Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 11.05.2009 – 12 L 433/09

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag,

„Der Antragsgegner ist gehalten, die Antragstellerin über den 31.05.2009 hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptprozesses gleichen Rubrums - längstens bis zum 31.05.2012 - als Richterin am Landgericht zu beschäftigen",

hat keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht glaubhaft gemacht. Es existiert keine Rechtsgrundlage, die das Begehren der Antragstellerin auf Fortführung ihres öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses als Berufsrichterin bis längstens zum 31. Mai 2012 trägt. Nach § 3 Abs. 1 des für die Antragstellerin - Richterin am Landgericht E. - einschlägigen Richtergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiG) ist für den Richter das vollendete fünfundsechzigste Lebensjahr die Altersgrenze. Nach Abs. 3 kann der Eintritt in den Ruhestand nicht hinausgeschoben werden. Die am 0000 geborene Antragstellerin tritt folglich gemäß § 3 Abs. 2 LRiG mit Ablauf des 31. Mai 2009 in den Ruhestand.

§ 32 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 - GVBl. S. 224 ff. -) gelangt nicht zugunsten der Antragstellerin gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG zur Anwendung. Nach der landesbeamtengesetzlichen Regelung kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das vollendete siebzigste Lebensjahr hinaus, hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Zwar gelten gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 LRiG für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für die Beamten des Landes entsprechend, soweit das Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmt. Mit § 3 bestimmt das Landesrichtergesetz aber etwas anderes. Die Vorschrift regelt - wie bereits zitiert - die Altersgrenze für die Berufsrichter des Landes abschließend. Hätte der Gesetzgeber das Hinausschieben der Altersgrenze bei den Berufsrichtern ebenso wie bei den Beamten gewollt, hätte es sich gesetzessystematisch für ihn geradezu aufgedrängt, über Art. 18 des vorerwähnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine entsprechende Änderung des § 3 LRiG vorzunehmen. In dem dies nicht erfolgt ist, bleibt es bei der Geltung des § 3 LRiG in der bisherigen Fassung.

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG drängen sich im Rahmen der in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Da die Antragstellerin die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist der Streitwert trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht zu halbieren.