BPatG Beschluss vom 17.04.2000 – 10 W (pat) 44/99

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 44/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung P 44 26 009.1

wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

17. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Bühring und die Richterinnen Winkler und Schuster

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I.

Für die Anmeldung P 44 26 009.1 vom 22. Juli 1994 ist die 3. Jahresgebühr nicht

innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit eingezahlt worden. Der Anmelder

wurde daher vom Patentamt mit Benachrichtigung vom 4. November 1996 gemäß

§ 17 Abs 3 Satz 3 PatG benachrichtigt, daß die Anmeldung als zurückgenommen

gelte, wenn die 3. Jahresgebühr mit dem Zuschlag nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Zustellmonats entrichtet werde.

Die von einem Konto der I… GmbH in W… überwiesene 3. Jahresgebühr

mit dem Zuschlag ist dem Konto des Patentamts am 3. April 1997 gutgeschrieben

worden. Mit Bescheid vom 25. Juli 1997 ist der Anmelder auf die Fristversäumung

hingewiesen worden.

Der Anmelder hat nicht in Abrede gestellt, daß die Nachholungsfrist am

1. April 1997 abgelaufen ist, jedoch am 11. August 1997 geltend gemacht, die

Zahlung sei rechtzeitig erfolgt. Bereits am 27. März 1997 sei der zu zahlende

Geldbetrag überwiesen worden. Sein Kontoauszug vom 3. April 1997 weise den

1. April 1997 als Tag der Wertstellung ("Gutschrift auf dem Konto des Patentamts") aus. Im übrigen verweise er auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, nach

dem eine Zahlung dann rechtzeitig sei, wenn sie vor Ablauf der Zahlungsfrist auf

den Weg gebracht worden sei. Vorsorglich hat er Antrag auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gestellt.

Das Patentamt hat am 12. Mai 1997 den eingezahlten Betrag auf ein anderes

Konto der I… GmbH zurücküberwiesen. Die erneute Zahlung der Jahresgebühr

mit

Zuschlag ist am 31. Oktober 1997 erfolgt.

Durch Beschluß des Patentamts vom 16. April 1998 ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen worden, weil der Anmelder die

Nachholungsfrist versäumt habe und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründet sei.

Gegen den am 8. Mai 1998 zugestellten Beschluß hat der Anmelder am

4. Juni 1998 Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 123 Abs 1 Satz 1 PatG demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, dem Patentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach einer gesetzlichen Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat.

Der Anmelder hat die am 1. April 1997 (31. März: Ostermontag) endende Nachholungsfrist zur Zahlung der 3. Jahresgebühr mit dem Zuschlag versäumt.

Der Anmelder hat nicht in Abrede gestellt, daß die Nachholungsfrist am

1. April 1997 endete. Seine Auffassung, er habe durch die Erteilung des Überweisungsauftrags am 27. März 1997 sei eine rechtzeitige Zahlung bewirkt, trifft jedoch

nicht zu. Anders als bei Kaufpreiszahlungen (Urteil des Landgerichts Frankfurt)

gelten für Gebührenzahlungen an das Patentamt besondere Bestimmungen, die

dem Anmelder auf der Rückseite der Benachrichtigung vom 4. November 1996

zur Kenntnis gebracht worden sind. Danach gilt bei Gebührenzahlungen mittels

Banküberweisung gemäß § 3 der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des

Deutschen Patentamtes und des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober 1991 der

Tag als Einzahlungstag, an dem der Betrag auf dem angegebenen Konto des Patentamts gutgeschrieben wird. Diese Gutschrift erfolgte jedoch erst nach Fristablauf am 3. April 1997.

Die Behauptung des Anmelders, der Tag der Wertstellung sei gleichzeitig der Tag

der Gutschrift auf dem Konto des Empfängers, trifft jedenfalls hier nicht zu. Die

Wertstellung bedeutet nur die Belastung des Kontos des Auftraggebers; die Gutschrift auf dem Empfängerkonto erfolgt in der Regel frühestens am folgenden Tag

oder später.

Der wegen dieser Fristversäumung vorsorglich gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig.

Zwar ist der Antrag rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist des § 123 Abs 2

Satz 1 PatG gestellt worden; die mit Zugang des Bescheids vom 25. Juli 1997, also Anfang August 1997 begonnen hatte. Gemäß § 123 Abs 2 Satz 3 PatG ist aber

zudem erforderlich, daß innerhalb dieser Zweimonatsfrist auch die versäumte

Handlung nachgeholt wird. Dies hat der Anmelder versäumt. Nachdem bereits im

Mai 1997 der verspätet eingezahlte Betrag vom Patentamt zurücküberwiesen

worden war, war die Gebühr mit dem Zuschlag noch einmal zu entrichten. Darüber

hat ihn das Patentamt auch ausdrücklich mit Bescheid vom 8. August 1997 belehrt. Die Zurücküberweisung der Gebühr mit dem Zuschlag erfolgte auch zu

Recht, da die verspätete Einzahlung nicht zum Erlöschen der Gebührenforderung

führen konnte. Insoweit war das Patentamt um diese Gebühr mit dem Zuschlag

ungerechtfertigt bereichert und daher verpflichtet, den Betrag an den Einzahler zurückzuüberweisen. Die Verrechnungserklärung des Anmelders gemäß seinem

Schriftsatz vom 18. September 1997 ging, da ein Guthaben nicht mehr vorhanden

war, ins Leere. Die erneute Zahlung von 110,-- DM ist aber erst nach Ablauf der

Wiedereinsetzungsfrist erfolgt.

Soweit der Anmelder mit seiner Bemerkung in einem Telefonat am 24. Oktober 1997 die Rücküberweisung "aufgetaucht" sei, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Nachholung der versäumten Zahlung stellen will,

wäre dieser Wiedereinsetzungsantrag - abgesehen von der erforderlichen Schriftform - ebenfalls unzulässig. Denn Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages ist gemäß § 123 Abs 2 Satz 2 PatG, daß in ihm Tatsachen angegeben werden, die die Wiedereinsetzung begründen sollen. Der Anmelder hat jedoch nicht dargelegt, aus welchen Gründen er unverschuldet gehindert war, die Gebühr mit dem Zuschlag innerhalb der Zweimonatsfrist für den

Wiedereinsetzungsantrag erneut zu zahlen.

Abgesehen davon wäre der Wiedereinsetzungs-Antrag auch nicht begründet,

denn weder ist vorgetragen noch aus der Akte ersichtlich, daß der Eingang der

Gebühr mit dem Zuschlag erst am 3. April 1997 auf einem nicht schuldhaften Verhalten des Anmelders beruhte. Bei Ablieferung eines Überweisungsauftrages bei

der Bank des Anmelders an einem Gründonnerstag kann nach der Lebenserfahrung nicht darauf vertraut werden, daß der überwiesene Betrag bereits am Dienstag nach Ostern dem Konto des Empfängers gutgebracht wird. Bei dieser Sachlage hätte der Anmelder Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Zahlungseingang treffen müssen. Es wäre ihm zumutbar gewesen, den Zahlungshinweisen auf der

Rückseite der Benachrichtigung vom 4. November 1996 folgend, einen Zahlungsweg zu wählen, der einen rechtzeitigen Eingang gewährleistet hätte.

Bühring

Winkler

Schuster

Mü/Na