Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 28.02.2001 – 5 W (pat) 421/98
5. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In Sachen
…
wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts
vom 4. August 2000 zurückgewiesen
G r ü n d e
Die Beschwerdeführerin (Löschungsantragsstellerin) war im Löschungsbeschwerdeverfahren durch Rechtsanwälte und Patentanwälte vertreten. Mit ihrem Antrag
vom 20. Juni 2000 auf Kostenfestsetzung hat sie Kosten für die rechtsanwaltliche
wie für die patentanwaltliche Vertretung geltend gemacht. Auf den gerichtlichen
Hinweis auf die Rechtsprechung zur Doppelvertretung und überdies das Fehlen
einer Festsetzung des Gegenstandswerts hat sie zwar mit Schriftsatz vom 4. August 2000 die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt, zugleich aber den 10.99
Kostenfestsetzungsantrag abgeändert und nur noch die Kosten der patentanwaltlichen Vertretung geltend gemacht.
Dem Antrag auf Festsetzung des Gegenstandstandswerts war nicht stattzugeben.
Denn es fehlt am Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag. Die beantragte
Kostenfestsetzung macht eine vorgängige Festsetzung des Gegenstandswerts
nicht erforderlich, da die im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachte Gebühr
für das Tätigwerden der Patentanwälte im Beschwerdeverfahren nach dem eingeführten (vgl BPatGE 37, 106, 108 - PA-Kosten Löschungsverfahren I) System der
Festbetragsgebühren berechnet ist. Für diese Kostenfestsetzung, die sich mithin
nicht mit gegenstandswertabhängigen Gebühren befaßt, ist eine Festsetzung des
Gegenstandswerts überflüssig.
München, den 28. Februar 2001
Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
Goebel
Frühauf
Dr. Pösentrup
Pr/Fa