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Gesetze / Rechtsprechung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

6.004 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. 03.07.2026 – 16 L 821/26 Beschluss
  2. 01.07.2026 – 8 L 395/26 Beschluss

    Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf angerechnet wird.

  3. 01.07.2026 – 8 L 655/26 Beschluss

    1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…

  4. 25.06.2026 – 5a L 1151/26.A Beschluss
  5. 23.06.2026 – 6 K 4502/24 Urteil
  6. 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A Urteil

    1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

  7. 17.06.2026 – 8 L 455/26 Beschluss
  8. 15.06.2026 – 6 K 2019/25 Urteil
  9. 09.06.2026 – 6 K 3526/25 Urteil
  10. 09.06.2026 – 8 L 2192/25 Beschluss

    1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…

  11. 09.06.2026 – 8 L 2193/25 Beschluss

    Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…

  12. 03.06.2026 – 7 L 520/26 Beschluss

    Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

  13. 01.06.2026 – 12c L 905/26.PVL Beschluss

    Ein Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen kön…

  14. 28.05.2026 – 14 L 1017/26 Beschluss

    Gefahr Kritische Infrastruktur Gefahrprognose

  15. 18.05.2026 – 12 L 443/26 Beschluss

    1. Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten Verhaltens ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem für denDienstherrn handelnden Bediensteten vorbehalten…

  16. 15.05.2026 – 19a K 1532/24.A Urteil
  17. 08.05.2026 – 13 L 541/26 Beschluss

    1. Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter. 2. Zur Erstreckung dieser Anordnung auf die "gelbe Tonne". 3. Rechtliche Hindernisse, die einem unmittelbaren Anfahren eines Grundstücks entgegenste…

  18. 04.05.2026 – 19 K 6006/24 Urteil
  19. 30.04.2026 – 15a K 765/26.A Urteil

    1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG), wenn sich ein Elternteil noch im Asylerfahren befinde…

  20. 30.04.2026 – 4 L 652/26 Beschluss
  21. 29.04.2026 – 1 K 1154/23 Urteil

    Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt auf Grundlage eines falsch ge…

  22. 29.04.2026 – 1 K 4925/24 Urteil

    Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten Anwärterbezüge zurückzugewähren, wenn die Ausbildung aus einem von dem Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig…

  23. 28.04.2026 – 19 K 4245/24 Urteil

    Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung und einer ggf. daran anschließenden weiteren Prüfung der Förd…

  24. 27.04.2026 – 19 K 586/23 Urteil

    Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer ökologischen Vorrangfläche Pflanzenschutzmittel ausgebracht, so trägt er die Beweislast dafür, dass dies nur auf einem Te…

  25. 21.04.2026 – 6 K 2955/22 Urteil