Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 05.12.2000 – 27 W (pat) 221/99
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die eingetragene Marke 397 09 792
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 5. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.- Ing. Hellebrand, des Richters Schwarz und der Richterin Friehe-Wich
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die Eintragung der Wortmarke 397 09 792
EDIS
für "Datenträger, insbesondere CD-ROM; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Speichern, Aktualisieren und Liefern von Daten; Bereitstellen von
Datenbeständen und Datenbanken zur Online-Abfrage; Erstellen von Katalogen
aus Datensätzen einer Datenbank" hat Widerspruch eingelegt die Inhaberin der
prioritätsälteren Marke
eingetragen unter der Nr. 2 007 491 ua für "Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Teile sämtlicher vorgenannter Waren; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, belichtete Filme; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit".
Die Markenstelle für Klasse 9 hat auf den Widerspruch durch Beschluß einer Beamtin des höheren Dienstes die Löschung der jüngeren Marke wegen der Gefahr
von Verwechslungen angeordnet. Bei Identität bzw engster Ähnlichkeit von "Datenträgern, insbesondere CD-ROM" mit "Magnetaufzeichnungsträgern", hochgradiger Ähnlichkeit der von der angegriffenen Marke erfaßten Dienstleistungen mit
"Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; technischer Beratung" und
normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke halte die jüngere Marke in
klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht keinen ausreichenden Abstand zur Widerspruchsmarke ein.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Denn zwischen den einander gegenüberstehenden Marken besteht jedenfalls in klanglicher Hinsicht eine markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen, so daß die Markenstelle zu Recht
die Löschung der Marke der Beschwerdeführerin angeordnet hat (MarkenG §§ 9
Abs 1 Nr 2, 43 Abs 2 S 1).
Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, die
miteinander in Wechselwirkung stehen, und zwar insbesondere von der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH
GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints).
Die im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthaltenen "mit Programmen
versehenen maschinenlesbaren Datenträger aller Art" und "Magnetaufzeichnungsträger" sind mit "Datenträgern, insbesondere CD-ROM" identisch bzw hochgradig
ähnlich. Auch die Dienstleistungen, für die die jüngere Marke bestimmt ist, sind mit
der Dienstleistung "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" teils
identisch, teils hochgradig ähnlich.
Da die Widerspruchsmarke eine normale Kennzeichnungskraft aufweist, müßte
die jüngere Marke von ihr einen deutlichen Abstand einhalten, um in Anbetracht
des Grads der Ähnlichkeit bzw der Identität der von der angegriffenen Marke erfaßten Waren und Dienstleistungen zu denen, für die die ältere Marke Schutz genießt, markenrechtlich relevante Verwechslungen auszuschließen. Diesen erforderlichen Abstand hält die angegriffene Marke jedoch jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht ein.
Bei kombinierten Wort-/Bildmarken wie der Widerspruchsmarke gilt bei der Prüfung der klanglichen Verwechslungsgefahr bei - wie vorliegend - normaler Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils der Grundsatz, daß der Verkehr sich eher
an dem Wort- als auch an dem Bildbestandteil orientiert, weil das Wort in diesen
Fällen die einfachste Form ist, die Marke zu bezeichnen (BGH MarkenR 1999, 57,
59 - Lions). Bei mündlicher Benennung der Widerspruchsmarke wird der Verkehr
dementsprechend diese allein mit dem Wortbestandteil "GEDYS" bezeichnen. Da
das in diesem Wort enthaltene "Y" im Regelfall wie ein "I" gesprochen wird, weichen in klanglicher Hinsicht die einander gegenüberstehenden Marken nur im zusätzlich vorhandenen Anfangsbuchstaben "G" der Widerspruchsmarke voneinander ab. Dieser ist jedoch alles andere als klangstark, so daß trotz der Tatsache,
daß es sich um den grundsätzlich besonders beachteten Wortanfang handelt,
nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen ist, daß es zu Markenverwechslungen in einem markenrechtlich erheblichen Umfang kommen wird. Da
auch die Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht allein in der Regel ausreicht,
Verwechslungsgefahr insgesamt zu bejahen (BGH aaO), und hier keine Umstände
ersichtlich sind, die ein Abweichen von der Regel begründen könnten, konnte die
Beschwerde schon wegen des nicht ausreichenden Markenabstands in klanglicher
Hinsicht keinen Erfolg haben.
Nachdem die Markeninhaberin ihre Beschwerde nicht begründet hat, war auch
nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht sie die Entscheidung der Markenstelle für fehlerhaft hält.
Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des MarkenG § 71 Abs 1 S 2.
Gründe, hiervon abzuweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Hellebrand
Schwarz
Friehe-Wich
Ju