BPatG Beschluss vom 25.01.2000 – 27 W (pat) 87/99

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 87/99

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

25. Januar 2000

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

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betreffend die Markenanmeldung 394 06 737.1

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Albert und Viereck 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle

für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

4. Januar 1999 und vom 13. Oktober 1995 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Die Bezeichnung "FOGTEC" soll für "Stationäre und mobile Feuerlöscher sowie

deren Einzelteile und deren Zubehör; Pumpen; Schaltschränke; Rohrleitungen und

Armaturen aus Metall; Rohrleitungen und Armaturen aus Kunststoff; Steuergeräte;

Kontrollapparate, Behälter aus Metall; Behälter aus Kunststoff; Düsen; optische,

elektrische und mechanische Brandmelder; Hydranten" als Marke geschützt

werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat die Anmeldung in zwei

Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen, weil es sich dabei um eine beschreibende, freizuhaltende Angabe handele, der darüber hinaus nach Meinung des Erinnerungsprüfers auch die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Zur Begründung ist ausgeführt, daß zwar eine

neue Wortschöpfung vorliege; diese sei aber als beschreibende Angabe geeignet

und ohne weiteres verständlich, weil die Bestandteile, aus denen sie zusammengesetzt sei, ihrerseits glatt beschreibende Angaben darstellten. "Fog" sei ein auch

im Deutschen bekanntes Wort für "Nebel". Ferner sei (insbesondere) im Hinblick

auf eine einschlägige Entscheidung des Bundespatentgerichts (28 W (pat) 182/92

vom 12. Januar 1994 "GASTEC") davon auszugehen, daß Wortzusammensetzungen mit "-TEC" und einer vorangehenden beschreibenden Angabe regelmäßig

als Hinweis auf eine spezielle, jeweils näher bezeichnete "Technik" verstanden

würden. Im vorliegenden Fall ergebe sich somit ein eindeutiger Hinweis auf "Nebeltechnik". Dies sei aber, wie vor allem im Erinnerungsbeschluß ausgeführt, im

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ein glatt beschreibender Hinweis,

da für das Löschen von Feuer auch nebelförmige Löschmittel usw gebräuchlich

seien. Selbst wenn ein solcher beschreibender Begriff derzeit nicht nachweisbar

sei, bestehe jedenfalls ein künftiges Freihaltungsbedürfnis daran. Darüber hinaus

fehle der Anmeldung aber auch die erforderliche Unterscheidungskraft, weil ihr

beschreibender Begriffsgehalt ohne weiteres verständlich sei und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren auch naheliege.

Gegen den Erinnerungsbeschluß hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Nach

ihrer Meinung ist die Marke schutzfähig. Zur Begründung hat sie zunächst auf eine

Reihe von deutschen oder Gemeinschaftsmarken mit dem Bestandteil "-tec"

verwiesen; hieraus ergebe sich, daß die von der Markenstelle herangezogene

"GASTEC"-Entscheidung den Gegebenheiten nicht gerecht werde. Abgesehen

von dem geläufigen Begriff "High-tec(h)" sei die Buchstabenfolge "tec" nämlich im

geschäftlichen Verkehr nicht als beschreibender Hinweis aufzufinden. Auch der

weitere Begriff "fog" sei keineswegs geläufig und im gegebenen Zusammenhang

auch gar nicht präzise, so daß das Anmeldewort - gerade von den hier als Abnehmer in Frage kommenden Fachleuten - nicht als eindeutig beschreibende Angabe

verstanden werde und sich somit auch nicht als solche eigne. Ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis scheide auch schon deshalb aus, weil das Anmeldewort eine

Neubildung sei und weder im Deutschen noch im Englischen vorkomme. Aber

auch ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis sei nicht zu erkennen, weil nach dem

oben Gesagten keine hinreichenden Anhaltspunkte hierfür erkennbar seien. Die

Anforderungen an die Unterscheidungskraft seien hiernach nicht zu hoch anzusetzen. Sie verweist schließlich auf die Eintragung der Anmeldemarke als Gemeinschaftsmarke sowie auf ihre Bekanntmachung in Großbritannien und den

Vereinigten Staaten von Amerika.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde mußte in der Sache Erfolg haben, da der Eintragung der angemeldeten Marke die Vorschriften des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 nicht entgegenstehen.

Die angemeldete Bezeichnung "FOGTEC" ist als beschreibende Angabe weder in

der deutschen noch in der englischen Sprache festzustellen. Der Umstand, daß in

dieser Wortbildung - wovon die Markenstelle ausgeht - vielleicht dennoch zwanglos ein Begriff wie "Nebeltechnik" gesehen werden kann, macht das angemeldete

Wort noch nicht zu einer freihaltungsbedürftigen Angabe.

Ungeachtet der Frage, ob derart - also mit der Endung "-tec" - gebildete Wörter

wirklich mit Wortzusammensetzungen aus einer beschreibenden Angabe und dem

Wort "-technik" gleichgesetzt werden können (vgl dazu auch unten), ungeachtet

auch der Frage, ob "fog" im Deutschen wirklich so geläufig ist, wie dies im

Erinnerungsbeschluß unterstellt wird, kann nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu fremdsprachigen Bezeichnungen (vgl zB GRUR

1988, 379 "RIGIDITE") für eine aus dem Englischen stammende (und im Inland

bislang nicht verwendete) Wortzusammensetzung, die in englischsprachigen

Ländern unbeanstandet als Marke eingetragen (bzw bekanntgemacht) ist, kaum

ein ernsthaftes Freihaltungsbedürfnis unterstellt werden. Im übrigen ist zu

berücksichtigen, daß auch dann, wenn man die Anmeldemarke einfach mit

"Nebeltechnik" übersetzt, es sich hierbei doch eher um einen Begriff handelt, der

im Zusammenhang mit den meisten der beanspruchten Waren (zB Pumpen,

Schaltschränke, Kontrollapparate usw) keinen Sinn macht und deshalb hierfür

auch nicht ohne weiteres als beschreibend gewertet werden kann. Im übrigen ist

der genannte Begriff "Nebeltechnik" - gerade auch für Fachleute, die es gewohnt

sind, mit präzisen Fachbezeichnungen zu arbeiten - eher diffus und ungenau.

Wenn solches schon für das deutsche Wort "Nebeltechnik" gilt, dann muß es erst

recht für die unübliche Wortneubildung "FOGTEC" zutreffen, was ebenfalls wiederum einer Einstufung als beschreibende, freizuhaltende Angabe entgegensteht.

Angesichts dieser Sachlage vermag der Senat ein relevantes, die Eintragung hinderndes Freihaltungsbedürfnis jedenfalls nicht zu erkennen.

Auch im Zusammenhang mit der weiteren Frage der Unterscheidungskraft sieht

der Senat die Anmeldemarke nicht ohne weiteres als eine dem Verkehr bloß als

beschreibende Angabe ohne Phantasiegehalt erscheinende Wortbildung an. Zum

einen bestehen Bedenken, die Silbe "tec", sei es in Alleinstellung, sei es, wenn sie

am Ende zusammengesetzter Wörter erscheint, schlichtweg mit der üblichen

beschreibenden Angabe "Technik" gleichzusetzen. Solches läßt sich zwar einigen

Entscheidungen des Bundespatentgerichts (darunter auch die oben erwähnte

"GASTEC"-Entscheidung) entnehmen. Andererseits ist aber nicht zu verkennen,

daß - wohl außer der als feststehender Begriff üblichen Angabe "High-tec(h)" -

zusammengesetzte beschreibende Begriffe, in denen das Wort "-technik" durch

"-tec" ersetzt worden wäre, ganz offensichtlich (immer noch) nicht üblich sind. So

wird niemand "Elektrotec" sagen oder schreiben, wenn er Elektrotechnik meint,

oder "Autotec", wenn es um Autotechnik geht usw. Eine solche Gewohnheit vermochte der Senat auch nicht in der Werbung festzustellen. Wenn derartige Wortzusammensetzungen mit "tec" auftauchen, spricht deshalb mehr dafür, daß es

sich um Marken handelt (wenn diese auch "sprechend" sein mögen, was ja

durchaus Sinn einer guten Marke sein kann). Insoweit erscheinen dem Senat die

in der "GASTEC"-Entscheidung (ablehnend) zitierten Entscheidungen "BANCTEC"

(24 W (pat) 316/89) und

"KARDIOTEC"

(30 W (pat) 19/91) überzeugender,

desgleichen (die Eintragungsfähigkeit bejahende) Entscheidungen wie "Sanitec",

"ökotec", "MEGATEC", "EUROPTEC", "Biotec" (sämtlich in PAVIS zu finden). Dies

um so mehr, als laut einer DEMAS-Angabe über 500 Marken eingetragen sind, die auf die Silbe "-tec" enden, woraus geschlossen werden kann, daß

der Verkehr an solche Markenbildungen durchaus gewöhnt ist (vgl in diesem

Zusammenhang auch BGH GRUR 1995, 408 "PROTECH"). Schließlich ist

- gerade im Zusammenhang mit der Prüfung der Unterscheidungskraft - zu

berücksichtigen, daß "fog" sicherlich kein in den deutschen Sprachschatz eingegangener Begriff einer fremden Sprache ist; sonach liegt es also auch aus dieser

Sicht für viele nicht nahe, die Anmeldung als glatt beschreibende Angabe zu

deuten, zumal, wie bereits oben ausgeführt, ein Begriff "Nebeltechnik" für Fachleute eher zu wenig präzise ist, während Laien häufig gar nicht wissen, daß im

Zusammenhang mit Brandbekämpfungen auch Nebel-Löschtechniken eingesetzt

werden können.

Nach allem war der Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse

stattzugeben.

Hellebrand

Viereck

Albert

br/Fa