Zitiert von 18 Entscheidungen

InsO § 6 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Teilt das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, daß sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig und trotz gerich…

ZPO § 164 Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmittel gegeben.

ZPO (2002) § 319 Abs. 3 Die Anfechtung eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtig- keit ablehnenden Beschlusses ist nicht statthaft, wenn auf das Beschwerde- verfahren die Zivilprozeßordnung in der seit…