Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 21.05.2001 – 15 W (pat) 35/00
15. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
21. Mai 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 36 02 089
… 6.70
hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Kahr, der Richter Dr. Niklas und Dr. Jordan sowie der Richterin
Schroeter
beschlossen:
1) Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
2) Das Patent wird beschränkt aufrechterhalten mit folgenden Unterlagen:
- Patentanspruch gemäß Hilfsantrag
- Beschreibung Seiten 2 bis 10 zum Hilfsantrag,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.
3) Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Auf die am 24. Januar 1986 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patentamt das Patent 36 02 089 mit der Bezeichnung
"Beständige, wäßrige gießbare und wasserdispergierbare
Textilweichmachungszusammensetzung"
erteilt.
Nach Prüfung eines dagegen eingelegten Einspruchs wurde das Patent von der
Patentabteilung 43 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluß vom
6. April 2000 widerrufen. Dem Beschluß
lagen der Patentanspruch 1 vom
26. Mai 1997 und die erteilten Patentansprüche 2 bis 10 gemäß der Patentschrift
DE 36 02 089 C2 zugrunde.
Der Patentanspruch 1 lautete:
"1. Beständige, wäßrige, gießbare und wasserdispergierbare
Textilweichmachungszusammensetzung, bestehend im wesentlichen aus
(A) 3 bis 20 Gew.-% einer Kombination von (i) mindestens
einem kationischem Textilweichmacher und (ii) einem
Fettalkohol, dessen hydrophobe Gruppe eine gerade oder
verzweigtkettige Alkyl- oder Alkylengruppe mit 10 bis
24 Kohlenstoffatomen ist, in einem Gewichtsverhältnis
von (i):(ii) von 6:1 bis 3,5:1,
(B) 0 bis 1,5 Gew.-% eines wasserlöslichen Elektrolyten
ausgewählt aus Natrium- und Kaliumsalzen,
(C) 0 bis 3 Gew.-% eines ethoxylierten Amins als Emulgator,
(D) einem oder mehreren fakultativen Zusatzstoffen aus
der Gruppe der Duftstoffe, Farbstoffe, Pigmente, Trübungsmittel, Germicide, optischen Aufheller, die Korrosion
verhindernde Substanzen und Schutzstoffe, wobei die
Menge jedes Zusatzstoffes bis zu 0,5 Gew.-% beträgt, und
(E) Wasser als Rest bis 100 %."
Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 10 wird auf die zitierte Patentschrift verwiesen.
Der Widerruf des Patents wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Entwicklung der beanspruchten Textilweichmachungszusammensetzung bei Kenntnis
der (2) DE 25 03 026 A1 für den Fachmann auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Weitere im Verfahren berücksichtigte Druckschriften sind:
(1) EP 122 141 A2
(3) EP 56 695 A2
(4) DE 25 00 111 C2
(5) US 33 49 033
(6) DE 31 50 179 A1.
Gegen diesen Beschluß hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt und beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent
beschränkt aufrechtzuerhalten
gemäß Hauptantrag auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruchs 1, an den
sich die Patentansprüche 2 bis 10 gemäß Patentschrift anschließen, sowie einer gegebenenfalls noch anzupassenden
Beschreibung gemäß Hilfsantrag auf der Grundlage des in
der mündlichen Verhandlung überreichten einzigen Patentanspruchs gemäß Hilfsantrag, sowie Beschreibung Seiten 2
bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrags lautet:
"1. Beständige, wäßrige, gießbare und wasserdispergierbare
Textilweichmachungszusammensetzung, bestehend im wesentlichen aus
(A) 3 bis 20 Gew.-% einer Kombination von (i) mindestens
einem kationischem Textilweichmacher und (ii) einem
Fettalkohol, dessen hydrophobe Gruppe eine gerade oder
verzweigtkettige Alkyl- oder Alkylengruppe mit 10 bis
24 Kohlenstoffatomen ist, in einem Gewichtsverhältnis
von (i):(ii) von 6:1 bis 4:1
(B) 0 bis 1,5 Gew.% eines wasserlöslichen Elektrolyten,
ausgewählt aus Natrium- und Kaliumsalzen,
(C) 0 bis 3 Gew.-% eines ethoxylierten Amins als Emulgator,
(D) einem oder mehreren fakultativen Zusatzstoffen aus
der Gruppe der Duftstoffe, Farbstoffe, Pigmente, Trübungsmittel, Germicide, optischen Aufheller, die Korrision
verhindernde Substanzen und Schutzstoffe, wobei die
Menge jedes Zusatzstoffes bis zu 0,5 Gew.-% beträgt und
(E) Wasser als Rest bis 100 %."
Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 10 wird auf die Patentschrift
DE 36 02 089 C2 verwiesen.
Der einzige Patentanspruch gemäß Hilfsantrag lautet:
"Beständige, wäßrige, gießbare und wasserdispergierbare
Textilweichmachungszusammensetzung, bestehend aus
(A) 12 bis 16 Gew.-% (i) Distearyldimethylammoniumchlorid und (ii) einem durch Ethenpolymerisation nach
Ziegler hergestellten C16- bis C18-Alkoholgemisch in einem
Gewichtsverhältnis von 4:1 bis 6:1,
(B) 0 bis 0,05 Gew.-% eines wasserlöslichen Elektrolyten,
ausgewählt aus Natrium- und Kaliumsalzen,
(C) jeweils 0,001 bis 0,1 Gew.-% mindestens eines Duftstoffes, Farbstoffs und Germicids; und
(D) als Rest bis 100 % destilliertes oder entmineralisiertes
Wasser,
wobei die Zusammensetzung auch noch geringe Mengen
an Isopropylalkohol oder andere Lösungsmittel enthalten
kann."
Die Einsprechende beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Für den Fall der Zurückweisung des Hauptantrags regt die Patentinhaberin die
Zulassung der Rechtsbeschwerde zu der in der mündlichen Verhandlung
überreichten Rechtsfrage an. Diese lautet:
Ist die Auswahl von mehreren engen Zahlenbereichen aus
vorbeschriebenen breiteren Zahlenbereichen neu, wenn:
a) die ausgewählten Zahlenbereiche eng sind gegenüber
dem vorveröffentlichten Zahlenbereich und
b) in dem ausgewählten Zahlenbereichen ein besonderer Effekt erzielt wird, der außerhalb des engen Bereichs nicht
erzielt wird
und
c) der Fachmann weiß, daß auf dem betreffenden Fachgebiet auch bei geringfügigen Änderungen bestimmter Parameter negative Effekte erzielt werden können.
II
Die Beschwerde der Patentinhaberin ist frist- und formgerecht eingelegt worden
und zulässig (PatG § 73). Sie ist unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden
Patentbegehrens gemäß Hilfsantrag in der Sache auch begründet.
1. Bezüglich einer ausreichenden Offenbarung des Gegenstands der Patentansprüche nach Haupt- und Hilfsantrag bestehen keine Bedenken, da deren Merkmale sowohl aus den ursprünglichen als auch erteilten Unterlagen herleitbar sind.
Die Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag sind aus den ursprünglichen Patentansprüchen 1 und 10 in Verbindung mit Seite 12, Zeile 8, Seite 15,
Zeilen 25/26, Seite 18, Zeilen 7 bis 12 und Seite 27, Zeilen 1 bis 6 herleitbar, wobei die zahlenmäßige Beschränkung des Verhältnisses von (i) zu (ii) auch aus der
BGH-Entscheidung "Crackkatalysator" ableitbar ist. Die Merkmale der Patentansprüche 2 bis 10 gemäß Hauptantrag sind in den ursprünglichen Ansprüchen 3
bis 8 und 10 bis 12 iVm Seite 14 der ursprünglichen Unterlagen offenbart. In den
erteilten Unterlagen sind die Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Anspruch 1 iVm Seite 5, Zeilen 45 bis 48 und ebenfalls iVm mit der BGH-
Entscheidung "Crackkatalysator" offenbart.
Der einzige Patentanspruch gemäß Hilfsantrag ist ursprünglich in den Ansprüchen 1 und 10 iVm Seite 15, Zeilen 31 bis 35, Seite 18, Zeilen 7 bis 12, Seite 21,
Zeile 1 bis 11 und Seite 27, Zeile 1 bis 6 offenbart und findet seine Stütze in den
erteilten Ansprüchen 1 und 8 iVm Seite 5, Zeilen 6 bis 8 und 45 bis 48 und Seite 6,
Zeilen 26 bis 31.
2. Die beanspruchte Textilweichmachungszusammensetzung nach Hauptantrag
ist nicht neu.
In (3) EP 56 695 A2 ist eine Textilweichmachungszusammensetzung beschrieben,
die die beanspruchte Zusammensetzung umfaßt. Denn die bekannte Zusammensetzung besteht aus 12,3 bis 25 % einer Kombination eines kationischen Textilweichmachers (i) und einem Fettalkohol (ii) mit 10 bis 24 Kohlenstoffatomen, wobei das Verhältnis (i):(ii) wenigstens 2,5:1 beträgt (Merkmal A; (3) Ansprüche 1
und 9 iVm S 12 Z 22/23) und sich gemäß den Angaben im Anspruch 3 ein diesbezügliches Verhältnis von 2,2:1 bis 90:1 errechnet. Die anspruchsgemäßen Merkmale B, C und D betreffen die fakultativen Komponenten Elektrolyt, Emulgator und
andere Zusatzstoffe, die auch in (3) zur Anwendung kommen können. Denn auch
dort wird zB Natriumchlorid als Elektrolyt (Merkmal B; (3) S 11), ethoxylierte Amine
(Merkmal C; (3) Anspruch 1) und Duftstoffe und Farbstoffe (Merkmal D; (3) S 21
Z 9) in gleichen Anteilen verwendet wie bei der beanspruchten Zusammensetzung. Auch dort ist der Rest Wasser (Merkmal E; (3) Beispiele). Der Streitgegenstand gemäß Hauptantrag ist damit nicht neu.
Die Patentinhaberin argumentiert zwar, daß es sich beim Streitgegenstand um
eine neue kleine erfinderische Auswahl mit besonderen Eigenschaften handle;
dem steht jedoch entgegen, daß nach herrschender Rechtsauffassung in einem
offenbarten Mengenbereich alle eingeschlossenen, auch einzeln zahlenmäßig
nicht ausdrücklich genannten Zwischenwerte offenbart sind (vgl BGH-Entscheidungen "Crackkatalysator", GRUR 90, 510 "Chrom-Nickel-Legierung", GRUR 92,
842, "Inkustierungsinhibitoren", GRUR 00, 591). Damit ist aber auch die beanspruchte Auswahl nicht mehr neu und nicht patentfähig.
3. Die mit dem einzigen Anspruch gemäß Hilfsantrag beanspruchte Textilweichmachungszusammensetzung ist dagegen neu und erfinderisch.
Mit ihr soll die Aufgabe gelöst werden, eine verbesserte Zusammensetzung auf
der Basis von Wasser verfügbar zu machen, die beständig, gießbar, bequem zu
handhaben, leicht in kaltem Wasser dispergierbar und wirtschaftlich interessant
ist. Insbesondere soll sie eine besonders gute Lagerstabilität aufweisen.
Die entgegengehaltenen Druckschriften (1) bis (6) betreffen alle Textilweichmachungszusammensetzungen auf Wasserbasis, die kationische Weichmacher und
Fettalkohole als Hauptkomponenten aufweisen, wobei weitere Komponenten wie
Elektrolyte, Emulgatoren, und sonstige Zusatzstoffe hinzugegeben werden können. In keiner dieser Druckschriften wird jedoch die anspruchsgemäße Bedingung
erfüllt, destilliertes oder entmineralisiertes Wasser einzusetzen (Merkmal D). Dies
macht die Textilweichmachungszusammensetzung gemäß dem einzigen Patentanspruch nach dem Hilfsantrag neu.
Da im entgegengehaltenen Stand der Technik auch überhaupt nicht auf die Wasserqualität geachtet wird und es auch für den Fachmann, einen Chemiker mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet der Textilweichmachungszusammensetzung, im Hinblick auf diesen Stand der Technik keinen Anlaß gab, zur Verbesserung der Weichmachungseigenschaften in Bezug auf Handhabbarkeit und insbesondere Lagerstabilität destilliertes oder entmineralisiertes Wasser einzusetzen
und auf einen Emulgator, wie ethoxilierte Amine auch, zu verzierten (vgl (3) Anspruch 1 iVm S 2 Z 35 bis S 3 Z 4), beruht die Entwicklung der beanspruchten Zusammensetzung auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Die mit dem Hilfsantrag beanspruchte Zusammensetzung ist daher patentfähig.
4. Die vorstehende Beurteilung der beanspruchten Zusammensetzung gemäß
Hauptantrag liegt im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung zur Offenbarung von
nicht genannten Einzelwerten in einem umfaßenden numerischen Bereich. In der
Aufrechterhaltung einer langjährigen Spruchpraxis liegt in der Regel keine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung
ist somit nicht in Frage gestellt. Zu einer Fortbildung des Rechts zu dieser Frage
besteht, im Hinblick auf die übereinstimmende Rechtsprechung mit dem Bundesgerichtshof keine Veranlassung. Bei dieser Sachlage konnte der Senat der
Anregung der Beschwerdeführerin zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht
folgen.
Kahr
Niklas
Jordan
Schroeter
Ko