Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 15.05.2002 – 19 W (pat) 16/00
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
15. Mai 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
…
betreffend das Patent 41 10 339
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, Knoll und
Dr.-Ing. Kaminski
beschlossen:
Die Beschwerden der Einsprechenden werden zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Das Deutsche Patent- und Markenamt - Patentabteilung 1.32 - hat das auf die am
28. März 1991 eingegangene Anmeldung erteilte Patent mit der Bezeichnung
"Wechselrichter mit plattenförmigen Gleichspannungszuleitungen", für welches die
Unionsprioritäten der in Japan hinterlegten Anmeldungen vom 30. März 1990
(Aktenzeichen JP 2-81280) und vom 03. April 1990 (Aktenzeichen JP 2-88857) in
Anspruch genommen sind,
im Einspruchsverfahren durch Beschluß vom
3. März 2000 beschränkt aufrechterhalten, da der entgegengehaltene Stand der
Technik den Fachmann nicht zur Lehre des gegenüber der erteilten Fassung
zulässig beschränkten Patentanspruchs 1 führen könne.
Gegen diesen Beschluß richten sich die Beschwerden der Einsprechenden 1 /
S… AG und der Einsprechenden 4 / E… GmbH.
Der geltende Patentanspruch 1 vom 16. Juli 1997 lautet mit den gemäß dem Aufrechterhaltungsbeschluß vom 3. März 2000 vorzunehmenden Änderungen (Hauptantrag):
"Wechselrichter mit steuerbaren Halbleiterschaltern (TR1 bis
TR6, Fig. 11) in Brückenschaltung, wobei zwischen den
Gleichspannungszuleitungen (P, N, Fig. 11) mindestens zwei
in Reihe geschaltete Glättungskondensatoren (C1, C2 in
Fig. 11, 6A, 6B, 7A, 7B; C1, C2, C3, in Fig. 6C, 6D) vorgesehen sind, wobei die mindestens eine Verbindungsleitung (M;
M1, M2) der Glättungskondensatoren und die Gleichspannungszuleitungen plattenförmig ausgebildet sind und die
Gleichspannungszuleitungen (P, N, Fig. 11) nur durch eine
Isolierzwischenschicht voneinander getrennt eng benachbart
angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verbindungsleitung (M; M1, M2) zusammen mit einer (Fig. 6A, C,
D; 7A) oder beiden (Fig. 6B, 7B) Gleichspannungszuleitungen (P, N, Fig. 11) stets eine eng benachbarte Anordnung
von nur zwei durch eine Isolierzwischenschicht getrennten
Leiterschichten bildet."
Mit den in diesem Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen soll die Aufgabe
gelöst werden, einerseits ein in der geltenden Beschreibungseinleitung genanntes
Wärmeproblem zu lösen und andererseits bei einem Wechselrichter, bei dem
anstelle eines oder mehrerer parallel geschalteter Glättungskondensatoren mindestens zwei Glättungskondensatoren in Reihe geschaltet sind, eine einfache, induktivitätsarme und gute wärmeableitende Anordnung bereitzustellen (S 2 Abs 2 des
neuen Beschreibungsteils A vom 16. Juli 1997).
Die Beschwerdeführerinnen vertreten übereinstimmend die Ansicht, daß die im
Patentanspruch 1 nach Hauptantrag beanspruchte Anordnung von "stets.. nur
zwei.." durch eine Isolierschicht voneinander getrennten Leiterschichten ursprünglich nicht offenbart sei. Die in den Figuren 6 und 7 der Streitpatentschrift nicht eingezeichneten Zuleitungen zu den Kondensatoren würde der Fachmann als dritte
Platte auf die Zuleitungen gemäß den Figuren 7A und 7B auflegen müssen.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 2 / E1… wird die anspruchsgemäße
Anordnung dem Fachmann durch das deutsche Gebrauchsmuster 89 09 246
nahegelegt; denn zur Optimierung der bekannten Anordnung für einen Kurzschluß
im Wechselrichter werde der Fachmann bei einer Anordnung aus nur zwei in
Reihe geschalteten Kondensatoren die Verbindungsschiene zwischen den Kondensatoren allein eng benachbart zur positiven Stromschiene anordnen, und
gelange so durch Anwendung bekannter Induktivitätsformeln ohne weiteres zum
Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag.
Die Beschwerdeführerin 1 / S… AG sieht den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag auch aufgrund fachmännischer Überlegungen nahegelegt, die der Fachmann – ausgehend von der deutschen Offenlegungsschrift
36 09 065 – anstelle, wenn er zwischen die bereits eine niedrige Induktivität aufweisenden Zuleitungen eines Wechselrichters, wie er in Figur 11 der Streitpatentschrift dargestellt ist, eine Serienschaltung von zwei Kondensatoren einfügen
wolle, ohne die Induktivität im Gleichspannungskreis zu vergrößern.
Die Beschwerdeführerin 1 stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 4. April 2000
mit der Maßgabe, daß beantragt wird,
daß das Patent widerrufen wird.
Die Beschwerdeführerin 2 stellt den
Antrag aus dem Schriftsatz vom 18. April 2000, den
Beschluß aufzuheben und das erteilte Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin stellt den Hauptantrag,
die Beschwerden gegen den Beschluß des Patentamts
zurückzuweisen,
hilfsweise die Vertagung der mündlichen Verhandlung und
Übergang ins schriftliche Verfahren, um der Patentinhaberin
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zur Beschwerdebegründung zu geben (Eingabe vom 14. Mai 2002).
Sie weist darauf hin, daß sämtliche ursprünglich offenbarten Ausführungsbeispiele
sowohl nach den Figuren als auch nach dem jeweils zugehörigen Beschreibungstext "stets nur zwei" einander benachbarte Leiterschichten zeigten. Was der
Fachmann hinsichtlich weiterer Stromzuführungen noch alles tun könne, habe bei
der Frage, was er den ursprünglichen Unterlagen und dem erteilten Patent als zur
Erfindung gehörig entnehme, außer Betracht zu bleiben.
Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Standes der Technik gehe der Fachmann
vom nächstliegenden Stand der Technik aus, wie ihn die genannte Gebrauchsmusterschrift zeige. In dieser finde sich aber schon kein Hinweis auf die von den Einsprechenden vorgetragene Kurzschlußproblematik, so daß es sich bei der in der
Beschwerdebegründung anhand mehrerer Zeichnungen als naheliegend angesehenen Weiterentwicklung der bekannten Anordnung um eine die Kenntnis der
Erfindung voraussetzende rückschauende Betrachtung handele.
Die DE 36 09 065 A1 zeige parallel geschaltete Kondensatoren und vermittele
deshalb keine Anregung, wie eine Reihenschaltung zu behandeln sei.
Diese Druckschrift sei auch älter als das Gebrauchsmuster, so daß der Fachmann
auch von daher nicht darauf zurückgreifen werde.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässigen Beschwerden konnten keinen Erfolg haben, weil der Gegenstand
des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag nicht über den Inhalt der Anmeldung in
der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, der Schutzbereich des Streitpatents durch die im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen auch
nicht erweitert worden ist und dieser Gegenstand auch patentfähig ist.
1. Offenbarung und Zulässigkeit des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag
Die Angabe, daß die anspruchsgemäßen Leitungen eine Anordnung von "stets nur
zwei..." Leiterschichten bilden, wie dies erstmals in dem im Einspruchsverfahren
beschränkten Patentanspruch 1 vom 16. Juli 1997 angegeben ist, findet sich nicht
wörtlich in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen, wird jedoch vom Fachmann
- hier einem Diplom-Ingenieur (FH) der Elektrotechnik mit Berufserfahrungen bei
der Entwicklung und dem Betrieb von Wechselrichtern mit gesteuerten Halbleiterschaltern – aus den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend ohne
weiteres entnommen.
Sowohl die – nicht mehr unter den geltenden Patentanspruch 1 nach Hauptantrag
fallenden – Figuren 1 bis 4 als auch die Figuren 6A bis 7B als Ausführungsbeispiele des geltenden Patentanspruchs 1 zeigen Anordnungen mit "stets nur zwei"
Leiterschichten. Der Fachmann erkennt das Vorhandensein von "stets nur zwei"
Leiterschichten als erfindungswesentlich, da mehrere Figuren dieses Merkmal zeigen und auch im Blick auf die Beschreibung dies unterstützt wird (vgl. Schulte
Patentgesetz 5. Auflage § 35 Rn 164,165).
Denn zum einen ist in der zugehörigen Figurenbeschreibung jeweils eine gegenseitige Zuordnung von nur zwei von drei mit ihren Bezugsbuchstaben M,N und P
benannten Leitern vorgenommen; der verbleibende dritte Leiter ist nur "anstelle"
eines der beiden anderen Leiter benachbart angeordnet und "ersetzt" diesen (Sp 9
Z 13 bis 62 der OS, die mit den ursprünglichen Unterlagen übereinstimmen).
Darüber hinaus wird der Fachmann – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 2 – die in den ursprünglichen Figuren nicht dargestellten Stromzuführungen vom (hier vorauszusetzenden) Gleichrichter nicht an die Kondensatoranschlüsse a1,b2 (Fig 7A,B) anschließen, sondern an die zu Anschlußzwecken vorgesehenen und seitlich von den Kondensatoren wegragenden Enden der Gleichspannungszuleitungen P,N, die ebenfalls in "stets nur zwei" Ebenen liegen (in
Fig 7B durch geeignete Kröpfung) wie die beiden Leiterschichten.
Schließlich weist auch die bereits in den ursprünglichen Unterlagen angegebene
Aufgabe (Sp 3 Z 60 bis 65 der OS) den Fachmann darauf hin, Anordnungen aus
stets nur zwei Leiterschichten zu bilden; denn nur bei freiliegenden Oberflächen
der plattenförmigen Leiter ergibt sich eine nennenswerte Wärmeabstrahlung, nicht
aber von den Stirnkanten der in einem Stapel von mindestens drei Leiterplatten
innenliegenden Platte(n).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 entnimmt der Fachmann dem
in der Beschreibungseinleitung (Sp 4 Z 9+10) eingeschobenen Halbsatz nicht, daß
ein (in Figur 1 nicht dargestellter weiterer) "paralleler Leiter" das dargestellte Paar
von Leiterplatten 7a,8a von außen gegenständlich "umfaßt"; denn nach Figur 1 mit
der zugehörigen Beschreibung (Sp 5 Z 59 bis Sp 6 Z 8 der OS entsprechend den
u.U.) decken bereits die Leiterplatten 7a,8a die Oberflächen der genannten Bauteile ab. Der Fachmann versteht deshalb die Angabe "ein paralleler Leiter, welcher
das Paar von Leiterplatten und die Isolierplatte umfaßt" dahingehend, daß eine als
"paralleler Leiter" bezeichnete Anordnung vorgesehen ist, die aus dem Paar von
Leiterplatten und der Isolierplatte besteht d.h. im übertragenen Sinne diese Bauteile "umfaßt".
Die im Einspruchsverfahren vorgenommene Änderung des Hauptanspruchs erweitert auch den Schutzbereich des erteilten Patentanspruchs 1 nicht.
Denn im Hinblick auf die auch patentgemäß angestrebte Lösung des Wärmeproblems und auf die nicht nur induktivitätsarme, sondern auch "gut wärmeableitende" Anordnung zieht der Fachmann schon für den erteilten Patentanspruch 1
keine Anordnungen in Betracht, bei denen mehr als zwei Leiterschichten eine eng
benachbarte Anordnung bilden.
2. Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag
Unter einer "Isolierzwischenschicht" versteht der Fachmann einen zwischen zwei
zueinander beabstandeten Oberflächen befindlichen Raum, der mit einem beliebigen nichtleitenden Medium gefüllt ist.
Der Angabe "nur durch eine Isolierzwischenschicht voneinander getrennt" kommt
deshalb im Hinblick auf die Offenbarung in den ursprünglichen Unterlagen bzw. in
der Streitpatentschrift die Bedeutung zu, daß sich keine elektrisch leitende Schicht
zwischen den eng benachbarten plattenförmigen Leitungen befinden darf.
Unter "eng benachbart" versteht der Fachmann im Lichte der Streitpatentschrift
eine möglichst enge Nebeneinanderanordnung, damit die angestrebte niedrige
Induktivität auch erreicht wird.
Im Hinblick auf die Angabe im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag, daß die Gleichspannungszuleitungen "nur durch eine Isolierschicht voneinander getrennt eng benachbart angeordnet sind", besteht ein formaler (zahlenmäßiger) Widerspruch zum kennzeichnenden Teil, wenn nun auch jede Verbindungsleitung zusammen mit einer oder beiden Gleichspannungszuleitungen eine Anordnung von "stets.. nur zwei... Leiterschichten" bilden soll.
Aus der Patentbeschreibung entnimmt der Fachmann jedoch diesbezüglich, daß
jede Verbindungsleitung nicht in allen Fällen auf der gesamten Länge einer
Gleichspannungszuleitung eng benachbart zu dieser verlaufen muß, wie im Ausführungsbeispiel Fig 6A.
Vielmehr kann jede Verbindungsleitung auch eng benachbart zu Teillängen einer
oder beider Gleichspannungszuleitungen P,N verlaufen (Figur 6B,C,D) und bildet
dann mit diesen Teillängen jeweils eine Zwei-Leiter-Anordnung.
3. Neuheit
Der offensichtlich gewerblich anwendbare Wechselrichter gemäß dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist neu, da aus keiner der entgegengehaltenen Druckschriften eine Einrichtung bekannt ist, die alle im Patentanspruch 1 angegebenen
Merkmale aufweist.
Im Zusammenhang mit der im deutschen Gebrauchsmuster 86 09 246 erwähnten
Anwendung der Kondensatorbatterie bei "Spannungszwischenkreis-Umrichtern"
(S 2 Z 10-26 und S 7 Z 9 bis 19) ist für den Fachmann dort ein Wechselrichter mit
steuerbaren Halbleiterschaltern in Brückenschaltung offenbart, wobei zwischen
den Gleichspannungszuleitungen 30,32 (an diesen Leitungen steht die Ausgangsgleichspannung der Kondensatorbatterie für den hier mitzulesenden Wechselrichter an) mehrere, d.h. mindestens zwei in Reihe geschaltete Glättungskondensatoren 2,4,6 (PA 1 iVm Fig 1) vorgesehen sind, wobei die mindestens eine Verbindungsleitung 34,36 der Glättungskondensatoren 2,4,6 und die Gleichspannungszuleitungen 30,32 plattenförmig ausgebildet sind (S 4 Z 16 bis 20) und die
Gleichspannungszuleitungen 30,32 (Fig 1 und 2 iVm S 4 Z 32 bis 34) nur durch
eine Isolierzwischenschicht 38 voneinander getrennt angeordnet sind (Fig 1 und 2
iVm S 4 Z 34 bis 36).
Damit ist ein Wechselrichter mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag aus dieser Druckschrift bekannt.
Zwar zeigen die Figuren 1 und 2 eine Anordnung mit drei Kondensatoren 2,4,6, für
die dementsprechend zwei Verbindungsleitungen 34,36 vorgesehen sind. Im Hinblick auf die Angabe "mehrere.. in Reihe geschalteten Kondensatoren" wird vom
Fachmann jedoch eine Abwandlung in Gedanken gleich mitgelesen (BGH
GRUR 95, 330 Elektrische Steckverbindung und Schulte Patentgesetz 5. Auflage
§ 3 Rn 71), die lediglich zwei in Reihe geschaltete Kondensatoren aufweist und
dementsprechend nur der einen Verbindungsleitung 34 bedarf.
Bei einer derartigen Anordnung bildet aber - in Übereinstimmung mit dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag – jede
(nämlich die einzige) Verbindungsleitung 34 zusammen mit einer Gleichspannungszuleitung 32 eine eng benachbarte Anordnung von durch eine Isolierstoffzwischenschicht 40 getrennten Leiterschichten.
Da die bekannte Anordnung bei einer Reihenschaltung von zwei Kondensatoren
einen Stapel (PA 1) aus insgesamt drei Leiterplatten aufweist, unterscheidet sich
der Wechselrichter gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 nach Hauptantrag
von dem aus den Figuren 1 und 2 Bekannten dadurch,
daß eine Anordnung mit stets nur zwei Leiterschichten gebildet ist, wobei
jede Verbindungsleitung zusammen mit einer (1. Alternative) oder mit beiden
Gleichspannungszuleitungen (2. Alternative) eine solche Anordnung bildet.
Die Figuren 3 bis 5 dieser Druckschrift offenbaren lediglich Kondensatormodule
mit zueinander parallel geschalteten Kondensatoren; zum Aufbau eines Zwischenkreiskondensators müssen mehrere Module in Reihe geschaltet werden (S 7 Z 12
bis 15). Von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der mündlichen Verhandlung
unwidersprochen ist der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 nach
Hauptantrag auch gegenüber dieser Ausführungsform neu.
In der deutschen Offenlegungsschrift 36 09 065 ist die niederinduktive Verschienung bei dem Phasenbaustein eines Wechselrichters beschrieben (Titel, Fig 1 und
Sp 2 Z 15 bis 17) und damit auch ein Wechselrichter mit steuerbaren Halbleiterschaltern in Brückenschaltung offenbart, der Gleichspannungszuleitungen P,N
aufweist.
Die weiteren Merkmale aus dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag entnimmt
der Fachmann dort nicht. Denn die Gleichspannung zur Versorgung des Phasenbausteins kann auf unterschiedliche - in der Druckschrift jedoch nicht angegebene
Weise - erzeugt werden, so daß weder die anspruchsgemäßen Glättungskondensatoren noch deren Verschaltung zwischen den Gleichspannungszuleitungen von
Fachmann hier mitgelesen wird.
Zwar sind dort in einem Phasenbaustein des Wechselrichters auch Leiter vorgesehen, die als "plattenförmig" zu bezeichnen und auch im Sinne des Streitpatents
"nur durch eine Isolierzwischenschicht voneinander getrennt eng benachbart"
angeordnet sind, denn es sind aufeinandergeschichtete Stromschienen mit einer
Breite b vorgesehen (Fig 2 iVm Sp 2 Z 60 bis 63 und Sp 3 Z 18 bis 26). Jedoch
sind für den dargestellten Phasenbaustein mit drei unabhängigen Stromkreisen
insgesamt vier Stromschienen 40,42,44,46 vorhanden, so daß im Zusammenhang
mit dem Phasenbaustein auch nicht eine Anordnung von "stets.. nur zwei.. Leiterschichten" gebildet ist, wie sie der kennzeichnende Teil des angegriffenen Patentanspruchs 1 für die Gleichspannungszuleitungen und die Verbindungsleitungen
fordert.
Die übrigen noch im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen, die in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der nunmehr beantragten Beschränkung des Streitpatents weder vom Senat noch von den Beteiligten aufgegriffen
wurden, gehen über den vorstehend abgehandelten Stand der Technik nicht hinaus und bringen ersichtlich auch keine neuen Gesichtspunkte, so daß auf sie nicht
eingegangen zu werden braucht.
Daß die von der Beschwerdeführerin 2 / Einsprechenden 4 im Einspruchsschriftsatz vom 23. Dezember 1993 geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung auch
dem Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 patenthindernd entgegenstehen könnte, wurde nicht mehr behauptet.
Der Senat hatte deshalb auch keine Veranlassung, der behaupteten Benutzung
nachzugehen.
4. Erfinderische Tätigkeit
Die Schaltungsanordnung gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 beruht auch
auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns.
Ausgehend von der aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 09 246 bekannten
Anordnung stellt sich die Patentaufgabe, ein in der geltenden Beschreibungseinleitung genanntes Wärmeproblem zu lösen und andererseits bei einem Wechselrichter bei dem anstelle eines oder mehrerer parallel geschalteter Glättungskondensatoren mindestens zwei Glättungskondensatoren in Reihe geschaltet sind,
eine einfache, induktivitätsarme und gut wärmeableitende Anordnung bereitzustellen, dem Fachmann in der Praxis von selbst.
Der Fachmann mag dabei auch – wie die Beschwerdeführerin 2 / EHG... vorgetragen hat - eine Optimierung der bekannten Anordnung für den Fall eines Kurzschlusses im Wechselrichter in Betracht ziehen, der einen gegenüber dem ungestörten Betrieb erheblich größeren Stromfluß in jeder Verbindungsleitung der in
Reihe geschalteten Kondensatoren zur Folge hat.
Eines konkreten Hinweises in dem deutschen Gebrauchsmuster auf die Kurzschluß-Problematik bedarf der Fachmann – entgegen der Auffassung der Patentinhaberin – nicht.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird der Fachmann schon aus seinem Fachwissen
heraus die im Stapel gemäß Figur 1 außenliegende (bei einer Reihenschaltung
von nur zwei Kondensatoren einzige) Verbindungsschiene 34 möglichst eng
benachbart zur positiven Gleichspannungsleitung 30 verlegen; denn es gehört zu
den Grundlagen der Elektrotechnik, daß die Induktivität einer Leiterschleife sich
mit abnehmendem Leiterabstand verringert.
Er gelangt dadurch zwar ohne weiteres zu einer Anordnung, in der die positive
Leiterplatte 30 (Bezugsziffer in Fig E3) eng benachbart der Verbindungsleitung 36
(Bezugsziffer in Fig E3) liegt, wie sie die Beschwerdeführerin 1 im Bild E6 der
Anlage zur Beschwerdebegründung vom 11. Februar 2002 dargestellt und in der
mündlichen Verhandlung erläutert hat.
Er wird hierzu aber lediglich die gegenseitige Lage der Verbindungsleitung 36 und
der negativen Leiterplatte 32 innerhalb des Plattenstapels (Fig E3) vertauschen,
nicht aber – wie in Figur E6 dargestellt - die negative Leiterplatte 32 gänzlich weglassen.
Denn diese mag zwar im Kurzschlußfall einen geringeren Stromfluß aufweisen, ist
aber zur technischen Funktion der Anordnung im Normalbetrieb unverzichtbar, da
sie die positiven Anschlüsse von Gleichrichter, Kondensatorreihenschaltung und
Wechselrichter verbinden muß. Auch kommt der gestapelten Anordnung aller Platten im deutschen Gebrauchsmuster 89 09 246 auch noch eine Tragplattenfunktion
zu (PA1), so daß dem Fachmann jeder Anlaß fehlt, von der dargestellten Stapelung aller für die Zuleitung der Gleichspannung zum Wechselrichter erforderlichen
mindestens drei Leitungen zur Erzielung einer niederinduktiven Anordnung abzugehen.
Die insbesondere von der Beschwerdeführerin 1 vorgetragenen Überlegungen, die
negative Leiterplatte aus dem Stapel ganz zu entfernen, womit sich die anspruchsgemäße Anordnung aus "stets nur zwei" eng benachbarten Leiterschichten ergäbe, erweisen sich deshalb als retrospektive Betrachtungen in Kenntnis der Erfindung.
Die deutsche Offenlegungsschrift 36 09 065, die keine Serienschaltung von Kondensatoren im Gleichspannungszwischenkreis eines Wechselrichters offenbart,
belegt lediglich das allgemeine Fachwissen, nach dem Leiter eines niederinduktiven Stromkreises möglichst breit ausgebildet und möglichst eng benachbart zueinander angeordnet werden müssen.
Auch hier bekommt der Fachmann keine Anregung auf die im kennzeichnenden
Teil des geltenden Patentanspruchs 1 angegebene Anordnung aus "stets nur
zwei" eng benachbarten Leiterschichten als Zuleitungen zum Wechselrichter.
Der Senat kann sich auch der in der mündlichen Verhandlung durch die
Beschwerdeführende 2 vorgetragenen Auffassung nicht anschließen, nach der der
Fachmann ausgehend von dem Schaltplan gemäß Figur 11 der Streitpatentschrift
- der ja bereits einen Wechselrichter mit eng benachbarten, niederinduktiven Zuleitungen aus stets nur zwei Leitern zeige – und aufgrund seines Fachwissens über
die Induktivität von Leiterschleifen ohne weiteres zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag gelange, wenn lediglich zwei in Reihe geschaltete
Glättungskondensatoren zwischen diese Zuleitungen zu schalten seien.
Denn bei der konstruktiven Gestaltung der Leitungsführung in einem Wechselrichter, die nicht nur niederinduktiv, sondern auch gut wärmeableitend ausgebildet ist,
geht der Fachmann - wie die Patentinhaberin zutreffend ausgeführt hat - nicht von
einem elektrischen Schaltplan aus, sondern von konkreten gegenständlichen Leiteranordnungen, wie sie ihm aus seinem Fachwissen und auch aus dem Stand
der Technik, z.B. den beiden in der mündlichen Verhandlung noch als nächstliegend in Betracht gezogenen Druckschriften, bereits bekannt sind.
Der Fachmann mußte demnach erfinderisch tätig werden, um eine Anordnung mit
den Merkmalen des angegriffenen Hauptanspruchs anzugeben.
Mit dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag hat das Streitpatent auch im Umfang
der auf diesen direkt oder indirekt rückbezogenen erteilten Unteransprüche 2
und 3 Bestand.
Dr. Kellerer
Dr. Mayer
Knoll
Dr. Kaminski
Fa