Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 14.12.2001 – 14 W (pat) 15/01
14. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. Dezember 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 44 16 568.4-45
…
hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Moser sowie der Richter Harrer, Dr. Feuerlein und Dr. Gerster
beschlossen: 6.70
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse B 44 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2000 aufgehoben und das Patent erteilt.
B e z e i c h n u n g :
Verfahren zum Färben von Eiern
A n m e l d e t a g :
11. Mai 1994
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2001
Beschreibung Seiten 1, 1a, 2, 2a, 3 und 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2001
1 Blatt Zeichnungen, überreicht in der mündlichen Verhandlung
vom 14. Dezember 2001
G r ü n d e
I
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat die Prüfungsstelle
für Klasse B 44 C des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung
P 44 16 568.-45 mit der Bezeichnung
"Verfahren zum Färben von Eiern"
zurückgewiesen, weil die Gegenstände gemäß dem Patentanspruch 1 nach
Hauptantrag sowie gemäß dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag im Hinblick auf
die Druckschriften
(1)
EP 0 118 602 A1
(2) DE 41 22 077 A1
(3) US 4 181 745
nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen würden. Die Patentansprüche 1 und 2
gemäß Hauptantrag, eingegangen am 6. August 1999, lauten:
1. Verfahren zum Färben von Eiern mittels Farbstoffen, vorzugsweise Naturfarbstoffe enthaltenden Farbstoffen, wobei jeweils Eier in einem anderen
Farbton gleichzeitig gefärbt werden, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils in einen Beutel aus einem bis mindestens 100°C temperaturbeständigen Kunststoff, der unter Beibehaltung einer Dampfauslassöffnung geschlossen wird, eine Wassermenge gefüllt wird, die die Zahl der mit dem
vorgesehenen Farbton zu färbenden Eier überdeckt, dass jeweils in den
Beutel der gewünschte Farbstoff und die zu färbenden Eier eingegeben
werden, dass die gefüllten Beutel in einem Bad mit einer siedenden Flüssigkeit, vorzugsweise Wasser, über einen vorgebbaren Zeitraum erhitzt
werden und dass die Beutel nach Ablauf der Erhitzungszeit abgekühlt
werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Siedeflüssigkeit mit einem den Dampfdruck herabsetzenden Zusatz versehen
wird.
Die dem Hilfsantrag zu Grunde liegenden Patentansprüche, eingegangen am
19. Oktober 2000, lauten:
1.
Verwendung von Beuteln aus einem bei mindestens 100°C temperaturbeständigen Kunststoff, der unter Beibehaltung einer Dampfauslassöffnung geschlossen wird, in einem Verfahren zum Färben von
Eiern mittels Farbstoffen, vorzugsweise Naturfarbstoffe enthaltenden
Farbstoffen, wobei jeweils Eier in einem anderen Farbton gleichzeitig
gefärbt werden, wobei jeweils in einen Beutel eine Wassermenge gefüllt
wird, die die Zahl der mit dem vorgesehenen Farbton zu färbenden Eiern
überdeckt, wobei jeweils in den Beutel der gewünschte Farbstoff und die
zu färbenden Eier eingegeben werden, wobei die gefüllten Beutel in einem Bad mit einer siedenden Flüssigkeit, vorzugsweise Wasser, über einen vorgebbaren Zeitraum erhitzt und wobei die Beutel nach Ablauf der
Erhitzungszeit abgekühlt werden.
2.
Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Siedeflüssigkeit mit einem den Dampfdruck herabsetzenden Zusatz versehen
wird.
In diesem Beschluss wurde von der Prüfungsstelle ausgeführt, dass es gemäß
Entgegenhaltung (1) und den ursprünglichen Anmeldeunterlagen üblich sei, Eier in
kochenden, wässrigen Farbbädern gleichzeitig zu kochen und zu färben. Für diesen Vorgang seien Behältnisse erforderlich, die bis mindestens 100°C temperaturbeständig seien. Die im Haushalt dafür zur Verfügung stehenden Behältnisse
würden neben den Kochtöpfen auch Kochbeutel aus hoch erhitzbaren Kunststofffolien umfassen, welche mit dem zu erhitzenden Kochgut in kochendes Wasser
gelegt würden. Es beruhe jedoch nicht auf einer erfinderischen Leistung, handelsübliche, für den Haushalt vorgesehene, zB aus (2) bekannte Kochbeutel auch zum
"färbenden" Kochen von Eiern zu verwenden, zumal der Vorteil solcher Einwegbehältnisse, dh nicht erforderliche Reinigung nach Gebrauch, für jedermann offensichtlich sei. Hierzu wird von der Prüfungsstelle noch auf die Druckschrift (3)
verwiesen, in der empfohlen werde, das Färben von Eiern in durchsichtigen flexiblen Kunststoffbeuteln, die beim Färbevorgang und danach zur Aufbewahrung der
Farblösung bis zu einem eventuellen Wiedergebrauch verschlossen werden
könnten, durchzuführen. Zudem sei es naheliegend, wenn Eier unterschiedlich
gefärbt werden sollten, mehrere Beutel, die Eier in unterschiedlichen Farbbädern
enthielten, in dem ohnehin erforderlichen Wasserbad gleichzeitig zu erhitzen, zumal das gleichzeitige Erhitzen von unterschiedlichem Kochgut in einem Wasserbad, zB im Kochbeutel oder in Einweggläsern, eine übliche Maßnahme beträfe.
Da weiterhin ein Verschließen der Kochbeutel per se erforderlich sei, die Eier,
wenn sie vollständig gefärbt werden sollten, zwangsläufig vom Farbbad überdeckt
sein müssten sowie eine Abkühlung von Eiern nach dem Kochen, insbesondere
wenn ein bestimmter Härtegrad erwünscht sei, üblich sei, seien dem Anspruch 1
vorliegender Sache insgesamt keine Merkmale entnehmbar, die auf einer erfinderischen Leistung beruhen würden. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei daher
nicht gewährbar.
Der Hauptanspruch gemäß Hilfsantrag unterscheide sich von dem gemäß Hauptantrag nur durch die Patentkategorie. Wie aus den vorherigen Ausführungen ersichtlich sei, beruhe es jedoch nicht auf einer erfinderischen Leistung, beim Kochen und Färben von Eiern kochfeste Kunststoffbeutel, die unter Beibehaltung
einer Dampfauslassöffnung geschlossen würden, zu verwenden, zumal es aus
Druckschrift (3) bekannt sei, das "kalte" Färben von Eiern in Kunststoffbeuteln
durchzuführen. Da auch die übrigen Merkmale des Anspruches 1 gemäß Hilfsantrag nicht patentbegründend seien, wozu ebenfalls auf die vorangegangenen
Ausführungen verwiesen werde, sei der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag mangels
Erfindungshöhe nicht gewährbar. Mit dem Hauptanspruch würden auch die jeweils
von ihnen getragenen Patentansprüche 2 fallen. Die Anmeldung sei somit zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie verfolgt
ihr Patentbegehren mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen 1 bis 4 weiter, die wie folgt lauten:
1. Verfahren zum Färben von Eiern mittels Farbstoffen, wobei jeweils Eier in
einem anderen Farbton gleichzeitig gefärbt werden, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils in einen Beutel aus einem bis mindestens 100°C
temperaturbeständigen Kunststoff, der unter Beibehaltung einer Dampfauslassöffnung geschlossen wird, eine Wassermenge gefüllt wird, die alle
mit dem vorgesehenen Farbton zu färbenden Eier überdeckt, dass jeweils
in den Beutel der gewünschte Farbstoff und die zu färbenden Eier eingegeben werden, dass die gefüllten Beutel in einem Bad mit einer siedenden
Flüssigkeit über einen vorgebbaren Zeitraum erhitzt werden und dass die
Beutel nach Ablauf der Erhitzungszeit abgekühlt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Naturfarbstoffe enthaltende Farbstoffe eingesetzt werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als siedende Flüssigkeit Wasser verwendet wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Siedeflüssigkeit mit einem den Dampfdruck herabsetzenden Zusatz versehen wird.
Die Patentanmelderin trägt im wesentlichen vor, dass die im Prüfungsverfahren
recherchierte und entgegengehaltene Druckschrift (3) zwar ein Verfahren zum
Färben von Eiern beträfe. Hierbei würden jedoch Farbstoffe in Granulatform auf
die teilweise oder ganz befeuchtete Oberfläche von Eiern, gegebenenfalls in einem Plastikbeutel, aufgetragen. Dokument (3) offenbare somit kein Verfahren zum
Färben von Eiern in einem Wasserbad, sondern ein Verfahren zum Färben von
Eiern unter Verwendung von
trockenfärbenden Mitteln, dh ein Kalt- und
Trockenfärbeverfahren. Druckschrift (2) würde einen Dampfkochbeutel für einen
Mikrowellenherd betreffen, der nicht dafür geeignet sei, in Wasser gelegt und mitsamt dem Inhalt erwärmt zu werden. Daher könne der Fachmann der Entgegenhaltung (2) keinen Hinweis auf den Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1
gemäß Hauptantrag entnehmen. Aber auch sonstige, allgemein bekannte und übliche im Haushalt verwendete Kochbeutel, wie sie beispielsweise für Reis, Tee oä
verwendet würden, seien nicht geeignet, dem Fachmann den Gegenstand des
vorliegenden Patentanspruchs 1 nahe zu legen. Die Druckschrift (1) schließlich
würde einen Filterbeutel als Vorrichtung zum Färben von Eiern betreffen, in welchem ein Pflanzenfarbstoff eingeschlossen sei. Demgemäss könnten der Entgegenhaltung (1) ebenfalls keine Hinweise auf das beanspruchte Verfahren entnommen werden. Aber auch eine Kombination der Druckschriften (1) bis (3) könne
den Gegenstand des vorliegenden Patentanspruchs 1 nicht nahe legen, so dass
das beanspruchte Verfahren im Hinblick auf die Offenbarung der Entgegenhaltungen (1) bis (3) neu und erfinderisch sei.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 4,
Beschreibung Seiten 1, 1a, 2, 2a, 3 und 4,
Zeichnungen 1 Blatt,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am
14. Dezember 2001.
Wegen weiterer Einzelheiten des schriftlichen Vorbringens wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II
Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet.
1. Gegen die Zulässigkeit der geltenden Ansprüche 1 bis 4 bestehen keine Bedenken.
Der neue Patentanspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 3,
wobei der Ausdruck "die die Zahl der mit dem vorgesehenen Farbton zu färbenden
Eier überdeckt" in "die alle mit dem vorgesehenen Farbton zu färbenden Eier
überdeckt" klargestellt wurde. Die fakultativen Merkmale des ursprünglichen Patentanspruchs 1 wurden in die neuen Unteransprüche 2 und 3 aufgenommen. Der
Patentanspruch 4 entspricht dem ursprünglichen Patentanspruch 2.
Die Patentansprüche vermitteln eine nacharbeitbare Lehre zum technischen Handeln. Die gewerbliche Anwendbarkeit des Verfahrens ist gegeben.
2. Das beanspruchte Verfahren ist neu, da es in keiner der dem Senat vorliegenden Druckschriften in allen Einzelheiten vorbeschrieben ist. Die Neuheit des Verfahrens wurde im angefochtenen Beschluss nicht in Frage gestellt. Die Überprüfung dieser Anforderung an eine patentfähige Erfindung für das Verfahren nach
dem geltenden Patentanspruch 1 durch den Senat hat zu keinem hiervon abweichenden Ergebnis geführt. Damit erübrigen sich nähere Ausführungen zu diesem
Gesichtspunkt.
3. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.
Der Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zu schaffen, das es erlaubt, Eier gleichzeitig mit unterschiedlichen Farben kochend zu färben (geltende
Unterlagen S 1 Z 29 bis 31).
Gelöst wird diese Aufgabe gemäß Patentanspruch 1 durch ein Verfahren zum Färben von Eiern mittels Farbstoffen mit folgenden Merkmalen:
a) Es wird für jeden Farbton jeweils ein Beutel aus einem bis mindestens
100°C temperaturbeständigen Kunststoff eingesetzt,
b) jeder Beutel wird unter Beibehaltung einer Dampfauslassöffnung geschlossen,
c) in jeden Beutel wird eine Wassermenge einfüllt, die alle mit dem vorgesehenen Farbton zu färbenden Eier überdeckt,
d) in jeden Beutel werden der gewünschte Farbstoff und
e) die zu färbenden Eier eingegeben,
f) die gefüllten Beutel werden in einem Bad mit einer siedenden Flüssigkeit
über einen vorgebbaren Zeitraum erhitzt,
g) die Beutel werden nach Ablauf der Erhitzungszeit abgekühlt.
Ein derartiges Verfahren wird durch den entgegengehaltenen Stand der Technik
nicht nahegelegt.
Die Entgegenhaltung (1) betrifft ein Verfahren zum Färben von Eiern mittels Pflanzenfarbstoffen, also Naturfarbstoffe enthaltenden Farbstoffen, wobei gemäß
Seite 1 Abs 4 zunächst eine Farbstofflösung in einer ausreichenden Menge Wasser herstellt wird. Die rohen Eier werden sodann in die kochende Farblösung
eingelegt, wobei die Eier vollständig von der Färbelösung überdeckt sein müssen,
wenn eine gleichmäßige Färbung der gesamten Oberfläche der Eier gewünscht
ist. Es muss bei dieser Vorgehensweise, ohne dass es im Einzelnen dargelegt ist,
über einen vorgegebenen Zeitraum erhitzt und nach Ablauf der Erhitzungszeit
abgekühlt werden. Für jeden Farbton muss bei der aus Entgegenhaltung (1) bekannten Vorgehensweise zwangsläufig ein eigenes, dort nicht näher bezeichnetes
Behältnis eingesetzt werden.
Gegenüber diesem in der Praxis üblichen Verfahren zum Färben von Eiern unterscheidet sich der Anmeldungsgegenstand im wesentlichen dadurch, dass als Behältnis zum Färben der Eier jeweils ein Beutel aus einem bis mindestens 100°C
temperaturbeständigen Kunststoff eingesetzt wird, jeder Beutel unter Beibehaltung
einer Dampfauslassöffnung geschlossen wird, die gefüllten Beutel in einem Bad
mit einer siedenden Flüssigkeit, vorzugsweise Wasser, über einen vorgebbaren
Zeitraum erhitzt werden und dadurch die Eier jeweils in einem anderen Farbton
gleichzeitig gefärbt werden. Entgegenhaltung (1) gibt somit keine Anregung für die
beanspruchte Abfolge der Verfahrensmaßnahmen.
Die Verwendung von Kochbeuteln aus hoch erhitzbaren Kunststofffolien, welche
mit den zu erwärmenden Speisen in heißes bzw kochendes Wasser Zwecks Erwärmung gelegt werden, war am Anmeldetag der vorliegenden Patentanmeldung
üblich, wie der Entgegenhaltung (2) in Spalte 1, Abs 1 entnommen werden kann.
Dass in derartigen Beuteln auch Eier färbend in einer siedenden Flüssigkeit erwärmt werden können, lässt sich aus dieser Entgegenhaltung jedoch nicht ableiten. Darüber hinaus betrifft die Offenlegungsschrift (2) Dampfkochbeutel für den
Mikrowellenherd und liegt schon aus diesem Grunde dem Anmeldungsgegenstand
ferner.
Aus der Druckschrift (3) ist der Einsatz von Kunststoffbeuteln zum Färben von Eiern bekannt, wobei hier jedoch kein Warmfärben in einer Farbstofflösung, sondern
ein trockenes Kaltfärbeverfahren beschrieben wird. Die Farbstoffe werden in Granulatform auf der teilweise oder ganz befeuchteten Oberfläche von Eiern unter zu
Hilfenahme von Kunststoffbeuteln verteilt. Die Maßnahmen des beanspruchten
Verfahrens werden somit durch die Druckschrift (3) ebenfalls nicht nahegelegt.
Aber auch eine Kombination der Druckschriften (1) bis (3) kann den Gegenstand
des vorliegenden Patentanspruchs 1 nicht nahe legen. Der Gegenstand der Entgegenhaltung (3) betrifft ein Trockenfärbeverfahren in Kunststoffbeuteln. Entgegenhaltung (1) beschreibt das bisher in der Praxis übliche Verfahren zum Färben
von Eiern in Wasser. Dokument (2) schließlich belegt einen ferner liegenden
Stand der Technik, nämlich das Garen von Lebensmitteln in Kochbeuteln. Eine
Anregung zum Färben von Eiern mittels Farbstoffen, wobei jeweils Eier in einem
anderen Farbton gleichzeitig gefärbt werden, indem jeweils in einen Beutel aus
einem bis mindestens 100°C temperaturbeständigen Kunststoff, der unter Beibehaltung einer Dampfauslassöffnung geschlossen wird, eine Wassermenge gefüllt
wird, die alle mit dem vorgesehenen Farbton zu färbenden Eier überdeckt, jeweils
in den Beutel der gewünschte Farbstoff und die zu färbenden Eier eingegeben
werden, die gefüllten Beutel in einem Bad mit einer siedenden Flüssigkeit über einen vorgebbaren Zeitraum erhitzt werden und die Beutel nach Ablauf der Erhitzungszeit abgekühlt werden, lässt sich auch aus einer Kombination von zwei oder
aller drei der dem Senat vorliegenden Druckschriften vorwärtsschauend nicht ableiten. Beim Vergleich mit dem Stand der Technik dürfen nämlich Kenntnisse aus
der Erfindung nicht in den Stand der Technik hinein interpretiert werden. Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hat vielmehr vorwärtsschauend, basierend
auf der Gesamtschau des Standes der Technik zu erfolgen. Im vorliegenden Fall
könnten jedoch nur bei Kenntnis der Erfindung einzelne Verfahrensschritte aus
den Entgegenhaltungen zur patentgemäßen Abfolge der Verfahrensschritte in
rückschauender Betrachtungsweise miteinander kombiniert werden. Eine Anregung für das Verfahren zum Färben von Eiern gemäß den geltenden Patentansprüchen lässt sich aus den Druckschriften (1) bis (3) durch eine vorwärtsschauende Beurteilung des Standes der Technik jedenfalls nicht ableiten.
Durch die Summe der im Patentanspruch 1 genannten Verfahrensmaßnahmen
können mit Hilfe einer scheinbar simplen Prozessführung Eier gleichzeitig in verschiedenen Farbtönen gefärbt werden, wobei nach den Angaben der Patentanmelderin gegenüber der bekannten Vorgehensweise folgende Vorteile auftreten:
1) Es ist möglich, in einem einzigen Verfahrensschritt mehrere Eier mit unterschiedlichen Farben zu kochen und zu färben. Hierdurch wird Arbeits- und
Kochzeit sowie Wassermenge gespart.
2) Durch gezielte Zugabe der Farbstoffe für verschiedene Beutel kann eine
unterschiedliche Konzentration und damit letztendlich ein unterschiedlicher
Färbegrad der zu färbenden Eier erreicht werden.
3) Es können ausgesprochen hohe Farbkonzentrationen und damit tiefgefärbte Eier mit relativ geringen Mengen an Farbstoffen erzielt werden.
4) Das Färbegefäß (der Kochtopf) kommt nicht unmittelbar in Kontakt mit den
Farbstoffen und ist daher ausgesprochen einfach zu reinigen.
5) Die verwendeten Beutel können mit der Färbeflüssigkeit und den in dieser
liegenden Eiern einfach aus dem Färbebehälter (Kochtopf) entnommen
werden, wodurch einerseits eine einfache Weiterbearbeitung derselben
möglich ist, andererseits auch unterschiedliche Härtegrade der zu kochenden Eier einfachst realisiert werden können.
Diese in ihrer Gesamtheit überraschenden Vorteile des Verfahrens nach Patentanspruch 1 tragen die für eine Patenterteilung notwendige erfinderische Tätigkeit.
Der von der Patentanmelderin glaubhaft dargelegte wirtschaftliche Erfolg des beanspruchten Verfahrens zum Färben von Eiern muss als weiteres Indiz für erfinderische Tätigkeit gewertet werden.
4. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 4 sind nach alledem gewährbar. Die Beschreibung ist angepasst.
Bei dieser Sachlage war der angefochtene Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit den nunmehr geltenden Unterlagen zu erteilen.
Moser
Harrer
Feuerlein
Gerster
Hu