Verwaltungsgericht Düsseldorf

Neueste Entscheidungen

1. 26.06.2026 – 24 L 1315/25 Beschluss

   Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…

2. 22.06.2026 – 16 L 1702/26 Beschluss

   Beharrliche und wiederholte Verstöße gegen die gesetzliche Erlaubniserteilungsvoraussetzung des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW, wonach in einer aus drei Spielhallen bestehenden Verbundspielhalle sicherzustellen i…

3. 22.06.2026 – 29 K 3490/24 Urteil

   1. Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs 1 Buchst f DSGVO.2. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit des Sachv…

4. 22.06.2026 – 29 L 1303/26 Beschluss
5. 19.06.2026 – 13 L 1291/26 Beschluss
6. 19.06.2026 – 6 K 5343/26 Beschluss

   Zuständigkeit der Bezirksregierung für Ausnahmen nach § 70 StVZO bei blauem Blinklicht.

7. 18.06.2026 – 6 K 7363/23 Urteil

   1.Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, eine Bewohnerparkregelung einzurichten.2. Die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Be…

8. 17.06.2026 – 16 K 3616/25 Urteil

   (Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von Spielhallenbetreibern verdrängter Wettveranstalter bzw. Wettvermittler sind mangels bestehender Klagebefugnis im Sinne von…

9. 16.06.2026 – 17 K 11024/25.A Urteil
10. 15.06.2026 – 29 K 7008/23 Urteil
11. 11.06.2026 – 9 K 7579/23.A Urteil

    1. Ein Einzelrichterübertragungsbeschluss, der vor einem Berichterstatterwechsel hin zu einer neuen Proberichterin gefasst wird, ist bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 76 Abs. 5 AsylG schwebend unwirksam. Nach…

12. 10.06.2026 – 19 L 1382/26.A Beschluss
13. 08.06.2026 – 24 L 180/26 Beschluss

    Eine Online-Terminvereinbarung zur Passbeantragung bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates führt grundsätzlich noch nicht zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Ausländers zur Passbeschaffung nach § 60b Abs. 2 Sat…

14. 08.06.2026 – 41 K 1596/24.A Urteil

    Es droht nicht jedem Angehörigen des afghanischen Militärs, des Widerstands oder deren Familienmitgliedern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Verfolgung in Afghanistan. Eine Gefahr einer Verelendung be…

15. 05.06.2026 – 6 L 716/26 Beschluss

    1. Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln anordnen, wenn für diese die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt.2. Die nachträgliche Heranziehung ei…

16. 03.06.2026 – 6 L 1280/26 Beschluss

    1. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV setzt voraus, dass bei demjenigen, der einmal mit mindestens 3,5 ng/ml THC im Blutserum ein Kraft…

17. 02.06.2026 – 18 L 594/26 Beschluss
18. 01.06.2026 – 29 K 9412/23 Urteil
19. 01.06.2026 – 29 K 9413/23 Urteil
20. 01.06.2026 – 41 K 11517/25.A Urteil

    Nach der Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass eine medizinische Behandlung und Versorgung von schwerwiegenden Erkrankungen (hier: Myeloproliferative Neoplasie - MPN) in China möglich ist. Das chinesische öffentliche…

21. 29.05.2026 – 19 L 697/26 Beschluss
22. 28.05.2026 – 35 L 495/26.O Beschluss
23. 26.05.2026 – 3 K 3921/07 Urteil

    1.Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die Besitzeinweisung belasteten Eigentümer vor einer (in zeitlicher Hinsicht) unverhältmäßigen und damit rechtswidr…

24. 26.05.2026 – 9 L 735/26 Beschluss

    Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …

25. 22.05.2026 – 16 L 1322/26 Beschluss