BGH Beschluss vom 20.05.2026 – 2 StR 375/25

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 6. Februar 2025, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen bandenmäßigen Handelstreibens mit Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 240.000 Euro und eines Mobiltelefons angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge einer Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO vollumfänglich Erfolg; auf die Sachrüge kommt es nicht an.

1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Bereits zu Beginn des ersten Hauptverhandlungstages in dem gegen acht Angeklagte geführten Verfahren legte der Vorsitzende in einem auf Initiative der Strafkammer mit den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft geführten Rechtsgespräch dar, unter welchen Voraussetzungen die Strafkammer eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO in Erwägung ziehe. Eine Einigung kam mit dem Angeklagten zunächst nicht zustande. Der Angeklagte wurde in diesem Zusammenhang nicht nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt.

Am darauffolgenden zweiten Hauptverhandlungstag unterbreitete der Vorsitzende einen leicht modifizierten Verständigungsvorschlag, dem der Angeklagte zustimmte, woraufhin der Vorsitzende das Zustandekommen einer Verständigung gemäß § 257c StPO feststellte. Anschließend wurde der Angeklagte gemäß § 257c Abs. 4 und 5 StPO belehrt. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab, was Grundlage der Verständigung war.

2. Die zulässig erhobene und mit einem Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO gerechtfertigte Rüge ist begründet.

a) Die Revision rügt zu Recht eine fehlerhafte Anwendung des § 257c Abs. 5 StPO, da die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung erst nach deren Zustandekommen und damit verspätet erteilt worden ist. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat hierzu zutreffend ausgeführt:

„Zwar rügt die Revision vorliegend im Ansatz zu Recht eine fehlerhafte Anwendung der Vorschrift des § 257c Abs. 5 StPO [...]. Die Verständigung kommt nicht erst mit der Belehrung zustande, sondern bereits durch die Zustimmungserklärungen gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127; BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18, vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20, und vom 7. Januar 2025 - 2 StR 330/24, jeweils juris und m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Auch eine Heilung des Verstoßes durch eine rechtsfehlerfreie Wiederholung des von dem Verfahrensfehler betroffenen Verfahrensabschnitts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. März 2017 - 5 StR 73/17 -, NStZ-RR 2017, 151) ist nicht erfolgt.“

b) Entgegen dem Generalbundesanwalt vermag der Senat nicht auszuschließen, dass das angegriffene Urteil auf dem aufgezeigten Verfahrensfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).

Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Verständigung bestehen, beruht diese regelmäßig auf dem Verstoß gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und seine Selbstbelastungsfreiheit (BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18, StV 2019, 380, und vom 23. September 2021 - 1 StR 43/21, NStZ 2022, 120, 122 Rn. 21 ff.; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 9. Aufl., § 257c Rn. 52a mwN). Der Angeklagte hat das ihm zur Last gelegte Handeln auf Basis der Verständigung eingeräumt. Neben weiteren Beweismitteln hat die Strafkammer vor allem hierauf seine Verurteilung gestützt.

Ein vom Bundesverfassungsgericht vorgesehener Ausnahmefall, bei dem auf Grund konkreter Feststellungen die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis deshalb ausgeschlossen werden kann, weil der Angeklagte dieses auch bei regulärer Belehrung abgegeben hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168, 223), ist nicht gegeben. Allein der Umstand, dass vorliegend die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO nicht gänzlich unterblieben ist, sondern unmittelbar nach der Zustimmung zu dem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und noch vor Ablegung des Geständnisses durch den anwaltlich verteidigten Angeklagten erfolgte, rechtfertigt es jedenfalls nicht, einen solchen Ausnahmefall anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, NStZ 2014, 721, 722; Schneider, NStZ 2014, 252, 258 f.).

Dass der Angeklagte - unabhängig vom Zustandekommen einer Verständigung und deren Bindungswirkung - in jedem Fall im Verlauf der Hauptverhandlung eine gleichlautende geständige Einlassung abgegeben hätte, liegt nicht auf der Hand. Zwar hatte die Verteidigung des Angeklagten bereits in einem früheren Gespräch gegenüber der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer geständigen Einlassung bei (nicht erfolgter) Außervollzugsetzung des Haftbefehls in den Raum gestellt. Wie das Geständnis auszusehen habe, welche strafrechtlichen Vorwürfe dieses abzudecken habe und in welcher Weise andere Beteiligte zu belasten seien, hat die Strafkammer in ihrem Verständigungsvorschlag am ersten Hauptverhandlungstag vorgegeben. Nicht spontan, sondern erst nach Prüfung und Abwägung der Angebote der Strafkammer (Verurteilung nur wegen einer Tat, deutlich reduzierte Handelsmenge von nur 120 Kilogramm statt der angeklagten 700 Kilogramm) hat der Angeklagte am zweiten Hauptverhandlungstag dem Verständnisvorschlag zugestimmt und ein Geständnis mit dem von der Strafkammer gewünschten Inhalt abgelegt.

Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Angeklagte vor Erklärung seiner Zustimmung anderweitig von den Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung gemäß § 257c Abs. 4 StPO Kenntnis erlangt hat.

3. Von dem Rechtsfehler mit betroffen sind die Feststellungen, die insgesamt der Aufhebung unterliegen (§ 353 Abs. 2 StPO). Ein Anwendungsfall des § 357 Satz 1 StPO ist nicht gegeben. Die übrigen Angeklagten haben den aufgezeigten Verfahrensfehler nicht gerügt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 2 StR 330/24, wistra 2025, 343, 344 mwN).

4. Der Senat verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung gemäß § 354 Abs. 3 StPO an eine andere allgemeine Strafkammer zurück, weil sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.