BPatG Beschluss vom 02.04.2002 – 30 W (pat) 4/02

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 4/02 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 6.70

betreffend die angegriffene Marke 398 71 403

hier: Wiedereinsetzung

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

in

der Sitzung vom 2. April 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Schramm

beschlossen:

1. Der Antrag des Markeninhabers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

G r ü n d e

I.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- Markenamts hat mit

Beschluß vom 11. Juni 2001 die Eintragung der Marke 398 71 403 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 395 48 956 teilweise gelöscht und die hiergegen

eingelegte Erinnerung des Inhabers der angegriffenen Marke mit Beschluß vom

5. November 2001 zurückgewiesen. Der Erinnerungsbeschluß ist den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhabers gegen Empfangsbekenntnis am 9. November 2001 zugestellt worden.

Mit Telefax vom 10. Dezember 2001 der Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers ist gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt worden. Die Beschwerdegebühr wurde dem Konto des Patentamts am 18. Dezember 2001 gutgeschrieben.

Mit den Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers zugestelltem Bescheid

des Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2002 wurde mitgeteilt, daß die

Beschwerdegebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat eingezahlt worden sei, weshalb festzustellen sein werde, daß die Beschwerde als

nicht eingelegt gelte.

Mit am 1. März 2002 eingegangenem Telefax des Markeninhabers vom 27. Februar 2002 hat er Ausführungen zur Zahlung der Beschwerdegebühr gemacht und

gebeten, "eine Ausnahme gelten zu lassen, die es ihm ermögliche, die Beschwerde aufrecht zu erhalten."

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Der Markeninhaber hat die am Montag, den 10. Dezember 2001 abgelaufene, einmonatige Frist zur Zahlung der Gebühr für die Beschwerde versäumt (vgl § 66

Abs 5, Abs 2 MarkenG). Entgegen seiner Auffassung hat die am 7. Dezember zur

Post gegebene Überweisung keine rechtzeitige Zahlung bewirkt. Der überwiesene

Betrag wurde erst am 18. Dezember 2001 dem Konto des Patentamts gutgeschrieben. Gemäß § 3 der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatGebZV) gilt bei

Überweisungen als Einzahlungstag der Tag, an dem der Betrag dem Konto der

Zahlstelle des Patentamts gutgeschrieben wird. Da die Beschwerdegebühr nicht

innerhalb eines Monats nach Zugang der Beschwerde gezahlt wurde, gilt die

Beschwerde als nicht eingelegt (§ 66 Abs 5 Satz 2 MarkenG).

Der gegen die Versäumung dieser Frist dem Schreiben vom 27. Februar 2002

entnehmbare Antrag auf Wiedereinsetzung ist nicht begründet. Die Markeninhaber

hat nicht hinreichend dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, daß er ohne

Verschulden verhindert war, die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

einzuhalten (§ 91 Abs 1 MarkenG). Ohne Verschulden ist eine Fristversäumung

erfolgt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im

Einzelfall zumutbar war (Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 91 Rdn 11 mwN).

Nach seinen Ausführungen hat der Markeninhaber am Freitag, dem 7. Dezember 2001 einen Auftrag zur Überweisung der Beschwerdegebühr per Post an

seine Hausbank abgeschickt. Bei der Kürze der bis zum Fristablauf noch zur Verfügung stehenden Zeit und angesichts des bevorstehenden Wochenendes war

damit aber besondere Sorgfalt geboten. Diese notwendige Sorgfalt bei der Einzahlung ist vorliegend nicht aufgewandt worden. Denn bei einem gewöhnlichen

Banküberweisungsauftrag erfolgt allenfalls dann die Gutschrift auf dem Empfängerkonto am Folgetag, wenn er zu Geschäftszeiten bei der Bank eingeht. Unter

Berücksichtigung von Postlauf- und Geschäftszeiten schloß das bevorstehende

Wochenende hier aber schon eine Bearbeitung durch die Bank vor dem 10. Dezember 2001 aus. Erst Recht konnte aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung

nicht damit gerechnet werden, daß ein der Hausbank zugehender Auftrag zur

Überweisung noch an diesem Tag zur Gutschrift auf dem Empfängerkonto führen

kann zumal, wenn Anweisender und Empfänger ihre Konten nicht beim selben

Bankinstitut unterhalten. Angesichts des drohenden Fristablaufs hätte der Markeninhaber im Hinblick auf die einschlägigen Zahlungsvorschriften, die auch in

den auf der Rückseite der Rechtsmittelbelehrung abgedruckten Zahlungshinweisen wiedergegeben sind, damit eine Zahlungsart wählen müssen, die den Einzahlungstag des 10. Dezember 2001 zuverlässig gewährleistet hätte, zB durch Bareinzahlung bei einer Bank.

Die Andeutungen des Markeninhabers über "gesundheitliche Probleme" sind viel

zu vage, um prüfen zu können, ob diese ein Verschulden an der Fristversäumung

ausschließen.

Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr kann

daher nicht gewährt werden. Unter diesen Umständen kommt es auf die fehlende

Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen sollen,

nicht an (vgl § 91 Abs 3 Satz 2 MarkenG).

Dr. Buchetmann

Winter

Schramm

Fa