BPatG Beschluss vom 19.09.2001 – 4 Ni 32/00

4. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache

… 10.99

betreffend das deutsche Patent …

(hier: Festsetzung des Gegenstandswerts)

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schwendy, der Richter Müllner

und Dipl.-Ing. Winklharrer

beschlossen:

1. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird

für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf

DM 750.000,00 festgesetzt.

Dr. Schwendy

Müllner

Winklharrer