Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 14.02.2000 – 11 W (pat) 19/99
11. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. Februar 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 35 24 922
… 6.70
…
hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Niedlich sowie der Richter Dr. Keil, Dipl.-Ing. Kadner
und Sekretaruk
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluß der
Patentabteilung 26 vom 10. Dezember 1998 aufgehoben und das
Patent widerrufen.
G r ü n d e
I.
Die zugrunde liegende Patentanmeldung ist am 12. Juli 1985 beim Patentamt
eingereicht worden. Das darauf nach Prüfung erteilte Patent 35 24 922 mit der
Bezeichnung
"Vorrichtung zum Austauschen leerer Kannen gegen gefüllte
Kannen an einer Kannenstellplätze aufweisenden Spinnmaschine"
wurde am 30. November 1995 veröffentlicht. Nach Prüfung der Einsprüche der
(1) R… AG in I… und der
(2) E… KG in B…
hat die Patentabteilung 26 des Deutschen Patentamts mit Beschluß vom
10. Dezember 1998 das Patent aufrechterhalten. Die längsverschiebbare Lagerung der gesamten Kannenhandhabungsvorrichtung auf dem Transportwagen sei
weder im Stand der Technik beschrieben noch nahegelegt.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden. Zur
Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, daß die dem Patent zugrunde liegende Problematik keine spezielle textiltechnische sei, sondern sich vielmehr auf
dem Gebiet der Handhabung und Förderung von Gütern bewege. Für dieses Gebiet sei ein Fachmann der Robotertechnik zuständig, der die im Patentanspruch 1
gekennzeichneten Merkmale, soweit sie sich überhaupt vom Stand der Technik
unterschieden, ohne weiteres vorsehen könne.
Die Einsprechende 1 stellt den Antrag,
den Beschluß der Patentabteilung 26 vom 10. Dezember 1998
aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Die Einsprechende 2 ist zur Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht
erschienen.
Die Patentinhaberin stellt den Antrag,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Nur in rückschauender Betrachtungsweise könne aus dem großen Stand der
Technik bezüglich der Roboter und der Handhabungsmaschinen dasjenige herausgesucht werden, was sich mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des
Patentanspruchs decke. Tatsache sei jedoch, daß eine auf dem Transportwagen
gegebene Längsverschieblichkeit der Kannenhandhabungsvorrichtung im Stand
der Technik völlig unbekannt sei und die
japanische Offenlegungsschrift
59-190 165 in eine ganz andere Richtung weise, weil dort nicht einmal eine Kannenhebevorrichtung, geschweige denn eine Kannenhandhabungsvorrichtung, die
am Transportwagen in dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert ist, beschrieben sei.
Der Patentanspruch 1 lautet:
"1. Vorrichtung zum Austauschen leerer Kannen gegen gefüllte
Kannen an einer Kannenstellplätze aufweisenden Spinnmaschine
mittels eines automatisch längs eines bodengleichen Fahrstreifens
an der Spinnmaschine entlang fahrbaren Transportwagens, auf
dem eine Standfläche für wenigstens zwei in Transportrichtung
des Transportwagens hintereinander stehenden Kannen und eine
Kannenhandhabungsvorrichtung
vorgesehen
ist,
dadurch
gekennzeichnet, daß die Kannenhandhabungsvorrichtung eine
Kannengreifvorrichtung (2), eine Kannenanhebevorrichtung (3)
und einen zur Transportrichtung quer im wesentlichen waagerecht
verfahrbaren Ausleger (4) aufweist und daß die Kannenhandhabungsvorrichtung (1) an dem Transportwagen (7)
in dessen
Transportrichtung längs verschiebbar gelagert ist."
Es liegt die Aufgabe zugrunde, zur Beschleunigung des automatisierten Austausches leerer Kannen gegen gefüllte Kannen an einer Kannenstellplätze aufweisenden Spinnmaschine an den Austauschplätzen mehrere, gegebenenfalls auch
unterschiedlich gefüllte und auch an unterschiedlichen Stellen des Transportwagens stehende Kannen zum Austausch verfügbar zu machen.
Wegen der Unteransprüche 2 bis 14 wird auf die Patentschrift verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde führt zum Widerruf des Patents.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 mag zwar neu sein, er beruht jedoch nicht auf
erfinderischer Tätigkeit.
Als Fachmann wird vom Senat ein Diplomingenieur (Universität) der Fachrichtung
Fördertechnik angesehen.
Aus der JP OS 59-190 165 ist nach deren mit dem Einspruch vorgelegten deutschen Übersetzung eine Vorrichtung zum Austauschen leerer Kannen gegen gefüllte Kannen an einer Kannenstellplätze aufweisenden Spinnmaschine bekannt.
Unter Einfügung der Bezugszeichen aus den Figuren weist diese Vorrichtung auf:
-
einen automatisch an der Spinnmaschine (D1,...,D4) entlang fahrbaren
Transportwagen (1) für zwei in Transportrichtung des Transportwagens (1)
-
-
hintereinander stehende Kannen (9),
eine Kannengreifvorrichtung ("Aufnahme- und Abgabevorrichtung 27
bzw 28),
einen zur Transportrichtung quer im wesentlichen waagrecht verfahrbaren
Ausleger (30 bis 34).
Der Transportwagen hat keinen Boden; die Kannen stehen auf Walzen zB von
Förderbahnen. Bei dieser Ausführungsform genügt ein Ergreifen der Kanne und
ein waagrechtes Verschieben vom Kannenstellplatz in den Bereich des bodenlosen Wagens hinein und umgekehrt heraus auf den Kannenstellplatz (vgl Abb 5 der
JP-OS). Auch der notwendige Platzwechsel der Kannen in Transportrichtung
erfordert keine zusätzliche Längsverschiebevorrichtung, denn dies geschieht
einfach durch das Vorwärts- oder Rückwärtsfahren des Transportwagens ohne
Boden, weil die Kanne stehenbleibt (vgl Abb 15). Damit wird die gestellte Aufgabe
bereits teilweise gelöst: es können auf den Kannenplätzen zu beiden Seiten des
Transportwagens abgestellte Kannen zum Austauschen verfügbar gemacht werden - allerdings mit je einer Greifvorrichtung für jeden Kannenplatz. Nach Seite 25,
Absatz 2, der Übersetzung ist bei einem nicht zeichnerisch dargestellten Beispiel
der Transportwagen als ein entlang eines Signaldrahtes auf Reifen fahrender
Kannentransportwagen ausgebildet (was nichts anderes besagt als ein längs
eines bodengleichen Fahrstreifens
fahrbarer Transprotwagen, wie er
im
Patentanspruch 1 angegeben ist): "In diesem Fall wäre eine Kannenzufuhr- und -
abgabeeinrichtung, die die Kannen auf eine Ladefläche des Kannentransportwagens setzt und wechselt, vorzusehen". Daraus ergibt sich für den Fachmann
zwangsläufig die Notwendigkeit einer Kannenhebevorrichtung, d.h., daß die
Greifvorrichtung 27 bzw 28 zusätzlich als Hebvorrichtung ausgebildet wird - eine
Selbstverständlichkeit, was die Patentabteilung nicht berücksichtigt hat.
Diese Variante zielt mehr in die Richtung der Aufgabe des Patents, die im Zug der
Entwicklung zu höheren Leistungen der Spinnmaschinen dem Fachmann für Fördertechnik zur entsprechenden Beschleunigung des Kannentransports gestellt ist.
Diese Ausgestaltung erweist sich auch als günstiger als das anhand der Zeichnungen beschriebene Ausführungsbeispiel. Das Gleiten der Kannen innerhalb des
Transportwagens über Rollenbahnen ist umständlich und in der Geschwindigkeit
begrenzt.
Diese Begrenzung besteht bei der Variante des Transportwagens mit Boden und
auf Rädern natürlich nicht. Auch hier muß nach dem vorgegebenen Förderschema
die Platzverschiebung der Kannen im Transportwagen relativ zu diesem möglich
sein. Da dies nun nicht durch Bewegung des Wagens relativ zu der stehenden
Kanne erfolgen kann, bietet sich die Alternative als einfache kinematische
Vertauschung an, nämlich die Verschiebung der Kannen relativ zum Wagen.
Dies setzt der Fachmann ohne weiteres aufgrund seines fachlichen Könnens in
der Weise in die Praxis um, daß die Greif- und Hebevorrichtung, die ja die Kanne
während der Manipulation festhält, auch noch den Längstransport übernimmt.
Eine getrennte Handhabung wäre mehr als unzweckmäßig: die am Kannenstellplatz ergriffene und zu ihrem Stellplatz auf dem Wagen beförderte Kanne dort abzusetzen und mit einer gesonderten Einrichtung wieder zu erfassen und längszuverschieben. Ohnehin ist die einheitliche Handhabung eines Transportgutes in X-,
Y- und Z-Richtung gang und gäbe, was die Patentabteilung nicht beachtet hat und
wozu es nicht eines Belegs durch Roboterzeitschriften bedarf, wie die Einsprechende irrtümlich meinte. Der Fachmann hält sich vielmehr weitestgehend an die
Vorgaben des Transportsystems nach der JP-OS ohne den Greifer und den
Ausleger zu verändern, und entwickelt dies entsprechend der geforderten Beschleunigung des Kannentransports konsequent zu der Längsverschiebbarkeit
des Greifers weiter. Damit ergibt sich die angegriffene Lehre insgesamt in naheliegender Weise.
Patentanspruch 1 ist daher nicht patentfähig.
Die Patentansprüche 2 bis 14 sind Bestandteile des einzigen Antrags der Beschwerdegegnerin und entziehen sich daher einer weitergehenden Würdigung.
Das Patent war daher zu widerrufen.
Dipl.-Ing. Niedlich
Dr. Keil
Dipl.-Ing. Kadner
Sekretaruk
Mü/prö