Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 09.08.2000 – 29 W (pat) 112/99
29. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 397 60 051.8
hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der
Sitzung vom 9. August 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den
Richter Baumgärtner und den Richter Guth 10.99
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Marke
"bio-energetische Zellstrom-Creme"
soll für die Waren und Dienstleistungen
"Naturheilverfahren, naturheilkundliche Hilfsmittel, homöopathische Hilfsmittel, Cremes und Öle für kosmetische und therapeutische Zwecke (zur Anwendung in medizinischen und homöopathischen Heilverfahren)"
in das Markenregister eingetragen werden. Die Marke
ist
im am
15. Dezember 1997 beim Deutschen Patentamt eingegangenen Anmeldeformular
in einzeiliger Schreibweise wiedergegeben. Die Anmelderin hat am 21. März 1998
beim Deutschen Patentamt eine Markendarstellung in zweizeiliger und kursiver
Schreibweise nachgereicht.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Der Entscheidung sei - so die Erinnerungsprüferin -
die Marke in der ursprünglich angemeldeten Form zugrunde zu legen, da eine
Änderung der Marke im laufenden Verfahren nicht zulässig sei. Die angemeldete
Marke sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig
und es fehle ihr jegliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete Wortkombination
sei zwar nicht lexikalisch nachweisbar, könne aber zur Beschreibung der angemeldeten Waren und Dienstleistungen dienen. Die Anmelderin selbst gehe bei
dem Markenbestandteil "Zellstrom-Creme" von einer Produktbezeichnung aus. Die
Hinzufügung des Bestandteils "bio-energetische" könne den beschreibenden
Charakter der Marke nicht beseitigen. Bioenergetik sei eine Körpertherapie zur
Befreiung von Ängsten, unterdrückten Emotionen sowie Verkrampfungen mit Hilfe
von Bewegungs-, Haltungs- und Atemübungen. Die Marke weise somit nur auf die
Art der Waren hin, nämlich, daß es sich um Cremes handele, die zu Zellströmungen führten. Hinsichtlich der ebenfalls angemeldeten Naturheilverfahren
sei die angemeldete Marke lediglich ein Hinweis, daß sie unter Verwendung solcher Cremes durchgeführt würden, was für den Patienten von ausschlaggebender
Bedeutung sein könne. Die Schreibweise der Marke mit an den üblichen Trennstellen eingefügten Bindestrichen ändere nichts am beschreibenden Gehalt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Wegen der Hinzufügung
der Bezeichnung
"bio-energetische" zu der Produktbezeichnung
"Zellstrom-Creme" liege keine produktbezogene Beschaffenheitsangabe vor und die
Marke sei nach dem Grundsatz der Rechtsprechung, daß bereits geringe Unterscheidungskraft für die Schutzfähigkeit ausreiche, unterscheidungskräftig. Auch
sei durch die Einfügung der Bindestriche wie im Fall der schutzfähigen Marke
"Rheuma-Quick" eine phantasievolle Wortneubildung entstanden, an der in der
konkret angemeldeten Form kein Freihaltungsbedürfnis bestehe.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung der Anmelderin
und die Amtsakte 397 60 051.8 Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen
Erfolg. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke zu Recht die Eintragung
versagt, da ein Freihaltungsbedürfnis besteht und der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und 1 MarkenG), wobei der Senat ebenso wie
die Erinnerungsprüferin von der Marke in der am 15. Dezember 1997 beim Deutschen Patentamt eingereichten Form ausgeht, jedoch hinsichtlich der Schutzfähigkeit keinen wesentlichen Unterschied zur später eingereichten Markendarstellung sieht.
Die angemeldete Marke kann als beschreibende Angabe für die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen dienen. Die Wortkombination wird von den hier angesprochenen fachkundigen oder doch fachlich interessierten Verkehrskreisen
ohne weiteres als reine Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe erkannt werden. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, kommen die Wortelemente in
der deutschen Sprache vor. Das Wort "Bioenergetik" bezeichnet ein Teilgebiet der
Biophysik, das sich mit Energiegewinnung und -verbrauch bei Organismen, Zellen
und subzellulären Strukturen, also der Energieumsetzung biologischer Vorgänge,
befaßt. Auf dem Gebiet der Psychologie versteht man unter "Bioenergetik" die
Körpertherapie zur Befreiung des unterdrückten Selbstausdrucks und
unterdrückter Emotionen mit Hilfe von Aktivitätsübungen; "bioenergetisch" hat die
Bedeutung von "die Bioenergetik betreffend". Gegenstand der Bioenergetik sind
auf biophysikalischem Gebiet etwa Fragestellungen der Energiebilanz
enzymatischer Reaktionen, der Biogenese von Membranproteinen oder deren
genetische Regulation während der Entwicklung und bei Prozessen der
Anpassung sowie auf psychologischem Gebiet u. a. das Verstehen der
energetischen Dynamik von psychischen und somatischen Prozessen (Brockhaus
Enzyklopädie, 19. Aufl., 1987; vgl auch Thiele, Handlexikon der Medizin, 1982,
Pschyrembel, Wörterbuch Naturheilkunde, 2. Aufl. 2000,
jeweils Stichwort
"Bioenergetik" und "bioenergetisch"). Es liegt darum nahe, Heilmittel, u. a.
Cremes, und Therapien zu entwickeln, die bioenergetisch wirksam sind und zelluläre bioenergetische Ströme und Prozesse regulieren. Der angemeldete Begriff
eignet sich deshalb für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als unmittelbar beschreibender Hinweis auf die Art und Wirkungsweise der Waren und
den Gegenstand der Dienstleistungen. Dies wird durch eine Internet-Recherche
des Senats bestätigt. So wirbt etwa die "273-GmbH" unter der Überschrift
"Kosmetik und Wellness" für verschiedene Cremes und spricht davon, daß Gutachten existieren, die die bioenergetische Wirkungsweise der Produkte bestätigen
(http://www. 273gmbh.de/wellness222.html). Das Institut "Geduna" bezeichnet
sich als ein
Institut
für bioenergetische Naturheilpraktik und bietet eine
"stromleitende" Creme mit hoher Leitfähigkeit des körpereigenen bioelektrischen
Zellstromes an, die u.a. zum Ausgleich leichter Schmerzzustände auf Grund von
Zellstromblockaden dienen soll (http://www.geduna.ch; http://www.geduna.ch/Produkte/Electra_D.htm). Die Firma "TeeFischer" vertreibt eine "Kinetik Energen
Lotion",
die
die
bio-energetischen Abläufe
optimiert
(http://shop.amsee.de/teefischer-shop/process/locale/de_CH/page/KE-0120). Die Anmelderin
selbst verwendet auf ihren Internet-Sites die Wortkombination "bio-energetische
Zellstrom-Cremes" nach Art einer beschreibenden Angabe in Überschriften und
zum Teil auch im Fließtext oder benutzt die Bezeichnung nach Art einer
beschreibenden Angabe auf den Waren. Weiterhin weist sie darauf hin, daß diese
Creme in der Naturheilkunde entwickelt wurde und kosmetische Wirkung habe,
indem sie die bio-energetischen Funktionen der Haut reguliere und den
Zellstoffwechsel
anrege
(http://www.biosun.de/html/produkte/creme/cremeintro.htm; http://www.biosun.de/html/produkte/creme/intensive.htm; http://www.biosun.de/html/produkte/creme/regenerative.htm; http://www.bioquelle.de /bp260.
htm).
Der angemeldeten Marke fehlt auch jegliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete Marke nimmt auf eine konkrete vorteilhafte Eigenschaft der Waren und
Dienstleistungen der angemeldeten Marke Bezug (vgl. BGH WRP 1999, 1169,
1171 "FOR YOU") und beschreibt die Eigenschaften und Wirkungsweise der
Waren und die Beschaffenheit der Dienstleistungen unmittelbar. Wie oben festgestellt wurde, handelt es sich bei der angemeldeten Marke auch um einen Begriff
des allgemeinen Sprachgebrauchs, der sich als werblich hervorgehobene
Beschreibung anbietet, um eine für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft herauszustellen. Die angesprochenen fachlich gebildeten oder wegen einer angestrebten Behandlung an den homöopathischen und kosmetischen Verfahren interessierten Verkehrskreise werden wegen dieses im Vordergrund stehenden
sachbezogenen Begriffsinhalts für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
den angemeldeten beschreibenden Begriff nur als solchen und nicht als Unterscheidungsmittel auffassen, also nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167,
1168 "YES").
Die Schreibweise der Marke mit Bindestrichen zwischen den Wortteilen kann den
Schutz nicht begründen. In der Werbung und in der Umgangssprache sowie immer mehr bei Beschreibungen von Produkten und Dienstleistungen werden häufig
nicht in Wörterbüchern verzeichnete Schreibweisen verwendet, wobei - ebenso
wie bei Schlagzeilen von Zeitungen - wegen der leichteren Erfaßbarkeit in
zusammengesetzte, kompliziertere Wörter oft Bindestriche eingefügt werden, besonders, wenn wie hier nicht ausschließlich Fachkreise angesprochen sind. Auch
die Rechtschreibreform hat, dem Trend
im Schreibverhalten
folgend, die
Möglichkeit erweitert, mit Bindestrich zu schreiben. Die Beliebigkeit der
Schreibweise in getrennten Wörtern mit Bindestrich und der Schreibung in geschlossenen Wörtern wird z. B. auch dadurch deutlich, daß etwa auf den zitierten
Internet-Sites die Schreibweisen "bioenergetisch" und "bio-energetisch" oder auf
der Site der Anmelderin die Schreibweisen Zellstromcremes" und
"Zellstrom-Cremes" nebeneinander vorkommen. Der Verkehr wird aus diesen
Gründen wegen dieser Schreibweise, die bei klanglicher Wiedergabe der Marke
ohnehin nicht erkennbar ist, nicht an einen phantasievollen betrieblichen Herkunftshinweis, sondern ausschließlich an eine Sachangabe denken. Insofern liegt
der Fall hier anders als bei der schutzfähigen Marke "Rheuma-Quick" (BPatGE 10,
126), die in ihrer Gesamtheit keine sprachübliche umittelbar beschreibende
Angabe darstellte.
Meinhardt
Baumgärtner
Guth
Cl