BPatG Beschluss vom 06.11.2000 – 4 Ni 10/00

4. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache

… 10.99

…

betreffend das deutsche Patent …

(hier: Festsetzung des Gegenstandswerts)

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am

6. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schwendy und die Richter

Dipl.-Ing. Winklharrer und Müllner

beschlossen:

1. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für

das Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf DM 500.000,00

festgesetzt.

Dr. Schwendy

Winklharrer

Müllner