BPatG Beschluss vom 07.08.2000 – 19 W (pat) 14/00

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 14/00 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung …

hier: Verfahrenskostenhilfe

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung am 7. August 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Schmöger, Dipl.-Ing. Schmidt und

Dr.-Ing. Kaminski

beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 10.99

G r ü n d e

I.

Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat die Patentabteilung 11 des Deutschen

Patent- und Markenamtes den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

für die am 22. September 1998 eingegangene, einen "…" betreffende Patentanmeldung zurückgewiesen und unter Hinweis auf den Zwischenbescheid vom 23. August 1999 zur Begründung ausgeführt, die Anmeldung

habe einerseits infolge wesentlicher Offenbarungsmängel und andererseits im

Hinblick auf bereits vorbekannte Merkmale des Anmeldungsgegenstandes keine

hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents.

Der Beschluß wurde ausweislich eines Aktenvermerks der Postabfertigungsstelle

am 4. Januar 2000 per Einschreiben an den Anmelder übersandt.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Anmelders.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2000, eingegangen bei dem Deutschen Patent-

und Markenamt am 1. März 2000, hat der Anmelder unter Angabe des einschlägigen Aktenzeichens auf ein von ihm verfasstes Schreiben vom 6. Januar 2000 Bezug genommen und Unterlagen mit dem Bemerken nachgereicht, er hoffe, daß er

"mit der Nachlieferung der Unterlagen noch rechtzeitig die Beschwerde aufrechterhalten" könne.

Der vom Anmelder in Bezug genommene Schriftsatz vom 6. Januar 2000 befindet

sich weder in der Akte 198 43 355.7 des Deutschen Patent- und Markenamtes

noch in der Gerichtsakte 19 W (pat) 14/00. Auch in den einen "Vollgenerator" betreffenden Akten des Deutschen Patent- und Markenamtes bzw Bundespatentgerichts (198 46 176.3 bzw 19 W (pat) 12/00) findet sich kein das Aktenzeichen

198 43 355.7 betreffender Schriftsatz. Dort befindet sich ein in Fotokopie am

19. Februar 2000 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangener

Schriftsatz datiert vom 6. Januar 2000, in dem jedoch ausschließlich "die Patentanmeldungsangelegenheit des Vollgenerators" und das entsprechende

Aktenzeichen 198 46 176.3 angesprochen ist.

Auf den Hinweis des Gerichts, die Beschwerde sei nicht rechtzeitig eingegangen,

hat der Anmelder mit Schreiben vom 25. Mai 2000 mitgeteilt, nach seinen Unterlagen sei "eine Beschwerde (datiert am 6. Januar 2000) fristgerecht... an das Patentamt geschickt worden". Er hat

ferner gebeten,

"den Brief vom

26. Februar 2000 mit in die Beschwerde vom 6. Januar 2000 einzubeziehen".

II.

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (PatG § 79 Abs 2 S 1).

Der Beschluß konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen (PatG § 79 Abs 2

Satz 2).

1.

Die Beschwerde ist zwar statthaft (PatG §§ 73, 130, 135).

Sie ist auch formgerecht.

Die gemäß PatG § 73 Abs 2 Satz 1 notwendige Schriftform erfordert die

eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers; eine lediglich fotokopierte Unterschrift genügt diesem Erfordernis nicht

(vgl ua BGH

BlPMZ 1962, 244 - Elektromagnetische Hörvorrichtung; Schulte, PatG,

5. Aufl, vor § 35 Rdn 82, 83 mwN). Der als Beschwerdeschriftsatz heranzuziehende Brief vom 26. Februar 2000, eingegangen am 1. März 2000 liegt

nur in einer Fotokopie vor. Er ist jedoch handschriftlich unterzeichnet worden und erfüllt damit die Anforderung an die Form der Beschwerdeeinlegung.

Der Beschwerdeschriftsatz ist jedoch nicht fristgerecht eingegangen. Die

Beschwerde ist gemäß PatG § 73 Abs 2 Satz 1 innerhalb einer Frist von

einem Monat einzulegen.

Diese Frist hat der Anmelder versäumt.

Der Beschluß vom 9. Dezember 1999

ist

laut Aktenvermerk am

4. Januar 2000 mit Einschreiben an den Anmelder abgesandt worden. Er

gilt also mit dem dritten Tag nach dieser Aufgabe, also am 7. Januar 2000

als zugestellt(PatG § 127 Abs 1, VwZG § 4 Abs 1).

Zweifel, daß der Beschluß ihm nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sei (VwZG § 4 Abs 1 1. und 2. Halbsatz), hat der Anmelder

selbst nicht geäußert. Mit Nichtwissen kann er den Zugang nicht bestreiten

(vgl ZPO § 138 Abs 4).

Die Beschwerdefrist, die mit dem 7. Januar 2000 begonnen hatte, war am

7. Februar 2000 abgelaufen (PatG § 73 Abs 2 Satz 1; BGB § 188). Der als

Beschwerdeschriftsatz heranzuziehende Brief des Anmelders vom

26. Februar 2000 ist aber erst am 1. März 2000, also verspätet eingegangen.

Die nachträgliche Einreichung von Unterlagen, die ohnehin entbehrlich war,

kann das Fristversäumnis nicht heilen, da auch sie nicht innerhalb der

Monatsfrist erfolgt ist.

2.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die weitere Frage, ob die Anmeldung

nicht ohnehin mangels rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr als

zurückgenommen gilt (PatG § 35 Abs 3), unbeantwortet bleiben.

Dr. Kellerer

Schmöger

Dipl.-Ing. Schmidt

Dr. Kaminski

Vorsitzender Richter

Richter

Richter

Richter

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