Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 19.07.2000 – 29 W (pat) 51/99
29. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
…
betreffend die Marke 397 50 598
hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen
Verhandlung vom 19. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den
Richter Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Guth
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die für die Dienstleistungen
"Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung "
eingetragene Marke Nr. 397 50 598
"Veritas plus"
ist Widerspruch eingelegt worden aus den prioritätsälteren internationalen Marken
IR R 311 818
"VERITAS"
und IR R 311 819
"BUREAU VERITAS",
die jeweils für die Dienstleistungen
"Services et activtés concernant
les
laboratoires d'essaies
chimiques, physiques et mécaniques de tous matériaux et engins
ainsi que l'inspection, le contrôle, les essais, la classification, la
surveillance
technique,
l'appréciation de
la qualité et
la
classification et cotation de produits, matériaux, engins et
appareils, notamment en ce qui concerne les navires, aéronefs,
les véhicules automobiles, le matériel de chemin de fer, les engins
de génie civil, les appareils de levage, le matériel de centrales
électriques,
thermiques ou hydrauliques,
le matériel pour
exploitations pétrolières, le matériel pour installations nucléaires et
ces installations elles-mêmes, les constructions immobilières et de
génie civil, les sols"
in der Bundesrepublik Deutschland geschützt sind.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentamts hat die Widersprüche
mit Beschluß vom 16. November 1998 zurückgewiesen, weil keine Gefahr von
Verwechslungen der beiden Marken bestehe. Die Dienstleistungen der sich
gegenüberstehenden Marken seien unähnlich, da sie völlig unterschiedlichen
Branchen
zuzuordnen
seien. Zwar
verwende
die Widersprechende
möglicherweise Software-Programme bei ihrer Tätigkeit oder stelle sogar selbst
solche Programme her. Diese Programme würden aber nicht im Auftrag von
Dritten entwickelt und seien auch nicht zum Vertrieb an Dritte bestimmt, sondern
dienten der Widersprechenden nur als Hilfsmittel für die Erbringung ihrer
Dienstleistungen. Bei der Widerspruchsmarke "BUREAU VERITAS" handele es
sich außerdem um einen Gesamtbegriff, der nicht durch "VERITAS" geprägt
werde, so daß die angegriffene Marke dieser Widerspruchsmarke auch nicht
ähnlich sei.
Hiergegen
richtet
sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die
Dienstleistungen seien ähnlich. Sie würden vornehmlich von Ingenieuren oder
technisch versierten Personen mit breitgefächertem Wissen erbracht. Das
Erstellen von Programmen gehöre zum Grundwissen dieser Personen und diese
Grundkenntnisse und Fähigkeiten seien für die Verkehrsauffassung entscheidend.
Auch spiele die Datenverarbeitung bei der Erbringung der Dienstleistungen der
Widersprechenden eine große Rolle, denn es würden hierzu spezielle Programme
benötigt. Die Formulierung der Dienstleistungen der IR-Marken und die Tätigkeit
der Widersprechenden schlössen die Weitergabe von Know-how wie von
Programmen mit ein; erst dadurch könnten Dritte in eigenen Versuchslaboratorien
Erfahrungen, Erkenntnisse und Fähigkeiten verwerten.
Die Widerspruchsmarke "BUREAU VERITAS" sei verwechselbar, weil "BUREAU"
lediglich die Bezeichnung
für ein
Ingenieurbüro sei und "VERITAS" den
Gesamteindruck der Marke präge.
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der
angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die
Inhaberin der angegriffenen Marke
trägt vor, die gegenseitigen
Dienstleistungen seien unähnlich. Die Dienstleistungen der Widerspruchsmarken
erfaßten Dienstleistungen auf dem Gebiet von Versuchsstätten zur Material- und
Geräteprüfung und daneben umfassende technische Dienstleistungen bei der
Untersuchung, Überwachung und der Klassifizierung von Erzeugnissen,
Werkstoffen, Fahrzeugen und Geräten, wobei der Schwerpunkt auf dem Gebiet
des Fahrzeuge- und Anlagenbaus liege. Die Widersprechende verwende und
erstelle Programme lediglich als Hilfsmittel für diese Tätigkeiten. Dagegen sei die
angegriffene Marke
für das Erstellen von Programmen als globale
Ingenieurleistung geschützt. Diese Tätigkeit sei auf die Herstellung spezieller und
komplexer Programme für Dritte gerichtet, wozu spezielle Kenntnisse und
Fähigkeiten erforderlich seien, die über die Kenntnisse eines auf anderen
Gebieten tätigen Ingenieurs hinausgingen. Wollte man als Anknüpfungspunkt für
die Ähnlichkeit der Dienstleistungen den Umstand nehmen, daß die
Widersprechende für ihre Tätigkeit Software verwende und herstelle, würde der
markenrechtliche Schutz überdehnt, da die elektronische Datenverarbeitung auf
praktisch allen Gebieten Anwendung finde.
Im übrigen fehle es bei der Widerspruchsmarke "BUREAU VERITAS" an einer
Ähnlichkeit der Marken, weil "VERITAS" als Hinweis auf positive Eigenschaften
der Dienstleistungen kennzeichnungsschwach sei.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.
II.
1. Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, in der Sache bleibt sie
jedoch ohne Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den
Marken nicht die Gefahr von Verwechslungen (§§ 112 Abs. 1, 42 Abs. 2
Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, 43 Abs. 2 MarkenG), weil es an einer Ähnlichkeit der
Dienstleistungen der jüngeren Marke mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarken fehlt.
2. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind
nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH alle erheblichen Faktoren
zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder
Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere
deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH MarkenR 1999, 22, 23 Tz. 23 "CANON"; BGH a.a.O. "Canon II";
BlPMZ 1998, 226 f "GARIBALDI"). Auch die maßgeblichen wirtschaftlichen
Zusammenhänge, nämlich Herstellungsstätte und Vertriebswege der Waren
und Dienstleistungen, deren Stoffbeschaffenheit und Zweckbestimmung oder
Verwendungsweise sowie, wenn auch weniger, die Verkaufs- und Angebotsstätten sind relevante Gesichtspunkte. Nach der Rechtsprechung des
EuGH besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder
Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder
Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder
Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft zu unterscheiden. Die Marke muß also Gewähr dafür bieten, daß alle Waren und Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter
der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden
sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann. Daher liegt
eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte,
daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen
Unternehmen stammen.
Danach sind die sich hier gegenüberstehenden Dienstleistungen nicht ähnlich. Die Dienstleistungen der Widerspruchsmarken lassen sich trotz der sehr
umfassenden Formulierung "Services ... concernant ..." - wie von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellt - angesichts des Hinterlegungszeitpunktes im Jahr 1966, als der Begriff der Dienstleistungen auf dem Gebiet
der elektronischen Datenverarbeitung noch enger und konkreter ausgelegt
wurde, als vielfältige und umfassende Dienstleistungen auf dem Gebiet von
Versuchsstätten zur Material- und Geräteprüfung sowie umfassende technische Dienstleistungen bei der Untersuchung, Überwachung und der Klassifizierung von Erzeugnissen, Werkstoffen, Fahrzeugen und Geräten mit
Schwerpunkt auf dem Gebiet des Fahrzeuge- und Anlagenbaus eingrenzen.
Es handelt sich demnach um Dienstleistungen, wie sie in Deutschland etwa
der Technische Überwachungsverein (TÜV) oder (für einen engeren Bereich)
die DEKRA erbringen. Solche Dienstleistungen können zwar auch Untersuchungen von Software beinhalten, die zum Funktionieren der Geräte, Fahrzeuge oder Anlagen erforderlich ist, und werden zwar üblicherweise von Ingenieuren erbracht, die bei der Erbringung der Dienstleistungen elektronische Programme verwenden und möglicherweise Programme für spezielle
Tätigkeiten auch herstellen. Diese Programme werden typischerweise jedoch
nicht - wie die Dienstleistungen der Inhaberin der jüngeren Marke - im
Auftrag und für die Zwecke Dritter entwickelt, sondern lediglich zur Erbringung der speziellen von der Widersprechenden erbrachten Dienstleistungen
hergestellt und verwendet. Es handelt sich daher lediglich um ein für den rein
internen Gebrauch und für eigene Zwecke hergestelltes Produkt eines
derartigen Betriebs, das nicht an Dritte vertrieben wird. Die Mitarbeiter von
Betrieben wie des der Widersprechenden setzen sich aus Ingenieuren zusammen, die fachlich auf Material- und Geräteprüfung und technische
Dienstleistungen bei der Untersuchung, Überwachung und der Klassifizierung von Erzeugnissen, Werkstoffen und Geräten ausgerichtet sind, deren
Fachgebiet diese Fahrzeuge, Werkstoffe, Materialien, Geräte oder Anlagen
sind. Das Fachgebiet dieser Ingenieure liegt also auf ganz anderem Gebiet
als auf dem Gebiet der Softwareerstellung. Die Entwicklung von Software für
Dritte dagegen erfolgt üblicherweise in eigenständigen Betrieben der Softwarebranche durch speziell ausgebildete EDV-Fachleute, denen die gewünschten Eigenschaften und der Verwendungszweck der Software von den
Kunden und deren betrieblichen Abläufen vorgegeben werden. So läßt sich
auch weder aus der Beschreibungen der Tätigkeit und Struktur (vgl. Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl. Stichwörter "DEKRA", "Technischer Überwachungsverein", "technisch-wissenschaftliche Vereine") noch aus den Internetseiten von Dienstleistern wie dem TÜV oder der DEKRA ein Hinweis
entnehmen, daß diese Software herstellen oder vertreiben, sondern lediglich
Angaben, daß Anlagen und Geräte sowie die dazugehörige Software
getestet werden. Da es sich hierbei um weit verbreitete und sehr bekannte
Dienstleister handelt, prägt deren Tätigkeitsbild das Verständnis des
Verkehrs von der typischen Tätigkeit dieser Branche maßgeblich. Die
Dienstleistungen der angegriffenen Marke, deren
Inhaberin der
Software-Branche
zuzuordnen
ist,
unterscheiden
sich
von
den
Dienstleistungen der älteren Marken darum in Bezug auf Beschaffenheit,
Zweckbestimmung, erforderliche Kenntnisse, betriebliche Ausrichtung und
übliche Anbieter so stark, daß die Verkehrskreise, die mit den sehr speziellen
und für ihn meist bedeutsamen Dienstleistungen in Berührung kommen und
darum relativ sachkundig und aufmerksam sind, sie bei (vermeintlich)
gleicher Kennzeichnung nicht mit gleichen Herkunftsstätten in Verbindung
bringen wird.
Dem
kann nicht entgegengehalten werden, die Rechtsprechung
(29 W (pat) 196/93 "MARES / MARS ELECTRONICS"; 30 W (pat) 198/91
"ecs/egs") habe in vergleichbaren Fällen eine Ähnlichkeit von Dienstleistungen angenommen. In den von der Widersprechenden genannten Entscheidungen wird u. a. die Ähnlichkeit von "services de formation d'informaticiens" mit
"technischer Beratung"
(30 W (pat) 198/91) und
von
"Dienstleistungen eines Ingenieurs, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung für kaufmännische, technische und wissenschaftliche Anwendungszwecke, insbesondere Programme für die Anwendung im Hotelbereich" mit "Auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme; Arbeiten
im Zusammenhang mit der Programmierung von Computern sowie Erstellen
und Entwerfen
von Programmen
für
die Datenverarbeitung"
(29 W (pat) 196/93) festgestellt, was damit begründet wird, daß das Erlernen
des Programmierens zur Ausbildung eines Ingenieurs, etwa eines Maschinenbau-Ingenieurs, gehöre. Da Ingenieure im Bereich der EDV-Entwicklung
eingesetzt werden, kann der allgemeine Oberbegriff der Dienstleistungen
eines Ingenieurs durchaus enge Berührungspunkte zur Erstellung von
Software aufweisen. Im vorliegenden Fall jedoch stehen der Erstellung von
Software sehr spezielle Dienstleistungen gegenüber, die für den Verkehr erkennbar einer ganz anderen Branche zuzuordnen sind. Der Umstand, daß
für die Dienstleistungen der Widersprechenden der Einsatz von Datenverarbeitungsgeräten und -systemen sowie von elektronischen Programmen
unabdingbar ist, alleine rechtfertigt nicht die Annahme der Ähnlichkeit der
Dienstleistungen (vgl. dazu 29 W (pat) 184/95 "STORM / STORM"), ansonsten würde durch eine für die Herstellung von Software eingetragenen Marke
der Schutzbereich fast jeder Marke berührt, die für eine Dienstleistung
eingetragen ist, für deren Erbringung üblicherweise Computerprogramme
verwendet werden. Dies würde aber den Schutzbereich von Marken
unangemessen ausweiten und in der Praxis zur weitgehenden Blockierung
von Neueintragungen führen.
Nachdem es somit an der Ähnlichkeit der Dienstleistungen fehlt, braucht auf
die Frage der Identität bzw. der Ähnlichkeit der Marken nicht mehr eingegangen werden.
3.
Zu einer Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht
keine Veranlassung.
Meinhardt
Richter Dr. Vogel von Falckenstein ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben.
Meinhardt
Guth
Cl