BPatG Beschluss vom 06.06.2000 – 27 W (pat) 58/00

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 58/00

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

6. Juni 2000

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 396 17 295.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Albert und Viereck

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 6.70

G r ü n d e

I.

Die Bezeichnung "Energiebus" soll für "elektrotechnische und/oder elektronische

Schalt-, Steuer-, Regel-, Meß-, Kontroll-, Überwachungs- und Signalgeräte; elektrotechnisches Installationsmaterial (soweit in Klasse 9 enthalten), Prozeßrechner,

Teile aller vorgenannten Geräte; Erstellung von Programmen für Prozeßrechner"

als Marke geschützt werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat die Anmeldung zunächst als

nicht unterscheidungskräftige und beschreibende, freihaltungsbedürftige Angabe

beanstandet; durch einen Beamten des höheren Dienstes ist sie sodann wegen

fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Zur Begründung ist

ausgeführt, daß das Anmeldewort aus geläufigen deutschen Begriffen zusammengesetzt sei und auch in seiner Gesamtheit ohne weiteres als technische

Fachbezeichnung aufgefaßt werde, selbst wenn der Verkehr damit keine konkreten Vorstellungen verbinden sollte. Da der Begriff "Bus" im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung geläufig sei (als Bezeichnung für eine Sammelleitung

zur Datenübertragung), liege bei der Verbindung mit dem Bestimmungswort

"Energie" zB die Deutung nahe, daß es sich hier um eine Energieversorgung

ähnlich einer Datenübertragung handeln könne, mit der etwa eine automatische

Maschine betrieben und gesteuert werde.

Gegen diesen Beschluß hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Nach ihrer

Meinung ist der angemeldete Begriff unterscheidungskräftig und stellt auch keine

beschreibende, freizuhaltende Angabe dar. Die Markenstelle habe lediglich allgemeine Spekulationen über die mögliche Bedeutung dieses Begriffes angestellt.

Im Anmeldezeitpunkt habe aber weder das vom Patentamt behauptete Verständnis des Verkehrs bestanden noch sei das Markenwort geeignet gewesen, einen

konkreten Sachverhalt aufzuzeigen. Das allgemeine Verständnis des Verkehrs

erwarte unter dem Markenwort die beanspruchten Waren "ganz sicher nicht".

Auch aus den vom Senat der Anmelderin übermittelten Internet-Zitaten ergebe

sich allenfalls, daß die Anmeldemarke "zwischenzeitlich eine gewisse Verbreitung

erfahren" habe; ansonsten stimmten jedoch die dort genannten Waren mit denen

der Anmeldung nicht überein, weshalb ein Freihaltungsbedürfnis verneint werden

müsse.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde mußte in der Sache erfolglos bleiben, da der Eintragung der angemeldeten Marke die Vorschriften des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 entgegenstehen. Das angemeldete Wort stellt für die beanspruchten Waren eine beschreibende und freizuhaltende Angabe dar; darüber hinaus fehlt ihm für diese

Waren ebenso wie für die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft.

Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, daß es sich bei der Anmeldemarke um ein sprachüblich aus zwei gängigen Fachbegriffen gebildetes Wort

handelt: Mit "Bus" bezeichnet man insbesondere im Bereich der elektronischen

Datenverarbeitung eine Sammelleitung zur Datenübertragung zwischen mehreren

Funktionseinheiten einer Anlage (vgl zB Krückeberg, Lexikon Informatik und

Kommunikationstechnik S 85; Duden "Informatik", 2. Aufl, S 113). Das vorangestellte Wort "Energie" bestimmt diesen Begriff näher. Daraus ergibt sich nicht nur

- wie dies die Markenstelle im einzelnen dargelegt hat - ein Gesamtbegriff, den

man unter Umständen beschreibend verstehen kann; vielmehr handelt es sich bei

dem Wort "Energiebus" um eine Bezeichnung, die tatsächlich auf dem einschlägigen Warengebiet schon als beschreibende Angabe verwendet wird. Der Senat

hat hierzu der Anmelderin eine Reihe von Internetrecherchen übermittelt, die diesen Sachverhalt eindeutig belegen. Aus diesen Fachartikeln (Schwalm in Industrieanzeiger, 1999/49, S 54; Coors in "elektro Automation", 1999/12, S 86; Webside podis CON"; Thomas in "Konstruktion Elektronik Maschinenbau", 1999/14,

S 93) geht hervor, daß der Begriff "Energiebus" im Zusammenhang mit der Kombination von Daten- und Energieübertragungen an elektrische Peripheriegeräte

und Komponenten bekannt und geläufig ist. So beschreibt der Artikel von

Schwalm (Industrieanzeiger) ua Motorstarter als zum Anschluß an einen Energiebus konzipierte Geräte mit einer individuellen Fehlersignalanzeige. Nach der Veröffentlichung von Coors (elektro Automation) kooperiert ein Energiebus mit

Schaltgeräten, Bremsen oder anderen Leistungsverbrauchern mittels busförmiger

Zuleitungen. Als wesentlicher Vorteil des Bussystems wird ua die einfache Installationstechnologie erwähnt, mit der zB an jeder Stelle Abzweigungen realisiert

werden können. Der Aufsatz von Thomas (Konstruktion Elektronik Maschinenbau)

beschreibt den Betrieb von Daten- und Energiebus als ein System, bei dem Funktionseinheiten und auch Überwachungseinrichtungen direkt modular in Schaltkästen einer Anlage integriert sind, wobei als Steuerungsrechner Anwender-PCs

verwendet werden. Somit ist der Begriff "Energiebus" im Zusammenhang mit

elektrotechnischen und/oder elektronischen Schaltgeräten, Steuergeräten,

Regel-, Meß-, Kontroll-, Überwachungsgeräten, elektrotechnischem Installationsmaterial und Prozeßrechnern als Fachausdruck bekannt und geläufig. Der beanspruchte Fachausdruck beschreibt also für (Fach-)Verkehrskreise erkennbar und

eindeutig das Energieverteilungsprinzip mittels dezentraler Verteilung und Steuerung. Da die oben genannten Geräte sämtlich von dem Wortlaut des Warenverzeichnisses der Anmeldung mitumfaßt werden, handelt es sich bei der Anmeldemarke um ein Wort, das jedenfalls zur Bezeichnung möglicher Merkmale der

angemeldeten Waren dienen kann, also im Sinne der Vorschrift des MarkenG § 8

Abs 2 Nr 2 freihaltungsbedürftig ist. Wie gerade die vielfältige Bezugnahme auf

den Begriff "Energiebus" im Zusammenhang mit den einschlägigen Waren zeigt,

benötigt der Wettbewerb diesen Fachbegriff zur Anpreisung und Darstellung

einschlägiger Waren. Darüber hinaus fehlt dem angemeldeten Begriff für diese

Waren auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

Selbst wenn man hinsichtlich der ebenfalls beanspruchten Dienstleistungen

("Erstellung von Programmen für Prozeßrechner") einen konkreten Gebrauch des

angemeldeten Begriffes nicht festzustellen vermag, muß auch insoweit die erforderliche Unterscheidungskraft verneint werden. Denn es liegt jedenfalls nicht fern,

daß auch EDV-Programme einen sachlichen Bezug zu einem Energiebus aufweisen können; angesichts der Üblichkeit dieses Wortes als Fachausdruck auf dem

einschlägigen Warensektor muß ihm eine hinreichende Unterscheidungskraft auch

auf dem eng benachbarten Dienstleistungsgebiet abgesprochen werden.

Die Ansicht der Anmelderin, daß jedenfalls im Anmeldezeitpunkt der Marke die

Verhältnisse anders gewesen seien und der Verkehr keine Veranlassung gehabt

habe, zwischen ihr und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen

Sachbezug herzustellen, ist schon deshalb unbehelflich, weil es bei der Prüfung

der Schutzfähigkeit einer Marke nicht nur auf den Anmeldezeitpunkt, sondern vor

allem auf den Zeitpunkt der Eintragung ankommt (vgl zB Althammer/Ströbele,

MarkenG, 5. Aufl § 8 Rdn 7).

Die Beschwerde war zurückzuweisen.

Vors. Richter Dipl.-Ing. Hellebrand kann wg. Urlaubs nicht unterschreiben

Viereck

Albert

Wf