BGH Beschluss vom 21.03.2006 – 4 StR 110/05

BUNDESGERICHTSHOF

vom

21. März 2006

in der Strafsache

gegen

4 StR 110/05

1.

2.

3.

wegen Untreue u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2006 gemäß § 464

Abs. 3 StPO beschlossen:

Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen

die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Cottbus

vom 12. Juli 2004 hat das Oberlandesgericht zu entscheiden.

Das Revisionsgericht ist für die Entscheidung über eine sofortige Be-

schwerde gegen die Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 StPO nur dann

zuständig, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revi-

sion zu entscheiden hat, weil nur in diesem Falle der erforderliche enge Zu-

sammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. BGHR StPO § 464

Abs. 3 Zuständigkeit 3 m.N.). Da der Senat nur mit Revisionen der Angeklagten

befasst war, hat über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der

sie sich dagegen wendet, dass das Urteil des Landgerichts keine Kostenent-

scheidung enthält, das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 121 Abs. 1 Nr. 2

GVG).

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanović Ernemann