BPatG Beschluss vom 05.04.2000 – 28 W (pat) 176/99

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 176/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 2 103 728

(hier: Löschungsverfahren S 194/98) 6.70

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

5. April 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin

Grabrucker und des Richters Sekretaruk

beschlossen:

Kosten werden nicht auferlegt.

G r ü n d e

I.

Die Markenabteilung 3.4 hat den Antrag auf Löschung der Marke 2 103 728

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Löschungsantragstellerin, die trotz ordnungsgemäßer Belehrung auf die Beschwerdegebühr von

520,- DM innerhalb der Zahlungsfrist nur einen Teilbetrag von 300,- DM einbezahlt

hat. Nach entsprechendem Hinweis des Senats hat die Löschungsantragstellerin

die restlichen 220,00 DM Beschwerdegebühr eingezahlt und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Zahlung

der Beschwerdegebühr beantragt. Nachdem die angegriffene Marke im Verfahren

28 W (pat) 138/98 auf Antrag eines anderen Antragstellers gelöscht worden ist,

hat die Löschungsantragstellerin ihren Löschungsantrag zurückgenommen.

Die Markeninhaberin beantragt,

der Löschungsantragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Sie ist der Auffassung, die Tatsache, daß der Wiedereinsetzungsantrag mangels

Glaubhaftmachung der vorgebrachten Tatsachen keinen Erfolg haben könne,

rechtfertige die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

II.

Kosten sind nicht aufzuerlegen; die Voraussetzungen des § 71 Absatz 4, Absatz 1

MarkenG liegen nicht vor.

Nach dieser Bestimmung hat in einem zweiseitigen Verfahren jeder der Beteiligten

regelmäßig seine Kosten vor dem Patentgericht selbst zu tragen, falls nicht

ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit wegen des besonderen Verhaltens

einer der Verfahrensbeteiligten von diesem Grundsatz abzuweichen ist, wie das

zB für den Fall der Einlegung einer ohne weiteres erkennbar von vornherein aussichtslosen Beschwerde angenommen werden kann (vgl hierzu Ingerl/Rohnke,

MarkenG § 71 Rdn 15). Davon kann vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der

verspäteten Einzahlung der Beschwerdegebühr keine Rede sein, denn zumindest

war das Wiedereinsetzungsgesuch nicht von vornherein aussichtslos, war es doch

form- und fristgerecht eingereicht und enthielt zur Glaubhaftmachung eine

anwaltliche Versicherung der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe. Ob

der Antrag tatsächlich zum Erfolg geführt hätte, kann dahinstehen; jedenfalls kann

von einer erkennbaren Aussichtslosigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs und

auch der Beschwerde nicht ausgegangen werden.

Stoppel

Grabrucker

Sekretaruk

br/Fa