Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 17.12.2001 – 34 W (pat) 18/98
34. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 196 47 307.1
…
hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
17. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Ulrich sowie die
Richter Hövelman, Dr. Frowein und Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ihsen
beschlossen:
Die Beschwerde gegen den Beschluß der Prüfungsstelle 11.15
des Deutschen Patentamts vom 28. August 1997 wird zurückgewiesen. 10.99
G r ü n d e
I.
Die Prüfungstelle hat die Anmeldung wegen formaler Mängel gemäß PatG § 42
Abs 3 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der
Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben,
damit das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt weiterbetrieben
werden könne.
Der juristische Beisitzer des Senats hat der Anmelderin in einem Zwischenbescheid, der ihr am 16. Oktober 2001 zugestellt worden ist, unter anderem aufgegeben, innerhalb einer Monatsfrist Patentansprüche zu formulieren und das beigefügte Anmeldeformular ausgefüllt zu den Akten zu reichen. Das hat die Anmelderin nicht getan.
II.
Die Anmeldung war wegen formaler Mängel gemäß PatG § 42 Abs 3 zurückzuweisen, weil die Anmelderin u.a. keine Patentansprüche formuliert hat (PatG § 34
Abs 3 Nr. 3).
Der angefochtene Beschluß hat somit Bestand, die Beschwerde war zurückzuweisen.
Ch. Ulrich
Hövelmann
Dr. Frowein
Ihsen
Ju