BPatG Beschluss vom 04.05.2000 – 21 W (pat) 60/99

BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 60/99 _______________ (Aktenzeichen)

Verkündet am 4. Mai 2000 …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 197 42 244.6-35

…

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000 unter Mitwirkung des Richters

Dipl.-Ing. Klosterhuber als Vorsitzender, der Richterin Dr. Franz sowie der Richter

Dipl.-Ing. Haaß und Dipl.-Phys. Dr. Kraus

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin gegen den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Juli 1998 wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I.

Die Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Medizinische Vorrichtung zur Augenbefundung" ist am 25. September 1997 beim Deutschen Patentamt eingereicht

worden. Mit Beschluß vom 25. März 1999 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 B

die Anmeldung aus den Gründen des Erstbescheids zurückgewiesen, in welchem

unter Bezugnahme auf den ermittelten Stand der Technik dargelegt war, daß in

der Patentanmeldung kein patentfähiger Aspekt mehr enthalten sei. Dagegen hat

die Anmelderin Beschwerde eingelegt.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat die Anmelderin in der mündlichen

Verhandlung neue Patentansprüche nach Haupt- und Hilfsantrag und eine neue

Beschreibung eingereicht und beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent mit den

in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen

(Beschreibung, 8 Ansprüche) sowie 1 Blatt Zeichnung, eingegangen am 1. Oktober 1997, hilfsweise mit den in der mündlichen

Verhandlung überreichten Ansprüchen 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag,

1 Blatt Zeichnung, eingegangen am 1. Oktober 1997 sowie mit

noch anzupassender Beschreibung zu erteilen.

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Medizinische Vorrichtung zur Augenbefundung mit einer Erfassungsvorrichtung (1) von Bildern und/oder Daten des Auges, die

eine Datenschnittstelle (6) zum Anschluß an ein Datennetz (7) zur

Übertragung der erfaßten Bilder und/oder Daten aufweist, und einer von der Erfassungsvorrichtung (1) getrennten Befundungsstation (8) mit einer Datenschnittstelle (9) zum Anschluß an das Datennetz (7) zum Empfang der Bilder und/oder Daten des Auges

und zum Senden von die Befundung kennzeichnenden Daten an

eine Ausgabevorrichtung (4, 5), wobei bei Betrieb der Erfassungsvorrichtung (1) gleichzeitig eine Verbindung mit der Befundungsstation (8) über das Datennetz (7) zur Übertragung der erfaßten Bilder und/oder Daten besteht."

Die Unteransprüche 2 bis 7 betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen der medizinischen Vorrichtung nach Anspruch 1, Anspruch 8 betrifft ein Verfahren zur externen Augenbefundung.

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet:

"Medizinische Vorrichtung zur Augenbefundung mit einer Erfassungsvorrichtung (1) von Bildern und/oder Daten des Auges, die

eine Datenschnittstelle (6) zum Anschluß an ein Datennetz (7) zur

Übertragung der erfaßten Bilder und/oder Daten aufweist, und einer externen Befundungsstation (8) mit einer Datenschnittstelle (9)

zum Anschluß an das Datennetz (7) zum Empfang der Bilder

und/oder Daten des Auges und zum Senden von die Befundung

kennzeichnenden Daten über das Datennetz (7) zurück an eine

Ausgabevorrichtung (4, 5), wobei bei Betrieb der Erfassungsvorrichtung

(1)

gleichzeitig

eine

Verbindung mit

der

Befundungsstation (8) über das Datennetz (7) zur Übertragung der

erfaßten Bilder und/oder Daten sowie der Befundung besteht."

Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 7 des Hilfsantrags stimmen mit den Unteransprüchen 2 bis 7 des Hauptantrags überein, Anspruch 8 betrifft ein Verfahren zur externen Augenbefundung.

Dem Gegenstand der Patentansprüche liegt gemäß der geltenden Beschreibung

Seite 2 Absatz 2 die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten

Art zu schaffen, die es ermöglicht, bei einem erstbehandelnden Arzt Augenuntersuchungen auf einfache Weise durch einen Facharzt durchzuführen und so

schnell wie möglich einen fachärztlichen Befund zu erhalten.

Als Stand der Technik war im Prüfungsverfahren der Anmeldung ua die Veröffentlichung von

EDE SUTTER, P. DUVEAU, J.-C. HACHE:

"REMOTE

DIAGNOSIS IN OPHTHALMOLOGY" in Bull. Soc. belge Ophthalmol. 254, 67-70, 1994

entgegengehalten worden.

Die Anmelderin trägt dazu vor, der wesentliche Unterschied der beanspruchten

Vorrichtung gegenüber der in der og Literaturstelle beschriebenen Ferndiagnose

liege darin, daß die Erfassung, Übertragung und Befundung der Daten in Echtzeit

erfolge, und daß dazu beim die Ferndiagnose anfordernden Arzt keine Ausgabe

und/oder Darstellung der erfaßten Daten und Bilder notwendig sei, wogegen nach

dem Abschnitt 1.1.1 der Entgegenhaltung der die Diagnose anfordernde Arzt eine

Auswahl der zu beurteilenden Bilder treffe, wie die Formulierung "The practitioner

... transmit the images he wants ..." zeige.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Denn

weder der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag noch der Patentanspruch 1 nach

Hilfsantrag sind gewährbar. Die Ansprüche sind zulässig, die gegenüber den ursprünglichen Patentansprüchen vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen

sind aus den ursprünglichen Unterlagen herleitbar, ihre Gegenstände beruhen jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Mit den jeweiligen Patentansprüchen 1 nach Haupt- und Hilfsantrag fallen auch die auf sie rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 7 und die nebengeordneten Patentansprüche 8.

In der og Literaturstelle wird im Abschnitt 1.1.1. ein Fall der Teleophthalmologie

(Def. allg. Abschn 1.2.) beschrieben, bei welchem zwei praktische (Augen-)Ärzte

eine Fernkonsultation abhalten, wozu sie mittels Telearbeitsplätze über ISDN

verbunden sind. Derjenige Arzt, der ein diagnostisches Problem hat, tritt mittels

dieses Systems mit einem Kollegen in Verbindung, an welchen die zu begutachtenden Bilder in "Echtzeit" übertragen werden und welchen er "um seine Meinung

fragt".

Nach dem Abschnitt 2.2 bestehen die Telearbeitsplätze - wie beim beschriebenen

Ausführungsbeispiel des Anmeldungsgegenstandes - aus "PCs" mit ISDN-Anschluß und weiteren Ein- und Ausgabegeräten; als Erfassungsvorrichtung von

Bildern des Auges ist ua ein abtastendes Laserophthalmoskop genannt. Dazu ist

angemerkt, daß in allen Fällen eine korrekte Diagnose von der anderen Seite (dh

der "entfernten", konsultierten Seite) erstellt wurde.

Dem Abschnitt 3. ist noch zu entnehmen, daß es sich bei der Diagnoseerstellung

um "Sitzungen" handelte, in welchen die "Fälle erörtert" wurden.

1. Der Fachmann entnimmt demnach der og Literaturstelle die Beschreibung einer

medizinischen Vorrichtung zur Augenbefundung mit einer Erfassungsvorrichtung

von Bildern des Auges (zB einem Laser-Ophthalmoskop), die eine Datenschnittstelle (selbstverständlich notwendig, s auch "PC's" mit ISDN-Karte

Abschn 2.2) zum Anschluß an ein Datennetz (ISDN) zur Übertragung der erfaßten

Bilder und/oder Daten aufweist und eine von der Erfassungsvorrichtung getrennten ("remote"!) Befundungsstation mit einer Datenschnittstelle (s.o.) zum Anschluß

an das Datennetz zum Empfang der Bilder und/oder Daten des Auges und zum

Senden von die Befundung kennzeichnenden Daten an eine Ausgabevorrichtung,

wobei bei Betrieb der Erfassungsvorrichtung gleichzeitig eine Verbindung mit der

Befundungsstation über das Datennetz zur Übertragung der erfaßten Bilder

und/oder Daten besteht (s 1.1.1 Übertragung in "Echtzeit").

Insoweit ist also ein Gegenstand nach dem vollen Wortlaut des Patentanspruchs 1

nach Hauptantrag der og Literaturstelle entnehmbar.

Die Anmelderin macht geltend, daß beim Anmeldungsgegenstand bei der die Bilder des Auges erfassenden und übertragenden Stelle (nach dem beschriebenen

Fall beim Allgemein-Arzt) keine Ausgabevorrichtung für die erfaßten Bilder notwendig und/oder vorhanden sei.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dies den ursprünglichen Unterlagen so überhaupt entnehmbar ist. Denn jedenfalls kann dem Anmeldungsgegenstand auch

ohne eine Ausgabevorrichtung für die erfaßten Bilder des Auges bei der die Bilder

erfassenden und übertragenden Stelle keine erfinderische Bedeutung zugemessen werden. Es ist vielmehr als naheliegend anzusehen, bei einem aus vielen

Komponenten bestehenden und in mehreren Betriebsweisen einsetzbaren System, wie dem nach der og Literaturstelle, bei einer bestimmten Betriebsweise

einzelne Komponenten, zB aus Kostengründen, wegzulassen (hier die Hard- oder

Software zur Ausgabe der Bilder auf dem PC-Schirm des praktischen Arztes),

wenn sie bei dieser bestimmten Betriebsweise nicht benötigt werden (weil etwa

der Allgemeinarzt nicht in der Lage ist aus den Bildern irgendwelche Schlüsse zu

ziehen).

Eine Anregung dazu ist zudem auch schon der og Literaturstelle entnehmbar,

denn dort ist im Abschnitt 1.2. als allgemeines Ziel die Ferndiagnose in der Ophthalmologie angegeben, definiert als das Anbieten von medizinischen Diensten an

Orten die fern vom Anbieter liegen, was hier nichts anderes bedeutet als eine

Trennung von Datenerfassung einerseits und Diagnose andererseits.

2. Der Wortlaut des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich vom

Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lediglich dadurch, daß die Befundungsstation

nun als "externe Befundungsstation" bezeichnet wird, daß die "die Befundung

kennzeichnenden Daten über das Datennetz zurück an eine Ausgabevorrichtung"

gesendet werden, und daß die gleichzeitige ... Verbindung ... über das Datennetz

zur Übertragung der Daten sowie der Befundung besteht".

Es kann dahinstehen, ob dies lediglich eine weitere Klarstellung oder eine Einschränkung des Patentbegehrens darstellt, denn die sich durch diese Änderungen

im Wortlaut des Patentanspruch 1 ergebende Vorrichtung ist ebenso aus der og

Literaturstelle entnehmbar:

Daß die Befundungsstation eine externe, also von der Erfassungsstation nicht nur

räumlich sondern auch örtlich getrennte Station sein soll, ergibt sich insbesondere

aus der bereits zitierten Stelle im Abschnitt 1.2., wonach die medizinischen Dienste an Orten angeboten werden, die fern vom Anbieter liegen.

Daß auch die Befunde über das Datennetz zurückgesendet werden, ergibt sich

aus dem Abschnitt 1.1.1. ebenso wie aus dem Abschnitt 2.2. (Arbeitsplätze jeweils

"PC's" mit ISDN-Anschluß), und daß letzteres gleichzeitig mit/während der Erfassung und Übertragung der Bilder geschehen kann, ergibt sich wiederum aus Abschnitt 1.1.1., wo ausgeführt ist, daß die Bilder in "Echtzeit" übertragen werden

und der die Bilder übertragende Arzt mit dem konsultierten Kollegen kommunizieren kann und ihn um seine Meinung fragen kann, wobei dies im Abschnitt 3 als

"Sitzung" bezeichnet ist, wonach sich eindeutig auch die Kommunikation als in

"Echtzeit" mit der Übertragung der Bilder stattfindend ergibt.

3. Die von den Patentansprüchen 1 nach Haupt- und Hilfsantrag unabhängigen,

nebengeordneten Verfahrensansprüche 8 fallen zwangsläufig mit den jeweiligen

Patentansprüchen 1, weil nur als Ganzes über die jeweiligen Anträge entschieden

werden kann.

Klosterhuber

Dr. Franz

Haaß

Dr. Kraus

Pr/prö