BPatG Beschluss vom 20.02.2001 – 30 W (pat) 83/00

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 83/00

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 10.99

…

betreffend die Marke 396 27 351

hier: Antrag auf Tatbestandsberichtigung

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. Februar 2001 unter Mitwirkung des Richters Dr. Albrecht als Vorsitzendem,

des Richters von Zglinitzki sowie der Richterin Klante

beschlossen:

Das mit Schriftsatz vom 19. Januar 2001 eingelegte Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

I.

Am 24. August 2000 hatte der Antragsteller einen Antrag auf Ablehnung des

Vorsitzenden Richters Dr. B…, der Richterinnen M…, W… und

S… sowie der Richter S1… und S2… wegen Besorgnis der Befangenheit

gestellt.

Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 18. Dezember 2000 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Hinsichtlich dieses Beschlusses hat der Antragsteller Tatbestandsberichtigung beantragt. Diesen Antrag hat der Senat mit

Beschluss vom 9. Januar 2001 als unzulässig zurückgewiesen.

II.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit einem nicht näher bezeichneten

Rechtsmittel (hilfsweise Gegenvorstellung).

Gegen die Zurückweisung des Antrages auf Tatbestandsberichtigung ist kein

Rechtsmittel eröffnet (§ 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 319 Abs 2 ZPO); damit

ist die Rechtsmitteleinlegung unzulässig.

Bezüglich der Gegenvorstellung, die hilfsweise eingelegt wurde, wird eine formlose Mitteilung erfolgen.

Dr. Albrecht

v. Zglinitzki

Klante

Ko