BGH Beschluss vom 11.10.2006 – 4 StR 567/05

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 567/05

vom

11. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes hier: Antrag des Verteidigers auf Pauschvergütung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2006 beschlos-

sen:

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt

P. aus Worms, wird für die Revisionshauptverhandlung an-

stelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe

von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt.

Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 1. März 2006 war der Antragsteller

zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für

diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den An-

trag auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §

51 Abs. 1 Satz 1 RVG).

Nach Anhörung der Staatskasse hält der Senat eine Pauschgebühr in

Höhe von 1.000 € für gerechtfertigt und angemessen. Zur Vorbereitung und

Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich der Antragstel-

ler nicht nur mit mehreren umfangreichen Verfahrensrügen, sondern auch mit

schwierigen sachlich-rechtlichen Fragen zu befassen. Es war daher eine be-

sonders umfangreiche Vorbereitung für die Revisionshauptverhandlung erfor-

derlich.

Kuckein Athing Solin-Stojanović

Ernemann Sost-Scheible