Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 13.02.2001 – 23 W (pat) 55/99
23. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
13. Februar 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
betreffend das Patent P 42 32 545
hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2001 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Dr. Beyer, der Richter Dr. Meinel und Dr. Gottschalk sowie
der Richterin Tronser
beschlossen:
Die Beschwerde der Einsprechenden gegen den Beschluß
des Deutschen Patent- und Markenamtes – Patentabteilung 1.31 – vom 11. Juni 1999 wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Auf die am 29. September 1992 eingegangene Patentanmeldung hat die Prüfungsstelle für Klasse B 60 Q des Deutschen Patentamts das nachgesuchte
Patent 42 32 545 mit der Bezeichnung "Einrichtung zur Beleuchtung von Bedien-
und/oder Anzeigeelementen" (Streitpatent) erteilt. Die am 16. März 1995 veröffentlichte Patentschrift enthält 3 Ansprüche. In der Beschreibung sind in der Zeichnung, Figuren 1 und 2, dargestellte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen
Beleuchtungs-Einrichtung geschildert, anhand deren die Erfindung näher erläutert
wird.
Nach Prüfung eines für zulässig erklärten Einspruchs hat die Patentabteilung 1.31
des Deutschen Patent- und Markenamts das Streitpatent mit Beschluß vom
11. Juni 1999 in vollem Umfang aufrechterhalten.
In den Beschlußgründen ist dargelegt, daß die Patentfähigkeit des Gegenstandes
des erteilten Patentanspruchs 1 durch die von der Einsprechenden entgegengehaltenen Druckschriften
D1a: Grundig Katalog "Revue 92", S 116 und 119
D1b: Grundig Service Manual, Schaltplan "WKC 3870 RDS"
D2:
D3:
Funkschau 18/91, Spezial, Messe-Überblick S 39
Siemens Datenblatt SDA 2231, vorläufige deutsche
Fassung und englische Fassung /RUTRONIK
D4:
Siemens Datenbuch "ICs für die Unterhaltungselektronik", Ausgabe 09.90, S 90 bis 96, Static LED Display Driver SDA 2131-2
D5:
Brockhaus, Naturwissenschaften und Technik, 1989,
Zweiter Band, S 80 bis 90,
nicht in Frage gestellt werden könne.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden.
Sie hat dargelegt (Schriftsätze vom 8. Februar 2000 und 27. Oktober 2000), daß
der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem
offenkundig vorbenutzten Autoradio "GRUNDIG WKC 3870 RDS" nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruhe und verweist hinsichtlich des Gegenstandes der
Vorbenutzung auf die og Druckschriften D1a, D1b und D3 und zum Nachweis der
Offenkundigkeit insbesondere auf die vorgelegte Rechnung vom 30. März 1992
über 60 gelieferte Autoradios dieses Typs an einen Fahrzeughersteller (VA Bl 83).
In der mündlichen Verhandlung, zu der die ordnungsgemäß geladene Einsprechende – wie angekündigt – nicht erschienen ist, vertritt die Patentinhaberin die
Auffassung, daß die Vorveröffentlichung der entgegengehaltenen Druckschriften D1a, D1b und D3 sowie die behauptete offenkundige Vorbenutzung des
GRUNDIG-Autoradios WKC 3870 RDS nicht bewiesen seien und daß die Patentfähigkeit des Gegenstandes des erteilten Patentanspruchs 1, selbst wenn man die
öffentliche Zugänglichkeit der Druckschriften bzw die Offenkundigkeit der Vorbenutzung unterstellt, durch diesen Stand der Technik nicht in Frage gestellt sei.
Die Einsprechende stellt schriftsätzlich den Antrag,
den Beschluß der Patentabteilung 31 vom 11. Juni 1999 aufzuheben und das erteilte Patent im vollen Umfang zu widerrufen.
Die Patentinhaberin stellt den Antrag,
die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen.
Der erteilte Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
"Einrichtung zur Beleuchtung von Bedien- oder Anzeigeelementen in einem Autoradio oder in anderen Kraftfahrzeugeinrichtungen mit Lichtquellen, die Licht verschiedener Farben ausstrahlen, dadurch gekennzeichnet,
daß das Licht der Lichtquellen durch gleichzeitige Steuerung
ihrer Stromquellen mischbar ist,
daß zur Steuerung der Stromquellen ein Mikrocomputer vorgesehen ist, dem ein Signal zur Einstellung der Farbart und
ein Signal zur Einstellung der Helligkeit zuführbar ist, und
daß im Mikrocomputer Korrekturkurven für die Anpassung
der Steuerung der Stromquellen zur Aufrechterhaltung der
eingestellten Farbart bei Änderung der Einstellung der Helligkeit abgelegt sind."
Wegen der erteilten Patentansprüche 2 und 3 wird auf die Streitpatentschrift und
wegen des weiteren Sachvortrags der Verfahrensbeteiligten auf den Akteninhalt
verwiesen.
II
Die zulässige Beschwerde der Einsprechenden bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Das Streitpatent hat in dem verteidigten erteilten Umfang Bestand. Denn der
Widerrufs nach PatG § 21 Abs 1 Nr 1 nicht erfüllt sind.
1.) Die Zulässigkeit des Einspruchs, die als notwendige Verfahrensvoraussetzung auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist (BGH GRUR 1972, 592, 594 liSp
– "Sortiergerät"; BGH GRUR 1997, 740 - "Tabakdose"), ist gegeben. Denn der auf
mangelnde Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patents gestützte Einspruch ist
innerhalb der Einspruchsfrist durch die og Druckschriften D1a bis D4 im Sinne des
PatG § 59 Absatz 1 Satz 4 ausreichend substantiiert worden. Außerdem hat die
Einsprechende in ihrem Einspruchsschriftsatz vom 13. Juni 1995 Zeugenbeweis
dafür angeboten, daß die Druckschriften D1a und D3 tatsächlich bereits vor dem
Anmeldetag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
Anhand dieses Einspruchsvorbringens sind die für die Beurteilung der Patentfähigkeit maßgeblichen Umstände sowohl hinsichtlich des entgegengehaltenen
beschriebenen bzw benutzten Autoradios "GRUNDIG WKC 3870 RDS" als auch
hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichkeit im einzelnen so dargelegt, daß der
Patentinhaber und insbesondere das Patentamt abschließend dazu Stellung nehmen konnten (BGH GRUR 1995, 333, 334 - "Aluminium-Trihydroxid" mwNachw;
BGH GRUR 1988, 364, 366 – "Epoxidations-Verfahren" mwNachw; BGH GRUR
1987, 513, 514 – "Streichgarn"; BGH "Tabakdose" aaO).
Wesentlich dabei ist, daß die Tatsachen ohne weitere Sachverhaltsermittlungen
nachprüfbar sind und einen bestimmten Tatbestand erkennen lassen. Dies gilt
auch hinsichtlich des dritten Merkmalskomplexes im kennzeichnenden Teil des
Anspruchs 1. Ohne Erfolg macht die Patentinhaberin hierzu in ihren Schriftsätzen
vom 17. November 1995, 27. August 1996, 27. Mai 1997 und 22. Januar 1998 geltend, daß sich die Einsprechende im Einspruchsschriftsatz auf Seite 5 Absatz 2
und Seite 7 Absatz 1 hinsichtlich dieses Anspruchsmerkmals jeweils nur auf die
Behauptung technischer Selbstverständlichkeit beschränke, ohne dies schlüssig
zu begründen oder zu belegen. Denn nach ständiger Rechtsprechung kommt es
für die Beurteilung der Zulässigkeit des Einspruchs auf die Schlüssigkeit (Begründetheit) des Einspruchsvorbringens nicht an (BGH GRUR 1993, 651, 653 liSp
Abs 1 – "Tetraploide Kamille" mwNachw; BGH BlPMZ 1988, 289, 290 Abschn II.1
– "Meßdatenregistrierung"; BGH "Streichgarn" aaO).
Im übrigen hat die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß sie
ihren früheren Antrag, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, nicht weiterverfolge.
2.) Das Streitpatent geht nach den Angaben in der Streitpatentschrift (Sp 1
Abs 1 und 2) von einer gattungsgemäßen Einrichtung zur Beleuchtung von
Bedien- oder Anzeigeelementen im Autoradio "Blaupunkt Montreux RCR 30" aus,
der zB in der im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschrift "Electronic Welt 92",
Seite 289, beschrieben ist und bei dem die Grundfarbe des Displays je nach
Armaturenbrettbeleuchtung zwischen grün auf rot wählbar ist.
Demgegenüber liegt dem Streitpatent das technische Problem (die Aufgabe)
zugrunde, eine Einrichtung zur Beleuchtung von Bedien- und Anzeigeelementen in
einem Kraftfahrzeug anzugeben, bei welchen eine jeweils gewünschte Farbart
unter Berücksichtigung der jeweiligen Helligkeitseinstellung erzielbar ist. Insbesondere soll die Beleuchtung eines Autoradios oder eines anderen in das Armaturenbrett eingebauten Gerätes in einfacher Weise an die Farbart und Helligkeit der
übrigen Armaturenbrettbeleuchtung angepaßt werden können (Streitpatentschrift
Sp 1 Abs 3).
Gelöst wird dieses Problem durch die Ausgestaltung einer solchen Beleuchtungs-
Einrichtung mit der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen
Merkmalskombination.
Wie die Patentinhaberin hierzu in der mündlichen Verhandlung anhand der
beschriebenen Ausführungsbeispiele gemäß Figur 1 und 2 erläutert hat (Streitpatentschrift Sp 1 le Z bis Sp 3 Abs 2), beruht das Lösungsprinzip auf der additiven
Farbmischung mindestens zweier verschiedenfarbiger Lichtquellen, zB einer roten
und einer grünen LED (Streitpatentschrift Sp 1 Z 52 bis 55), wobei zur gleichzeitigen Steuerung der Stromquellen für die Farblichtquellen ein Mikrocomputer vorgesehen ist, dem ein Signal zur Einstellung der Farbart (zB Farbanteil rot bzw
grün der gewünschten Mischfarbe) und ein Signal zur Einstellung der Helligkeit
zuführbar ist (vgl die ersten beiden Merkmalskomplexe im kennzeichnenden Teil
des Anspruchs 1). Die gleichzeitige Steuerung der Stromquellen für die Farblichtquellen wird entsprechend dem Ausführungsbeispiel (Streitpatentschrift Sp 2
le Abs bis Sp 3 Abs 1) dadurch erreicht, daß den als Stromquellen geschalteten
Transistoren Steuer-Gleichspannungen zugeführt werden, deren Größe entsprechend dem gewünschten Anteil der jeweiligen Farbe einstellbar ist. Um bei der
additiven Farbmischung die unterschiedlichen elektrischen Charakteristika bzw die
Nichtlinearität der Farblichtquellen mit der Folge, daß Farbart und Helligkeit nicht
unabhängig voneinander einstellbar sind, auszugleichen, ist – entsprechend dem
dritten Merkmalskomplex im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 – als erfindungswesentlich vorgesehen, daß im Mikrocomputer Korrekturkurven für die
Anpassung der Steuerung der Stromquellen zur Aufrechterhaltung der eingestellten Farbart bei Änderung der Einstellung der Helligkeit abgelegt sind.
3.) Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist gegenüber dem von der Einsprechenden entgegengehaltenen Stand der Technik unbestritten neu und beruht
diesem gegenüber auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Weder die eingangs genannten Druckschriften D1a bis D5 noch die geltend
gemachte Benutzung durch das Autoradio "GRUNDIG WKC 3870 RDS" geben
dem zuständigen Durchschnittsfachmann, einem mit dem elektrischen Schaltungsaufbau für Beleuchtungs-Einrichtungen mit additiver Farbmischung von Farblichtquellen befaßten, berufserfahrenen Physiker oder Elektroingenieur mit Fachhochschul- oder Universitätsabschluß, ein Vorbild oder eine Anregung zu dem für
die Beurteilung der Patentfähigkeit des Streitpatentgegenstandes entscheidungserheblichen (dritten) Merkmalskomplex, wonach im Mikrocomputer Korrekturkurven für die Anpassung der Steuerung der Stromquellen zur Aufrechterhaltung der
eingestellten Farbart bei Änderung der Einstellung der Helligkeit abgelegt sind,
damit auf diese Weise Farbart und Helligkeit unabhängig voneinander einstellbar
sind.
Aus dem einen Ansteuer-IC des Typs "SDA 2231" für Zweifarben– LED's betreffenden Datenblatt D3 und/oder durch den im Katalog D1a beschriebenen, angeblich vorbenutzten GRUNDIG-Autoradio "WKC 3870 RDS" mit dem zugehörigen
Schaltplan D1b ist eine gattungsgemäße Einrichtung zur Beleuchtung von Bedien-
oder Anzeigeelementen in einem Autoradio bekannt, bei der das Licht zweier
Farblichtquellen (rote und grüne LED's) durch Steuerung ihrer Stromquellen
mischbar ist – und zwar stufenlos von rot über weiß bis grün -, wobei zur Steuerung der Stromquellen ein Ansteuer-IC (SDA 2231) vorgesehen ist, dem ein Signal
zur Einstellung der Farbart (am Anschluß PIN 1) und ein Signal zur Einstellung der
Helligkeit (am Anschluß PIN 17) zuführbar ist, vergleiche in D3 (englischsprachige
Fassung/RUTRONIK, Druckvermerk 04.92)
insbesondere das Blockschaltbild
SDA 2231 auf Seite 12 iVm der Beschreibung Seite 1, 2 und 4 bzw in dem Schaltplan D1b den mit dem Mikrocomputer IC 801 über eine zentrale Busleitung verschalteten entsprechenden Ansteuer-IC SDA 2231.
Dabei mag es im Rahmen fachmännischen Könnens liegen, anstelle der jeweils
antiparallel verschalteten und gegentaktig angesteuerten roten und grünen LED's
eine Schaltungsvariante mit gleichzeitiger Steuerung der Stromquellen der Farblichtquellen in Betracht zu ziehen, wie die Einsprechende geltend macht. Auch
mag es dem Fachmann im Hinblick auf die aus dem Schaltungsplan D1b ersichtliche Verschaltung des Ansteuer-IC's SDA 2231 mit dem dortigen Mikrocomputer IC 801 über eine zentrale Busleitung nahegelegt sein, die Steuerung der
Stromquellen der Farblichtquellen über diesen Mikrocomputer vorzusehen, wie
dies einem Teilmerkmal des zweiten Merkmalskomplexes des kennzeichnenden
Teils des Patentanspruchs 1 entspricht, zumal auch die Ansteuerung der LED-
Anzeige-Treiber-IC's üblicherweise über einen Mikrocomputer erfolgt, vergleiche
zB das Siemens-Datenbuch D4, Seite 90 iVm den Blockschaltbildern auf Seite 96.
Für die weitergehende Lehre des Anspruchs 1 entsprechend dem dritten Merkmalskomplex im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gibt der von der Einsprechenden geltend gemachte Stand der Technik jedoch weder Vorbild noch Anregung. Wie auch die Einsprechende einräumt (Beschwerdebegründung vom
8. Februar 2000 S 2 Abs 2 Satz 1), geht dieses Anspruchsmerkmal aus keiner der
genannten Beschreibungen oder Benutzungen hervor.
Entgegen der Auffassung der Einsprechenden in der Beschwerdebegründung (S 2
Abschn 4) erschließt sich dieses dritte Anspruchsmerkmal, nämlich im Mikrocomputer des Autoradios Korrekturkurven für die Anpassung der Steuerung der
Stromquellen zur Aufrechterhaltung der eingestellten Farbart bei Änderung der
Einstellung der Helligkeit abzulegen, damit Farbart und Helligkeit unabhängig voneinander einstellbar sind, für den Fachmann auch nicht von selbst.
Zwar ist der Einsprechenden dahingehend zu folgen, daß der Fachmann die physikalischen Grundlagen der additiven Farbmischung von Farblichtquellen, insbesondere die relevanten Kenngrößen der Farbenlehre wie Farbart, Helligkeit, Farbtemperatur usw kennt, wie dies bspw in dem Bockhaus-Lexikon D5 allgemein
beschrieben ist. Auch ist davon auszugehen, daß der Fachmann weiß, daß die für
seine Beleuchtungs-Einrichtung verwendeten farbigen LED's unterschiedliche
elektrische Charakteristika und Nichtlinearitäten aufweisen. Jedoch hat der Fachmann, der die Erfindung nicht kennt, mangels eines Vorbildes im Stand der Technik keine Veranlassung, im Mikrocomputer eines Autoradios Korrekturkurven für
die Anpassung der Steuerung der Stromquellen zur Aufrechterhaltung der eingestellten Farbart bei Änderung der Einstellung der Helligkeit abzulegen, um auf
diese Weise Helligkeit und Farbart unabhängig voneinander einstellen zu können.
Diese erfindungsgemäße Maßnahme ergibt sich auch nicht zwangsweise aus der
von der Einsprechenden dargelegten Erwägung (Beschwerdebegründung S 2
vorle Abs), den Autofahrer dadurch von mehreren unnötigen Einstellvorgängen am
Autoradio, die ihn vom Straßenverkehr ablenken, zu entlasten. Denn der Autofahrer braucht, wenn er zB von dem og Autoradio "GRUNDIG WKC 3870 RDS"
Gebrauch macht, die durch eine geänderte Helligkeitseinstellung zwangsläufig
bewirkte geringfügig veränderte (Misch-)Farbe, falls dies ihn stört, am diesbezüglichen Einstellknopf "Farbart" lediglich manuell nachzustellen, so wie er zB bei der
Neu-Einstellung eines Radiosenders ("Frequenzeinstellung") die gewünschte
zugehörige Lautstärke am diesbezüglichen Einstellknopf bei Bedarf nachstellt.
Mehr geht auch aus der Literaturstelle D2, vgl insb rechte Spalte, letzter Abs, nicht
hervor, da dort von einer automatischen Anpassung der Tasten-Umfeld-Beleuchtung an die Fahrzeug-Armaturen-Beleuchtung nicht die Rede ist.
Nach allem muß es als ein Verdienst der Patentinhaberin angesehen werden, sich
mit einer derartigen manuellen Nachstellmöglichkeit für die an sich miteinander
gekoppelte Helligkeits- und Farbeinstellung der Beleuchtungs-Einrichtung beim
Autoradio nicht zufrieden gegeben zu haben und mit der im Patentanspruch 1
gelehrten Erfindung dieses Problem erfolgreich gelöst zu haben.
Da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem Fachmann somit – wie dargelegt – durch das in den Druckschriften D1a, D1b und D3 beschriebene Autoradio
"GRUNDIG WKC 3870 RDS" auch in Verbindung mit den übrigen genannten
Druckschriften und seinem allgemeinen Fachwissen und –können nicht nahegelegt ist, kann es dahinstehen, ob dieses Autoradio vor dem Anmeldetag des Streitpatents durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden ist.
Nach allem ist die Einrichtung zur Beleuchtung von Bedien- oder Anzeigeelementen gemäß dem erteilten Anspruch 1 patentfähig.
4.)
Im Zusammenhang mit dem Patentanspruch 1 haben auch die darauf
zurückbezogenen erteilten Unteransprüche 2 und 3, die vorteilhafte und nicht
selbstverständliche Ausführungsarten des Gegenstandes nach dem Hauptanspruch betreffen, Bestand.
5.) Die Beschreibung erfüllt die an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich
der Wiedergabe des Standes der Technik, von dem die Erfindung ausgeht, und
- in Verbindung mit den beschriebenen Ausführungsbeispielen – hinsichtlich der
Erläuterung der beanspruchten Beleuchtungs-Einrichtung.
Dr. Beyer
Dr. Meinel
Dr. Gottschalk
Tronser
Fa