Zitiert von 31 Entscheidungen

InsO §§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142; BRAGO §§ 16, 17, 18 a) Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag - der auch noch andere Angele…

1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

InsO §§ 129, 131, 133 a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubi- gerbenachteiligung vor, wenn der…

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…

InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…

InsO § 142 a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar. b) Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbü…

Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…

InsO §§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For- derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechn…

1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen…

Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

InsO §§ 115, 116 Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. InsO §§ 21, 22, 82; BGB …

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2 Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, füh- ren in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen kei- ne Abbuchung…

InsO §§ 48, 129, 131 Abs. 1 Hat der spätere Schuldner eine Forderung sicherungshalber an ein Kreditinstitut ab- getreten, werden die Insolvenzgläubiger regelmäßig benachteiligt, wenn der Schuld- ner den zunächst von ihm …

InsO §§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1 BGB § 1123 Abs. 1 a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungs- recht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen. b) Verrechnet der G…

InsO § 131; AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.

1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…

1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtre…

InsO § 129; BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun- gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver- gleichs bezahlt, in dem diese Forderungen …

KO § 30 Nr. 2 Verschafft sich die Bank nach der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch Verrechnung eine inkongruente Befriedigung, so ist der subjektive Tatbestand er- füllt, wenn der Anfechtungsgegner bei Wirksa…