Rechtsprechung / Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss vom 08.02.2005 – 3 L 2685/04
ECLI:DE:VGD:2005:0208.3L2685.04.00
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Antragstellerin,
vorläufig festzustellen, dass zwischen ihr und dem Antragsgegner kein Rechtsverhältnis besteht, kraft dessen sie verpflichtet ist, für den ab Monat September 2004 beabsichtigten unveränderten Weiterbetrieb einer baugleichen, dem Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 16. Mai 2000 entsprechenden Baustoff-Recyclinganlage am Standort G1, eine immissionsschutzrechtliche Neuerrichtungs- und - betriebsgenehmigung einzuholen,
ist unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).
Die erstrebte einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Zur Begründung wird auf das im Verfahren 3 K 5782/04 ergangene Urteil vom 18. Januar 2005 verwiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.