Bundesgerichtshof
64.773 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
- 22.07.2026 – VIa ZR 24/23 Urteil
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21.07.2026 – VI ZR 93/25
Urteil
1. Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bi…
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21.07.2026 – VI ZR 398/24
Urteil
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
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21.07.2026 – VI ZR 401/24
Urteil
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
- 21.07.2026 – VIa ZR 549/24 Beschluss
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17.07.2026 – V ZR 162/25
Urteil
1. Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträch…
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17.07.2026 – V ZR 190/25
Urteil
1. Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. 2. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit nur zur Anfecht…
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16.07.2026 – I ZR 111/25
Urteil
Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB kann es sich auch dann handeln, wenn das vom Makler nachzuweisende oder zu vermittelnde Objekt zum Erwerbszeitpunkt objektiv ein Mehrfamilienhaus (hier: ein Zweifamilie…
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16.07.2026 – I ZR 200/25
Urteil
Bestätigungsseite Die Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB erforderlichen Angaben und die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB erforderliche Bestätigungsschalt…
- 16.07.2026 – VIa ZR 208/23 Urteil
- 16.07.2026 – III ZA 3/26 Beschluss
- 16.07.2026 – III ZR 238/25 Beschluss
- 16.07.2026 – VII ZB 28/25 Beschluss
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14.07.2026 – XIII ZB 8/26
Beschluss
Eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder Leib und Leben Dritter liegt vor, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich in der Person des Ausländers in…
- 14.07.2026 – VIa ZR 236/25 Beschluss
- 14.07.2026 – XIII ZB 26/26 Beschluss
- 14.07.2026 – XI ZA 4/25 Beschluss
- 14.07.2026 – VIa ZR 254/25 Beschluss
- 14.07.2026 – VIa ZR 970/23 Beschluss
- 14.07.2026 – VIa ZR 946/22 Urteil
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13.07.2026 – VII ZB 24/24
Beschluss
§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags die Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten in die Prüfung, ob der notwendige Unterhaltsbe…
- 10.07.2026 – V ZR 205/25 Beschluss
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09.07.2026 – III ZR 235/25
Urteil
1. Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angem…
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09.07.2026 – V ZB 37/25
Beschluss
Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine Wohnungseigentumssache.…
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09.07.2026 – IX ZR 79/25
Urteil
1. Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Ver…