Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 20.10.2011 – 7 L 1076/11

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1923/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. April 2011, deren sofortige Vollziehung mit Datum vom 10. Juni 2011 (erneut) angeordnet worden ist, wiederzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung rechtmäßig ist, wie mit Urteil vom 19. Oktober 2011 im zugehörigen Klageverfahren 7 K 1923/11 entschieden worden ist. Auf die Begründung des Urteils, die sich die Kammer zu eigen macht, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de / juris.