Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 02.05.2002 – 17 W (pat) 45/00
17. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
2. Mai 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 42 25 784
… 6.70
…
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys. Grimm sowie der Richter Dr. Schmitt, Dipl.-Ing. Bertl und
Dipl.-Ing. Prasch
beschlossen:
Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die Erteilung des vorliegenden Patents 42 25 784 mit der Bezeichnung
"Hülle zum Halten von zwei Compact Discs oder dergleichen"
wurde ein Einspruch erhoben.
Auf den Einspruch hin wurde das Patent von der Patentabteilung 53 des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung widerrufen, dass es ausgehend vom Stand der Technik keiner erfinderischen Tätigkeit bedurfte, um zum
Gegenstand des Patents zu kommen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Patentinhaberin.
Sie verfolgt das Patent weiter auf der Grundlage von Patentansprüchen 1 bis 6,
eingegangen am 25. März 2002.
Der Patentanspruch 1, mit einer möglichen Gliederung versehen, lautet:
1.
1.1
1.2
1.3
Hülle zum Halten von Compact Discs oder dergleichen mit
einem vorderen Abdeckteil (12),
einem hinteren mit Wänden (30) versehenen Abdeckteil (14),
einem ein stufenförmiges Teilstück (48) und einen ebenen Teilbereich (36)
aufweisenden Trägerteil (18)
1.3.1 mit einer Halteeinrichtung (44a, 44b) zum Festhalten von Compact Discs
1.4 mit einer ersten Schwenkverbindung (24, 34),
1.4.1 um das vordere und das hintere Abdeckteil (11, 14) längs einer Kante der
Hülle (10) schwenkbar zu verbinden,
1.5
und einer zweiten Schwenkverbindung (50, 52),
1.5.1 um das Trägerteil (18) zwischen den Abdeckteilen (12, 14) nahe oder an
der einen Kante der Hülle (10) schwenkbar zu befestigen,
1.5.2 und um das Trägerteil (18) mit einem der Abdeckteile (12, 14) zu verbinden,
1.5.3 wobei die Schwenkachse der zweiten Schwenkverbindung (50, 52) nahe
der einen Kante der Hülle (10) liegt und im wesentlichen parallel dazu und
im Abstand von der Schwenkachse der ersten Schwenkverbindung (24, 34)
verläuft,
1.6 wobei die Hülle (10) in geschlossenem Zustand ungefähr die gleiche Dicke
hat wie eine Standardhülle zum Halten einer einzigen Compact Disc,
dadurch gekennzeichnet,
1.3.2 dass das Trägerteil (18) zum Festhalten von zwei Compact Discs an jeder
seiner zwei gegenüberliegenden Seiten (38, 40) des ebenen Teilbereichs (36) mit einer Halteeinrichtung (44a, 44b) versehen ist,
1.5.4 dass die zweite Schwenkverbindung (50, 52) durch Drehzapfen (50) und
Schwenköffnungen (52) gebildet ist, die einerseits an dem stufenförmigen
Teilstück (48) des Trägerteils (18) und andererseits an den Wänden (30)
des hinteren Abdeckteils (14) ausgebildet sind,
1.7
und dass das stufenförmige Teilstück (48) des Trägerteils (18) so bemessen ist, dass es zwischen die Wände (30) des hinteren Abdeckteils (14)
passt.
Die Patentinhaberin vertritt die Auffassung, dass der nunmehr geltende Patentanspruch 1 gegenüber der erteilten Fassung nicht unzulässig erweitert sei und sich
auch in erfinderischer Weise vom Stand der Technik abhebe. Sie verweist hierzu
insbesondere darauf, dass das stufenförmige Teilstück als versenkbare Griffleiste
ausgestaltet sei.
Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben
und das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 25. März 2002,
Beschreibung Seiten 1 bis 4, eingegangen am 10. April 2001,
Spalte 3 bis 7 gemäß Patentschrift,
2 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 3 gemäß Patentschrift.
Der Einsprechende stellte den Antrag,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er trägt vor, dass die Formulierung des Merkmals 1.7 des Anspruchs 1 jedenfalls
in der vorliegenden Form nicht durch die ursprüngliche Beschreibung gedeckt sei.
Außerdem sei die CD - Hülle durch verschiedene Kombinationen der genannten
Druckschriften dem Fachmann nahegelegt, so durch die EP 0 272 042 A2 und die
DE 88 10 917 U1; das Patent könne daher keinen Bestand haben.
II
Die in rechter Frist und Form erhobene Beschwerde ist zulässig.
Sie hat jedoch keinen Erfolg, da der Gegenstand des Patents nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (§ 4 PatG).
Die vorliegende Fassung des Patentanspruchs 1 ist zulässig. Dessen Merkmale
ergeben sich – wenn auch unter teilweiser Umstellung und Präzisierung - aus den
erteilten Ansprüchen 1 und 5. Dass entsprechend Merkmal 1.7 das stufenförmige
Teilstück des Trägerteils so bemessen ist, dass es zwischen die Wände des hinteren Abdeckteils passt, ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen auf S 8,
Abs 1 der ursprünglichen Beschreibung. Dort ist ausgeführt, dass das Trägerteil
so bemessen ist, "dass es zwischen die C-förmigen Wände 30 und 32 des hinteren Abdeckteils 14 passt".
Die Hülle zum Halten von Compact Discs nach dem Anspruch 1 ist dem Fachmann jedoch durch folgende Druckschriften nahegelegt:
1) EP 0 272 042 A2
2) DE 88 10 917 U1.
In der EP 0 272 042 A2 ist eine Hülle zum Halten von Compact Discs oder dergleichen (storage container for a recording medium) beschrieben, die hinsichtlich
der Abmessungen (size) dem Industriestandard entspricht (vgl Sp 3, Z 42 – 46).
Diese Hülle weist auch nach Auffassung der Patentinhaberin die Merkmale des
Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 auf (vgl S 3, Abs 1 der Beschreibung). Sie ist
für die Aufnahme einer Compact Disc konzipiert und besteht im wesentlichen aus
einem vorderen und einem hinteren Abdeckteil (base, cover), die über eine erste
Schwenkverbindung (Fig 20 pin 102 hole 200) gegeneinander verschwenkt werden können. Zwischen den beiden Abdeckteilen befindet sich ein Trägerteil (holder) mit einer Aufnahme für die Compact Disc. Dieser Trägerteil ist an einer zweiten Schwenkverbindung (living hinge 186) gelagert, deren Achse parallel und in
geringem Abstand zur ersten Schwenkverbindung angeordnet ist, so dass sich die
Hülle zur Entnahme der Compact Disc nach Art eines Buches öffnen lässt (vgl
Sp 9, Z 40 bis Sp 10, Z 36 iVm den Figuren 20 bis 24).
Dabei ist entsprechend Merkmal 1.7 des Anspruchs 1 das stufenförmige Teilstück
des Trägerteils so bemessen, dass es (mit Spiel) zwischen die Wände des hinteren Abdeckteils passt (vgl pin 188, hole 200, Figur 20 iVm Sp 9, Z 45 – 50). Eine
solche Bemessung ist schon deshalb erforderlich, weil andernfalls das Trägerteil
durch das Abdeckteil am Herausschwenken gehindert würde, wodurch die Entnahme der Compact Disc unmöglich würde.
Die beanspruchte Hülle unterscheidet sich von dieser bekannten CD-Hülle sonach
nur hinsichtlich der Merkmale 1.3.2 und 1.5.4.
Dass die zweite Schwenkverbindung nicht nur durch ein Filmscharnier (living
hinge), sondern auch durch Drehzapfen und Schwenköffnungen gemäß Merkmal
1.5.4 realisiert werden kann, ist für den zuständigen Fachmann, einen auf dem
Gebiet der Kunststofftechnik bzw Spritztechnik tätigen Konstrukteur, selbstverständlich.
Die Anregung, eine Hülle zum Halten von einer Compact Disc mit handelsüblichen
Abmaßen mit einem Trägerteil zu versehen, das zum Festhalten von zwei Compact Discs an jeder seiner zwei gegenüberliegenden Seiten mit einer Halteeinrichtung versehen ist, erhält der Fachmann aus der DE 88 10 917 U1.
Diese Druckschrift befasst sich mit der Aufgabenstellung, die Aufnahmekapazität
einer gebräuchlichen Einzelverpackung für Compact Discs zu verdoppeln (vgl S 4,
Z 28 – 32). Hierzu schlägt sie vor, an Stelle eines Trägerteils für eine Compact
Disc ein Trägerteil vorzusehen, das auf der Vorder- und Rückseite je eine Compact Disc tragen kann (vgl insb Anspruch 5). In Kenntnis dieser Druckschrift lag es
für den Fachmann nahe, auch die in der EP 0 272 042 A2 beschriebene Hülle, die
ebenfalls die Abmessungen nach dem Industriestandard aufweist, zur Erhöhung
der Aufnahmefähigkeit mit einem Trägerteil zum Festhalten von zwei Compact
Discs zu versehen.
Die Patentinhaberin führt hiergegen an, dass die Ausgestaltung des stufenförmigen Teilstücks des Trägerteils als Griffleiste diene, bei deren Niederdrücken die
Compact Discs leicht entnommen werden könnten.
Ein solcher Vorteil ist durch die Beschreibung des Patents nicht gestützt. Gegen
ihn spricht auch, dass sich die Schwenkachse des Trägerteils nahe oder an der
Kante der Hülle befinden soll (vgl Merkmal 1.5.1), so dass ein Druck auf das stufenförmige Teilstück kein Anheben des Trägerteils bewirken kann.
Die Hülle zum Halten von Compact Discs nach dem Anspruch 1 beruht sonach
nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Mit dem nicht bestandsfähigen Anspruch 1 fallen auch die darauf rückbezogenen
Ansprüche 2 bis 6.
Die Beschwerde der Patentinhaberin gegen den Beschluss der Patentabteilung 53
des Deutschen Patent- und Markenamts war daher zurückzuweisen.
Grimm
Dr. Schmitt
Bertl
Prasch
Bb