verstöße gegen Wahlvorschriften - einschließlich der Wahlrechtsgrundsätze - während des gesamten Wahlverfahrens durch Wahlorgane oder Dritte anzusehen (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 2 BvC 17/18 -, juris Rn. 96). Insofern handelt es sich nicht um „metarechtliche Überlegungen“, wie die Einsprechende zu 2 meint, sondern um verfassungsrechtliche Vorgaben. Ob eine fehlerhafte Wahlvorbereitung sich auf die Durchführung der Wahl ausgewirkt hat, ist hier eine Frage der Mandatsrelevanz. Sie nimmt der fehlerhaften Vorbereitung nicht ihre Qualität als Wahlfehler.

Die Landeswahlleitung muss im Rahmen ihrer Verantwortung für die Vorbereitung der Wahlen dafür Sorge tragen, dass grundsätzlich alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, in Präsenz zu wählen (aa.) und ihre Stimme vollständig und gültig ohne unzumutbare Erschwernisse abzugeben (bb.). Hierfür muss sie zur Vorbereitung der Wahl die erforderlichen Kapazitäten ermitteln und auf deren Bereithaltung hinwirken (cc.).

aa. Aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl in Art. 2 i. V. m. Art. 39 Abs. 1 VvB sowie seinen einfachgesetzlichen Konkretisierungen folgt, dass eine Wahl in Präsenz grundsätzlich für diejenigen Wahlberechtigten möglich sein muss, die den Wunsch haben, in Präsenz zu wählen.

Die Öffentlichkeit der Wahl ist Grundvoraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung. Sie sichert die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge und schafft damit eine wesentliche Voraussetzung für begründetes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl. Die Staatsform der parlamentarischen Demokratie, in der die Herrschaft des Volkes durch Wahlen ausgeübt wird, verlangt, dass der Akt der Übertragung der staatlichen Verantwortung auf die Parlamentarier einer besonderen öffentlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 106). Nur wenn sich das Wahlvolk zuverlässig selbst von der Rechtmäßigkeit des Übertragungsaktes überzeugen kann, wenn die Wahl also „vor den Augen der Öffentlichkeit“ durchgeführt wird, kann das für das Funktionieren der Demokratie und die demokratische Legitimität staatlicher Entscheidungen notwendige Vertrauen des Souveräns in die dem Wählerwillen entsprechende Besetzung des Parlaments gewährleistet werden (BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 108). Hieraus folgt das verfassungsrechtliche Leitbild der Urnenwahl im Sinne einer Präsenzwahl, welche die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar macht (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, juris Rn. 16).

Das Recht des Landes Berlin konkretisiert dieses Leitbild einer Präsenzwahl. Nach § 33 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes - LWG - finden die Wahlen an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag statt. § 41 Abs. 1 LWO bestimmt, dass die Wahl von 8 bis 18 Uhr dauert. Gleiches gilt für verbundene Wahlen nach § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 47 Abs. 1 der Bundeswahlordnung - BWO -. Nach § 51 LWO (bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 6 Nr. 1 BWO) sind zur Stimmabgabe zugelassen nur Personen, die in das Wahlverzeichnis eingetragen oder im Besitz eines Wahlscheines sind. Abwesende Wahlberechtigte können sich nicht vertreten lassen. § 52 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 BWO enthalten genaue Bestimmungen zur Wahlhandlung nach Eintritt in den Wahlraum. § 55 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 66 BWO enthalten Regelungen zur Briefwahl. Die Einleitung des jeweiligen Absatzes 1 „Wer durch Briefwahl wählt“ zeigt, dass die Briefwahl eine Alternative zur Präsenzwahl ist, diese aber nicht ersetzen soll. Eine Erwähnung findet der Grundsatz der Präsenzwahl außerdem in § 10 Abs. 1 Satz 4 LWO, wonach bei der Abgrenzung der Wahlbezirke und bei der Auswahl und Einrichtung der Wahllokale dafür zu sorgen ist, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere denjenigen mit Behinderung, die Beteiligung an den Wahlen möglichst erleichtert wird. Bei verbundenen Wahlen trifft § 57 BWO, der über § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO Anwendung findet, detaillierte Vorkehrungen für die Stimmabgabe von Wählenden mit Behinderungen in den Wahllokalen. Auch § 42 LWO setzt die Präsenzwahl voraus. Danach enthält der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin vom Bezirkswahlamt die Richtlinien für die Wahlvorstände und am Tag vor dem Wahltag insbesondere die Stimmzettel.

Dem Leitbild der Präsenzwahl in der Verfassung von Berlin und dem dieses konkretisierende einfache Recht ist nur genügt, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes Berlin am Wahltag grundsätzlich die Möglichkeit hat, in Präsenz abzustimmen, und sich nicht auf eine andere Form der Wahl verweisen lassen muss. Dies schließt eine vertretbare, konservative Prognose der Zahl der Briefwählenden auf der Grundlage verlässlicher Erfahrungswerte und Erkenntnisquellen zur Berechnung der Kapazitäten nicht aus.

bb. Allen Wahlberechtigten steht das Recht auf eine vollständige, gültige Abgabe ihrer Stimme zu. Die Vorbereitung der Wahl muss auf die Durchführung der Wahlen ohne unzumutbare Erschwernisse für die Wählenden ausgerichtet sein. Das folgt aus den in Art. 39 Abs. 1 VvB gewährleisteten Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl.

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Er garantiert nicht nur ein formales Recht, sondern auch, dass dieses Recht tatsächlich ausgeübt werden kann. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl fordert damit im Kern, dass alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben müssen, an der Wahl teilzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1981 - 2 BvC 1/81 -, juris Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, juris Rn. 89). Damit sichert er die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der politischen Selbstbestimmung. Deren Gleichbehandlung bezüglich der Fähigkeit, zu wählen und gewählt zu werden, ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, juris Rn. 42).

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gebietet, dass jeder und jede Wahlberechtigte eine vollständige und gültige Stimme abgeben kann. Besteht das Wahlrecht, wie in Berlin gem. § 15 Abs. 1 LWG, aus zwei Stimmen - Erst- und Zweitstimme - für das Abgeordnetenhaus, erfordert der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, dass beide Stimmen gültig abgegeben werden können. Der Zugang zur Wahl muss zudem unter zumutbaren, insbesondere vorhersehbaren und für alle wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger grundsätzlich realisierbaren Bedingungen erfolgen. Hierzu müssen die zuständigen Behörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl alle erforderlichen Vorkehrungen treffen. Der allgemeine Zugang zur Wahl darf dementgegen grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich einzelne Bürgerinnen und Bürger besonders anstrengen oder besondere Einschränkungen in Kauf nehmen, um ihre Stimme abgeben zu können.

Auch der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Wahlberechtigten eine vollständige und gültige Stimme unter zumutbaren Bedingungen abgeben können. Er verlangt, dass alle Wahlberechtigten ihr aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können und ihre Stimmen den gleichen Zählwert sowie bei der Verhältniswahl grundsätzlich auch den gleichen Erfolgswert haben (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 8. März 2017 - 160/16 -, juris Rn. 22 m. w. N.; zu Art. 38 GG: BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, juris Rn. 68, st. Rspr.).

Wahlen müssen daher so vorbereitet werden, dass eine vollständige, gültige Stimmabgabe mit Erst- und Zweitstimme für alle Wahlberechtigten möglich ist. Denn Wahlberechtigte, die nicht beide Stimmen gültig abgeben können, haben nicht den formal gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis wie diejenigen Wahlberechtigten, die zwei gültige Stimmen abgeben können. Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus ermittelt sich gem. §§ 17, 19 LWG unter Berücksichtigung beider Stimmen, § 15 Abs. 1 LWG. Diejenigen, die keine Erststimme abgeben können, können bei der Berücksichtigung der nach §§ 16, 17 Abs. 4, 19 LWG errungenen Direktmandate keinen Einfluss ausüben. Diejenigen, die keine Zweitstimme abgeben können, können die Verteilung der Sitze nach § 17 LWG nicht beeinflussen.

cc. Eine den Grundsätzen der Allgemeinheit, Gleichheit und Öffentlichkeit der Wahl genügende Vorbereitung der Wahlen setzt eine sachgerechte Prognose der Landeswahlleitung hinsichtlich der Zahl der Wahlberechtigten und der Wahldauer pro Wählendem und hierauf aufbauend die Ermittlung des Bedarfs an Wahlkabinen, Wahllokalen und Stimmzetteln voraus, welche dann von den Bezirken bereitgestellt werden. Nur so kann die Landeswahlleitung die organisatorischen Vorkehrungen treffen bzw. veranlassen, um eine vollständige und gültige Stimmabgabe in Präsenz unter zumutbaren Bedingungen für alle Wahlberechtigten zu realisieren.

Der Landeswahlleitung ist bei der Vorbereitung der Wahlen ein organisatorischer Spielraum eingeräumt. Er wird durch das geltende Recht begrenzt. Innerhalb der sich daraus ergebenden Grenzen muss die Landeswahlleitung sich bei der Vorbereitung der Wahl von sachgerechten und vertretbaren Erwägungen leiten lassen. Die zugänglichen Erkenntnisquellen müssen ausgeschöpft werden. Geht es um die Einschätzung von in der Zukunft liegenden Sachverhalten und Ereignissen, müssen sachgerechte sowie vertretbare und realitätsgerechte Prognosen angestellt werden (vgl. zu Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers: BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris Rn. 174; zu behördlichen Prognoseentscheidungen: BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134/79 -, juris Rn. 88).

Ob die Vorbereitung der Wahl durch die Landeswahlleitung diesen Anforderungen gerecht geworden ist, ist grundsätzlich aus einer ex-ante-Perspektive im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zu beurteilen. Ihre Bedarfsprognosen stellen sich nicht schon deswegen als rechtswidrig dar, weil sie sich im Nachhinein als unzutreffend erweisen. Allerdings kann ein grob unzutreffendes Ergebnis ein Indiz für die Fehlerhaftigkeit einer Prognose sein.

Eine sachgerechte, an den Wahlrechtsgrundsätzen orientierte Prognose über die für die Wahl erforderlichen Kapazitäten erfordert in einem ersten Schritt die realitätsgerechte Prognose, wie viele Wahlberechtigte voraussichtlich an der Wahl teilnehmen werden. Auf deren Zahl kommt es an, weil grundsätzlich alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben müssen, in Präsenz an der Urne zu wählen. Sie ist Ausgangspunkt für die Berechnung des Bedarfs an Wahlkabinen, Wahllokalen und Stimmzetteln.

In einem zweiten Schritt muss die Landeswahlleitung prognostizieren, wie lang die durchschnittliche Wahlzeit jeder wählenden Person voraussichtlich sein wird. Die Wahlzeit umfasst das Betreten des Wahllokals, den Erhalt der Stimmzettel (nach Identifikation der wahlberechtigten Person und Ermittlung der Zuständigkeit des Wahllokals), die Verweildauer in der Wahlkabine, das Zusammenfalten der Stimmzettel, das Registrieren auf der Wahlliste und den Einwurf der Stimmzettel in die Wahlurne. Bei der Berechnung der voraussichtlichen Verweildauer in der Wahlkabine ist zu berücksichtigen, wie viele Stimmen pro Wahlgang abzugeben sind und wie komplex die Stimmabgabe ist, d. h. beispielsweise, ob den Stimmzetteln weitere Informationen beigefügt sind. Bei den Wahlen vom 26. September 2021 war zudem die zusätzliche Zeit miteinzubeziehen, die die Wahlhelfenden benötigten, um die Einhaltung von Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sicherzustellen. Im Zweifel ist die durchschnittliche Wahlzeit gerade auch im Hinblick auf Wählende, die aufgrund besonderer Lebensumstände zusätzliche Zeit benötigen, großzügig anzusetzen.

In einem dritten Schritt muss anhand der Prognose der Anzahl der in Präsenz Wählenden und der durchschnittlichen Wahlzeit pro Person berechnet werden, wie viele Wahlkabinen erforderlich sein werden. Hierfür ist die gesamte Wahlzeit - 600 Minuten zwischen 8 und 18 Uhr - durch die durchschnittliche Wahlzeit pro Person zu teilen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Wählenden nicht gleichmäßig über den Tag verteilt wählen, sondern der Andrang in den Wahllokalen zu unterschiedlichen Tageszeiten variiert. Hierbei kann auf Erfahrungen der Wahlorgane in den Bezirken zurückgegriffen werden.

Ausgehend von dem Ergebnis der ermittelten Anzahl von Wahlkabinen sind in einem vierten Schritt Überlegungen anzustellen, auf wie viele Wahllokale die erforderliche Anzahl von Wahlkabinen verteilt wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei einer Erhöhung der Anzahl der Wahlkabinen auch die Kapazitäten zur Registrierung erhöht werden müssen, da es sonst zu Wartezeiten bei der Registrierung kommen kann. Weiterhin müssen die Wahllokale ausreichend Platz zur Aufstellung der benötigten Anzahl an Wahlkabinen ggf. unter Einhaltung der pandemiebedingten Mindestabstände haben. Entgegen der Auffassung der Senatsverwaltung für Inneres mussten nicht die gewählten Örtlichkeiten an die Pandemiebedingungen angepasst werden, sondern umgekehrt die Wahllokale unter Berücksichtigung der bereits seit über einem Jahr bekannten Pandemiebedingungen ausgewählt werden. Dies bedeutet, dass ggf. entweder zusätzliche Wahllokale zur Verfügung gestellt oder größere Räume, wie beispielsweise Sporthallen oder Schulaulen, ausgewählt werden müssen.

Schließlich müssen in Umsetzung dieser Prognose ausreichend Stimmzettel vorgehalten werden. Hierbei ist zu beachten, dass nach § 42 LWO die für das jeweilige Wahllokal berechnete notwendige Anzahl von Stimmzetteln am Wahltag vor Beginn der Wahlzeit in den einzelnen Wahllokalen zur Verfügung stehen muss.

c. Diesen Anforderungen an die Vorbereitungen der Wahlen sind die Landeswahlleitung und die Senatsverwaltung für Inneres nicht gerecht geworden. Die Landeswahlleitung hat die Wahlzeit pro Wählender bzw. Wählendem und die notwendige Anzahl an Wahlkabinen nicht bzw. fehlerhaft ermittelt (aa.). Sie hat die Bezirke darüber hinaus nicht darauf hingewiesen, dass zu Beginn der Wahlhandlung eine ausreichende Anzahl von Stimmzetteln in den Wahllokalen vorhanden sein muss (bb.). Die Landeswahlleitung hat insgesamt die Umsetzung der Vorbereitung der Wahlen durch die Bezirke nicht in dem gebotenen Umfang überprüft (cc.). Auch die Senatsverwaltung für Inneres ist ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde nicht gerecht geworden (dd.).

aa. Die Prognose der Wahlzeit pro Wählender bzw. Wählendem und der notwendigen Anzahl an Wahlkabinen war fehlerhaft.

Die Landeswahlleitung ging nach den dem Verfassungsgerichtshof zugänglichen Informationen im Rahmen der Vorbereitung auf Grund der Erfahrungswerte vergangener Wahlen von einer durchschnittlichen Wahlzeit von drei Minuten pro Wählender bzw. Wählendem aus. Aus ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2022 ergibt sich zwar, dass eine Verweildauer von drei Minuten keine Berechnungsvorgabe für die Bezirke gewesen sein soll. Vielmehr seien die Erfahrungen aus früheren Wahlen für die der Organisation der Wahl zugrunde gelegte Verweildauer entscheidend gewesen. Da die Zahl der Wahllokale gegenüber früheren Wahlen um ein Drittel erhöht worden sei, sei davon ausgegangen worden, dass die längere Verweildauer durch die höhere Zahl der Wahllokale und einen höheren Briefwahlanteil ausgeglichen werde. Welche Erfahrungswerte der angenommenen Verweildauer zugrunde gelegt wurden, hat die Landeswahlleitung auf die ergänzenden Fragen des Verfassungsgerichtshofes nicht ausdrücklich beantwortet. Diese Angabe steht überdies im Widerspruch zu ihrem Schreiben vom 30. September 2022, wonach die Zahl der Wahllokale um 457 erhöht worden ist, also um rund ein Viertel und nicht um ein Drittel. Die weiteren von der Landeswahlleitung übermittelten Informationen lassen nur den Schluss zu, dass sie auf Grund der früheren Erfahrungswerte eine Verweildauer von drei Minuten für realistisch gehalten hat. Dem ist sie auch in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten. In ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2021, die als Anlage 1 dem Protokoll des Landeswahlausschusses vom 14. Oktober 2021 beigefügt war, rechnet sie vor, „dass bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 3 Minuten je Wahlkabine 200 Personen hätten wählen können“. Diese „grobe Kalkulation“ hätten „die Bezirke für jedes Wahllokal durchführen und so den Bedarf an Wahlkabinen ermitteln“ können. Der in der mündlichen Verhandlung überreichten Tabelle und dem Schreiben vom 30. September 2022 lässt sich zudem entnehmen, dass die Landeswahlleitung für die Schätzung der von Unterbrechungen betroffenen Stimmen in ihrem Rechenbeispiel sogar nur eine Verweildauer von 2,7 Minuten zugrunde legt.

Die Prognose einer durchschnittlichen Wahlzeit von drei Minuten pro Wählender bzw. Wählendem ist nicht sachgerecht. Eine solche Wahlzeit für die Abgabe aller Stimmen war bei den Wahlen am 26. September 2021 nicht realistisch. Der Wahlvorgang war überdurchschnittlich komplex. Angesichts der verbundenen Wahlen bestanden unterschiedliche Gruppen von Wahlberechtigten. Einige waren nur zur Wahl des Deutschen Bundestages, andere nur zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung und eine große Mehrheit war zu allen drei Wahlen sowie zur Abstimmung über den Volksentscheid berechtigt. Letztere erhielten in der Regel insgesamt fünf Stimmzettel, auf denen sie insgesamt sechs Stimmen abgeben konnten. Die Komplexität und der hieraus folgende erhöhte Zeitbedarf für die Abgabe der einzelnen Stimmen konnte auch nicht durch die Aufforderung der Landeswahlleitung an die Wahlberechtigten ausgeglichen werden, sich bereits im Vorfeld der Wahlen über die einzelnen Stimmzettel zu informieren. Denn trotz dieser Aufforderung musste damit gerechnet werden, dass eine Vielzahl von Wählenden sich erst in der Wahlkabine konkret mit den einzelnen Stimmzetteln beschäftigen würde. Zu der Verweildauer in der Wahlkabine hinzuzurechnen war zudem die Zeit, die durch Einhaltung der Hygienevorschriften durch Desinfektion etc. zusätzlich aufgewendet werden musste. Schließlich musste auch die Zeit der Registrierung gesondert berücksichtigt werden. Die Registrierung war wegen der für die jeweiligen Wahlen teilweise unterschiedlichen Wahlberechtigten komplizierter und zeitaufwändiger als bei den vergangenen Wahlen. Der Verfassungsgerichtshof geht daher davon aus, dass realistisch eine Verweildauer von mindestens fünf Minuten pro Wählender bzw. Wählendem anzusetzen war.

Darüber hinaus war der angesetzte Bedarf an Wahlkabinen nicht ausreichend. Das gilt selbst dann, wenn man die fehlerhaft zu gering prognostizierte Wahlzeit pro Wählender bzw. Wählendem zugrunde legt. Der prognostizierte Bedarf an Wahlkabinen reichte im Durchschnitt nur aus, um etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten eine Präsenzabstimmung zu ermöglichen.

Im Vorfeld der Wahlen waren pro Wahllokal im Wahlgebiet durchschnittlich 2,36 Wahlkabinen eingeplant. Dies ergibt sich aus der Anlage 5 der Stellungnahme der Landeswahlleitung zum Einspruch des Bundeswahlleiters, vorgelegt von der Einsprechenden zu 3 (Anlagenkonvolut LLR 42). Ausgehend von der Drei-Minuten-Prognose der Landeswahlleitung und einer durchschnittlichen Anzahl von 2,36 Wahlkabinen pro Wahllokal lag die maximale Anzahl von Wählenden pro Wahllokal durchschnittlich bei 472 Personen. Ausgehend von einer realistischeren Prognose von fünf Minuten und einer durchschnittlichen Anzahl von 2,36 Wahlkabinen pro Wahllokal lag die maximale Anzahl von Wählenden pro Wahllokal durchschnittlich bei 283 Personen. Dem stand eine Anzahl von durchschnittlich 1.085 Wahlberechtigten pro Wahllokal gegenüber, wobei der Bezirk Pankow mit durchschnittlich 1.312 Wahlberechtigten die höchste, der Bezirk Treptow-Köpenick mit durchschnittlich 880 Wahlberechtigten die niedrigste Anzahl an Wahlberechtigten pro Wahllokal aufwies. Die zu gering prognostizierte Zahl an Wahlkabinen führte dazu, dass im Schnitt nach der fehlerhaften Drei-Minuten-Prognose der Landeswahlleitung nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten, in den Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln sogar weniger als 40 Prozent, in Präsenz hätten wählen können. Bei einer realistischeren Prognose von fünf Minuten hätten sogar nur 26 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit gehabt, in Präsenz zu wählen.

Mit einer solch geringen Anzahl von Präsenzwählenden durfte die Landeswahlleitung nicht rechnen. Insbesondere konnte ein Vergleich mit den Wahlen zum 18. Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Jahr 2016 eine solche Prognose für die Wahlen 2021 nicht rechtfertigen. Die Quote der Präsenzwählenden bei den Wahlen im Jahr 2016 betrug ca. 47 Prozent der Wahlberechtigten (485.879 Briefwählende von insgesamt 1.662.476 Wählenden bei 2.485.379 Wahlberechtigten). Sie lag damit über den sich aus der Verknüpfung von durchschnittlicher Wahlzeit und Anzahl der Wahlkabinen ergebenden Prognosen der Landeswahlleitung für die Wahlen im Jahr 2021. Wie viele Wählende infolge der Corona-Pandemie zusätzlich von der Briefwahlmöglichkeit Gebrauch machen würden, war nicht kalkulierbar und durfte daher in die Berechnung der Präsenzwahlkapazitäten nicht einfließen. Daran vermag auch der Umstand, dass die Briefwahlstatistiken regelmäßig aktualisiert wurden, nichts zu ändern, da noch am Wahltag Wählende mit ihrem Wahlschein für die Briefwahl im Urnenwahllokal wählen konnten. Unabhängig hiervon konnte die 2016 erreichte Wahlbeteiligung von 66,9 Prozent bereits deshalb nicht als zuverlässiger Anhaltspunkt für eine Wahlbeteiligung bei den verbundenen Wahlen im Jahr 2021 dienen, da die Wahlen im Jahr 2016 nicht mit der Bundestagswahl verbunden waren.

Zwar trifft im Ergebnis zu, dass am 26. September 2021 mehr Wahlberechtigte als im Jahr 2016 von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machten. Der Vortrag von mehreren Beteiligten, die vorgehaltenen Kapazitäten hätten ausgereicht, was sich daran zeige, dass nur ca. 40 Prozent der Wahlberechtigten in Präsenz gewählt hätten, verkennt jedoch, dass eine höhere Präsenzwahlquote aufgrund der zur Verfügung stehenden Kapazitäten wie dargestellt gar nicht möglich war. Es liegt daher nahe, dass eine Quote von 40 Prozent Präsenzwählenden bei den vorhandenen Kapazitäten überhaupt nur dadurch erreicht werden konnte, dass am Wahltag in vielen Wahllokalen die Anzahl der Wahlkabinen erhöht und bis weit nach 18 Uhr gewählt wurde. Wie hoch die Präsenzwahlquote gewesen wäre, wenn mehr Kapazitäten vorgehalten worden wären, lässt sich nicht ermitteln.

bb. Die Landeswahlleitung und die Bezirkswahlleitungen haben ferner nicht dafür Sorge getragen, dass zu Beginn der Wahlhandlung ausreichend Stimmzettel in den Wahllokalen vorhanden waren.

Nach § 42 LWO erhält der Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin vom Bezirkswahlamt die Richtlinien für die Wahlvorstände und am Tag vor dem Wahltag insbesondere die Stimmzettel. Nach dem Wortlaut des § 42 Buchst. b) LWO genügt die Aushändigung eines Teils der Stimmzettel nicht. Dem Sinn und Zweck der Vorschrift entspricht es zudem, den Wahlvorstehenden alle Dokumente und Unterlagen für die Wahl am Tag vor der Wahl zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht geschehen. Aus dem Protokoll des Landeswahlausschusses, den Protokollen der Bezirkswahlausschüsse, der Stellungnahme der Landeswahlleitung vom 20. Mai 2022 und deren Anlage 5 ergibt sich, dass die Stimmzettel nicht vollständig ausgehändigt wurden und ein solches Vorgehen bereits im Vorfeld der Wahlen geplant war. Danach war jedenfalls für die Wahlkreisverbände Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf von vornherein eine Nachlieferung von Stimmzetteln am Wahltag vorgesehen. In Charlottenburg-Wilmersdorf war pro Wahllokal nur eine „Grundausstattung“ von 300 Stimmzetteln vorhanden. Dies mag angesichts des Gewichts der Pakete mit fünf Stimmzetteln von der guten Absicht getragen gewesen sein, den ehrenamtlichen Wahlvorstehenden den Transport am Tag vor der Wahl zu erleichtern. Der gesetzlichen Regelung genügt dies jedoch nicht. Die Landeswahlleitung hätte im Rahmen ihrer Kontrollpflicht hierauf hinweisen und die Bezirkswahlleitungen hätten einen vollständigen Transport der Stimmzettel am Tag vor dem Wahltag sicherstellen müssen. Darüber hinaus hätte die Landeswahlleitung darauf hinwirken müssen, dass die Stimmzettelpakete nach Bekanntwerden von vertauschten Stimmzetteln vollständig kontrolliert werden. Nur so hätte das Risiko fehlender und vertauschter Stimmzettel und hieraus resultierend das Risiko einer Unterbrechung der Wahlhandlung vermieden werden können.

cc. Die Landeswahlleitung ist schließlich insgesamt ihrer Verpflichtung zur Koordinierung und Anleitung der Bezirke bei der Vorbereitung der Wahl nicht gerecht geworden. Sie hat sich im Vorfeld der Wahlen weder ausreichend Kenntnis über die Vorbereitungshandlungen der Bezirke verschafft noch hat sie die Vorbereitungshandlungen einer Prüfung unterzogen und auf die Notwendigkeit einer Nachbesserung hingewiesen.

Bereits der erste Schritt, die Kenntnisverschaffung über den Stand der Vorbereitungen in den Bezirken, war nicht ausreichend. Aus der ergänzenden Stellungnahme der Landeswahlleitung vom 20. Mai 2022 folgt zwar, dass mehrere Sitzungstermine unter Federführung der Landeswahlleitung im Vorfeld der Wahlen geplant waren. Es kann aber schon nicht festgestellt werden, dass bei diesen Sitzungsterminen die Vorbereitungen in den Bezirken im Einzelnen thematisiert wurden. Eine konkrete Nachfrage zu dem Stand der Vorbereitungen in den Bezirken findet sich allein in einem Schreiben des Innensenators vom 21. Mai 2021 und einem Schreiben des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Inneres vom 6. Juli 2021. In diesen Schreiben werden die Bezirke gebeten, zu verschiedenen Fragen der Vorbereitung Stellung zu nehmen und Probleme zu melden. Die Antworten der Bezirke sind in einer Tabelle mit dem Titel „Statusabfrage Wahlvorbereitung“ festgehalten. Sie dokumentiert zahlreiche Defizite in der Vorbereitung. Der angegebene kalkulierte Briefwahlanteil in den Bezirken differiert stark. Dieser reicht von 25 bis 30 Prozent in Lichtenberg und 35 Prozent in Neukölln über 50 Prozent in Treptow-Köpenick bis zu 80 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg. Was genau unter diesem jeweils angegebenen Briefwahlanteil zu verstehen ist, insbesondere ob dieser allein eine Angabe zur Kapazitätsvorsorge darstellte, wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg vorträgt, kann dahinstehen, da die Angabe jedenfalls Anlass zur Nachfrage gab. Auch die angegebene geplante Versorgung der Wahllokale mit Stimmzetteln weist je nach Bezirk große Unterschiede auf. Unter dem Punkt „Sonstiges“ findet sich u. a. ein Hinweis auf Logistikprobleme bezüglich Lagerung und Transport der Stimmzettel.

Infolge dieses - zwar nicht auf eigene Nachfrage, aber auf Nachfrage der Senatsverwaltung für Inneres - von den Bezirken gemeldeten Vorbereitungsstands hätte die Landeswahlleitung die Bezirke auf die bestehenden Probleme und auf die Notwendigkeit zur Nachbesserung hinweisen müssen. Sie hätte insbesondere zu dem offensichtlich völlig unterschiedlich kalkulierten Briefwahlanteil Stellung nehmen und den Bezirken mitteilen müssen, dass die Planungen entsprechend der von ihr angestellten - im Übrigen nicht sachgerechten - Prognose für ein Gelingen der Wahl überprüft und ggf. angepasst werden sollen. Die Landeswahlleitung hätte auch zu der Auswahl der Wahllokale, die ihr von den Bezirken nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LWO mitgeteilt wurde, Stellung nehmen müssen. Insbesondere auch die Tatsache, dass sich teilweise in einem Gebäude mit nur einem Einlass mehrere Wahllokale befanden, hätte die Landeswahlleitung zu Nachfragen und Hinweisen veranlassen müssen. Die Landeswahlleitung hätte weiterhin die nach ihrer eigenen Prognose notwendige Anzahl von Wahlkabinen ermitteln und diese der von den Bezirken tatsächlich geplanten Anzahl von Wahlkabinen gegenüberstellen müssen. Sie hätte bei Anlegung des von ihr gewählten Wertes zur Wahlzeit von drei Minuten erkennen müssen, dass die geplanten Präsenzwahlkapazitäten ein hohes Risiko für erhebliche Wartezeiten vor den Wahllokalen bergen und sich hieraus typischerweise Zustände ergeben, die zu Wahlfehlern führen können. Ihre Berechnung zu der Anzahl der Wahlkabinen hätte die Landeswahlleitung den Bezirken mitteilen und auf die Notwendigkeit einer Aufstockung der Wahlkabinen hinweisen müssen. Dies ist nicht geschehen. Die Landeswahlleitung hat im Vorfeld der Wahlen keine Maßnahmen zu einer Erhöhung der Anzahl der Wahlkabinen ergriffen. Im Gegenteil hat sie die Bezirke in der Annahme, zwei Wahlkabinen pro Wahllokal seien ausreichend, bestärkt, indem sie vor der Wahl ein Informationsblatt zu pandemiebedingten Hinweisen aushändigte, das einen idealtypischen Aufbau eines Wahllokals mit lediglich zwei Wahlkabinen vorsah. Dem steht auch der Vortrag der Landeswahlleitung, wonach sie keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Bezirken habe, nicht entgegen. Denn dies betrifft die nachrangige Frage, ob nach Kenntnisverschaffung und Aufforderung zur Nachbesserung Maßnahmen gegen den Willen der Bezirke hätten durchgesetzt werden können. Dazu kam es jedoch gar nicht, da die Landeswahlleitung die Bezirke nicht aufgefordert hat, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

dd. Die Senatsverwaltung für Inneres ist ihren allgemeinen Pflichten aus § 1 LWO nicht hinreichend nachgekommen. Ein insoweit falsches Verständnis der gesetzlichen Aufgabenverteilung zeigen bereits die beiden Schreiben des Innensenators vom 21. Mai 2021 und des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Inneres vom 6. Juli 2021, die konkrete Vorbereitungshandlungen in den Bezirken abfragen und erste Schritte einer Koordination der Vorbereitungshandlungen auf Landesebene einleiten. Dies sind Maßnahmen, die zunächst die Landeswahlleitung hätte vornehmen müssen. Die Senatsverwaltung für Inneres hat unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Landeswahlleitung nur einzugreifen, wenn das Gelingen der Wahl und insbesondere die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Gefahr sind und Maßnahmen der Landeswahlleitung erfolglos sind oder, obwohl sie geboten sind, nicht vorgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Schreiben bestanden hierfür jedoch noch keine konkreten Anhaltspunkte. Anhaltspunkte dafür, dass das Gelingen der Wahl in Gefahr war, bestanden jedoch nach Beantwortung dieser Schreiben durch die Bezirke, die eine Reihe von Defiziten in der Vorbereitung offenbarten. Die Senatsverwaltung hätte danach die Landeswahlleitung im Rahmen ihrer ergänzenden Kontroll- und Koordinierungspflicht auf die Gefahren hinweisen müssen, die sich aus einer unzureichenden Vorbereitung ergeben. Dies hat sie nicht getan.

2. Infolge der fehlerhaften Vorbereitung kam es zu Wahlfehlern bei der Durchführung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus. Verantwortlich für die Durchführung der Wahlen sind nach §§ 6, 7 Abs. 1 LWO neben der Landeswahlleitung wesentlich auch die Bezirkswahlleitungen.

Bei der Durchführung der Wahlen wurden die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl aus Art. 39 Abs. 1 VvB, der Freiheit der Wahl aus Art. 2 VvB, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. § 7 Abs. 1 LWG sowie ihre einfachgesetzlichen Konkretisierungen verletzt. Tausende Wahlberechtigte konnten ihre Stimme am Wahltag nicht (a.), nicht wirksam (b.), nur unter unzumutbaren Bedingungen (c.) oder nicht unbeeinflusst (d.) abgeben.

a. Einer Vielzahl von Wahlberechtigten war die vollständige Stimmabgabe trotz Erscheinens im Wahllokal unmöglich, weil ihnen nicht alle Stimmzettel ausgehändigt wurden. Dies verletzt ihr Recht auf allgemeine und gleiche Ausübung ihres Wahlrechts aus Art. 39 Abs. 1 VvB sowie § 15 Abs. 1 LWG i. V. m. § 52 Abs. 1 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 BWO. Dies betraf in unterschiedlichem Umfang Wahlberechtigte in allen zwölf Wahlkreisverbänden.

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl wurde dadurch verletzt, dass zahlreiche Wahlberechtigte nicht beide Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl erhalten haben. In Konkretisierung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl regelt das Landeswahlrecht in § 52 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 BWO die Ausgabe der Stimmzettel als streng formalen Prozess, bei dem die Wahlvorstehenden und Wahlhelfenden allein in der Pflicht sind, alle erforderlichen Stimmzettel an die Wahlberechtigten auszuhändigen. Abgesehen von ihrer Identifizierung und der freien und geheimen Stimmabgabe ist hierbei keinerlei Mitwirkung der Wählenden erforderlich. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 1 BWO erhalten die Wahlberechtigten bei Eintritt in den Wahlraum die Stimmzettel. Bereits aus dem Wort „erhalten“ folgt, dass es sich hierbei um ein einseitiges Austeilen der Stimmzettel durch die Wahlhelfenden bzw. Wahlvorstehenden an die Wahlberechtigten handelt. Auch die weitere Wahlhandlung sieht einzig die Wahlhelfenden bzw. Wahlvorstehenden in der Pflicht. Sie müssen die Identität der Wählenden feststellen und diese mit dem Wählerverzeichnis abgleichen (§ 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BWO). Sie vermerken die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis (§ 52 Abs. 3 Satz 3 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 4 Satz 3 BWO). Sie beaufsichtigen den Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne und kontrollieren schließlich, dass Wahlberechtigte den Wahlraum erst verlassen, nachdem sie die Stimmzettel in die Wahlurne gesteckt oder aber vernichtet haben (§ 52 Abs. 7 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 8 BWO). Es bestand auch keine Obliegenheit der Wählenden, die ihnen ausgehändigten Stimmzettel zu kontrollieren und fehlende Stimmzettel gegebenenfalls nachzufordern. Für die Annahme einer solchen Obliegenheit im Rahmen der streng formalisierten Ausgabe der Stimmzettel fehlt es schon an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die vorherige Information der Öffentlichkeit über die Wahl und der Umstand, dass Musterstimmzettel aushingen, können eine solche Rechtsgrundlage nicht ersetzen.

Die nicht vollständige Ausgabe von Stimmzetteln für die Abgeordnetenhauswahl verletzt überdies den durch Art. 39 Abs. 1 VvB verbürgten Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Die von fehlenden Stimmzetteln betroffenen Wahlberechtigten hatten nicht den formal gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis wie die Wahlberechtigten, denen beide Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgehändigt wurden. Denn die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus ermittelt sich gem. §§ 17, 19 LWG unter Berücksichtigung beider Stimmen (§ 15 Abs. 1 LWG). Diejenigen, die keine Erststimme abgeben konnten, konnten bei der Berücksichtigung der nach §§ 16, 17 Abs. 4, 19 LWG errungenen Direktmandate keinen Einfluss ausüben. Diejenigen, die keine Zweitstimme abgeben konnten, konnten die Verteilung der Sitze nach § 17 LWG nicht beeinflussen.

Schließlich verletzt der Umstand, dass Wählenden nicht alle erforderlichen Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgegeben wurden, nach dem Vorgesagten auch § 15 Abs. 1 LWG und § 52 Abs. 1 LWO bzw. die bei verbundenen Wahlen geltenden § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 BWO.

b. Eine Vielzahl von Wahlberechtigten konnte ihre Stimme wegen der Ausgabe falscher (aa.) oder von Kopien von Stimmzettel (bb.) nicht wirksam abgeben.

aa. Die Ausgabe falscher, d. h. für einen anderen Wahlkreisverband bzw. Wahlkreis vorgesehener Erst- und Zweitstimmzettel an Wahlberechtigte verletzt die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl aus Art. 39 Abs. 1 VvB und Vorgaben der Landeswahlordnung, § 52 Abs. 1 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 1 BWO sowie § 49 Abs. 2 und 3 LWO i. V. m. § 15 Abs. 1 LWG. Dies betrifft Wahlberechtigte in mindestens fünf von zwölf Wahlkreisverbänden.

Durch die Ausgabe falscher Stimmzettel war den betroffenen Wählenden eine wirksame Stimmabgabe und damit die allgemeine und gleiche Teilnahme an der Wahl mit zwei gültigen Stimmen nicht möglich. Denn die auf den falschen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen waren ungültig.

Für falsche Erststimmzettel, die von Wahlkreis zu Wahlkreis variieren (§ 15 Abs. 1 LWG), folgt dies unmittelbar aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 LWG, wonach Stimmen ungültige Stimmen sind, wenn der Stimmzettel, auf dem sie abgegeben werden, für einen anderen Wahlkreis zu verwenden ist. Die Abgabe der Zweitstimme auf einem für die Wahlkreise eines anderen Wahlkreisverbandes vorgesehenen Stimmzettel ist - entgegen der insbesondere von den Einsprechenden zu 1 und 2 vertretenen Auffassung - ebenfalls ungültig. Stimmzettel, die für einen anderen Wahlkreisverband zu verwenden sind, sind schon dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 LWG nach (auch) für einen anderen Wahlkreis zu verwenden. Denn sie betreffen die Wahlkreise eines anderen Wahlkreisverbandes.

Die Wertung der abgegebenen Zweitstimmen auf nicht für den jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlkreisverband vorgesehenen Stimmzetteln als gültig widerspräche auch dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Denn die Stimmzettel unterscheiden sich hinsichtlich der im jeweiligen Wahlkreisverband zugelassenen Bezirkslisten. Gerade kleinere Parteien treten nicht in allen Wahlkreisverbänden an. Geben Wählende ihre Stimme einer Liste, die zwar auf dem ihnen fälschlicherweise ausgegebenen Stimmzettel zugelassen ist, nicht aber auf dem für die Wahlkreise in ihrem Wahlkreisverband tatsächlich zu verwendenden Stimmzettel, findet diese Stimme keine Entsprechung. Ihre Stimme wäre dann verloren; sie können das Ergebnis der Wahl nicht mit zwei Stimmen in gleicher Weise wie die anderen Wahlberechtigten beeinflussen. Dies veranschaulicht die Praxis des Bezirkswahlausschusses Friedrichshain-Kreuzberg bei der Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus: Der Bezirkswahlausschuss wertete die auf Stimmzetteln für den Wahlkreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf abgegebenen Stimmen für die Bezirksliste der Partei Die neuen Demokraten als ungültig, weil diese in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mit einer Liste antraten, wohingegen die Stimmen für die anderen Bezirkslisten als gültig gewertet wurden.

Da die auf falschen Stimmzetteln abgegebenen Erst- bzw. Zweitstimmen ungültig sind, kam die Ausgabe falscher Stimmzettel für die betroffenen Wählenden faktisch einem dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl widersprechenden Ausschluss von der Wahl hinsichtlich der betroffenen Stimme gleich. Den Betroffenen war keine vollständige Teilnahme an der Wahl möglich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die auf falschen Stimmzetteln abgegebenen Zweitstimmen im Wahlkreisverband Friedrichshain-Kreuzberg in den meisten Fällen fälschlicherweise als gültig gewertet wurden. Denn bei der Frage, ob ein Wahlfehler vorliegt, kann eine fehlerhafte Einschätzung der Wahlorgane keine Rolle spielen.

Schließlich verletzt die Ausgabe falscher Stimmzettel § 52 Abs. 1 Satz 1 LWO i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 LWG bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 1 BWO. Aus den Vorschriften folgt, dass den Wählenden die für den jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlkreisverband zugelassenen Stimmzettel ausgehändigt werden müssen. § 52 Abs. 1 Satz 1 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 56 Abs. 1 Satz 1 BWO regeln, dass die Wahlberechtigten beim Eintritt in den Wahlraum die Stimmzettel erhalten. Aus § 15 Abs. 1 Satz 1 LWG folgt dann weiter, dass es sich um die für den Wahlkreis (Erststimme) bzw. Wahlkreisverband (Zweitstimme) zugelassenen Stimmzettel handeln muss. Denn nur auf diese jeweilige Stimme bezieht sich ihr Wahlgang, der mit der Aushändigung der Stimmzettel bei Betreten des Wahlraums beginnt.

bb. Die Ausgabe der Kopien von Stimmzetteln als Stimmzettel verletzt die aus § 49 LWO folgenden einfachgesetzlichen Anforderungen an die Beschaffenheit von Stimmzetteln, das Recht der Wahlberechtigten auf allgemeine und gleiche Ausübung ihres Wahlrechts gem. Art. 39 Abs. 1 VvB sowie die Chancengleichheit der Parteien.

Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 LWG sind Stimmen, die auf nicht amtlichen Stimmzetteln abgegeben wurden, ungültig. § 49 Abs. 1 Satz 1 LWO bestimmt, dass zur Stimmabgabe nur amtlich hergestellte Stimmzettel benutzt werden dürfen. Was unter amtlich hergestellten Stimmzetteln zu verstehen ist, definieren weder das Landeswahlgesetz noch die Landeswahlordnung ausdrücklich. Der Begriff „amtlich“ gibt sprachlich aber bereits vor, dass die Stimmzettel von einem Amt, also einer Behörde hergestellt bzw. beauftragt werden müssen. Aus dem Umstand, dass die Zuständigkeitsverteilung von Behörden gesetzlich klar definiert ist, folgt überdies, dass nur die jeweils zuständige Behörde amtliche Stimmzettel herstellen bzw. herstellen lassen kann. Zuständig für die Herstellung von Stimmzetteln ist allein die Landeswahlleitung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Vorbereitung der Wahlen nach § 6 LWO. Entgegen der Auffassung der Senatsverwaltung für Inneres ergibt sich keine Zuständigkeit des Bezirkswahlamts für die Herstellung der Stimmzettel; das Bezirkswahlamt ist der jeweiligen Bezirkswahlleitung gegenüber für die reibungslose Durchführung der Wahlen verantwortlich (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LWO). Die Herstellung der Stimmzettel ist eine der Durchführung vorgelagerte Vorbereitungshandlung. Bestätigt wird die alleinige Zuständigkeit der Landeswahlleitung durch § 49 Abs. 1 Satz 4 LWO, wonach Form, Farbe und Inhalt der Stimmzettel von der Landeswahlleitung bestimmt werden.

Darüber hinaus erfüllen nur in Gänze einheitlich gestaltete Stimmzettel den Begriff der Amtlichkeit. Hierfür sprechen zunächst der Wortlaut von § 49 Abs. 1 Satz 3 und 4 LWO, wonach die Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen unterschiedliche Farben tragen müssen und die Landeswahlleitung Form, Farbe und Inhalt der Stimmzettel bestimmt. Auch der Zweck der Amtlichkeit erfordert, dass nur streng einheitlich gestaltete Stimmzettel amtlich sind. Mit der einheitlichen Gestaltung der Stimmzettel soll möglicher Missbrauch, insbesondere die unerkannte Vervielfältigung von Stimmzetteln, verhindert werden.

Daran gemessen waren die Kopien von Stimmzetteln im Wahlkreisverband Friedrichshain-Kreuzberg - und laut der Stellungnahme der Landeswahlleitung vom 20. Mai 2022 auch im Wahlkreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf - keine amtlichen Stimmzettel und damit ungültig. Zunächst waren sie nicht von der zuständigen Landeswahlleitung hergestellt bzw. beauftragt. Vielmehr wurden sie - jedenfalls in Friedrichshain-Kreuzberg - nach den Vorgaben des Bezirkswahlleiters erstellt und nach telefonischer Rücksprache mit der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung freigegeben. Überdies waren sie nicht einheitlich, sondern unterschieden sich von den von der Landeswahlleitung bestimmten Vorgaben an die zu verwendenden Stimmzettel. Schon die Form des Stimmzettels im A3-Format unterschied sich von den ansonsten amtlich hergestellten Stimmzetteln. Aber auch die inhaltliche Gestaltung war verschieden: Während auf den von der Landeswahlleitung hergestellten Stimmzetteln alle Wahlvorschläge auf einem langen Stimmzettel in der von § 36 LWO vorgegebenen Reihenfolge abgedruckt waren, fanden sich auf den Kopien von Stimmzetteln die Wahlvorschläge 20 und folgende am oberen Rand des Kopierpapiers und nicht auf der unteren Hälfte des Stimmzettels.

Die Ausgabe von Kopien von Stimmzetteln verletzt neben den einfachrechtlichen Wahlvorschriften auch verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze.

Hierin liegt zunächst ein Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Die Ausgabe ungültiger Stimmzettel kommt faktisch einem Ausschluss von der Wahl hinsichtlich der betroffenen Stimme gleich. Den Betroffenen war keine vollständige und wirksame Teilnahme an der Wahl möglich. Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass der zuständige Bezirkswahlausschuss die auf Kopien von Stimmzetteln abgegebenen Stimmen tatsächlich als gültig gewertet hat. Bei der Frage, ob ein Wahlfehler vorliegt, kann, wie oben bereits ausgeführt, die fehlerhafte Würdigung der Wahlorgane keine Rolle spielen. Auch ist nicht rechtserheblich, dass die jeweiligen Bezirkswahlleitungen die Kopien von Stimmzetteln nur erstellt haben, um den Wahlberechtigten eine Wahl zu ermöglichen. Diese gute Absicht führt nicht zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens und kann schon auf Grund der zwingend hoch formalen Anforderungen zur Verhinderung von Wahlbeeinflussung, Missbrauch oder Verletzungen der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze nicht zur Gültigkeit der auf Kopien von Stimmzetteln abgegebenen Stimmen führen.

In der Ausgabe nicht amtlicher Kopien von Stimmzetteln und damit nicht einheitlicher Stimmzettel liegt durch die Veränderung der Reihenfolge der Wahlvorschläge zugleich eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien (Art. 39 Abs. 1 VvB i. V. m. Art. 21 GG). Denn durch die Gestaltung der Stimmzettel kann die Wahlentscheidung beeinflusst werden. Zwar lässt sich die Festlegung einer Reihenfolge auf den Stimmzetteln, die wie in § 36 LWO an den Mehrheitsverhältnissen der vergangenen Wahl orientiert ist, grundsätzlich rechtfertigen. Die vorliegende unterschiedliche Gestaltung der Stimmzettel in ein- und demselben Wahlkreisverband für die gleiche Wahl lässt sich dagegen nicht rechtfertigen; durch die unterschiedliche Gestaltung werden unterschiedliche Ausgangsbedingungen für die Abgabe der Stimme geschaffen.

c. Einer nicht abschließend bezifferbaren Vielzahl von Wahlberechtigten wurde die Abgabe ihrer Stimme durch Unterbrechungen der Wahlhandlung während der Wahlzeit (aa.) sowie durch erhebliche Wartezeiten vor den Wahllokalen (bb.) unzumutbar erschwert.

aa. Die Unterbrechungen der Wahlhandlung während der Wahlzeit verletzen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, Art. 39 Abs. 1 VvB, und verstoßen gegen § 41 Abs. 1 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 47 Abs. 1 BWO. Insgesamt sind Unterbrechungen mit einer Dauer von mindestens 6.334 Minuten dokumentiert. Diese Unterbrechungen beruhen auf den wahlfehlerhaften Vorbereitungen. Die Auswertung der Niederschriften der von Unterbrechungen betroffenen Wahllokale zeigt, dass diese auf Grund fehlender oder falscher Stimmzettel erfolgten.

Durch die Unterbrechungen der Wahlhandlung war den betroffenen Wählenden eine zumutbare Teilnahme an der Wahl unter vorhersehbaren und realisierbaren Umständen, wie vom Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gefordert, nicht möglich. Zwar müssen Wählende Unzulänglichkeiten, die sich in zeitlich engem Rahmen halten, grundsätzlich in Kauf nehmen (vgl. Seedorf, in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, § 16 Rn. 1). Um solche handelte es sich hier jedoch nicht. Während der Unterbrechungen der Wahlhandlung konnten anwesende Wahlberechtigte nicht wählen, ohne dass absehbar war, ob und wann die Wahllokale wieder öffnen würden. Den Wählenden war es unter diesen Umständen nicht zumutbar, zu warten oder später wiederzukommen. Denn die zuständigen Stellen trafen, soweit ersichtlich, keinerlei Vorkehrungen dafür, eine spätere, vorhersehbare Teilnahme zu ermöglichen. Die Auswertung der Wahlniederschriften zeigt, dass die Dauer der Unterbrechungen stets im Vorhinein unbekannt war. Auch eine spätere Information der betroffenen Wahlberechtigten etwa durch polizeiliche Durchsagen oder Mitteilungen via Internet, Rundfunk oder Fernsehen erfolgte nicht.

Die Unterbrechung der Wahlhandlung am Wahltag verletzt ferner § 41 Abs. 1 LWO bzw. § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 47 Abs. 1 BWO. Danach dauert die Wahl von 8 bis 18 Uhr. Eine Unterbrechung der Wahlzeit sieht das Wahlrecht nicht vor. Vielmehr konkretisieren diese Vorschriften die aus dem Grundsatz der Allgemeinheit folgende Forderung, die Teilnahme an der Wahl zu vorhersehbaren und realisierbaren Bedingungen zu sichern.

bb. Einer nicht bezifferbaren Anzahl von Wahlberechtigten wurde die Stimmabgabe durch erhebliche Wartezeiten vor den Wahllokalen unzumutbar erschwert. Solche Wartezeiten verletzen jedenfalls dann das Recht auf allgemeine Ausübung des Wahlrechts aus Art. 39 Abs. 1 VvB, wenn sie - wie hier - Folge einer an schweren systemischen Mängeln leidenden Vorbereitung der Wahl sind.

Durch erhebliche Wartezeiten war den betroffenen Wahlberechtigten eine zumutbare Teilnahme an der Wahl entsprechend dem Grundsatz der allgemeinen Wahl nicht mehr möglich. Dem kann auch nicht die (abstrakte) Möglichkeit späterer Rückkehr zum Wahllokal entgegengehalten werden. Denn es war unvorhersehbar, ob wiederkehrende Wahlberechtigte erneut erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen mussten. Dass dies tatsächlich der Fall war, zeigen die eingereichten eidesstattlichen Versicherungen der Einsprechenden zu 3, wonach Wählende sogar mehrfach zurückkehrten und immer wieder mit erheblichen Wartezeiten konfrontiert waren. Damit war eine realisierbare, vorhersehbare Teilnahme an der Wahl für die Betroffenen nicht mehr möglich. Mit einer einmaligen verspäteten Öffnung eines Wahllokals (vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 4/98 -, juris Rn. 13 und 64) ist dies nicht ansatzweise vergleichbar.

Diese Wahlhindernisse waren verursacht durch die fehlerhafte Vorbereitung der Wahl. Sie unterscheiden sich damit maßgeblich von Wartezeiten, die etwa durch besondere, nicht vorhersehbare Umstände, wie z. B. wetterbedingte Stoßzeiten, Notarzteinsätze, ausgelöst und nicht auf staatliches Handeln zurückzuführen sind. Letztere stellen schon begrifflich keine Verletzung der Allgemeinheit der Wahl dar. Auch etwaige gezielte Wahlbehinderungen durch Private - wie sie von einzelnen Beteiligten als Möglichkeit vorgetragen werden - sind mit der vorliegenden Situation nicht gleichzusetzen.

d. Eine Vielzahl von Wahlberechtigten konnte ihre Stimme nicht unbeeinflusst abgeben.

Die nach 18 Uhr andauernde Wahlhandlung in 1.090 Wahllokalen im gesamten Wahlgebiet trotz zeitgleicher Veröffentlichung erster Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen verstößt jedenfalls dann gegen den Grundsatz der freien Wahl aus Art. 2 VvB, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. § 7 Abs. 1 LWG, wenn dies - wie hier - auf systemischen Mängeln in der Vorbereitung der Wahl beruht.

Das Recht auf Freiheit der Wahl folgt aus dem Begriff der „Wahl“ in Art. 2 Satz 2 VvB (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 2. April 1996 - 18/96 -, juris Rn. 19) und findet seine einfachgesetzliche Konkretisierung in § 7 Abs. 1 LWG. Nach diesem Grundsatz müssen alle Wählenden ihr Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können. Sie sollen ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können. Sowohl staatlicher als auch privater Wahlbeeinflussung sind von Verfassungs wegen Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, juris Rn. 95 m. w. N.; zu privater Wahlbeeinflussung: BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, juris Rn. 32). Die Freiheit der Wahl wird durch solche Maßnahmen beeinträchtigt, die objektiv tauglich und konkret wirksam sind, die Wählenden zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, und die geeignet sind, ihre Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, juris Rn. 95). Die Freiheit der Wahl verletzende private Wahlbeeinflussung liegt jedenfalls dann vor, wenn private Dritte mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr bestanden hätte (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, juris Rn. 83).

Das Landeswahlrecht konkretisiert diese verfassungsrechtlichen Grundsätze u. a. in den § 28 LWG und den §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 46 LWO. Nach dem für die Wahl nach 18 Uhr relevanten § 29 LWG dürfen Ergebnisse von Wahlbefragungen, die am Wahltag vorgenommen werden, frühestens nach Schließung aller Wahllokale bekanntgegeben werden. § 29 LWG ist § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes - BWahlG - nachempfunden. Mit dessen Einführung sollte eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch die Verbreitung von Nachwahlbefragungsergebnissen durch Presseorgane oder sonstige Dritte am Wahltag verhindert werden (BT-Drs. 8/2306, S. 3). § 29 LWG bringt zum Ausdruck, dass die Abgabe der Stimme während der Wahlzeit und bis zur Schließung aller Wahllokale unbeeinflusst sein muss. Wie § 32 Abs. 2 BWahlG bildet auch § 29 LWG einen eindeutigen Maßstab für unzulässige Wahlbeeinflussung, die eine Verletzung der Freiheit der Wahl begründen kann (vgl. zu § 32 BWahlG: Kotzur in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 120 Freiheit und Gleichheit der Wahl, Rn. 29; „bei gravierenden Verstößen“: Thum in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, § 32 Rn. 9). Ein Verstoß gegen § 29 LWG ist dementsprechend gem. § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LWG mit bis zu 50.000 Euro nicht unerheblich bußgeldbewehrt.

§ 41 Abs. 1 LWO legt die Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr fest. Zur Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl sieht § 54 Abs. 1 Satz 2 LWO ergänzend vor, dass nach Ablauf der Wahlzeit noch diejenigen Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im oder aus Platzmangel vor dem Wahllokal befinden (so auch bei verbundenen Wahlen nach § 80b Abs. 4 Satz 1 LWO i. V. m. § 60 Satz 2 BWO). Der Gesetzgeber hat demnach vorgesehen, dass die Wahlhandlung unter Umständen erst nach 18 Uhr beendet sein kann.

Vorliegend weisen die beigezogenen Wahlunterlagen schon nicht durchgehend aus, dass in den nach 18 Uhr geöffneten Wahllokalen Feststellungen dazu getroffen worden sind, welche Wahlberechtigten sich bis 18 Uhr im oder vor dem Wahllokal eingefunden hatten. Das aber wäre erforderlich gewesen, um zu gewährleisten, dass nicht auch solche Wahlberechtigten noch ihre Stimme abgeben konnten, die überhaupt erst nach 18 Uhr erschienen waren. Dies wirft die - hier nicht zu entscheidende - Frage nach einem gesonderten Verstoß gegen § 54 Abs. 1 Satz 2 LWO auf.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es jedenfalls nicht, weit über 18 Uhr hinaus und flächendeckend Wahlhandlungen zu ermöglichen, sondern lediglich diejenigen - im Normalfall wenigen - Wahlberechtigten, die sich um 18 Uhr noch in oder vor vereinzelten Wahllokalen befinden, zur Stimmabgabe zuzulassen. Eine flächendeckende Öffnung der Wahllokale nach 18 Uhr käme einer Ausdehnung der Wahlzeit gleich, die auf Bundesebene und damit auch für verbundene Wahlen gar nicht vorgesehen ist und im Berliner Landesrecht nur unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 4 LWO zulässig wäre. Auch während dieser Zeit greift nach § 29 LWG überdies das an Rundfunk und Medien gerichtete Verbot, Ergebnisse von Wahlbefragungen zu veröffentlichen. Denn § 29 LWG knüpft nicht an die in § 41 Abs. 1 LWO definierte Wahlzeit, sondern an die Schließung aller Wahllokale an.

Gemessen hieran stellt die Veröffentlichung der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen ab 18 Uhr trotz andauernder Wahlhandlungen in zahlreichen Wahllokalen, teilweise bis nach 20 Uhr, eine erhebliche Einwirkung auf die Wählerwillensbildung dar. Entgegen der Auffassung der Landeswahlleitung und der Senatsverwaltung für Inneres ist für die Frage einer unzulässigen Beeinflussung bereits auf diese Prognosen und nicht erst auf die deutlich später veröffentlichten, auf ersten Auszählungsergebnissen beruhenden Hochrechnungen abzustellen. Denn die Veröffentlichungen der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen waren geeignet, die Wählenden in ihrer Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Die Wählenden, die noch nach 18 Uhr auf ihre Stimmabgabe warteten, konnten am 26. September 2021 bereits kurz nach 18 Uhr wissen, dass es zu einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ der zwei stärksten Parteien kam. Erste auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognosen wurden laut der in den Medien veröffentlichten dpa-Meldung um 18 Uhr von ZDF und RBB bekanntgegeben (s. etwa Spiegel-Online, abrufbar unter: www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2021-enges-rennen-in-berlin-gruene-laut-prognose-knapp-vor-spd-a-9689b9a3-b934-4df6-9ade-2709a26b0413; zuletzt abgerufen am: 13. November 2022). Der Vortrag der Senatsverwaltung für Inneres, es sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen, ob es ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ in einzelnen Wahlkreisen geben würde, entbehrt angesichts dieser durch die Presseberichterstattung belegten und im Übrigen gerichtsbekannten Tatsachen jeglicher Grundlage. Die Veröffentlichung von ersten Prognosen auf Grund von Nachwahlbefragungen während der Fortdauer der Wahlhandlung wiegt weit schwerer als die Veröffentlichung von Wahlprognosen vor Beginn der Wahl. Hierdurch werden Daten, die nahe an den tatsächlichen Wahlergebnissen liegen können, präsentiert und ein von den Befragungsergebnissen beeinflusstes Wahlverhalten erst ermöglicht.

Ob eine die Wahl beeinflussende Veröffentlichung von ersten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen bereits dann den Grundsatz der freien Wahl verletzt, wenn entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 2 LWO bzw. § 60 Satz 2 BWO in einzelnen Wahllokalen noch Wahlen durchgeführt werden, kann dahinstehen. Denn von der Öffnung nach 18 Uhr waren am 26. September 2021 nicht nur vereinzelte Wahllokale betroffen, sondern insgesamt 1.090 der 2.256 Urnenwahllokale und damit fast die Hälfte der Wahllokale. 244 Wahllokale - rund 11 Prozent - hatten noch nach 18:30 Uhr geöffnet. Die Wahlbeeinflussung war vorliegend zwar primär durch Rundfunk und Fernsehen verursacht. Die verbreiteten und lang andauernden, viele Stimmabgaben betreffenden Öffnungen nach 18 Uhr sind jedoch auf die schwerwiegenden systemischen Mängel in der Vorbereitung der Wahl durch die zuständigen Wahlorgane zurückzuführen, weil Wahlvorstände und Wahlhelfende sich gezwungen sahen, vorherige lange Wartezeiten und vom Wahlrecht nicht vorgesehene Schließungen der Wahllokale auszugleichen.

Der Einwand von Beteiligten, die Annahme eines Wahlfehlers durch flächendeckende Wahlhandlungen nach 18 Uhr trotz gleichzeitiger Veröffentlichung von Prognosen würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Wahlberechtigte, die bis 18 Uhr erschienen sind, hätten zurückgewiesen werden müssen, ist nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Zurückweisung dieser Wahlberechtigten hätte einen Verstoß gegen § 54 LWO und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl bedeutet. Die Wahlorgane befanden sich damit am 26. September 2021 um 18 Uhr in einer Situation, in der Wahlfehler kaum zu vermeiden waren. Ursache hierfür war allein die ungenügende Vorbereitung der Wahl. Die Wahlhelfer vor Ort konnten dies nicht ausgleichen.

3. Die festgestellten Wahlfehler haben die Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus beeinflusst. Der Begriff der Mandatsrelevanz im Sinne von § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG fordert, dass sich die festgestellten Wahlfehler potentiell auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben können (a.). Zu diesem Zweck ist die Anzahl der von Wahlfehlern betroffenen Stimmen zu ermitteln (b.). Hiervon ausgehend steht die Mandatsrelevanz zur Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes für die Erststimme in der überwiegenden Zahl der angegriffenen Wahlkreise und für die Zweitstimme im gesamten Wahlgebiet fest (c.).

a. Wahlfehler sind mandatsrelevant im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG, wenn sie sich auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben können. Eines Nachweises der Auswirkungen auf die Sitzverteilung bedarf es nicht, vielmehr genügt eine potentielle Kausalität (aa.). Wie sich die von Wahlfehlern betroffenen Stimmen verteilt haben könnten, muss außer Betracht bleiben (bb.). Die Ermittlung der Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin nach dem sog. Hare-Niemeyer-Verfahren führt dazu, dass im Einzelfall bereits geringe Stimmunterschiede die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus beeinflussen können (cc.).

aa. Nach § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG kann der Einspruch nur darauf gestützt werden, dass Vorschriften des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin, des Landeswahlgesetzes und bzw. - wie oben erläutert - oder der Landeswahlordnung bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Wahlen in einer Weise verletzt worden seien, dass dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden sei.

Die historische Entwicklung des § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG zeigt, dass es der Feststellung bestimmter Auswirkungen auf die Sitzverteilung nicht bedarf, sondern die konkrete Möglichkeit einer Beeinflussung der Sitzverteilung genügt. In den Gesetzesmaterialien zu § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG selbst findet sich zwar keine Begründung zu dieser Vorschrift (vgl. Abghs-Drs. 11/1113 sowie Abghs-Drs. 17/2742). § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG geht indes zurück auf die beinahe wortlautgleiche Formulierung in § 3 Abs. 2 Buchst. h) des Wahlprüfungsgesetzes vom 16. Oktober 1958 (GVBl. 1021), aufgehoben durch das Gesetz vom 6. November 1992 (GVBl. 329). Ebenso stimmt § 42 Abs. 1 Nr. 7 VerfGHG hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis im Wahlprüfungsverfahren inhaltlich mit dem früheren § 6 Abs. 1 Buchst. g) des Wahlprüfungsgesetzes überein. Zu § 6 heißt es in der Gesetzesbegründung (Abghs-Drs. 1958 Nr. 1746, S. 5): „Ist der Einspruch nicht begründet oder haben die festgestellten Fehler in den Fällen des § 3 Abs. 2 Buchst. c, g und h keinen Einfluß auf die Sitzverteilung gehabt, so wird der Einspruch zurückgewiesen.“ Aus dieser negativen Formulierung folgt zunächst, dass eine Zurückweisung eines Einspruchs erst dann in Betracht kommt, wenn feststeht, dass die festgestellten Wahlfehler keinen Einfluss auf die Sitzverteilung gehabt haben. Umgekehrt genügt für eine Stattgabe demnach die konkrete Möglichkeit, dass die Sitzverteilung beeinflusst wurde.

Ein solches Verständnis entspricht dem Zweck des Wahlprüfungsverfahrens aus §§ 40 bis 42 VerfGHG. Dieser besteht darin, die rechtmäßige und ordnungsgemäße Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zu gewährleisten (vgl. für die Wahlprüfung auf Bundesebene: BVerfG, Beschluss vom 23. November 1993 - 2 BvC 15/91 -, juris Rn. 55 m. w. N.). Das Wahlprüfungsverfahren dient damit der Wahrung des Demokratiegebots in mehrfacher Hinsicht: Es soll das Mehrheitsprinzip wahren, dem Bestandsschutz einer einmal gewählten Volksvertretung Rechnung tragen und eine effektive Überprüfung der Wahl sicherstellen (vgl. zu diesen Aspekten: BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, juris Rn. 33 und vom 12. Januar 2022 - 2 BvC 17/18 -, juris Rn. 51 sowie Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 161). Diese Aspekte sind nach dem Zweck des Wahlprüfungsverfahrens bereits bei der Feststellung der Beeinflussung der Sitzverteilung zu berücksichtigen. Dem trägt der Umstand Rechnung, dass die konkrete Möglichkeit der Beeinflussung, die potentielle Kausalität, genügt. Lässt sich infolge schwerwiegender Wahlfehler nicht mehr ausschließen, dass dadurch die Mandatsverteilung beeinflusst worden ist, so kann das im Wahlprüfungsverfahren nicht ohne Konsequenzen bleiben und die Gültigkeit der Wahl gefährden (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 82). Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Feststellung einer möglichen Beeinflussung der Sitzverteilung desto geringer sind, je schwerwiegender die Wahlfehler das Demokratieprinzip beeinträchtigen.

Dies entspricht dem Verständnis der Mandatsrelevanz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach gilt der Grundsatz der potentiellen Kausalität. Bei der Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung muss es sich um eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit handeln. Dagegen muss nicht der Nachweis einer Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung erbracht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 2 BvC 22/19 -, juris Rn. 32 und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

bb. Der Zweck des Wahlprüfungsverfahrens nach §§ 40 bis 42 VerfGHG verbietet es, bei der Prüfung der Mandatsrelevanz von nicht, nicht wirksam oder nicht unbeeinflusst abgegebenen Stimmen ein bestimmtes hypothetisches Wählerverhalten zur Verteilung der von Wahlfehlern betroffenen Stimmen zu unterstellen. Dies betrifft insbesondere die Orientierung an Wahlumfragen oder Wahlergebnissen. Damit die gewählten Abgeordneten dem Volk gegenüber verantwortlich bleiben, setzt dies in regelmäßig wiederkehrenden zeitlichen Abständen die demokratische Legitimation durch Wahlen voraus (BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 45). Dies bedeutet, dass die Wählenden ihre Wahlentscheidung erneuern und verändern können. Wie sich wahlfehlerhaft nicht oder nicht wirksam abgegebene Stimmen verteilt hätten, kann danach nicht beurteilt werden. Das Stimmverhalten im demokratischen Prozess entzieht sich vielmehr jeder verfassungsrechtlich tragfähigen Voraussage. Bei der Beurteilung der Mandatsrelevanz der festgestellten Wahlfehler kann daher keine Rolle spielen, ob von Wahlfehlern betroffene Stimmen entsprechend dem festgestellten Ergebnis des jeweiligen Wahlkreises abgegeben worden wären. Die Bedeutung des Wahlrechts wäre entwertet, wenn diese betroffenen Stimmen für die Beurteilung der Mandatsrelevanz entsprechend der Wahlumfragen oder des Wahlergebnisses verteilt würden.

Dies steht - entgegen der Auffassung der Einsprechenden zu 2 - nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es sich bei der Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung um eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit handeln muss. Unter Verweis auf eine lebensnahe Betrachtungsweise bzw. eine in höchstem Maße unwahrscheinliche Annahme wies das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit Wahlprüfungsbeschwerden von Parteien zurück, die eine Mandatsrelevanz von Wahlfehlern geltend machten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 1978 - 2 BvC 2/77 -, juris Rn. 30, vom 21. Oktober 1993 - 2 BvC 7/91 -, juris Rn. 30 und vom 23. März 2022 - 2 BvC 22/19 -, juris Rn. 33 ff.). Die Wahlprüfungsbeschwerden waren von Splitterparteien initiiert, die in der Vergangenheit nicht mehr als 1 bis 3 Prozent Stimmen in den relevanten Wahlkreisen erhalten hatten. Diese Fälle unterscheiden sich vom hier zu entscheidenden Sachverhalt. In allen diesen Fällen war das Abstimmungsverhalten der Wählenden aus der Vergangenheit sowie aus dem mit der Wahlprüfungsbeschwerde angegriffenen Wahlgang bekannt. Mit dem bekannten Abstimmungsverhalten bestanden konkrete Anhaltspunkte, die einer lebensnahen Betrachtung des Sachverhalts zugänglich waren. Dagegen hat der Verfassungsgerichtshof im hiesigen Verfahren auch zu entscheiden, ob die Sitzverteilung dadurch beeinflusst sein könnte, dass Wählende ihre Stimme gar nicht oder nicht unbeeinflusst abgeben konnten. In den Fällen der fehlenden Abgabe bzw. der nicht unbeeinflussten Abgabe bestehen keinerlei Anhaltspunkte für ein zu unterstellendes Abstimmungsverhalten. Eine lebensnahe Betrachtung des Stimmverhaltens ist daher nicht möglich, da niemand weiß und wissen kann, wie diese Stimmen abgegeben worden wären. In diesem Fall bliebe allein der Rückgriff auf Umfragen oder Wahlergebnisse, was sich wie bereits dargestellt verbietet.

Aus diesem Grund ist auch eine weitere Sachverhaltsaufklärung zur Bestimmung der exakten Anzahl der nicht abgegebenen oder nicht unbeeinflusst abgegebenen Stimmen vorliegend nicht sachdienlich. Denn auch bei weiteren Ermittlungen ist eine mathematisch genaue Berechnung der betroffenen Stimmen und möglichen Sitzveränderungen nicht möglich. Es lässt sich nicht verlässlich weiter aufklären, wie viele Personen exakt von Unterbrechungen betroffen waren und wie viele Personen wegen erheblicher Wartezeiten ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Weder eine Befragung der Wahlvorstände noch der Wahlhelfenden könnte hierbei Gewissheit verschaffen. Es wurde nicht erfasst, wie viele Personen gegangen sind, wie viele möglicherweise erfolgreich oder aber erfolglos ein zweites oder gar drittes Mal wiedergekehrt sind.

Dieser Gedanke lässt sich auch auf die Stimmabgabe auf falschen oder Kopien von Stimmzetteln übertragen. Selbst wenn die genaue Anzahl und Verteilung der auf falschen und Kopien von Stimmzetteln abgegebenen Zweitstimmen durch Nachzählung der abgegebenen Stimmen geklärt würde, wäre für die Berechnung der möglichen Sitzverteilung nichts gewonnen. Es bliebe nämlich weiter ungewiss, wie diese betroffenen Stimmen auf gültigen Stimmzetteln abgegeben worden wären.

cc. Wegen der Ermittlung der Sitze im Abgeordnetenhaus nach dem im Landeswahlrecht vorgesehenen Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer-Verfahren) können bereits zahlenmäßig geringe Stimmenunterschiede die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus beeinflussen.

Für die Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus hat der Gesetzgeber in Konkretisierung des Ausgestaltungsauftrags aus Art. 39 Abs. 5 VvB die Verteilung nach dem Mehrheitswahlrecht hinsichtlich der 78 Berliner Wahlkreise (Erststimme) und die Verteilung der weiteren Sitze nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer-Verfahren) vorgesehen.

Dabei werden in einem ersten Schritt die 130 Grundmandate des Abgeordnetenhauses (§§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 LWG) nach dem Verfahren der mathematischen Proportion auf die Parteien verteilt, die nicht von der Sperrklausel (sog. 5-Prozent-Hürde gem. § 18 LWG) erfasst sind. Zu diesem Zweck werden die auf Bezirks- oder Landeslisten insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen addiert (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LWG). Die Verteilung der 130 Grundmandate auf die Parteien wird ermittelt, indem die Anzahl der Grundmandate (130) mit den errungenen Zweitstimmen der Parteien im Wahlgebiet multipliziert und durch die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden gültigen Zweitstimmen geteilt wird (§§ 17 Abs. 2 Satz 2 LWG, 73 Abs. 4 LWO). Jede Partei erhält dabei zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen (§ 17 Abs. 2 Satz 3 LWG). Die übrigen Sitze werden gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 LWG in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile verteilt. Die von einer Partei mit einer Landesliste errungenen Grundmandate werden abzüglich der errungenen Direktmandate (§ 16 LWG) aus der Landesliste besetzt (§ 17 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 LWG). Dagegen werden die von einer Partei mit Bezirkslisten errungenen Grundmandate erneut in Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens auf die Bezirkslisten verteilt (§§ 17 Abs. 3 Satz 2 bis 6 LWG, 73 Abs. 5 LWO). Dabei erhält wiederum jede Bezirksliste so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Die dann noch zu vergebenden Sitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zugeteilt. Von der für jede Bezirksliste ermittelten Abgeordnetenzahl werden die errungenen Direktmandate (§ 16 LWG) abgezogen, § 17 Abs. 4 Satz 2 LWG.

Im Anschluss an die Verteilung der Grundmandate werden die Überhang- und Ausgleichsmandate ermittelt bzw. verteilt. § 19 Abs. 1 LWG schreibt vor, dass errungene Direktmandate, welche die ermittelte Anzahl der Sitze übersteigen, bei den Parteien verbleiben (sog. Überhangmandate). Um eine dem Verhältniswahlrecht entsprechende Sitzverteilung zu erreichen, erhöht sich daher die Gesamtzahl der Sitze im Abgeordnetenhaus um so viele, wie es erforderlich ist, um unter Einbeziehung der Überhangmandate die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der gesamten Zweitstimmenanzahl zu gewährleisten (§ 19 Abs. 2 Satz 1 LWG i. V. m. § 73 Abs. 6 Buchst. d) LWO). Bei der Ermittlung der Gesamtsitzzahl werden Zahlenbruchteile über 0,5 aufgerundet (§ 73 Abs. 6 Buchst. d) Satz 3 LWO). Die neue Gesamtzahl der Sitze wird nun nach dem Verfahren der mathematischen Proportion erneut auf die Parteien verteilt. Die für eine Partei mit Bezirksliste danach ermittelten Sitze werden ihrerseits nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt (§ 73 Abs. 6 Buchst. d) Satz 5 LWO i. V. m. § 17 Abs. 2 LWG).

Bei diesem Verfahren können bei verschiedenen Berechnungsschritten der Sitzverteilung bereits zahlenmäßig geringe Stimmveränderungen eine Sitzveränderung bewirken. Solche Veränderungen können insbesondere die Verteilung der Zahlenbruchteile bei der Verteilung der Grundmandate, die Verteilung der jeweiligen Grundmandate auf die Bezirkslisten unter Berücksichtigung der Zahlenbruchteile sowie die Verteilung der Gesamtsitze nach Ermittlung der Überhang- und Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten betreffen. Je geringer die Differenz zwischen den Zahlenbruchteilen, desto eher können geringe Stimmveränderungen bereits im dreistelligen Bereich zu einer Veränderung der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus führen.

b. Zur Feststellung der Mandatsrelevanz ist die Anzahl der von Wahlfehlern betroffenen Stimmen zu ermitteln.

Entgegen der Auffassung einiger Beteiligter sind die von Wahlfehlern betroffenen Stimmen in der tabellarischen Auflistung der Landeswahlleitung vom 28. September 2022 nicht abschließend dargelegt und aufgeklärt. Vielmehr ergibt die Auswertung der Niederschriften der Wahllokale, der Protokolle der Bezirkswahlausschüsse, der eingegangenen Stellungnahmen und vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen weit mehr von Wahlfehlern betroffene Stimmen.

In den Niederschriften der Wahllokale, den Protokollen der Bezirkswahlausschüsse und der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Tabelle der Landeswahlleitung ist zunächst dokumentiert, dass wegen fehlender oder falscher Stimmzettel mindestens 5.871 Wählende keine bzw. keine wirksame Erststimme und mindestens 3.609 Wählende keine bzw. keine wirksame Zweitstimme abgeben konnten (aa.). Weiterhin steht nach den Aussagen des Bezirkswahlleiters Friedrichshain-Kreuzberg und der Landeswahlleitung fest, dass eine „deutlich vierstellige Zahl“ bzw. „ein paar tausend“ Wählende jedenfalls in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Kopien von Stimmzetteln keine wirksame Stimme abgeben konnten (bb.). Aus den Niederschriften der Wahllokale, den Protokollen der Bezirkswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses, den im Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sowie der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Tabelle der Landeswahlleitung folgt darüber hinaus, dass das Wahlrecht einer Vielzahl von Wahlberechtigten wegen Unterbrechungen der Wahlhandlung und einer Beeinflussung durch Prognosen verletzt wurde (cc.). Schließlich enthalten die 2.256 Niederschriften der Wahllokale eine Vielzahl konkreter Anhaltspunkte dafür, dass eine unbekannte Anzahl weiterer Stimmen nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst abgegeben werden konnte (dd.).

aa. Aus den Niederschriften der Wahllokale unter Berücksichtigung der Anmerkungen in den jeweiligen Niederschriften der Bezirkswahlausschüsse sowie der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Tabelle der Landeswahlleitung folgt zunächst, dass mindestens 3.910 Wahlberechtigte die Erststimme und 1.546 Wahlberechtigte die Zweitstimme gar nicht abgeben konnten, da die entsprechenden Stimmzettel unter Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze sowie der einfachgesetzlichen Vorgaben nicht ausgeteilt wurden. Die Verteilung der fehlenden Stimmen stellt sich wie folgt dar:

Fehlende bzw. nicht ausgeteilte Stimmzettel

Wahlkreis

Wahl-lokal

Erst-stimme

Zweit-stimme

Quelle

BWA = Bezirkswahlausschuss

LWL = Landeswahlleitung

Anmerkung zu sich widersprechenden Angaben in den verschiedenen Quellen

Mitte 1

Niederschrift 108

Mitte 2

Niederschrift 217

Tabelle LWL

Mitte 2

Niederschrift 223

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 122

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 204

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 403

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 406

Pankow 2

Niederschrift 211

Tabelle LWL

Pankow 4

Niederschrift 413

Tabelle LWL

Pankow 6

Niederschrift 616

Tabelle LWL

Pankow 8

Niederschrift 813

Tabelle LWL

Charlottenburg-

Wilmersdorf 1

Niederschrift 104

Tabelle LWL

Charlottenburg-

Wilmersdorf 1

Niederschrift 807

Charlottenburg-

Wilmersdorf 2

Niederschrift 216

Charlottenburg-

Wilmersdorf 3

Niederschrift 303

Tabelle LWL

Niederschrift: 72;

Tabelle LWL: 79

Charlottenburg-

Wilmersdorf 4

Niederschrift 408

Charlottenburg-

Wilmersdorf 4

Niederschrift 422

Charlottenburg-

Wilmersdorf 4

Niederschrift 429

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-

Wilmersdorf 5

Niederschrift 515

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-

Wilmersdorf 6

Niederschrift 604

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-

Wilmersdorf 6

Niederschrift 615

Tabelle LWL

Niederschrift: 105;

Tabelle LWL: 68

Für das Wahllokal 615 geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass entgegen der Bemerkung der Landeswahlleitung in der von ihr am 28. September 2022 eingereichten Tabelle 105 Stimmzettel für die Wahl mit der Zweitstimme nicht ausgegeben wurden. Dies ergibt sich aus dem handschriftlichen Vermerk, welcher der beigezogenen Niederschrift des Wahllokales beigefügt ist. Dort heißt es wörtlich: „105 Personen konnten keine Zweitstimme abgeben, weil diese erst später hinter einer Tafelwand aufgefunden wurden. Diese sind im Wählerverzeichnis blau abgehakt.“ Dies steht auch im Einklang mit dem handschriftlichen Vermerk auf S. 12 der Wahlniederschrift. Dort ist festgehalten, dass die Zahl der Zweitstimmzettel um 105 kleiner als die Stimmabgabevermerke und Wahlscheine war. Zur Begründung steht dort: „Zu Beginn der Wahl fehlten die Zweitstimmenzettel.“

Dagegen gibt die Landeswahlleitung in der von ihr eingereichten Tabelle ein anderes Zitat aus der Niederschrift wieder, wonach dort stünde „Keine Ausgabe von Stimmzetteln Zweitstimme an die ersten 68 Wählenden. 105 AGH 2. Stimmzettel wurden erst später hinter einer Tafelwand aufgefunden“. Dieses Zitat findet sich an keiner Stelle der Niederschrift und widerspricht den deutlichen handschriftlichen Vermerken.

Charlottenburg-

Wilmersdorf 6

Niederschrift 626

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Spandau 1

Niederschrift 103

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 11;

BWA: 13; Tabelle LWL: 13

Spandau 1

Niederschrift 125

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Spandau 3

Niederschrift 310

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 69; BWA: 66

Spandau 3

Niederschrift 317

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Spandau 4

Niederschrift 408

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Spandau 4

Niederschrift 410

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Spandau 4

Niederschrift 426

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 49; BWA: 50; Tabelle LWL: 50

Steglitz-

Zehlendorf 1

Niederschrift 106

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 48; BWA: 57; Tabelle LWL: 57

In der Niederschrift des Wahllokals 106 ist vermerkt, dass 57 Personen die Stimmzettel zur Wahl mit der Erststimme nicht ausgeteilt wurden; neun Personen hätten die Stimmabgabe jedoch noch nachgeholt.

Steglitz-

Zehlendorf 1

Niederschrift 107

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 73; BWA: 84; Tabelle LWL: 84

Steglitz-

Zehlendorf 2

Niederschrift 208

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 152; BWA: 159

Nach den Angaben in der Niederschrift des Wahllokals 208 wurden 159 Stimmzettel für die Wahl mit der Erststimme nicht ausgegeben; sieben Wählende konnten dies jedoch laut handschriftlichem Vermerk in der Niederschrift nachholen.

Tempelhof-

Schöneberg 1

Niederschrift 118

Tempelhof-

Schöneberg 2

Niederschrift 214

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 9/10; BWA: circa 10;

Tabelle LWL: 9

Tempelhof-

Schöneberg 3

Niederschrift 316

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Tempelhof-

Schöneberg 5

Niederschrift 518

Tempelhof-

Schöneberg 6

Niederschrift 603

Tempelhof-

Schöneberg 6

Tabelle LWL

Neukölln 3

Niederschrift 326

Niederschrift BWA

Neukölln 4

Niederschrift 417

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Neukölln 4

Niederschrift 423

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 1

Niederschrift 127

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 2

Niederschrift 201

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 2

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 3

Niederschrift 311

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 3

Niederschrift 318

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 4

Niederschrift 403

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 4

Niederschrift 432

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 4; BWA: 2; Tabelle LWL: 2

Treptow-

Köpenick 4

Niederschrift 440

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 5

Niederschrift 514

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Treptow-

Köpenick 6

Niederschrift 622

Marzahn-

Hellersdorf 1

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Marzahn-

Hellersdorf 1

Niederschrift 117

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Marzahn-

Hellersdorf 1

Niederschrift 121

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Marzahn-

Hellersdorf 1

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Marzahn-

Hellersdorf 3

Niederschrift 325

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 65; BWA: 69; Tabelle LWL: 69

Marzahn-

Hellersdorf 5

Niederschrift 505

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Marzahn-

Hellersdorf 5

Niederschrift 510

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 48, BWA: 47; Tabelle LWL: 47

Marzahn-

Hellersdorf 6

Niederschrift 607

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 252; BWA 256; Tabelle LWL: 256

Marzahn-

Hellersdorf 6

Niederschrift 624

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Lichtenberg 1

Niederschrift 115

Tabelle LWL

Niederschrift: 148; Tabelle LWL: 142

Lichtenberg 1

Niederschrift 129

Tabelle LWL

Lichtenberg 1

Niederschrift 132

Niederschrift: 16; Tabelle LWL: 19

Laut handschriftlichem Vermerk in der Niederschrift des Wahllokals 132 wurden 19 Stimmzettel für die Wahl mit der Erststimme versehentlich nicht ausgegeben; drei Personen hätten die Wahl jedoch später nachgeholt.

Lichtenberg 3

Niederschrift 305

Tabelle LWL

Niederschrift: 41; Tabelle LWL 19

In der Niederschrift des Wahllokals 305 heißt es: „Bei den ersten 41 Stimmabgaben wurde der Stimmzettel für den Direkt-Kandidaten des Abgeordnetenhauses Berlin nicht ausgegeben.“ Dagegen geht die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle vom 28. September 2022 von 19 nicht ausgegebenen Stimmzetteln für die Erststimme aus. Letzteres erscheint nachvollziehbar, da die Differenz zwischen den insgesamt abgegebenen Erststimmen und Wählenden laut amtlichem Endergebnis 19 beträgt.

Lichtenberg 3

Niederschrift 309

Tabelle LWL

Lichtenberg 3

Niederschrift 320

Tabelle LWL

Lichtenberg 3

Niederschrift 333

Tabelle LWL

Lichtenberg 3

Niederschrift 334

Tabelle LWL

Niederschrift: 100; Tabelle LWL: 99

Lichtenberg 4

Niederschrift 406

Tabelle LWL

Lichtenberg 4

Niederschrift 415

Tabelle LWL

Niederschrift: 66; Tabelle LWL: 65

Lichtenberg 4

Niederschrift 416

Tabelle LWL

Lichtenberg 4

Niederschrift 436

Tabelle LWL

Lichtenberg 5

Niederschrift 515

Tabelle LWL

Reinickendorf 3

Niederschrift 316

Niederschrift: 45/48

Reinickendorf 5

Niederschrift 506

Tabelle LWL

Gesamt

3.910

1.546

Die Auswertung der Wahlniederschriften unter Berücksichtigung der Anmerkungen in den jeweiligen Niederschriften der Bezirkswahlausschüsse sowie der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Tabelle der Landeswahlleitung ergibt ferner, dass mindestens 1.939 Wählende ihre Erststimme und mindestens 2.063 Wählende ihre Zweitstimme auf einem falschen und damit ungültigen Stimmzettel abgaben. Die Verteilung der auf falschen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen stellt sich wie folgt dar:

Falsche Stimmzettel

Wahlkreis

Wahllokal

Erststimme

Zweitstimme

Quelle

BWA = Bezirkswahlausschuss

LWL = Landeswahlleitung

Anmerkung zu sich widersprechenden Angaben in den verschiedenen Quellen

Mitte 6

Niederschrift 611

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 102

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 108

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 112

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 114

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 116

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 82;

BWA: 82;

Tabelle LWL 81

In der Niederschrift des Wahllokals 116 ist handschriftlich festgehalten, dass 82 Stimmzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf ausgegeben wurden. Dies stimmt auch mit der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses überein. Soweit die Landeswahlleitung in der eingereichten Tabelle von 81 falschen Stimmzetteln ausgeht, ist dies nicht nachvollziehbar. Zur Begründung verweist sie auf ihre eigene Anlage 5 zur Stellungnahme vom 20. Mai 2022, die ihrerseits keine Quelle für diese Zahl angibt.

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 121

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 124

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 125

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 127

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 128

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Niederschrift 129

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 210

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 211

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 214

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 218

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 223

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 224

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 36;

BWA: 35;

Tabelle LWL: 35

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Niederschrift 226

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 37; BWA: 36; Tabelle LWL: 36

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 401

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 402

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 404

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 405

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 407

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 408

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 409

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 410

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 412

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Soweit die Landeswahlleitung in der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Tabelle auch von 19 falschen Stimmzetteln für die Wahl der Erststimme im Wahllokal 412 ausgeht, ist dies nicht nachvollziehbar und wird hier nicht zugrunde gelegt. Weder aus der Niederschrift selbst, noch aus der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses oder aus dem Vermerk zum „Ergebnis der Überprüfung“ in der Tabelle der Landeswahlleitung ergeben sich hierfür Anhaltspunkte.

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 416

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 421

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 422

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 424

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Niederschrift 425

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 501

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 52; BWA: 52; Tabelle LWL: 53

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 504

Niederschrift BWA

Niederschrift: 33/31; BWA: 31

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 506

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 508

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 96 bzw. 98; BWA: 97; Tabelle LWL: 97

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 511

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 512

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 80; BWA: 81; Tabelle LWL: 81

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 514

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 516, Anlage Protokoll Beschlussfälle

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 517

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 518

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 520

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 521

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 522

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 524

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 525

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niederschrift 526

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 609

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 610

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 614

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 616

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 617

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: circa 11; BWA: 13; Tabelle LWL: 13

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 618

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 620

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 0; BWA: 5; Tabelle LWL: 5

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 621

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Niederschrift 624

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Pankow 1

Niederschrift 122

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 40; BWA: 38; Tabelle LWL: 40

Pankow 6

Niederschrift 605

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Pankow 6

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Pankow 7

Niederschrift 701

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Pankow 8

Niederschrift 820

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 16; BWA: 13; Tabelle LWL: 13

Pankow 8

Niederschrift 821

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Niederschrift: 7; BWA: 12; Tabelle LWL: 12

Für das Wahllokal 821 werden sieben falsche Stimmzettel für die Wahl zur Erststimme zugrunde gelegt. Aus der Niederschrift ergibt sich, dass es insgesamt sieben ungültige Stimmabgaben mit der Erststimme gab. Dies entspricht auch dem amtlichen Ergebnis für das Wahllokal 821, wonach sieben abgegebene Erststimmen ungültig waren.

Charlottenburg-

Wilmersdorf 1

Niederschriften 101, 102, 103, 106

Tabelle LWL

Entgegen der tabellarischen Aufstellung der Landeswahlleitung lassen sich den Niederschriften der Wahllokale 101, 102, 103 und 106 keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass in diesen Wahllokalen falsche Stimmzettel für die Wahl mit der Erststimme zum Abgeordnetenhaus ausgeteilt wurden. Vielmehr legen die Niederschriften nahe, dass falsche Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag ausgegeben wurden.

Charlottenburg-Wilmersdorf 1

Tabelle LWL

Charlottenburg-

Wilmersdorf 1

Niederschrift 119

Charlottenburg-

Wilmersdorf 2

Niederschrift 223

Tabelle LWL

Charlottenburg-

Wilmersdorf 3

Niederschrift 308, Anlage Protokoll Beschlussfälle

Charlottenburg-

Wilmersdorf 4

Niederschrift 421

Charlottenburg-

Wilmersdorf 4

Niederschrift 423

Charlottenburg-

Wilmersdorf 4

Niederschrift 424

Charlottenburg-

Wilmersdorf 5

Niederschrift 508, Anlage Protokoll Beschlussfälle

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 508 wird zugrunde gelegt, dass neun falsche Stimmzettel für die Wahl mit der Erststimme ausgegeben wurden. Dies ergibt sich aus der Niederschrift. In dieser ist festgehalten: „Trotz rechtzeitiger Anforderung weiterer Wahlzettel waren irgendwann nicht mehr genügend Wahlzettel vorhanden. […] Es wurden daher zwischenzeitlich Wahlzettel von einem anderen Wahllokal genutzt. Es fiel erst später auf, dass die Wahlzettel für die Abgeordnetenhaus-Erststimme nicht identisch waren bzw. nicht korrekt für diesen Wahlbezirk. Der Fehler wurde umgehend korrigiert. Es resultierten < 10 ungültige Stimmen in der Folge.“ Dies stimmt mit den Feststellungen im Beschlussprotokoll überein, wonach neun Erststimmen als ungültig erklärt wurden. Die tabellarische Aufstellung der Landeswahlleitung bestätigt dies in den Anmerkungen, führt die falschen Stimmzettel dann jedoch ohne nachvollziehbaren Grund nicht in der Berechnung auf.

Charlottenburg-

Wilmersdorf 6

Niederschrift 609

Tabelle LWL

Steglitz-

Zehlendorf 2

Niederschrift 204

Tabelle LWL

Niederschrift: 295; Tabelle LWL: 307

Steglitz-

Zehlendorf 2

Niederschrift 205

Tabelle LWL

Steglitz-

Zehlendorf 2

Niederschrift 209

Tabelle LWL

Niederschrift: 89; Tabelle LWL: 99

Steglitz-

Zehlendorf 6

Niederschrift 605

Tabelle LWL

Niederschrift: 116; Tabelle LWL: 118

Steglitz-

Zehlendorf 6

Niederschrift 609

Tabelle LWL

Niederschrift: 159; Tabelle LWL: 173

Gesamt

1.939

2.063

bb. Aus dem Vortrag der Landeswahlleitung und des Bezirkswahlleiters Friedrichshain-Kreuzberg ergibt sich, dass eine weitere „deutlich vierstellige Zahl“ an Wählenden, die nicht beziffert worden ist, ihre Zweitstimme in Friedrichshain-Kreuzberg auf Kopien von Stimmzetteln und damit ungültig abgab. Ob auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Kopien von Stimmzetteln zum Einsatz kamen - wie die Landeswahlleitung in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2022 vorträgt - kann dahinstehen, weil dies für die Frage, ob Mandatsrelevanz der Wahlfehler vorliegt, nicht von Belang ist, wie die nachfolgenden Erläuterungen zeigen.

cc. Nach den Niederschriften der Wahllokale, den Protokollen der Bezirkswahlausschüsse, den im Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sowie der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Tabelle der Landeswahlleitung ist es darüber hinaus überwiegend wahrscheinlich, dass eine erhebliche Anzahl von Stimmen wegen Unterbrechungen der Wahlhandlung und einer Beeinflussung durch Prognosen nicht oder nicht unbeeinflusst abgegeben werden konnte. Dies ergibt sich aus der dokumentierten Dauer der Unterbrechungen (1) und der nicht unbeeinflussten Stimmabgaben (2). Ausgehend von der dokumentierten Dauer lassen sich die hierdurch betroffenen Stimmen näherungsweise berechnen (3).

(1) Die in den Wahlniederschriften und Protokollen der Bezirkswahlausschüsse dokumentierten sowie mit den eidesstattlichen Versicherungen und der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Tabelle der Landeswahlleitung vorgetragenen Unterbrechungen summieren sich auf mindestens 6.294 Minuten in vier Wahlkreisverbänden. Soweit nicht im Einzelnen erläutert, legt der Verfassungsgerichtshof bei sich widersprechenden Angaben die geringste Dauer zugrunde. Einer weiteren Aufklärung bedarf es insoweit nicht, weil bereits diese Zahl zusammen mit den weiteren betroffenen Stimmen die Mandatsrelevanz begründet.

Die Unterbrechungen setzen sich wie folgt zusammen:

Unterbrechungen der Wahlhandlung

Wahlkreis

Wahl-lokal

Vortrag

Quelle

Dauer in Minuten

Mitte 1

Beginn der Stimmabgabe: 9 Uhr, da das Gebäude des Wahllokals erst mithilfe der Feuerwehr geöffnet werden konnte

Niederschrift 102

Mitte 1

Beginn der Stimmabgabe: 8:55 Uhr, da das Gebäude des Wahllokals erst mithilfe der Feuerwehr geöffnet werden konnte

Niederschrift 106

Niederschrift 102

Mitte 1

Gegen 17 Uhr gingen die Stimmzettel aus, nach 30 Minuten trafen neue Stimmzettel ein

Einsprechende zu 4: zitierter Beitrag von Prof. Dr. Waldhoff auf dem Verfassungsblog („Wahlen in Berlin: ein Bericht“)

Unterbrechung von 20 Minuten

Stellungnahme Bezirkswahlleiterin Mitte vom 23.03.2022 in VerfGH 172/21

Unterbrechung von 15 Minuten

Tabelle Landeswahlleitung

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Keine Wahlen wegen vertauschter Stimmzettel von 10:45 Uhr bis 11:05 Uhr

Niederschrift 116

Tabelle LWL

Entgegen der Anmerkung der Landeswahlleitung - welche die Unterbrechung von 20 Minuten bestätigt - findet sich in der Niederschrift des Wahllokals 116 ein Hinweis auf diese Unterbrechung. Dort wurde durch einen Hinweis gegen 10:45 Uhr bekannt, dass Stimmzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf verwendet wurden; nach einem Telefonat mit dem Bezirkswahlleiter sei die Wahlhandlung gegen 11:05 Uhr fortgesetzt worden.

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Keine Wahlen von 8 Uhr bis 9 Uhr wegen vertauschter Stimmzettel

Niederschrift 201

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Unterbrechung von zehn Minuten

Niederschrift 208

Anlage 4, Stellungnahme BWL FK vom 30.03.2022

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Unterbrechung von 10:09 Uhr bis 10:36 Uhr

Niederschrift 214

Unterbrechung von 25 Minuten

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Unterbrechung von 25 Minuten, Uhrzeit unbekannt

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 214 steht nach den präzisen Angaben in der Niederschrift des Wahllokals fest, dass die Wahlhandlung von 10:09 Uhr bis 10:36 Uhr unterbrochen war. Soweit die Landeswahlleitung in der tabellarischen Aufstellung festhält, die Dauer der Unterbrechung sei unbekannt und eine Unterbrechung von 25 Minuten ansetzt, widerspricht dies den eindeutigen Angaben in der Niederschrift. Ebenso wird in der Anlage der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses eine Unterbrechung von 25 Minuten aufgeführt, ohne jedoch die konkreten Angaben in der Niederschrift zu berücksichtigen.

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Unterbrechung von 12:40 Uhr bis 13:17 Uhr wegen fehlender Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus (Erststimme)

Niederschrift 223

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Unterbrechung von einer Stunde wegen vertauschter Stimmzettel

Anlage 4, Stellungnahme BWL FK vom 31.03.2022

Unterbrechung von circa zehn Minuten

Niederschrift 226

Unterbrechung von einer Stunde wegen falscher Stimmzettel

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 226 legt der Verfassungsgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Vortrag des Bezirkswahlleiters (Anlage 4 der Stellungnahme vom 31. März 2022) sowie der Tabelle der Landeswahlleitung vom 28. September 2022 eine Unterbrechung von 60 Minuten zugrunde. Beide stützen sich auf eine Befragung des Wahlvorstehenden.

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Unterbrechung von circa 120 Minuten von 10 Uhr bis 12 Uhr und am Nachmittag mit nicht benannter Dauer

Anlage 4, Stellungnahme BWL FK vom 31.03.2022

Tabelle LWL

Unterbrechung von 10:50 Uhr bis 12:30 Uhr (100 Minuten)

Niederschrift 401

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Zwei Unterbrechungen von insgesamt 120 Minuten wegen vertauschter Stimmzettel

Anlage 4, Stellungnahme BWL FK vom 31.03.2022

Unterbrechung von 11:16 Uhr bis 12:30 Uhr sowie von 16:55 Uhr bis 17:15 Uhr

Niederschrift 402

Unterbrechung von 74 Minuten

Niederschrift BWA

Zwei Unterbrechungen circa zwei Stunden; Unterbrechung von 11:16 Uhr bis 12:30 Uhr

Tabelle LWL

Der Verfassungsgerichtshof geht nach den ausführlichen handschriftlichen Angaben in der Niederschrift des Wahllokals 402 von zwei Unterbrechungen mit insgesamt 94 Minuten aus. Soweit die Befragung des Wahlvorstehenden im Nachhinein gemäß der Anlage 4 des Bezirkswahlleiters Friedrichshain-Kreuzberg sogar eine Summe von 120 Minuten angibt, deckt dies die 94 Minuten als Mindestwert. Dagegen ist die Angabe von 74 Minuten Unterbrechung in der Tabelle der Landeswahlleitung widersprüchlich und wird hier nicht zugrunde gelegt. In ihren Anmerkungen gibt die Landeswahlleitung einerseits an, es habe zwei Unterbrechungen von insgesamt circa zwei Stunden gegeben, legt dann aber nur die Dauer der ersten Unterbrechung von 11:16 Uhr bis 12:30 Uhr zugrunde. Die zweite ausdrücklich in der Niederschrift vermerkte Unterbrechung von 16:55 Uhr bis 17:15 Uhr scheint dabei übersehen worden zu sein.

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Unterbrechung von 11:45 Uhr bis 12:30 Uhr und 16:40 Uhr bis 17:15 Uhr

Niederschrift 403

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Unterbrechung der Wahl bezüglich der Wahl mit der Zweitstimme zum Abgeordnetenhaus von 10:35 Uhr bis 11:15 Uhr

Niederschrift 404

„Kurze Pause von circa 10:40 Uhr bis 11 Uhr, in der nicht AGH-2. Stimme gewählt werden konnte.“ Dauer der Unterbrechung unbekannt

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 404 wird eine Unterbrechung von 10:35 Uhr bis 11:15 Uhr (40 Minuten) zugrunde gelegt. Diese ergibt sich bei verständiger Würdigung aus der Niederschrift des Wahllokals. In dieser ist handschriftlich vermerkt, dass vertauschte Zweitstimmzettel vorlagen und nach einem Telefonat um 10:35 Uhr mit dem Bezirkswahlamt die Wahl „gestoppt“ wurde („Stopp der Wahl, anschließende Kommunikation an die Wartenden“). Zunächst erfolgte im Anschluss daran nach den Angaben in der Niederschrift eine Fortsetzung der Wahl „ohne Abgeordnetenhaus“. Das Wahllokal erhielt ab 11:15 Uhr Stimmzettel von anderen Wahllokalen. Ab diesem Zeitpunkt geht der Verfassungsgerichtshof von einer Fortsetzung der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle angibt, die Dauer der Unterbrechung gehe aus der Niederschrift nicht hervor, und daher keine Dauer der Unterbrechung angibt, wird dieser detaillierte handschriftliche Vermerk außer Acht gelassen.

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Unterbrechung der Wahl bezüglich der Zweitstimme zum Abgeordnetenhaus von 8:45 Uhr bis 10:25 Uhr

Niederschrift 412

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 412 wird eine Unterbrechung von 8:45 Uhr bis 10:25 Uhr jedenfalls für die Wahl mit der Zweitstimme zugrunde gelegt. Nach dem ausführlichen handschriftlichen Vermerk in der Niederschrift wurde um 8:45 Uhr festgestellt, dass falsche Stimmzettel für die Zweitstimme zum Abgeordnetenhaus vorlagen. Von Seiten des Bezirkswahlamtes sei zu diesem Zeitpunkt die Anweisung gekommen, keine Stimmzettel für die Wahl mit der Zweitstimme anzunehmen. Wählenden mit „Terminschwierigkeiten“ sei die Wahl der anderen Stimmen ermöglicht worden. Hiervon hätten einige Wählende Gebrauch gemacht. Um 10:25 Uhr seien die richtigen Stimmzettel geliefert worden. Auch die Landeswahlleitung geht in ihrer tabellarischen Aufstellung von einer Unterbrechung von 100 Minuten aus.

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Unterbrechung von zwei Stunden

Anlage 4, Stellungnahme BWL FK vom 31.03.2022

Unterbrechung von 13:40 Uhr bis 14:50 Uhr

Niederschrift 423

Tabelle LWL

Unterbrechung von 100 Minuten

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Unterbrechung von 10:56 Uhr bis 10:59 Uhr

Niederschrift 525

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Unterbrechung für eineinhalb Stunden wegen fehlender Stimmzettel

Niederschrift 601

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Unterbrechung der Wahl von 8:30 Uhr bis 8:42 Uhr wegen vertauschter Stimmzettel

Niederschrift 618

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Stimmabgabe begann um 8:45 Uhr wegen verspäteter Lieferung der Stimmzettel

Niederschrift 621

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Unterbrechung wegen vertauschter Stimmzettel von 8:30 Uhr bis 8:35 Uhr

Niederschrift 624

Tabelle LWL

Pankow 1

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Niederschrift 100

Pankow 1

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 17:35 Uhr wegen fehlender Stimmzettel

Niederschrift 101

Tabelle LWL

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Für das Wahllokal 119 geht der Verfassungsgerichtshof bei verständiger Würdigung der Tabelle der Landeswahlleitung und der Niederschrift von keiner Unterbrechung der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus. Soweit die Landeswahlleitung eine 30-minütige Unterbrechung zugrunde legt, ergibt sich dies weder nachvollziehbar aus ihren eigenen Anmerkungen noch aus der Wahlniederschrift. Eine Quelle für diese Unterbrechung gibt die Landeswahlleitung - anders als bei anderen Unterbrechungen - nicht an. Die Wahlniederschrift enthält nur die Angabe, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlten. Angaben zu Uhrzeit, Dauer und den Folgen des Fehlens liegen nicht vor.

Pankow 1

Unterbrechung von 17:15 Uhr bis 17:58 Uhr wegen fehlender Stimmzettel

Niederschrift 121

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 2

Unterbrechung der Wahl von 16:50 Uhr bis 18:45 Uhr (Schluss der Wahlhandlung) wegen fehlender Stimmzettel

Niederschrift 200

Abbruch, nicht nur Unterbrechung; fehlende Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ab 16:30 Uhr; Unterbrechung von 18 Uhr bis 18:30 Uhr

Tabelle LWL

Unterbrechung ab 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 33 (eidesstattliche Versicherung)

Unterbrechung von 17 Uhr bis 19 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlagen LLR 31, 32 (eidesstattliche Versicherungen)

Unterbrechung von 18 Uhr bis 18:30 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Für das Wahllokal 200 wird eine Unterbrechung von 115 Minuten zugrunde gelegt. Diese ergibt sich nachvollziehbar und detailliert aus dem handschriftlichen Vermerk zur Niederschrift des Wahllokals. Der Niederschrift lässt sich entnehmen, dass ab 16:30 Uhr keine vollständigen Wahlunterlagen mehr vorlagen. Ab 16:50 Uhr lagen gar keine Stimmzettel mehr vor. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war die Wahl bei verständiger Würdigung unterbrochen. Weiter ergibt sich aus dieser Niederschrift, dass bis 18:30 Uhr noch immer keine neuen Stimmzettel eingetroffen waren, so dass das Wahllokal um 18:45 Uhr geschlossen wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Niederschrift des Bezirkswahlausschusses und die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle nur eine Unterbrechung von 18 Uhr bis 18:30 Uhr zugrunde legen. Die Angaben in der tabellarischen Aufstellung der Landeswahlleitung sind überdies widersprüchlich, wenn sie einerseits in den Anmerkungen aufführt, dass ab 16:30 Uhr Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlten, dann aber eine Unterbrechung von 18 Uhr bis 18:30 Uhr annimmt.

Pankow 2

Unterbrechung wegen fehlender Stimmzettel von 16:30 Uhr bis 18:45 Uhr (Schluss der Wahlhandlung), da keine ausreichenden Stimmzettel geliefert wurden

Niederschrift 207

Tabelle LWL

Die Angaben in der Niederschrift des Wahllokals 207 und in der tabellarischen Auflistung der Landeswahlleitung ergeben eine Unterbrechung von 135 Minuten zwischen 16:30 Uhr bis zum Schluss der Wahlhandlung um 18:45 Uhr. Insbesondere bestätigt die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle, dass ab 16:30 Uhr keine Stimmzettel mehr vorhanden waren und erst um 18:45 Uhr einzig 20 Stimmzettel nachgeliefert wurden. Da diese nicht ausreichten, wurde die Wahl beendet. Dazu steht es im Widerspruch, wenn die Landeswahlleitung entgegen der eigenen Anmerkungen keine genaue Dauer einer Unterbrechung in ihren Berechnungen festhält.

Pankow 2

Unterbrechung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus wegen fehlender Stimmzettel von 17 Uhr bis 18:40 Uhr

Niederschrift 211

Unterbrechung von 17 Uhr bis 17:30 Uhr

Tabelle LWL

Unterbrechung von 17 Uhr bis 18:30 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 42, Einspruch des Bundeswahlleiters, Anlage 7a

Für das Wahllokal 211 legt der Verfassungsgerichtshof bei verständiger Würdigung der vorgenannten Quellen eine Unterbrechung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 17 Uhr bis 18:40 Uhr (Schluss der Wahlhandlung) entsprechend den detaillierten Angaben in der Niederschrift zugrunde. Aus dieser ergibt sich, dass gegen 17 Uhr das Wahllokal mangels Stimmzetteln für die Zweitstimme zum Abgeordnetenhaus geschlossen wurde. Zwar wurde das Wahllokal um 17:30 Uhr wieder geöffnet, jedoch konnten während der restlichen Öffnungszeit bis 18:40 Uhr keine Stimmzettel für die Wahl mit der Erst- und Zweitstimme zum Abgeordnetenhaus ausgegeben werden. Dies kommt faktisch einer Unterbrechung der Wahl zum Abgeordnetenhaus gleich. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle für dieses Wahllokal eine Unterbrechung von 17 Uhr bis 17:30 Uhr annimmt, widerspricht dies nicht nur den Angaben in der Niederschrift, sondern auch ihren eigenen Anmerkungen in der Tabelle; dort nimmt sie Bezug auf die Niederschrift und führt aus, dass seit 17:30 Uhr bis 18:40 Uhr keine Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgegeben wurden.

Für das Wahllokal 212 geht der Verfassungsgerichtshof bei verständiger Würdigung der Tabelle der Landeswahlleitung und der Niederschrift von keiner Unterbrechung der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus. Soweit die Landeswahlleitung eine 15-minütige Unterbrechung zugrunde legt, ergibt sich dies weder nachvollziehbar aus ihren eigenen Anmerkungen noch aus der Wahlniederschrift. In den Anmerkungen der Tabelle der Landeswahlleitung ist lediglich vermerkt, dass ab 17:50 Uhr Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag fehlten und die Wahl um 18:25 Uhr beendet wurde. Diese Angaben finden sich auch in der Niederschrift des Wahllokals. Jedoch steht nicht fest, dass aus diesem Grund die Wahl insgesamt unterbrochen war.

Pankow 2

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 18:10 Uhr

Niederschrift 213

Tabelle LWL

Pankow 2

Unterbrechung der Wahl von 17:40 Uhr bis 18:07 Uhr wegen fehlender Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Niederschrift 216

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 216 wird unter Berücksichtigung der Angaben in den Niederschriften des Wahllokals und des Bezirkswahlausschusses von einer Unterbrechung von 17:40 Uhr bis 18:07 Uhr ausgegangen. Nach dem handschriftlichen Vermerk in der Niederschrift fehlten ab 17:40 Uhr Stimmzettel für die Bundestageswahl, sodass „keine Wahl mehr möglich“ gewesen sei. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle lediglich eine Unterbrechung von 15 Minuten zugrunde legt, ergibt sich dies nicht nachvollziehbar aus ihren Anmerkungen. Darin wird die Dauer der fehlenden Stimmzettel von 17:40 Uhr bis 18:07 Uhr bestätigt. Die Angabe, es sei „etwa 17:45 Uhr“ in „allen WL weiter“ gegangen, ist erkennbar auf mehrere Wahllokale („WL“) bezogen und nicht nur auf 216.

Pankow 3

Unterbrechung von 17 Uhr bis 18 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 3

Unterbrechung der Wahlhandlung für 48 Minuten wegen fehlender Stimmzettel

Stellungnahme Landeswahlleitung vom 15.03.2022

Pankow 3

Unterbrechung von 17 Uhr bis 18 Uhr wegen fehlender Stimmzettel

Niederschrift 305

Stellungnahme BWL Pankow vom 15.03.2022 in VerfGH 156/21

Unterbrechung von 45 Minuten

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 305 ergibt sich aus der Wahlniederschrift sowie den Stellungnahmen der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlleitung in dem hier verbundenen Verfahren VerfGH 156/21 eine Unterbrechung von einer Stunde. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle nur 45 Minuten veranschlagt, erschließt sich nicht, auf Grundlage welcher Quelle sie von dieser Dauer ausgeht. Sie steht im Widerspruch zu dem ausführlichen handschriftlichen Vermerk in der Niederschrift. Dort ist festgehalten: „In der Zeit von 17:00 - 18:00 Uhr waren keine Stimmzettel mehr vorhanden.“ Dies hat die Bezirkswahlleitung in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2022 bestätigt.

Pankow 3

Unterbrechung von 17 Uhr bis 18 Uhr

Stellungnahme BWL Pankow vom 15.03.2022

Niederschrift 308

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Stellungnahme der Landeswahlleitung vom 16.03.2022 in VerfGH 156/21

Pankow 3

Unterbrechung von 16:07 Uhr bis 16:58 Uhr

Niederschrift 312

Unterbrechung von 16:07 Uhr bis 16:54 Uhr

Stellungnahme BWL Pankow vom 15.03.2022 in VerfGH 156/21

Tabelle LWL

Unter Zugrundelegung der Niederschrift des Wahllokals 312 ist von einer Unterbrechung von 51 Minuten auszugehen. Diese ergibt sich aus dem deutlichen handschriftlichen Vermerk in der Niederschrift: „16:07 - 16:58 war Wahl unterbrochen“. Soweit in der Stellungnahme der Bezirkswahlleiterin abweichend von einer Unterbrechung bis 16:54 Uhr ausgegangen wird, erschließt sich der Grund hierfür nicht. Sollte sich dies auf eine nachträgliche mündliche Mitteilung des Wahlvorstehenden stützen, erachtet der Verfassungsgerichtshof die Niederschrift angesichts der präzisen zeitlichen Angaben als überzeugender. Die Landeswahlleitung scheint in ihrer Tabelle die mündlichen Angaben zu übernehmen. Soweit sie ausführt, die Niederschrift enthalte keine Angaben, übersieht dies den ausdrücklichen handschriftlichen Vermerk.

Pankow 3

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 17:38 Uhr

Niederschrift 315

Stellungnahme BWL Pankow vom 29.03.2022 in VerfGH 171/21

Tabelle LWL

Pankow 4

Unterbrechung von 16:45 Uhr bis 17:45 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 4

Unterbrechung von 16:10 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift 409

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 4

Unterbrechung von 16:20 Uhr bis 17:50 Uhr

Niederschrift 411

Unterbrechung Dauer unbekannt

Tabelle LWL

Aus den Angaben in der Tabelle der Landeswahlleitung sowie der Niederschrift des Wahllokals 411 ergibt sich bei verständiger Würdigung, dass die Wahlhandlung von 16:20 Uhr bis 17:40 Uhr insgesamt unterbrochen war. In der Wahlniederschrift ist festgehalten, dass der Wahlbetrieb ab 16:20 Uhr „gestockt“ habe, Wählende hätten abwarten müssen. Die „Wahlhandlungen“ seien nach Eintreffen der Stimmzettel um 17:50 Uhr fortgesetzt worden. Soweit die Landeswahlleitung dementgegen in der tabellarischen Darstellung von einer unbekannten Dauer der Unterbrechung ausgeht, ist dies nicht nachvollziehbar. Auch aus ihren Anmerkungen ergibt sich im Einklang mit der Niederschrift, dass seit 16:20 Uhr Stimmzettel fehlten und die Wahl nach Eintreffen der Stimmzettel „gegen 17:40 Uhr“ fortgesetzt wurde.

Pankow 4

Unterbrechung von 17:15 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Niederschrift 416

Tabelle LWL

Pankow 5

Unterbrechung von 18 Uhr bis 18:25 Uhr

Niederschrift 502

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 5

Unterbrechung von 17:20 Uhr bis 17:50 Uhr

Niederschrift 512

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 5

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 17:50 Uhr

Niederschrift 518

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 6

Unterbrechung von circa 16:30 Uhr bis 17 Uhr

Niederschrift 603

Pankow 6

Unterbrechung von circa 17 Uhr bis 17:10 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Niederschrift 604

Pankow 6

Wahlhandlung mehrmals „pausiert“, „im längsten Fall etwa eine Stunde“

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Unterbrechung am Nachmittag von circa einer Stunde

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Unterbrechung von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift 609

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Unterbrechung von 16:45 Uhr bis 17:35 Uhr

Niederschrift 610

Unterbrechung von 16:45 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 610 werden für die Dauer der Unterbrechung die Angaben in der Niederschrift des Wahllokales zugrunde gelegt. Danach fehlten für die Dauer von 16:45 Uhr bis 17:35 Uhr Stimmzettel; der Wahlvorgang war also faktisch unterbrochen. Soweit in der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses nur eine Unterbrechung bis 17:30 Uhr angegeben ist, stützt sich dies nicht auf eigene Quellen. Die Landeswahlleitung übernimmt in ihrer Tabelle scheinbar diese Angaben. Soweit sie sich hierbei auf die Angaben in der Niederschrift beruft, können nur die Angaben in der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses, nicht aber die eindeutigen Angaben in der Niederschrift des Wahllokals gemeint sein.

Pankow 6

Unterbrechung von 16:46 Uhr bis 17:03 Uhr

Niederschrift 612

Unterbrechung von 16:46 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 17 Uhr

Niederschrift 614

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 616 kann die Dauer einer Unterbrechung entgegen der Tabelle der Landeswahlleitung nicht verlässlich festgestellt werden. Den Anmerkungen der Landeswahlleitung ist zu entnehmen, dass die Wahlhandlung „kurz pausiert“ wurde, für welche Dauer, ist der Anmerkung nicht zu entnehmen.

Pankow 6

60 Minuten Unterbrechung am Nachmittag

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Unterbrechung von 16:15 Uhr bis 17:45 Uhr

Niederschrift 619

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 6

Unterbrechung von 16:20 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift 620

Pankow 6

Unterbrechung von 17:50 Uhr bis 18:37 Uhr

Niederschrift 621

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 17:10 Uhr und 17:35 Uhr bis 17:42 Uhr

Niederschrift 622

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 17:10 Uhr und 17:35 Uhr bis 18:10 Uhr

Tabelle LWL

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 17:10 Uhr und 17:35 Uhr bis 17:10 Uhr

Niederschrift BWA

Der Verfassungsgerichtshof ist unter Berücksichtigung der oben genannten Quellen der Überzeugung, dass die Unterbrechung im Wahllokal 622 mindestens 47 Minuten dauerte. Aus den Angaben in der Niederschrift ergibt sich, dass für diese Dauer insgesamt Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag fehlten. Die Landeswahlleitung geht in Übereinstimmung mit dem Bezirkswahlausschuss davon aus, dass die Wahlhandlungen für diese Zeit insgesamt unterbrochen waren. Dies wird gestützt durch den Umstand, dass die Stimmabgabevermerke für die Wahl zum Bundestag und für die Wahl zum Abgeordnetenhaus identisch sind; eine Teilwahl erscheint danach unwahrscheinlich. Soweit allerdings die Dauer in der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses mit 16:30 Uhr bis 17:10 Uhr und 17:35 Uhr bis 17:10 Uhr angegeben wird, muss es sich um einen redaktionellen Fehler handeln. Ebenso erschließt sich nicht, auf Grund welcher Quelle die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle bei der zweiten Unterbrechung von einer Dauer bis 18:10 Uhr ausgeht. Weitere Quellen als die der Niederschrift nennt sie nicht.

Pankow 6

Unterbrechung 16 Uhr bis 16:45 Uhr, 17:15 Uhr bis 17:48 Uhr wegen fehlender Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag, Teilwahl nur für BVV durchgeführt

Niederschrift 624

Niederschrift BWA

Unterbrechung von 16:15 Uhr bis 17:48 Uhr

Tabelle LWL

Pankow 7

Unterbrechung von 17:39 Uhr bis 17:54 Uhr

Niederschrift 709

Pankow 7

Unterbrechung von 16 Uhr bis 17:45 Uhr

Niederschrift 713

Tabelle LWL

Pankow 7

Unterbrechung von 16:55 Uhr bis 17:50 Uhr

Niederschrift 720

Tabelle LWL

Pankow 8

Unterbrechung von 17:15 Uhr bis 18 Uhr

Niederschrift 802

Stellungnahme BWL Pankow vom 28.03.2022 in VerfGH 172/21

Tabelle LWL

Pankow 8

Unterbrechung der Wahl von 15:07 Uhr bis 15:44 Uhr sowie 16:35 Uhr bis 17:42 Uhr

Niederschrift 803

Tabelle LWL

Unterbrechung der Wahl von 15:07 Uhr bis 15:44 Uhr sowie 16:42 Uhr bis 17:42 Uhr

Stellungnahme BWL Pankow vom 28.03.2022 in

VerfGH 172/21

Soweit in der Stellungnahme der Bezirkswahlleiterin Pankow vom 28. März 2022 im hier verbundenen Verfahren VerfGH 172/21 für die zweite Unterbrechung im Wahllokal 803 die Dauer von 16:42 Uhr bis 17:42 Uhr angegeben wird, muss es sich um einen redaktionellen Fehler handeln. Denn die Bezirkswahlleiterin stützt sich bei ihren Angaben ausschließlich auf die Niederschrift des Wahllokals, die eine Dauer von 16:35 Uhr bis 17:42 Uhr festhält.

Pankow 8

Unterbrechung von 16:35 Uhr bis 17:42 Uhr

Niederschrift 804

Stellungnahme BWL Pankow vom 29.03.2022 in

VerfGH 171/21, Anlage 3

Tabelle LWL

Pankow 8

16:50 Uhr bis 17:50 Uhr Unterbrechung der Wahl zum Abgeordnetenhaus, von 17:50 Uhr bis 18 Uhr weiterhin Unterbrechung zur Wahl mit der Erststimme

Niederschrift 805

Unterbrechung nachmittags für 45 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 805 geht der Verfassungsgerichtshof von einer Unterbrechung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 60 Minuten (bzw. 70 Minuten für die Wahl mit der Erststimme) aus. Dies ergibt sich aus den detaillierten Angaben der Wahlniederschrift. Soweit die Landeswahlleitung lediglich 45 Minuten auf Grund nachträglicher telefonischer Angaben des stellvertretenden Wahlvorstehenden angibt, ohne sich mit den Angaben in der Niederschrift auseinanderzusetzen, überzeugt dies nicht.

Pankow 8

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Pankow 8

Unterbrechung von 15 Uhr bis 16:30 Uhr wegen fehlender Stimmzettel

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Fehlende Stimmzettel ab 16 Uhr

Niederschrift 808

Zwar ergibt sich aus der Tabelle der Landeswahlleitung die Information, dass nach Mitteilung des Wahlvorstehenden die Wahl für 90 Minuten von 15 Uhr bis 16:30 Uhr unterbrochen gewesen sei. Der Verfassungsgerichtshof legt dagegen für das Wahllokal 808 lediglich eine Mindestdauer von 30 Minuten Unterbrechung zugrunde, denn die Angaben der Landeswahlleitung stehen im Widerspruch zum handschriftlichen Vermerk vom Wahltag, wonach die Stimmzettel erst ab 16 Uhr fehlten.

Pankow 8

Unterbrechung von 16:30 Uhr bis 17:50 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Unterbrechung von 16:34 Uhr bis 18:10 Uhr

Niederschrift 810

Für das Wahllokal 810 steht zur Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes fest, dass die Wahlhandlung insgesamt von 16:34 Uhr bis 18:10 Uhr unterbrochen war. Dass es auf Grund des Fehlens der Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag insgesamt zu einer Unterbrechung kam, ergibt sich aus der Niederschrift unter Berücksichtigung der nachträglichen Mitteilung des Wahlvorstehenden gegenüber der Landeswahlleitung sowie ergänzend aus der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses. Dies stimmt auch mit den identischen Stimmabgabevermerken für die Wahl zum Bundestag und die Wahl zum Abgeordnetenhaus überein; diese sprechen gegen eine Teilwahl zum Abgeordnetenhaus während der Dauer des Fehlens. Für die genaue Dauer erscheinen die präzisen zeitlichen Angaben in der Niederschrift vom Wahltag gegenüber einer nachträglichen, auf Erinnerung beruhenden Mitteilung überzeugender.

Pankow 8

Unterbrechung von 17 Uhr bis 18 Uhr

Niederschrift 811

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 8

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 18 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 8

Unterbrechung mindestens von 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus insgesamt bzw. von 17:30 Uhr bis 19 Uhr für die Wahl mit der Erststimme zum Abgeordnetenhaus

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 37 (eidesstattliche Versicherung)

Unterbrechung für die Wahl mit der Erststimme für eine unbekannte Dauer (Teilwahl wurde zugelassen)

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 813 steht auf Grundlage der ausführlichen eidesstattlichen Versicherung LLR 37 fest, dass jedenfalls für die Dauer von 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr insgesamt Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlten und daher die Wahl unterbrochen war. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer Tabelle keine Dauer einer Unterbrechung zugrunde legt, ist dies auf Grund der von ihr zitierten Angaben des Wahlvorstands nicht nachvollziehbar. Dieser gab allein an, dass in der Zeit, in der keine Stimmzettel für die Wahl mit der Erststimme zur Verfügung standen, eine Teilwahl zugelassen wurde. Dies deckt sich mit der eidesstattlichen Versicherung und steht im Übrigen nicht in Widerspruch zu der vorherigen Unterbrechung.

Pankow 8

Unterbrechung (gegebenenfalls zuzüglich Wartezeit) von 17:30 Uhr bis mindestens 18:30 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 38 (eidesstattliche Versicherung)

wahrscheinlich Unterbrechung von 17 Uhr bis 18:30 Uhr

Tabelle LWL

Aus der detaillierten eidesstattlichen Versicherung (Anlage LLR 38) ergibt sich zur Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wahlhandlung wegen fehlender Stimmzettel jedenfalls in der Zeit von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr im Wahllokal 814 unterbrochen war. Dies wird gestützt durch die Anmerkung der Landeswahlleitung in der von ihr eingereichten Tabelle, wonach sich das Wahllokal 814 im gleichen Gebäude wie das Wahllokal 815 befand und ein vergleichbares Szenario einer Unterbrechung von 17 Uhr bis 18:30 Uhr wahrscheinlich sei. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Landeswahlleitung gleichwohl in ihrer Berechnung der Unterbrechungen keine konkrete Dauer angibt.

Pankow 8

Unterbrechung ab 17:15 Uhr bis 18:30 Uhr

Niederschrift 815

Unterbrechung von 17 Uhr bis 18:30 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 8

Unterbrechung von 17:16 Uhr bis 17:45 Uhr

Niederschrift 817

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 8

Unterbrechung von 17:15 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 8

Unterbrechung 17 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift 819

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 8

Unterbrechung von 17:15 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift 823

Tabelle LWL

Pankow 9

Unterbrechung von 17:35 Uhr bis 18:20 Uhr

Niederschrift 913

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 9

Unterbrechung von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 9

Unterbrechung von 16:25 Uhr bis 18:10 Uhr

Niederschrift 917

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 9

Unterbrechung von 17:50 Uhr bis 18:15 Uhr

Niederschrift 918

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 9

Unterbrechung von 16:45 Uhr bis 17:50 Uhr

Niederschrift 922

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Pankow 9

Unterbrechung von 30 bis 45 Minuten

Tabelle LWL (Wahlvorstand)

Pankow 9

Unterbrechung von 17:10 Uhr bis 18:28 Uhr

Niederschrift 925

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 1

Unterbrechung von 16:28 Uhr bis

16:34 Uhr

Niederschrift 104

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 1

Unterbrechung von 14:03 Uhr bis 14:24 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 2

Unterbrechung von 14 Uhr bis 14:40 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 2

Unterbrechung von 18 Uhr bis 18:15 Uhr

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 2

Unterbrechung von 17:05 Uhr bis 17:45 Uhr

Niederschrift 220

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 2

Unterbrechung von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Niederschrift 223

Niederschrift BWA

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Stimmzettel fehlten für mindestens 40 Minuten; Aushang des Wahllokals als Anlage zur Niederschrift: „14:00. Bitte um 15:45 Uhr wiederkommen."

Niederschrift 304

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Unterbrechung insgesamt von 13:08 Uhr bis 13:22 Uhr, dann Fortsetzung unter Verzicht auf Wahl zur Zweitstimme bis 14:20 Uhr

Niederschrift 309

Unterbrechung von 180 Minuten

Tabelle LWL

Unterbrechung gegen 13 Uhr bis circa 15 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 5a (eidesstattliche Versicherung)

Bei verständiger Würdigung der oben genannten Quellen wird für das Wahllokal 309 von einer Unterbrechung der Wahl insgesamt von 14 Minuten und der Wahl mit der Zweitstimme für 72 Minuten ausgegangen. Dies ergibt sich aus dem detaillierten Vermerk in der Niederschrift. Die Dauer von 13:22 Uhr bis 14:20 Uhr (Unterbrechung der Wahl mit der Zweitstimme) sowie von 14:20 Uhr (Fortsetzung der Wahl mit der Zweitstimme) bis 15 Uhr wird weiter unten gesondert als Wartezeit erfasst.

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Unterbrechung 13 Uhr bis 13:30 Uhr

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Unterbrechung von 15:20 Uhr bis 16:10 Uhr

Niederschrift 313

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Unterbrechung von 13:30 Uhr 14:37 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Unterbrechung von 14 Uhr bis 15:20 Uhr

Niederschrift 317

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Unterbrechung von 14:34 Uhr bis 14:47 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 15 Uhr bis 15:50 Uhr

Niederschrift 505

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 14:48 Uhr bis 15:05 Uhr

Niederschrift 507

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung um 15 Uhr für drei Minuten

Niederschrift 508

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 14:15 Uhr bis 15:15 Uhr

Niederschrift 509

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 15 Uhr bis 15:30 Uhr

Niederschrift 512

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 15 Uhr bis 15:30 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 13:10 Uhr bis 14:13 Uhr

Niederschrift 519

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 14:05 Uhr bis 14:35 Uhr und 18:10 Uhr bis 18:33 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Unterbrechung von 14:20 Uhr bis 15:45 Uhr

Niederschrift 527

Niederschrift BWA

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung von 15:45 Uhr bis 16:30 Uhr

Niederschrift 605

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung von 14:40 Uhr bis 15:38 Uhr

Niederschrift 607

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung ab 12:05 Uhr für 40 Minuten

Niederschrift 609

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung von 14 Uhr bis 14:30 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung von 14:15 Uhr bis 16:30 Uhr

Niederschrift 618

Unterbrechung von 14:25 Uhr bis 16:30 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 618 wird im Einklang mit dem handschriftlichen Vermerk in der Niederschrift des Wahllokals von einer Unterbrechung von 14:15 Uhr bis 16:30 Uhr ausgegangen. Soweit der Bezirkswahlausschuss in seiner Niederschrift von einer zehn Minuten geringeren Dauer der Unterbrechung ausgeht, ist nicht nachvollziehbar, auf welche Quelle dies gestützt ist. Vielmehr erscheint dies als Übertragungsfehler aus der von dem Bezirkswahlausschuss ausgewerteten Niederschrift. Die Angaben der Landeswahlleitung scheinen sich auf die Niederschrift des Bezirkswahlausschusses und nicht auf die Niederschrift des Wahllokals zu stützen, ohne dass für die Abweichung von der Wahlniederschrift ein nachvollziehbarer Grund bestünde.

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung für circa zwei Stunden

Niederschrift 619

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung von 13 Uhr bis 14:30 Uhr und 17:15 Uhr bis 17:30 Uhr

Niederschrift 621

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Unterbrechung von 13:44 Uhr bis 14:40 Uhr

Niederschrift 625

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Unterbrechung von 13:30 Uhr bis 14:45 Uhr

Tabelle LWL

Niederschrift 706

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Unterbrechung von 13 Uhr bis 14:30 Uhr

Tabelle LWL

Niederschrift 713

Für die Wahllokale 706 und 713 ergibt sich bei verständiger Würdigung der Wahlniederschriften und den Angaben der Landeswahlleitung in der von ihr eingereichten Tabelle, dass wegen des Fehlens von Stimmzetteln für die Bundestagswahl die Wahlhandlung insgesamt für die angegebene Dauer unterbrochen war. Zwar enthalten die Wahlniederschriften ausdrücklich nur Angaben zur Dauer des Fehlens der Stimmzettel. Die Landeswahlleitung selbst geht aber von einer Unterbrechung insgesamt aus. Dies wird gestützt durch die zahlenmäßig übereinstimmenden Stimmabgabevermerke.

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Unterbrechung von 14:15 Uhr bis 15:35 Uhr

Niederschrift 714

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Unterbrechung von 14:20 Uhr bis 15:10 Uhr und 15:35 Uhr bis 15:50 Uhr

Niederschrift 720

Niederschrift BWA

Unterbrechung von 14:20 Uhr bis 15:10 Uhr

Tabelle LWL

Für das Wahllokal 720 steht eine Unterbrechung für die Dauer von insgesamt 65 Minuten entgegen der Berechnung der Landeswahlleitung fest. Dies ergibt sich nachvollziehbar und detailliert aus dem handschriftlichen Vermerk zur Wahlniederschrift. Darin sind zwei Unterbrechungen, die erste von 14:20 Uhr bis 15:10 Uhr und die zweite von 15:35 Uhr bis 15:50 Uhr vermerkt. Die Niederschrift des Bezirkswahlausschusses bestätigt dies. Die Angaben der Landeswahlleitung in ihrer Tabelle erscheinen lückenhaft, wenn sie als Quelle die Niederschrift benennt, dann aber nur die erste Unterbrechung aufführt.

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Unterbrechung von 13:35 Uhr bis 14:40 Uhr

Niederschrift 721

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Unterbrechung von 13:35 Uhr bis 14:30 Uhr

Niederschrift 722

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Unterbrechung von 13:35 Uhr bis 14:30 Uhr

Niederschrift BWA

Tabelle LWL

Gesamt

6.294

(2) Die Auswertung der Niederschriften der Wahllokale und ergänzend der Tabelle der Landeswahlleitung vom 28. September 2022 ergibt, dass eine große Zahl Wählender ihre Stimme nach 18 Uhr und damit nicht unbeeinflusst von den auf Nachwahlbefragungen beruhenden ersten Prognosen abgegeben hat.

Soweit die in den Niederschriften vermerkten Zeiten zum Schluss der Wahlhandlung in den einzelnen Wahllokalen im Widerspruch zu den zeitlichen Angaben stehen, die in der Anlage zum Einspruch des Bundeswahlleiters (LLR 42) aufgeführt sind, werden - von begründeten Ausnahmen abgesehen (s. u.) - die in den Niederschriften dokumentierten Zeiten zugrunde gelegt. Gründe dafür, von den Niederschriften als Originalquellen abzuweichen, sind bis auf die unten im Einzelnen begründeten Fälle nicht ersichtlich.

In allen 78 Wahlkreisen wurde die Wahl nach 18 Uhr in unterschiedlichem Umfang fortgesetzt. Die weiteren Öffnungszeiten in den einzelnen Wahllokalen summieren sich auf 21.941 Minuten:

Fortdauer der Wahlhandlung nach 18 Uhr

Wahlkreis

Dauer nach 18 Uhr in Minuten

Mitte 1

Mitte 2

Mitte 3

Mitte 4

Mitte 5

Mitte 6

Mitte 7

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Friedrichshain-Kreuzberg 3

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Für das Wahllokal 422 steht der Schluss der Wahlhandlung um 18:10 Uhr fest. In der Niederschrift ist keine Angabe erhalten. Diese Uhrzeit ergibt sich jedoch aus der Tabelle der Landeswahlleitung vom 28. September 2022; die Schließzeit entspricht danach der Mitteilung „Beendigung Wahlhandlung lt. amtlicher VÖ AfS“.

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Pankow 1

Pankow 2

1.114

Für das Wahllokal 215 steht fest, dass der Schluss der Wahlhandlung um 19:45 Uhr erfolgte. In der Niederschrift ist keine Angabe erhalten. Diese ergibt sich jedoch aus der Tabelle der Landeswahlleitung vom 28. September 2022; die Schließzeit entspricht danach der Mitteilung „Beendigung Wahlhandlung lt. amtlicher VÖ AfS“.

Pankow 3

Pankow 4

Pankow 5

1.187

Für das Wahllokal 518 steht unter Berücksichtigung der Wahlniederschrift, der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses, der Stellungnahme der Landeswahlleitung zum Bundeswahlleiter und der Tabelle der Landeswahlleitung fest, dass das Wahllokal entgegen der Angabe in der Niederschrift nicht um 18 Uhr, sondern um 19 Uhr schloss. Hierfür spricht auch der Umstand, dass die Wahl dort von 17:35 Uhr bis 17:50 Uhr unterbrochen war und Wartende erst noch wählen mussten.

Pankow 6

1.175

Für das Wahllokal 619 steht unter Berücksichtigung der Wahlniederschrift, der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses, der Stellungnahme der Landeswahlleitung zum Bundeswahlleiter und der Tabelle der Landeswahlleitung fest, dass das Wahllokal entgegen der Angabe in der Niederschrift nicht um 18 Uhr, sondern um 18:10 Uhr schloss. Hierfür spricht schon, dass erst um 17:45 Uhr fehlende Stimmzettel eintrafen und in der Niederschrift vermerkt ist, dass alle bis 18 Uhr Erschienenen noch hätten wählen dürfen.

Pankow 7

Für das Wahllokal 717 wird von einem Schluss der Wahlhandlung um 19:20 Uhr ausgegangen. Die Niederschrift enthält keine Angabe. Die Schließzeit um 19:20 Uhr ergibt sich indes übereinstimmend aus der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses, der Stellungnahme der Landeswahlleitung zum Bundeswahlleiter und der Tabelle der Landeswahlleitung.

Pankow 8

1.397

Pankow 9

1.281

Charlottenburg-Wilmersdorf 1

Charlottenburg-Wilmersdorf 2

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Charlottenburg-Wilmersdorf 4

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Für das Wahllokal 517 wird entgegen der Angabe in der Niederschrift (22:30 Uhr) von einer Beendigung der Wahlhandlung um 18 Uhr ausgegangen. Ein Schluss der Wahlhandlung um 22:30 Uhr erscheint vor dem Hintergrund der sonstigen Beendigungen unrealistisch. Überdies handelt es sich bei dieser Uhrzeit nach dem Vortrag der Landeswahlleitung um die Uhrzeit der Übermittlung des Ergebnisses der Wahl zum Bundestag.

Für das Wahllokal 521 wird von dem Schluss der Wahlhandlung um 18:50 Uhr ausgegangen. Die Niederschrift enthält keine Angabe. Die Schließzeit um 18:50 Uhr ergibt sich indes aus der Tabelle der Landeswahlleitung („Beendigung der Wahlhandlung lt. amtlicher VÖ AfS“).

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Spandau 1

Spandau 2

Spandau 3

Für das Wahllokal 302 wird entgegen der Angabe in der Niederschrift (20:02 Uhr) von einer Beendigung der Wahlhandlung um 18 Uhr ausgegangen. Dies entspricht den Angaben in der Anlage zum Einspruch des Bundeswahlleiters. Überdies wird dieses Wahllokal in der Niederschrift des Bezirkswahlausschusses nicht als Wahllokal mit verspätetem Schluss der Wahlhandlung aufgeführt. Die erste Schnellmeldung aus dem Wahllokal erfolgte um 20:18 Uhr, eine Schließung nur 16 Minuten vorher erscheint nicht wahrscheinlich.

Spandau 4

Spandau 5

Steglitz-Zehlendorf 1

Steglitz-Zehlendorf 2

Steglitz-Zehlendorf 3

Steglitz-Zehlendorf 4

Steglitz-Zehlendorf 5

Steglitz-Zehlendorf 6

Steglitz-Zehlendorf 7

Tempelhof-Schöneberg 1

Tempelhof-Schöneberg 2

Tempelhof-Schöneberg 3

Tempelhof-Schöneberg 4

Tempelhof-Schöneberg 5

Tempelhof-Schöneberg 6

Tempelhof-Schöneberg 7

Neukölln 1

Neukölln 2

Neukölln 3

Neukölln 4

Neukölln 5

Neukölln 6

Treptow-Köpenick 1

Treptow-Köpenick 2

Treptow-Köpenick 3

Treptow-Köpenick 4

Treptow-Köpenick 5

Treptow-Köpenick 6

Marzahn-Hellersdorf 1

Marzahn-Hellersdorf 2

Marzahn-Hellersdorf 3

Marzahn-Hellersdorf 4

Marzahn-Hellersdorf 5

Marzahn-Hellersdorf 6

Lichtenberg 1

Lichtenberg 2

Lichtenberg 3

Lichtenberg 4

Lichtenberg 5

Lichtenberg 6

Reinickendorf 1

Reinickendorf 2

Reinickendorf 3

Reinickendorf 4

Reinickendorf 5

Reinickendorf 6

Gesamt

21.941

(3) Die Anzahl der durch Unterbrechungen und Wahlhandlungen nach 18 Uhr betroffenen Stimmabgaben lässt sich unter Zugrundelegung der dokumentierten Gesamtdauer und der Verweildauer in der Wahlkabine näherungsweise berechnen.

Ausgehend von einer vom Verfassungsgerichtshof geschätzten bzw. wirklichkeitsnahen durchschnittlichen Dauer von mindestens fünf Minuten pro Wahlgang und der durchschnittlichen Ausstattung eines Wahllokals mit 2,36 Kabinen zu Beginn des Wahltages um 8 Uhr sind insgesamt rund 2.971 Personen von Unterbrechungen betroffen gewesen.

Bei dem der Berechnung zugrunde gelegten Durchschnittswert von 2,36 Kabinen zu Beginn der Wahl handelt es sich um einen Näherungswert. Er beruht auf der von der Landeswahlleitung mitgeteilten Ausstattung mit Wahlkabinen. Die genaue Ausstattung kann nicht präzise benannt werden, weil die Niederschriften in dieser Hinsicht lückenhaft sind und die von der Landeswahlleitung genannten Zahlen teilweise im Widerspruch zu den Angaben in den Niederschriften stehen (s. u. zur Erhöhung der Anzahl der Wahlkabinen). Für eine Näherung an die potentiell betroffenen Stimmen erachtet der Verfassungsgerichtshof diesen Wert gleichwohl als ausreichend.

Ausgehend von drei Minuten pro Wahlgang und einer Ausstattung mit durchschnittlich 2,36 Kabinen wären es rund 4.951 potentiell Betroffene gewesen. Den Berechnungen der Landeswahlleitung zu den von Unterbrechungen betroffenen Stimmen, wie sie sich aus der in der mündlichen Verhandlung überreichten Tabelle und dem Schreiben vom 30. September 2022 ergeben, lässt sich entnehmen, dass die Landeswahlleitung in ihrem Rechenbeispiel sogar nur 2,7 Minuten pro Wahlgang zugrunde legte.

Wahlfehler

Dauer in

Minuten

Potentiell Betroffene bei 5 Minuten

Potentiell Betroffene

bei 3 Minuten

Unterbrechung der Wahlhandlung

6.294

2.971

4.951

Von den nicht unbeeinflussten Stimmabgaben nach 18 Uhr sind ausgehend von einer wirklichkeitsnahen durchschnittlichen Dauer von fünf Minuten pro Wahlgang und einer Ausstattung am Ende des Wahltages von durchschnittlich 2,54 Wahlkabinen pro Wahllokal im gesamten Wahlgebiet rund 11.146 Personen potentiell betroffen gewesen.

Der Durchschnittswert von 2,54 ist ein Näherungswert. Er stützt sich auf die Angaben zur Ausstattung mit Kabinen in den Wahlniederschriften, den ergänzenden Angaben in der tabellarischen Aufstellung der Landeswahlleitung vom 28. September 2022 unter Berücksichtigung der Angaben der Landeswahlleitung in Anlage 4 ihrer Stellungnahme zum Einspruch des Bundeswahlleiters.

Bei Zugrundelegung der Wahlkabinenausstattung am Ende des Wahltages von durchschnittlich 2,54 Wahlkabinen und der von der Landeswahlleitung als realistisch angesehenen durchschnittlichen Verweildauer von drei Minuten sind 18.577 Personen potentiell betroffen gewesen.

Wahlfehler

Dauer in Minuten

Potentiell Betroffene bei 5 Minuten

(gerundet)

Potentiell Betroffene

bei 3 Minuten

(gerundet)

Wahlen nach 18:00 Uhr

21.941

11.146

18.577

dd. Die 2.256 Niederschriften der Wahllokale enthalten schließlich hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass über diese näherungsweise berechnete Mindestzahl hinaus eine Vielzahl weiterer Stimmen von den festgestellten Wahlfehlern betroffen gewesen sein kann. Dies folgt aus den dokumentierten Wartezeiten im gesamten Wahlgebiet (1) sowie aus den zahlreichen Anhaltspunkten in den Wahlniederschriften für weitere Wartezeiten (2). Schließlich legt die Dokumentation des Wahlgeschehens nahe, dass es über die dokumentierten Wahlfehler hinaus weitere Wahlfehler gegeben hat (3).

(1) Sowohl nach den Angaben in den Wahlniederschriften als auch nach dem substantiierten Vortrag der Einsprechenden und den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sind über das gesamte Wahlgebiet verteilt erhebliche Wartezeiten aufgetreten. Infolge dieser Wartezeiten könnte eine unbekannte Anzahl von Wählenden von einer Stimmabgabe abgesehen haben. Die Wartezeiten erstrecken sich auf mindestens acht der zwölf Wahlkreisverbände und belaufen sich auf mindestens 5.598 Minuten. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

Dokumentierte Wartezeiten

Wahlkreis

Wahllokal

Vortrag

Quelle

Dauer in Min. mind.

Mitte 1

Wartezeit von 13:30 Uhr bis 15 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR24 (eidesstattliche Versicherung)

Tabelle LWL

Mitte 1

Wartezeit über eine Stunde und 40 Minuten

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 42, Einspruch des Bundeswahlleiters, Anlage 7a

Mitte 1

Wartezeit von 60 Minuten

Anlage LLR 25 (eidesstattliche Versicherung)

Leichte Stoßzeit zwischen 12 Uhr und 14 Uhr

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 107 geht der Verfassungsgerichtshof von einer Wartezeit von 60 Minuten aus. Dies ergibt sich aus der detaillierten eidesstattlichen Versicherung LLR 25. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer tabellarischen Aufstellung nach Rücksprache mit dem Wahlvorstand angibt, dass zwischen 12 Uhr und 14 Uhr eine leichte Stoßzeit bestanden hätte, steht dies hierzu nicht im Widerspruch.

Mitte 1

Wartezeit von 60 Minuten

Einsprechende zu 4: zitierter Beitrag von Prof. Dr. Waldhoff auf dem Verfassungsblog („Wahlen in Berlin: ein Bericht“)

Stoßzeit am Mittag

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 113 geht der Verfassungsgerichtshof nach dem von der Einsprechenden zu 4 vorgelegten Beitrag von Prof. Dr. Waldhoff auf dem Verfassungsblog von einer Wartezeit von einer Stunde aus. Dies ergibt sich aus dem ausführlichen Bericht vom Wahltag im benachbarten Wahllokal. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer tabellarischen Aufstellung eine telefonische Rücksprache mit der Schriftführerin des Wahllokals wiedergibt, wonach mittags „zur Stoßzeit“ eine zusätzliche Wahlkabine aufgestellt wurde, steht dies hierzu nicht im Widerspruch.

Mitte 1

Wartezeit weit mehr als 30 Minuten

Tabelle LWL (Eingabe des Wahlvorstehers vom 29.09.21)

Mitte 1

Wartezeit von eineinhalb Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR24 (eidesstattliche Versicherung)

Wartezeit von bis zu 60 Minuten

Niederschrift 125

Mitte 3

14:20 Uhr Wartezeit von über einer Stunde

Niederschrift 314

Mitte 3

Gegen Mittag lange Schlange, Wählender kehrt um 17 Uhr zurück, 35 Minuten Wartezeit

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 27 (eidesstattliche Versicherung)

Für das Wahllokal 317 geht der Verfassungsgerichtshof nach der ausführlichen eidesstattlichen Versicherung LLR 27 von einer Wartezeit von mindestens 35 Minuten aus. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer tabellarischen Aufstellung dies als nicht bestätigtes Vorkommnis wertet, stellt dies die eidesstattliche Versicherung nicht nachvollziehbar in Frage. Die Anmerkungen zur telefonischen Rücksprache mit dem stellvertretenden Wahlvorstehenden betreffen die Frage der Wartezeit nicht.

Mitte 4

Wartezeiten bis zu 60 Minuten

Niederschrift 402

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Wartezeit von zweieinhalb Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 9 (eidesstattliche Versicherung)

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Wartezeit von zweieinhalb Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 10 (eidesstattliche Versicherung)

Zum Teil sehr lange Schlangen

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 213 geht der Verfassungsgerichtshof nach der ausführlichen eidesstattlichen Versicherung LLR 10 von einer Wartezeit von 150 Minuten aus. Soweit die Landeswahlleitung in ihrer tabellarischen Aufstellung keine genauen Angaben zu einer Wartezeit anführt, stellt dies die eidesstattliche Versicherung nicht in Frage. Vielmehr stützt die Antwort des Wahlvorstands, es habe zum Teil sehr lange Schlangen gegeben, die hier vorgetragene Wartezeit.

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Wartezeit von mehr als 60 Minuten gegen Mittag

Anlage 4, Stellungnahme BWL FK vom 31.03.2022

Friedrichshain-Kreuzberg 5

Wartezeit von zwei Stunden (Familie mit zwei Kindern)

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 17 (eidesstattliche Versicherung)

Wartezeit von mindestens einer Stunde ab 13:30 Uhr; Wählender ist ohne zu wählen gegangen

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 17a (eidesstattliche Versicherung)

Sehr lange Schlangen

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 518 wird eine Wartezeit von zwei Stunden entsprechend der eidesstattlichen Versicherung LLR 17 zugrunde gelegt. Die weitere eidesstattliche Versicherung steht hierzu nicht im Widerspruch, sondern wirft vielmehr die Frage auf, ob über den Tag verteilt noch viel mehr Wartezeiten entstanden sind. Die Landeswahlleitung erachtet die Wartezeiten in ihrer Tabelle als bestätigtes Ereignis, ohne konkrete Zeiten anzugeben. Die Auskunft des Wahlvorstands, es habe sehr lange Schlangen und aus Platzgründen nur zwei Kabinen gegeben, stützen die vorgetragenen Wartezeiten.

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Wartezeit von einer Stunde, mehrere Wählende verlassen die Schlange

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 18a (eidesstattliche Versicherung)

Pankow 1

Wartezeit von maximal 45 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 1

Wartezeit von eineinhalb bis zwei Stunden gegen Mittag; betagter Wählender verlässt dehydriert die Schlange

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 29 (eidesstattliche Versicherung)

Wartezeiten, einzelne Wahlberechtigte verlassen die Schlange

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 116 wird eine Wartezeit von mindestens 90 Minuten entsprechend der detaillierten eidesstattlichen Versicherung LLR 29 zugrunde gelegt. Dem steht die Tabelle der Landeswahlleitung nicht entgegen, auch wenn keine genaue Wartezeit ermittelt wurde. Denn nach Auskunft des Wahlvorstands hat es Wartezeiten gegeben, einzelne Wahlberechtigte hätten die Schlange verlassen. Überdies wird die vorgetragene Wartezeit durch den von der Landeswahlleitung in der Tabelle vorgetragenen Umstand bestätigt, dass sich das Wahllokal 116 mit mehreren weiteren in einem Objekt befand und zunächst nur eine Schlange für alle Wahllokale bestand.

Pankow 1

Wartezeit von fast zwei Stunden

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 2

Wartezeit von etwas mehr als einer Stunde

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 2

Wartezeit ab 9 Uhr von durchweg 45 bis 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für das Wahllokal 209 legt der Verfassungsgerichtshof eine Wartezeit von mindestens 45 Minuten (einmalig) zugrunde, obwohl die mitgeteilten Angaben des Wahlvorstands dafür sprechen könnten, dass über mehrere Stunden kumuliert Wartezeiten bestanden.

Pankow 2

Wartezeit bis zu 75 Minuten

Niederschrift 213

Wartezeit bis zu zwei Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 34 (eidesstattliche Versicherung)

Pankow 2

Den gesamten Tag über lange Schlangen, im Maximum bis zu 75 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 2

Wartezeit in der Regel von 45 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 2

Nahezu dauerhaft Wartezeiten von einer Stunde bis eineinhalb Stunden

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Für die Wahllokale 214, 220 und 223 legt der Verfassungsgerichtshof die angegebenen Wartezeiten einmalig als Mindestdauer zugrunde, obwohl die mitgeteilten Angaben der Wahlvorstände dafür sprechen, dass über mehrere Stunden kumuliert Wartezeiten bestanden.

Pankow 3

Wartezeit von bis zu zwei Stunden

Niederschrift 305 Stellungnahme BWL Pankow vom 15.03.2022 in 156/21

Stellungnahme LWL vom 16.03.2022 in 156/21

Pankow 3

Teilweise 90 Minuten Wartezeit

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 3

Teilweise 90 Minuten Wartezeit

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 3

Wartezeit von bis zu 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 3

Wartezeiten von zwei Stunden

Stellungnahme BWL Pankow vom 29.03.2022 in 171/21, Anlage 2

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 4

Wartezeit mehr als 30 Minuten

Niederschrift 406

Pankow 5

Wartezeit bis zu zweieinhalb Stunden

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Wartezeit von durchweg über zwei Stunden ab dem Nachmittag

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 6

Teilweise Wartezeiten von eineinhalb Stunden in 50 Meter langen Schlangen

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 7

Wartezeit von zwei Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 34a (eidesstattliche Versicherung)

Pankow 7

Wartezeiten von fast 60 Minuten

Niederschrift 718

Pankow 8

Wartezeit von zweieinhalb Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 36 (eidesstattliche Versicherung)

Wartezeit ab 16:30 Uhr für circa eine Stunde, dann fehlten Stimmzettel; circa 45 Minuten später Lieferung von Stimmzetteln, ohne Stimmzettel für die Erststimme; bis 19 Uhr konnte unter Verzicht auf Erststimme gewählt werden, dann Wahl mit allen Stimmzetteln wegen Nachlieferung möglich

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 37 (eidesstattliche Versicherung)

Für das Wahllokal 813 steht nach der detaillierten eidesstattlichen Versicherung LLR 37 fest, dass Wählende jedenfalls von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr (60 Minuten) warten mussten. Die von 17:30 Uhr bis 18:15 Uhr nachvollziehbar vorgetragene Unterbrechung ist gesondert erfasst. Soweit im Anschluss daran weitere Wartezeiten entstanden sind, sind diese bei der Erfassung der Öffnungszeiten nach 18:30 Uhr aufgeführt. Die Ausführungen der Landeswahlleitung in der Tabelle stehen den eidesstattlich versicherten Angaben nicht entgegen; sie verhalten sich zu den Wartezeiten gar nicht.

Pankow 8

Wartezeit von 17 Uhr bis 17:30 Uhr, dann Unterbrechung bis circa 18:30 Uhr, Stimmabgabe gegen 19 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 38 (eidesstattliche Versicherung)

Für das Wahllokal 814 steht nach der detaillierten eidesstattlichen Versicherung LLR 38 fest, dass Wählende jedenfalls von 17 Uhr bis 17:30 Uhr (30 Minuten) warten mussten. Die von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr nachvollziehbar vorgetragene Unterbrechung ist gesondert erfasst. Soweit im Anschluss daran weitere Wartezeiten entstanden sind, sind diese bei der Erfassung der Öffnungszeiten nach 18:30 Uhr aufgeführt. Die Ausführungen der Landeswahlleitung in der Tabelle stehen den eidesstattlich versicherten Angaben nicht entgegen; danach wird ein Szenario wie bei Wahllokal 815 vielmehr für wahrscheinlich gehalten.

Pankow 9

Wartezeiten bis zu 45 Minuten

Niederschrift 903

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Pankow 9

Wartezeit von 18 Uhr bis 19:20 Uhr; nach 18 Uhr haben sich noch Wählende in Schlange gestellt

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 23 (eidesstattliche Versicherung)

Die für das Wahllokal 916 detailliert vorgetragene Wartezeit wird gesondert bei den Öffnungszeiten nach 18:30 Uhr erfasst.

Pankow 9

Wartezeit von zwei Stunden um 14 Uhr

Niederschrift BWA, Anlage (Tabelle)

Pankow 9

Bis zu zwei Stunden Wartezeit

Niederschrift 926

Tabelle LWL

Charlottenburg- Wilmersdorf 1

Wartezeiten von über 60 Minuten

Niederschrift 115

Charlottenburg-

Wilmersdorf 1

Wartezeiten von mehr als einer Stunde gegen 12:30 Uhr, 14 Uhr

Tabelle LWL

Charlottenburg- Wilmersdorf 2

Wartezeit von circa einer Stunde

Niederschrift 207

Charlottenburg- Wilmersdorf 2

Ab 11 Uhr: 45 Minuten Anstehen an falschem Wahllokal wegen irreführender Markierung; 45 Minuten Anstehen an richtigem Wahllokal

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 2 (eidesstattliche Versicherung)

Charlottenburg- Wilmersdorf 2

20 Minuten Wartezeit mittags, aber fehlende Stimmzettel Volksentscheid; nachmittags fehlende Stimmzettel Zweitstimme; dritter Versuch: Wartezeit von 20 Minuten

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 3 und 4 (eidesstattliche Versicherung)

Charlottenburg-Wilmersdorf 3

Unterbrechung insgesamt von 13:08 Uhr bis 13:22 Uhr, dann Fortsetzung unter Verzicht auf Wahl zur Zweitstimme bis 14:20 Uhr

Niederschrift 309

Fehlende Stimmzettel, Angebot unter Verzicht auf Abgeordnetenhauswahl zu wählen; Wartezeit von 13 Uhr bis circa 15 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 5 (eidesstattliche Versicherung)

Für das Wahllokal 309 steht fest, dass Wählende jedenfalls von 13:22 Uhr bis 14:20 Uhr auf die Zweitstimme sowie bis 15 Uhr wegen erhöhter Schlangenbildung warten mussten. Dies ergibt sich aus der detaillierten eidesstattlichen Versicherung LLR 5. Diese wird gestützt durch die Schilderungen in der Niederschrift. Danach fehlten Stimmzettel für die Wahl mit der Zweitstimme ab 13:08 Uhr, ab 13:22 Uhr wurde eine Teilwahl zugelassen und die Stimmzettel für die Zweitstimme trafen erst um 14:20 Uhr ein. Soweit die Landeswahlleitung in der tabellarischen Auflistung angibt, es fänden sich in der Niederschrift keine Angaben zu Schlangenbildung wegen fehlender Stimmzettel steht dies im klaren Widerspruch zu dem detaillierten Vermerk in der Wahlniederschrift.

Die Dauer von 13:08 Uhr bis 13:22 Uhr ist gesondert als Unterbrechung erfasst (s. o.).

Charlottenburg-Wilmersdorf 4

Wartezeit von 12 Uhr bis 14 Uhr; mehrere Wählende sind wieder gegangen

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 6a (eidesstattliche Versicherung)

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Wartezeit von mindestens einer Stunde wegen zu geringer Anzahl von Wahlkabinen

Niederschrift 519

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Warteschlange von über eineinhalb Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 42, Einspruch des Bundeswahlleiters, Anlage 7a

Wartezeit von mehr als einer Stunde um 12:15 Uhr und 0,75 Stunden um 16:30 Uhr

Tabelle LWL (Bürgereingabe vom 27.09.2021)

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Wartezeit von über eineinhalb Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 42, Einspruch des Bundeswahlleiters, Anlage 7a

Charlottenburg-Wilmersdorf 5

Wartezeit von einer Stunde

Tabelle LWL

Charlottenburg-Wilmersdorf 6

Mehrere Versuche zu wählen; es waren keine Wahlzettel vorhanden; schließlich Wartezeit von 17:45 Uhr bis 19:10 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 7 (eidesstattliche Versicherung)

Für das Wahllokal 618 steht eine Wartezeit von mindestens 17:45 Uhr bis 18 Uhr fest; die weiteren Zeiten von 18 Uhr bis zum Schluss der Wahlhandlung sind gesondert in der Auflistung der Schließungen der Wahllokale nach 18:30 Uhr erfasst.

Charlottenburg-Wilmersdorf 7

Wartezeiten: eine Stunde um 16:15 Uhr, zwei bis drei Stunden mittags

Tabelle LWL

Steglitz-

Zehlendorf 1

Längere Wartezeiten von 60 bis 90 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-Zehlendorf 1

Längere Wartezeiten von 45 bis 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 1

Längere Wartezeiten von bis zu 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 3

Längere Wartezeiten von circa 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 3

Längere Wartezeiten von circa 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 3

Längere Wartezeiten von circa 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 3

Längere Wartezeiten mit circa 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 4

12 Uhr: Wartezeit von über einer Stunde; 13:30 Uhr: circa 30 Minuten Wartezeit

Niederschrift 407

Steglitz-

Zehlendorf 4

Wartezeiten bis 90 Minuten

Niederschrift 410

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 4

Längere Wartezeiten von über 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 4

Längere Wartezeiten von 60 bis 90 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 5

Wartezeit um 14 Uhr circa 70 Minuten

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 42, Einspruch des Bundeswahlleiters, Anlage 7a

Wartezeit von circa 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 5

Längere Wartezeiten von 60 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Steglitz-

Zehlendorf 6

Circa 17:30 Uhr: Wartezeit von circa einer Stunde

Niederschrift 611

Steglitz-

Zehlendorf 6

Längere Wartezeiten von 60 bis 70 Minuten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Neukölln 6

Ununterbrochen sehr hoher Andrang seit 8 Uhr, Wählende warteten teilweise über eine Stunde

Niederschrift 609

Treptow-

Köpenick

Durchschnittliche Wartezeit 30 Minuten im gesamten Wahlkreisverband; in vier Wahllokalen Wartezeiten von maximal 60 Minuten (= 4 x 60 Minuten)

Stellungnahme BA Treptow-Köpenick vom 30.03.2022 in VerfGH 171/21 nebst Anlage (eidesstattliche Versicherung der BWL)

Reinickendorf 1

Wartezeiten von über einer Stunde

Niederschrift 109

Reinickendorf 3

Wartezeit von eineinhalb Stunden um 14 Uhr

Tabelle LWL

Reinickendorf 5

Wartezeit ab 11:40 Uhr von eineinhalb Stunden

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 39 (eidesstattliche Versicherung)

Gesamt

5.598

(2) Es liegen weiterhin hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es im gesamten Wahlgebiet zu erheblichen weiteren Wartezeiten gekommen ist.

Aus den Wahlniederschriften, Stellungnahmen der Bezirkswahlleitungen, den von der Einsprechenden zu 3 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sowie der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Tabelle der Landeswahlleitung ergeben sich zahlreiche Hinweise auf einen hohen Andrang bzw. chaotische Zustände sowie weitere Wartezeiten und Schlangenbildungen:

Unbezifferte Wartezeiten und hoher Andrang

Wahlkreis

Wahllokal

Vorkommnis

Quelle

Mitte 1

Ein großer Andrang von Wählenden ab circa 11:30 Uhr veranlasste den Wahlvorstand weitere Wahlkabinen zu bestellen und während dieser Wartezeit bereits eigene, vor Ort selbst gebastelte Kreationen aufzustellen

Wahlniederschrift

Mitte 1

Sehr lange Schlange vor dem Wahllokal gegen 16:30 Uhr

Wahlniederschrift

Mitte 1

Von je zwei Wahlkabinen auf je drei Wahlkabinen aufgestockt. Grund: sehr großer Andrang vor den Wahllokalen (mehrere Schlangen bis zu 100 m)

Ab 14:48 Uhr fünf Wahlkabinen

Wahlniederschrift Tabelle LWL

Mitte 1

Von je zwei Wahlkabinen auf je drei Wahlkabinen aufgestockt. Grund: sehr großer Andrang vor den Wahllokalen (mehrere Schlangen bis zu 100 m); ab 12:55 Uhr zwei Wahlkabinen; ab 12:30 Uhr drei Wahlkabinen

Wahlniederschrift

Mitte 1

Sehr hohes Aufkommen von Wählenden. Es konnte mehrfach beobachtet werden, dass Wählende nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und wieder nach Hause gingen.

Eine Person kollabierte gegen 12:30 Uhr in der Warteschlange vor dem Gebäude.

Immer wieder Beschwerden über lange Wartezeiten

Wahlniederschrift

Mitte 2

Gegen 12:10 Uhr wurde das Bezirkswahlamt angerufen, da sich vor dem Wahllokal eine sehr lange Schlange gebildet hatte. Es wurde um Zurverfügungstellung von weiteren Wahlkabinen gebeten. Das Bezirkswahlamt teilte jedoch mit, dass keine weiteren Wahlkabinen zur Verfügung gestellt werden können.

Wahlniederschrift

Mitte 3

Dritte Wahlkabine ab 12 Uhr aufgrund des erhöhten Andrangs der Wählenden eingerichtet

Wahlniederschrift

Mitte 3

13:30 Uhr Beschwerden zu langer Wartezeit

14:20 Uhr über eine Stunde Wartezeit; Beschwerden der Bürger häufen sich

Wahlniederschrift

Mitte 3

Extrem chaotische Zustände am Nachmittag;

Chaotische Zustände am Ende der Wahlzeit

Wahlniederschrift

Mitte 3

Zum Teil sehr großer Andrang der Wählenden, dadurch war teilweise ein Mitglied des Wahlvorstandes mit vielen Aufgaben parallel beschäftigt: „Erhöhung der Fehlerquote“

Wahlniederschrift

Mitte 4

Anhaltend hoher Andrang, zunächst zusätzliche Wahlkabine aus anderem Wahllokal, dann wurde eine weitere vom Bezirkswahlamt abgeholt

Wahlniederschrift

Mitte 4

Um 16:45 Uhr wurde vom stellvertretenden Wahlvorstand eine vierte Wahlkabine aufgebaut und eröffnet. Der Andrang der Wählenden wäre sonst nicht mehr zu bewältigen gewesen.

Wahlniederschrift

Mitte 6

13:50 Uhr wurde aufgrund des starken Andrangs eine zusätzliche Wahlkabine aufgestellt, die vom Wahlvorstand selbst gestaltet worden ist.

Wahlniederschrift

Mitte 7

Lange Warteschlangen über den Vorhof der Schule bis auf den Bürgersteig

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 28 (eidesstattliche Versicherung)

Warteschlangen den ganzen Tag, mehrere Dutzend Leute

Tabelle LWL

Mitte 7

Lange Warteschlangen über den Vorhof der Schule bis auf den Bürgersteig

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 28 (eidesstattliche Versicherung)

Warteschlange war nicht ganztägig lang, sondern nur phasenweise

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Um 14:28 Uhr wurde eine Kabine an das Lokal 102 abgegeben, weil der Andrang dort zu groß wurde.

Wahlniederschrift

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Turbulenzen beim Eingangstisch / Anfragen + Unklarheiten

Wahlniederschrift

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Aufgrund des hohen Andrangs wurde die Wahlhandlung nicht um 18 Uhr beendet.

Wahlniederschrift

Friedrichshain-Kreuzberg 1

Aufgrund des hohen Andrangs wurde um 17 Uhr eine weitere, dritte Kabine (aus Wahllokal 127) aufgestellt.

Wahlniederschrift

Friedrichshain-Kreuzberg 2

Zuweilen großer Andrang; notdürftig selber Wahlkabinen eingerichtet

Anlage 4, Stellungnahme BWL FK vom 30.03.2022

Friedrichshain-

Kreuzberg 3

Lange Schlange

Tabelle LWL

Friedrichshain-Kreuzberg 4

Gegen 15 Uhr lange Schlange

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 13 und LLR 14 (eidesstattliche Versicherung)

Friedrichshain-Kreuzberg 6

Es wurde eine weitere Kabine um 14:30 Uhr aufgestellt, sodass drei Kabinen vorhanden waren. Dies geschah aufgrund des zeitweise erhöhten Andrangs.

Wahlniederschrift

Pankow 1

Zwei Wahllokale in einem Raum und großer Andrang; insgesamt vier Wahlkabinen, am Anfang sogar nur drei

Wahlniederschrift

Pankow 2

Es herrschte Chaos im Wahllokal.

Wahlniederschrift

Pankow 2

Es gab eine lange Wartezeit, sodass eine dritte Wahlkabine geordert wurde.

Wahlniederschrift

Pankow 2

Wegen des starken Andrangs ab 14 Uhr wurde eine dritte Wahlkabine aufgebaut.

Wahlniederschrift

Pankow 3

Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Die zwei bereitgestellten Wahlkabinen waren nicht ausreichend.

Wahlniederschrift

Pankow 3

314, 317 und 323

Lange Schlangen ab 15 Uhr

Einsprechende zu 3: Anlage LLR 34b (eidesstattliche Versicherung)

Pankow 4

Wegen des enormen Andrangs der Wahlberechtigten (Wartezeit mehr als 30 Minuten) wurden drei provisorische Wahlkabinen aus Tischen und Pinnwänden an den Säulen der Mensa aufgebaut (gegen 9:30 Uhr).

Wahlniederschrift

Pankow 4

10:50 Uhr: Aufstellung einer dritten und vierten Wahlkabine, weil die Überschlagsrechnung ergab, dass circa 1.100 Wahlberechtigte ins Lokal kommen könnten, die Durchsatzgeschwindigkeit jedoch nur 525 Personen bis 18 Uhr ermöglichen.

Wahlniederschrift

Pankow 4

Starker Andrang

Wahlniederschrift

Pankow 4

Auf Grund des Andranges musste eine dritte Wahlkabine nachgeordnet werden (Lieferung 11:36 Uhr).

Wahlniederschrift

Pankow 5

Wartezeit zu lang, vereinzelt sind Wartende gegangen

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 5

Teilweise erhebliche Wartezeiten

Tabelle LWL (Mitteilung Wahlvorstand)

Pankow 5

Dritte Wahlkabine zwecks Abbau der Warteschlange

Tabelle LWL

Pankow 5

Auf Grund des verstärkten Andrangs im Wahllokal 506 wurde ab 14 Uhr eine dritte Wahlkabine aufgebaut.