Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 22.06.2001 – 14 W (pat) 8/01
14. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 19 224.3-45
…
hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung vom 22. Juni 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Moser sowie der Richter Dr. Wagner, Harrer und Dr. Feuerlein
beschlossen:
1. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. 10.99
2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
G r ü n d e
I
Mit dem angefochtenen Beschluß vom 14. August 2000 hat die Prüfungsstelle für
Klasse C 23 F des Deutschen Patent- und Markenamts die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung
"Verfahren zur Oberflächenbehandlung von Bauteilen, insbesondere von Bauteilen eines Stufenschalters"
zurückgewiesen.
Dem Beschluß liegt der am 8. April 2000 eingegangene Patentanspruch mit folgendem Wortlaut zugrunde:
"Verfahren zur Oberflächenbehandlung von der Witterung ausgesetzten Bauteilen aus Stahl, insbesondere Antriebswellen, Kupplungsschalen und Kupplungsbolzen, an einem Stufenschalter,
gekennzeichnet dadurch,
daß zunächst eine Oberflächen-Nitrocarburierung der Bauteile bei
500…600 Grad Celsius erfolgt, derart, daß sich eine äußere Nitrierschicht bildet, die ihrerseits wiederum aus einer außenliegenden Verbindungsschicht aus ε-Eisennitrid und einer daran anschließenden Diffusionsschicht, die nach innen gerichtet ist, besteht,
daß nachfolgend eine Abkühlung der Bauteile auf eine Temperatur
< 80 Grad Celsius erfolgt,
daß wiederum nachfolgend eine Benetzung der erhaltenen Oberfläche mit einer wäßrigen Dispersion von Zink, Chrom und organischen Verbindungen erfolgt
und daß diese Dispersion bei einer Temperatur von 300…320
Grad Celsius anschließend eingebrannt wird, derart, daß sich ein
weiterer Überzug auf der bisherigen Oberfläche bildet."
Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, ein Verfahren mit den
Merkmalen dieses als zulässig angesehenen Anspruchs beruhe gegenüber dem
durch die Entgegenhaltungen
(1) US 5 417 776 und
(2) US 4 799 959
belegten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Aus (1) sei ein
Verfahren zur Oberflächenbehandlung von auch der Witterung ausgesetzten Bauteilen aus Stahl, insbesondere von Schrauben bekannt, bei dem zuerst eine Nitrocarburierung bei 480 bis 700°C erfolge, wobei sich eine aus Diffusionsschicht und
Verbindungsschicht aus ε-Eisennitrid bestehende Schicht bilde, anschließend eine
Abkühlung der Bauteile mit Luft stattfinde, nachfolgend das Aufbringen einer Zink-
Chromatschicht und einer Schicht aus organischen Verbindungen sowie abschließend eine Wärmehärtung dieses Überzuges bei 360 bis 380°C durchgeführt werde. Genüge die hierbei resultierende Deckschicht höheren Anforderungen an die
Korrosionsfestigkeit nicht, so sei die Anbringung einer verbesserten eingebrannten
Deckschicht nach dem zum Beispiel aus (2) bekannten DACROMET®-Verfahren
dem Fachmann nahegelegt. Im übrigen sei anmeldungsgemäß das Aufbringen
und Einbrennen "einer wäßrigen Dispersion von Zink, Chrom und organischen
Verbindungen" beansprucht und keinesfalls ausschließlich eine DACROMET®-Beschichtung.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie
ihr Patentbegehren in unverändertem Umfang weiterverfolgt. Sie trägt im wesentlichen vor, (1) könne – sofern es sich für einen Fachmann auf dem Gebiet der Stufenschalter überhaupt um relevanten Stand der Technik handle – keinen Hinweis
zur Lösung der gestellten Aufgabe und zur Ausbildung einer DACROMET®-Beschichtung geben und (2) lege das Vorschalten einer Nitrocarburierung im Sinne
des geltenden Anspruchs nicht nahe.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Patenterteilung
mit dem geltenden Patentanspruch vom 8. April 2000, im übrigen
den ursprünglichen Unterlagen zu beschließen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II
Die Beschwerde ist zulässig; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur
weiteren Behandlung.
1. Der Inhalt des geltenden Anspruchs ist in den ursprünglichen Unterlagen offenbart. Da dies auch im angefochtenen Beschluß anerkannt worden ist, erübrigen
sich hierzu nähere Ausführungen seitens des Senats.
2. Das beanspruchte Verfahren ist neu.
Nach (1) werden Schrauben mit einer äußeren Nitrierschicht entweder mit einer
Metallschicht, die noch chromatiert werden kann, oder alternativ mit einer Kunststoffschicht versehen (Sp 3 Z 23 bis 43 sowie Beispiele 1 bis 3). Eine Benetzung
der nitrocarburierten Oberfläche mit einer wäßrigen Dispersion von Zink, Chrom
und organischen Verbindungen und ein anschließendes Einbrennen dieser
Dispersion bei 300 bis 320°C ist in (1) nicht beschrieben.
In (2) ist ua das DACROMET®-Verfahren erwähnt (Sp 2 Z 24 bis 34 iVm Sp 5
Z 9/10, 23 bis 29, 48 und 56 bis 60), jedoch keine Oberflächen-Nitrocarburierung.
Die in den ursprünglichen Unterlagen genannten und mit diesen eingereichten
Druckschriften betreffen den vorausgesetzten Stand der Technik bei Antriebswellen (Druckschrift "Antriebswelle, Betriebsanweisung Nr 42/02" der Anmelderin)
oder die Oberflächen-Nitrocarburierung (Degussa-Firmenschrift "Tenifer QPQ®-
Verfahren") oder das Dacromet®-Verfahren (Firmenschrift "Dacromet® 320" der
Firma Herbert Bauer und Firmenschrift "Dacromet® 320 und 500" der Firma Benseler Beschichtungen GmbH) und können die Neuheit des anmeldungsgemäßen
Verfahrens nicht in Frage stellen.
3. Mit den dem Senat vorliegenden Druckschriften kann dem Verfahren gemäß
dem geltendem Anspruch die erfinderische Tätigkeit nicht abgesprochen werden.
Diesem Verfahren liegt sinngemäß die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Oberflächenbehandlung von hohen Festigkeitsanforderungen genügenden, der Witterung ausgesetzten Bauteilen aus Stahl anzugeben, durch das extrem verschleißfeste Bauteile mit guter Langzeitkorrosionsbeständigkeit erreichbar sind (S 1 der
ursprünglichen Beschreibung).
Diese Aufgabe wird durch das Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch gelöst.
Aus (1) ist ua ein Verfahren zur Oberflächenbehandlung von auch der Witterung
ausgesetzten Bauteilen aus Stahl, insbesondere von Schrauben, bekannt, bei
dem zuerst eine Nitrocarburierung bei 480 bis 700°C unter Ausbildung einer Eisennitrid-Schicht durch Diffusion von Stickstoff und nachfolgend eine Abkühlung
der Bauteile unter Luft erfolgt. Diese Schicht wird – wie bereits ausgeführt – anschließend mit einer ggf zu chromatisierenden Metallschicht oder mit einer Kunstharzschicht versehen (Sp 3 Z 13 bis 43). Daß diese Druckschrift für den Fachmann auf dem Gebiet des Stufenschalterbaus nicht einschlägig zu sein scheint,
wie die Anmelderin geltend macht, kann nach derzeitigem Aktenstand nicht festgestellt werden, weil das Patentbegehren nicht auf die Oberflächenbehandlung
von Bauteilen aus hochfestem Stahl und noch weniger von Bauteilen eines Stufenschalters beschränkt ist. Vielmehr vermag die Entgegenhaltung deshalb Anregungen zur Lösung der gestellten Aufgabe zu vermitteln, weil in ihr die Rostbildung auf nitrierten Schichten angesprochen ist (Sp 1 Z 55 bis 62) und Maßnahmen zur Vermeidung bzw Verminderung der Rostbildung aufgezeigt werden (Sp 2
Z 18 bis 23 iVm Sp 4 Z 33 bis 42 u 61 bis 64, Sp 6 Z 18 bis 23).
Die Druckschrift enthält aber keinerlei Hinweis auf den im geltenden Anspruch als
Benetzung der erhaltenen Oberfläche mit einer wäßrigen Dispersion von Zink,
Chrom und organischen Verbindungen und anschließendem Einbrennen dieser
Dispersion bei einer Temperatur von 300 bis 320°C umschriebenen Deckschichtauftrag (- unter dem die Anmelderin ausschließlich einen Dacromet®-Auftrag verstanden wissen will). Soweit nämlich in (1) Einbrennen bei 360°C bis 380°C beschrieben ist (Sp 4 Z 55 bis 60), betrifft dies ausschließlich die Kunstharzbeschichtung als aliud zur Metallbeschichtung. Die Metallbeschichtung kann zwar ebenfalls
bei höheren Temperaturen erfolgen (Eintauchen in Metallbad vgl Sp 5 Z 30 bis
Sp 6 Z 2); hierbei handelt es sich aber nicht um das Einbrennen einer wäßrigen
Dispersion von Metall(verbindungen) und organischen Verbindungen.
Die Entgegenhaltung (2) kann den Fachmann nicht dazu anregen, die beiden in
(1) angegebenen grundlegenden Alternativen zur Beschichtung einer Metallnitrid-
Oberfläche – einerseits Metallbeschichtung, ggf mit Chromatisierung und abschließender Behandlung mit einer Beschichtungsflüssigkeit aus organischer, Si-O-R-
Gruppen enthaltender und anorganischer Beschichtungsflüssigkeit (Sp 3 Z 66 bis
Sp 4 Z 2 iVm Sp 4 Z 29 bis 33) und andererseits Kunstharzbeschichtungen – mit
ihren jeweils zahlreichen Variationsmöglichkeiten zu verlassen und anstelle dessen eine Dacromet®-Behandlung in Betracht zu ziehen. In (2) wird das Standard
Dacromet®-Verfahren als bekannt vorausgesetzt (Sp 5 Z 56 bis 60), dessen Antikorrosionseigenschaften als zufriedenstellend bewertet werden und es soll demgegenüber eine Verbesserung mechanischer Eigenschaften erzielt werden (Sp 1
Z 64 bis 68). Ein Hinweis, Deckschichten der in (1) beschriebenen Zusammensetzung durch solche nach (2) zu ersetzen, ist der letztgenannten, mehr als sechs
Jahre vor (1) veröffentlichten Literaturstelle nicht zu entnehmen. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob vom geltenden Anspruch nur das Standard-Dacromet®-Verfahren als abschließende Beschichtungsmethode umfaßt ist – wovon (2)
eher wegführt – oder auch die in (2) als vorteilhaft herausgestellte Weiterentwicklung.
Die weiteren dem Senat vorliegenden Druckschriften, insbesondere die von der
Anmelderin in den ursprünglichen Unterlagen genannten und zusammen mit diesen eingereichten, enthalten keine Informationen, die dem Fachmann zu einer
Kombination einer Oberflächen-Nitrocarburierung mit einer Dacromet®-Behandlung Anlaß geben könnten und können somit – auch iVm (1) und (2) – das beanspruchte Verfahren nicht nahelegen.
4. Die Begründung des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses hält somit der
Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz nicht stand.
Dem Antrag der Anmelderin auf Patenterteilung kann aber dennoch nicht stattgegeben werden, weil die von der Prüfungsstelle im Erstbescheid vom 20. Dezember 1999 geäußerten, jedoch im angefochtenen Beschluß nicht mehr abgehandelten Bedenken hinsichtlich der Ausführbarkeit des anmeldungsgemäßen Verfahrens und der Klarheit des Patentbegehrens nach Auffassung des Senates durch
den Wortlaut des geltenden Anspruchs nicht hinreichend ausgeräumt sind.
Die Beanstandungen im Erstbescheid basieren zwar ersichtlich im wesentlichen
auf der irrtümlichen Annahme, den Erstunterlagen seien keine Druckschriften zur
Erläuterung von Dacromet®-Beschichtungen beigefügt gewesen. Es ist aber auch
unter Berücksichtigung dieser Druckschriften ("Dacromet® 320" der Firma Herbert
Bauer und "Dacromet® 320 und 500" der Firma Benseler Beschichtungen GmbH)
festzustellen, daß der Fachmann im Sinne des Erstbescheids nur unvollständig
über den Umfang der Erfindung informiert wird.
Die Anmelderin hat bei der Anspruchsformulierung die Angabe "mit einer wäßrigen
Dispersion von Zink, Chrom und organischen Verbindungen" nahezu wörtlich aus
der Firmenschrift der Firma Herbert Bauer (1. Abs der Beschreibung) übernommen. Die einzuhaltenden Konzentrationen, die Wertigkeitsstufe von Chrom sowie
die Beschaffenheit der organischen Verbindungen sind damit aber nicht ausreichend charakterisiert. Das Merkblatt der Firma Benseler Beschichtungen GmbH
erweist sich als zur Ergänzung bzw Berichtigung dieser Angaben ungeeignet, weil
hiernach die Beschichtung aus Zink- und Aluminiumlamellen in einer Chromatverbindung bestehen soll. Dieses Merkblatt sagt somit überhaupt nichts über die Beschaffenheit der organischen Verbindungen aus und schreibt neben Zink einen
weiteren metallischen Bestandteil vor. Die Entgegenhaltung (2) betrifft zwar – wie
ausgeführt – ua das Dacromet®-Verfahren und bezieht sich dabei auch auf Patentdokumente, in denen dieses Verfahren näher beschrieben sein soll (Sp 2 Z 24
bis 34). Ihr ist aber nicht im einzelnen zu entnehmen, welche Produkte unter der
Bezeichnung Dacromet®, insbesondere Dacromet® 320 und Dacromet® 500, in
den Handel gebracht wurden.
Die im Erstbescheid angesprochenen Mängel der unvollständigen Offenbarung
der Ausführbarkeit und der fehlenden Klarheit des Patentbegehrens könnten daher nur durch Einführung weiterer Druckschriften beseitigt werden, aus denen hervorgeht, daß dem Fachmann am Anmeldetag mit den Begriffen "Dacromet® 320"
und "Dacromet® 500" eine Anweisung zum technischen Handeln zur Verfügung
stand. Die Aufnahme der eingetragenen Marken selbst in den Anspruch stellt nach
Auffassung des Senates vorliegend keine Lösung des Offenbarungsproblems dar,
weil nicht gewährleistet ist, daß die unter diesen eingetragenen Marken vertriebenen Handelsprodukte über die gesamte Laufzeit eines gegebenenfalls zu erteilenden Patentes keine Änderung hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und Verarbeitungsbedingungen erfahren.
Bei dem dargelegten Sachverhalt erscheint es sachgerechter, mit der weiteren
Prüfung der Fragen, ob dem Fachmann mit den in Rede stehenden eingetragenen
Marken eine vollständige Lehre zum technischen Handeln an die Hand gegeben
war und wie diese im einzelnen im Anspruch wiedergegeben werden könnte, nicht
das Kollegium des Senates, sondern schon wegen deren besseren Ausstattung
mit Fachliteratur die zuständige Prüfungsstelle zu betrauen. Somit war die Sache
– auch zur Vermeidung eines Instanzverlustes – ohne eigene Sachentscheidung
gemäß PatG § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 3 zur weiteren Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen (vgl Schulte PatG 5. Aufl § 79,
Rdn 7, 8, 12 und 13).
Moser
Wagner
Harrer
Feuerlein
Pü/Ju