Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss vom 26.10.2004 – 19 L 2977/04

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das dem Gericht am 30. September 2004 unterbreitete, auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin bezüglich ihres Sohnes T Hilfe zur Erziehung durch Gewährung von Pflegegeld für den Zeitraum vom 1. Februar 2002 bis zum 23. Februar 2003 in Höhe von 6.091,85 Euro, zumindest aber in Höhe der Mietschulden der Mutter der Antragstellerin, Frau K1, zu gewähren,

hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.2 ZPO voraus, daß das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Sozialhilfeleistung glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, daß seinem Begehren sofort entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll verhindert werden, daß das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung gezogen werden.

Gemäß diesen strengen Voraussetzungen liegt ein Anordnungsgrund nicht vor, soweit es um die Erziehung und Lebensführung des Sohnes T in dem Antragszeitraum (Februar 2002 bis Februar 2003) geht. An den in der Vergangenheit liegenden Geschehensabläufen kann heute nichts mehr geändert werden. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes steht nur noch die Frage nach einer nachträglichen Bewilligung von Geldleistungen an. Darüber kann aber ohne Rechtsverlust im regulären Weg, d. h. im Hauptverfahren, entschieden werden.

Entsprechend der ständigen Praxis des Gerichts kann eine besondere Eilbedürftigkeit, das Pflegegeld für den längst vergangenen Antragszeitraum auszukehren, auch nicht mit den aktuellen Mietschulden der Frau K1, der Großmutter und Pflegeperson von T, begründet werden. Denn diese Mietschulden, die in der Zeit ab Dezember 2003 entstanden sind, stehen nicht im Zusammenhang mit Hilfen nach dem SGB VIII für den mit dem 23. Februar 2003 abgeschlossenen Antragszeitraum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.