Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 15.03.2001 – 21 W (pat) 25/99
21. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
15. März 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend das Patent 41 23 279 6.70
hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 15. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Hechtfischer sowie der Richterin Dr. Franz, der Richter
Dipl.-Ing. Haaß und Dipl.-Phys. Dr. Kraus
beschlossen:
Die Beschwerde der Patentinhaberin gegen den Beschluß der
Patentabteilung 1.42 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 16. Dezember 1998 wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Auf die am 13. Juli 1991 beim Deutschen Patentamt unter Inanspruchnahme der
Prioritäten der japanischen Voranmeldungen JP 2-190069 vom 18. Juli 1990 und
JP 2-280905 vom 19. Oktober 1990 eingegangene Patentanmeldung wurde das
Patent 41 23 279 mit der Bezeichnung "Stereomikroskop für mehrere Beobachter"
erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 22. Februar 1996.
Nach Prüfung eines Einspruchs hat die Patentabteilung 51 des Deutschen Patent-
und Markenamtes das Patent mit Beschluß vom 16. Dezember 1998 widerrufen.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin, mit der
sie die Aufrechterhaltung des Patents in vollem, hilfsweise in beschränktem
Umfang weiterverfolgt.
Der dem Beschwerdeverfahren nach Hauptantrag zugrundeliegende Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung hat folgenden Wortlaut:
1. Stereomikroskop für mehrere Beobachter,
- mit einem einzigen Objektiv (21) und einem nachgeschalteten
Vergrößerungssystem (22; 64) mit variabler Vergrößerung
- und mit wenigstens einem Strahlteiler (24a; 31aa, 31ba, 32aa,
32ba; 38a, 38b, 38c; 56; 58; 59; 60; 65), welcher einen Teil des
Objektlichts zu dem Okular (26, 27; 35a, 35b, 36a, 36b; 41a, 41b,
43a, 43b; 53b; 68) des ihm zugeordneten Beobachters hin auskoppelt,
dadurch gekennzeichnet,
- daß das Vergrößerungssystem (22; 64) des Stereomikroskops
für alle Beobachter als einziges, gemeinsames Vergrößerungssystem (22; 64) ausgebildet ist,
- und die optische Achse (54) dieses Vergrößerungssystems (22;
64) mit der Objektivachse zusammenfällt und seine optischen
Komponenten (22a, 22b, 22c) sämtlich hintereinander angeordnet
und radial-symmetrisch zu der optischen Achse (54) ausgebildet
sind.
Der am 5. Mai 2000 eingegangene Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 durch das im kennzeichnenden Teil angefügte Merkmal mit folgendem Wortlaut:
„wobei für jeden Beobachter Prismenpaare (33a, 33b; 34a, 34b) vorgesehen sind, die ein Einstellen auf den individuellen Augenabstand dieses Beobachters gewährleisten.“
Die Patentinhaberin führt im wesentlichen aus, die Druckschrift US 4 072 395, im
folgenden als Druckschrift E2 bezeichnet, zeige ein Mikroskop, das zum einen
keine auf Lichtbrechung beruhenden, abbildenden optischen Elemente sondern
holografische Linsenelemente und zum anderen für jeden Beobachter nur ein einziges Okular aufweise, das einen derart großen Durchmesser habe, daß ein Beobachter mit beiden Augen hindurchsehen könne. Dieses Mikroskop sei daher
kein Stereomikroskop, wie es mit dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung
beansprucht werde, und bei dem der räumliche Bildeindruck dadurch zustandekomme, daß jedes Auge eines Beobachters über das ihm zugeordnete Okular eines binokularen Systems ein Objekt aus jeweils einer etwas anderen Richtung
sehe. Diese Druckschrift könne auch keine Anregung geben, Prismenpaare vorzusehen, mit denen der Abstand zwischen den Okularen entsprechend dem Augenabstand eines Beobachters einstellbar sei. Eine solche Maßnahme sei zudem
mit dem in Druckschrift E2 beschriebenen Mikroskop überhaupt nicht vereinbar,
da für beide Augen nur ein einziges Okular vorgesehen sei. Demnach werde der
Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß Haupt - und Hilfsantrag durch diesen
Stand der Technik weder neuheitsschädlich vorweggenommen noch nahegelegt.
Die Patentinhaberin beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent in vollem
Umfang aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent mit dem am 5. Mai 2000
eingegangenen Patentanspruch 1, im übrigen wie zum Hauptantrag beschränkt aufrechtzuerhalten.
Die Einsprechende beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Einsprechende führt im wesentlichen aus, der Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag sei aus den im angefochtenen Beschluß dargelegten Gründen nicht neu gegenüber dem aus der Druckschrift E2 bekannten Mikroskop. Die hilfsweise beanspruchte Weiterbildung dieses Mikroskops dahingehend,
daß Prismenpaare für die Einstellung auf den individuellen Augenabstand eines
Beobachters vorgesehen seien, könne die Patentfähigkeit nicht begründen. Denn
es sei eine fachübliche Maßnahme, in einem Binokulartubus eines Stereomikroskops Prismenpaare zur Einstellung der Okulare auf den Augenabstand des jeweiligen Beobachters anzuordnen, was durch mehrere im Verfahren befindliche
Druckschriften belegt werde.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
A. Hauptantrag
1. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 ist nicht neu.
Der Patentanspruch 1 betrifft ein als Stereomikroskop bezeichnetes Mikroskop für
mehrere Beobachter, das ein einziges Objektiv, ein nachgeschaltetes Vergrößerungssystem variabler Vergrößerung und einen Strahlteiler aufweist, der einen Teil
des Objektlichts zu dem Okular des ihm zugeordneten Beobachters hin auskoppelt. Durch den dem Vergrößerungssystem nachgeordneten Strahlteiler wird also
das von einem Objekt kommende Abbildungsstrahlenbündel in eine der Anzahl
der am Mikroskop vorgesehenen Beobachtertuben entsprechende Anzahl von
Abbildungsstrahlenbündeln aufgeteilt. Für jeden Beobachter entsteht so ein einziges Bild des Objekts, das durch das dem Beobachter zugeordnete Okular betrachtet werden kann, wobei der Beschreibung entnehmbar ist, daß der Durchmesser des einem Beobachter zugeordneten Okulars so bemessen ist, daß der
Beobachter mit beiden Augen das Bild des Objekts betrachten kann (vgl DE
41 23 279 C2, S. 2, Z. 46 und 47). Der jeweilige Beobachtertubus ist demnach ein
monokularer Tubus mit einem für beide Augen gemeinsamen Okular, der anstelle
eines Binokulartubus mit zwei Okularen verwendet wird. Das beanspruchte
Stereomikroskop entspricht somit dem in den Fig 1 und 2 der Patentschrift
dargestellten Mikroskop und ist kein Stereomikroskop im fachüblichen Sinne, bei
dem durch Teilung der Apertur des einzigen Objektivs zwei getrennte
Abbildungsstrahlenbündel und damit
zwei Bilder eines Objekts aus
unterschiedlichen Richtungen erzeugt werden, von denen das eine Bild über ein
dem einen Auge des Beobachters zugeordnetes Okular und das andere Bild über
ein dem anderen Auge zugeordnetes Okular betrachtet werden kann, wodurch der
Beobachter einen räumlichen Bildeindruck erhält. Ausführungsformen eines
derartigen Stereomikroskops zeigen die Fig 3 bis 15 der Patentschrift, bei denen
als Unterschied zu dem beanspruchten Mikroskop gemäß den Fig 1 und 2
herausgestellt ist, daß jedem Beobachter zwei Okulare zugeordnet sind, der
Beobachtertubus also ein Binokulartubus ist (vgl DE 41 23 279 C2, S. 2 Z 65 bis
S. 3, Z. 1). Auf ein derartiges, vom Patentanspruch 1 nicht umfaßtes
Stereomikroskop beziehen sich im übrigen auch die weiteren Ausgestaltungen
gemäß den erteilten Unteransprüchen 3 bis 12.
Ein Mikroskop für mehrere Beobachter mit sämtlichen Merkmalen gemäß Patentanspruch 1, das patentgemäß als Stereomikroskop definiert ist, ist aus der Druckschrift E2 bekannt. Denn dieses Mikroskop weist ein einziges Objektiv (51), ein
nachgeschaltetes Vergrößerungssystem (53) mit variabler Vergrößerung und wenigstens einen Strahlteiler (59) auf, der einen Teil des Objektlichts zu dem Okular
(61; 63; 65; 67) des ihm zugeordneten Beobachters (69; 71; 73; 75) auskoppelt.
Der Durchmesser des Okulars ist so groß, daß ein Beobachter ein vom Objektiv
und Vergrößerungssystem erzeugtes Bild eines Objekts mit beiden Augen durch
das Okular betrachten kann. Das einzige Vergrößerungssystem (53) ist ein für alle
Beobachter gemeinsames Vergrößerungssystem, da die Aufteilung des vom Objekt kommenden Abbildungsstrahlenbündels in jeweils ein Strahlenbündel für jeden Beobachter nach dem Vergrößerungssystem erfolgt. Zudem fällt die optische
Achse des Vergrößerungssystems mit der Objektivachse zusammen, und die optischen Komponenten (55, 57) des Vergrößerungssystems sind hintereinander auf
der optischen Achse und radialsymmetrisch zu dieser angeordnet. (vgl Fig 2 mit
zugehöriger Beschreibung). Die optischen Komponenten des bekannten Mikroskops sind zwar als holografische Elemente ausgebildet, der Patentanspruch 1
enthält jedoch keine Angaben über die Ausgestaltung dieser Komponenten, aus
denen sich ein Unterschied zu dem bekannten Mikroskop ergeben könnte.
Somit ist der Gegenstand nach Patentanspruch 1 durch diesen Stand der Technik
neuheitsschädlich vorweggenommen.
2. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist daher nicht
patentfähig, so daß der Patentanspruch 1 keinen Bestand hat. Mit dem Patentanspruch 1 haben auch die auf ihn zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12 keinen Bestand.
B. Hilfsantrag
Im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag sind die Merkmale gemäß den erteilten
Patentansprüchen 1 und 10 zusammengefaßt. Gemäß dem erteilten Patentanspruch 10 sind für jeden Beobachter Prismenpaare vorgesehen, die ein Einstellen
auf den individuellen Augenabstand des Beobachters gewährleisten. Dies ist eine
bei Stereomikroskopen fachübliche Maßnahme, da die exakte Einstellung auf den
Augenabstand eine Voraussetzung für die stereoskopische Betrachtung ist (vgl. H.
W. Lang, F. Muchel "Zeiss Mikroskopes for Microsurgcry", Springer Verlag 1981,
S. 22, Abs. 2.2.3). Diese Maßnahme kann daher nicht zur Stützung der Patentfähigkeit beitragen. Für die übrigen Merkmale gilt das zum Hauptantrag Gesagte. Der Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag beruht somit
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, so daß der Patentanspruch 1 keinen Bestand hat.
Dr. Hechtfischer
Dr. Franz
Haaß
Dr. Kraus
Pr