Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 22.02.2000 – 21 W (pat) 45/98
21. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Patentanmeldung P 195 80 055.9
hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung vom 22. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Hechtfischer, der Richterin Dr. Franz sowie der Richter Dr. Kraus und
Dipl.-Phys. Skribanowitz, Ph. D./M.I.T. Cambridge, 10.99
beschlossen:
Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluß der Prüfungsstelle 11.33 des Deutschen Patentamts vom 9. Oktober 1997 wird als unbegründet zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Durch Beschluß des Deutschen Patentamts, Prüfungsstelle 11.33, vom 9. Oktober 1997 ist die Patentanmeldung 195 80 055.9 im Offensichtlichkeitsverfahren
nach PatG § 42 Abs 3 zurückgewiesen worden, weil der Anmelder, der seinen
Wohnsitz im Ausland hat, trotz Aufforderung vom 9. Mai 1997 keinen Vertreter bestellt hat.
Gegen diesen Beschluß hat der Anmelder am 5. November 1997 unter Zahlung
von DM 300,-- Beschwerde eingelegt mit dem Hinweis, den weiteren Schriftwechsel seinem Vertreter und Patentanwalt überlassen zu wollen. Durch gerichtliche
Verfügungen ist der Anmelder nochmals auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters und darauf, daß die Ankündigung einer Vertreterbestellung
nicht ausreiche, hingewiesen worden.
Eine Vollmacht ist nicht zu den Akten gelangt.
II
Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da der angefochtene Beschluß zutreffend ist. Die Prüfungsstelle 11.33 ist mit Recht davon ausgegangen,
daß die Anmeldung wegen Fehlens der Bestellung eines Inlandsvertreters zurückzuweisen ist (PatG § 25 iVm PatG § 42 Abs 3).
Nach PatG § 25 kann derjenige, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, an einem im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt
oder dem Patentgericht nur teilnehmen, wenn er im Inland einen Patentanwalt
oder Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Zweck der Vorschrift ist es, dem Amt
bzw dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten den Verkehr mit den auswärtigen
Beteiligten zu erleichtern.
Die vorliegende Anmeldung befindet sich im Anmeldeverfahren, in der Offensichtlichkeitsprüfung (PatG § 42). Zu den Anforderungen dieses Verfahrens gehört
auch die Bestellung eines Inlandsvertreters (Busse, PatG 5. Aufl, § 42, Rn 12),
denn im Anmeldeverfahren sind, selbst wenn keine offensichtlichen Mängel vorliegen sollten, die Gebührenbescheide zuzustellen.
Der Anmelder hatte auch hinreichend Gelegenheit, den Aufforderungen des Amtes und - im Beschwerdeverfahren - des Gerichts nachzukommen. Die Mitteilung
mit dem Beschwerdeschriftsatz, den weiteren Schriftwechsel einem Vertreter
überlassen zu wollen, ist keine Anwaltsbestellung.
Da die Vertreterbestellung auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgereicht worden ist, besteht nach wie vor das formelle Hindernis. Die Beschwerde ist daher als
unbegründet zurückzuweisen.
Obwohl auch für das Beschwerdeverfahren eine Vollmacht nicht vorliegt, war die
Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen, da gerade die fehlende Vertreterbestellung den sachlichen Streitgegenstand auch des Beschwerdeverfahrens bildet (BPatGE 15, 204, 206 aE mwN; Busse, PatG 5. Aufl, § 25, Rn 39).
Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgt gemäß PatG § 127 Abs 1 Nr 2 durch
Aufgabe zur Post nach Maßgabe der §§ 175 und 213 der deutschen Zivilprozeßordnung. Der Tag der Zustellung fällt gesetzlich mit dem Tage der Aufgabe zur
Post zusammen, der aus dem Aufgabestempel ersichtlich ist.
Dr. Hechtfischer
Dr. Franz
Dr. Kraus
Skribanowitz
be