Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 05.11.2002 – 27 W (pat) 329/00
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 398 70 379.5
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 5. November 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie Richter Dr. van Raden und Richterin Friehe-Wich
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 2000
aufgehoben. 10.99
G r ü n d e
I.
Für die Waren und Dienstleistungen
"Röntgengeräte, insbesondere für Hand- und check-in Gepäck, für
Sachkontrolle vorzugsweise im Zugangs-, Sicherheits- oder Flughafenbereich; Postdurchleuchtungssysteme; elektrische und elektronische Geräte, Apparaturen und Anlagen sowie Zusatzkomponenten, zB Monitorhubeinheit und ergonomische Stehhilfe, soweit
in Klasse 09 enthalten;
Sicherheitskontrollen von Sachen und Personen"
ist
siehe Abb. 1 am Ende
zur Eintragung als Bildmarke angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat durch eine Beamtin des höheren Dienstes die Anmeldung als beschreibende und freizuhaltende Angabe zurückgewiesen. Bei der angemeldeten Marke handele es sich um die Bezeichnung
einer wesensbestimmenden Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, nämlich um den Hinweis, dass sie einer für Profis angebotenen Produktlinie bzw einer von Fachleuten genutzten Produktreihe/-serie angehörten.
Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie beantragt
sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
Nach ihrer Ansicht ist die angemeldete Wort-/Bildmarke schutzfähig. Es handele
sich bei "ProLine" nicht um einen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen üblichen, unmittelbar verständlichen beschreibenden Begriff. Die
von der Markenstelle vorgenommene Gleichsetzung mit "Profiline" sei nicht zutreffend. Im übrigen enthalte die angemeldete Marke in dem Bestandteil "Pro" weder
einen Bezug zu Röntgengeräten oder Sicherheitskontrollen noch eine eindeutige
Abkürzung für "professionell" oder "Profi". Letzteres sei schon deshalb nicht anzunehmen, weil die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sich ausschließlich
an Fachleute richteten, was die Auslegung in diesem Sinne nicht nahe lege.
Die Anmelderin hat mit Schriftsatz vom 20. September 2002 ein eingeschränktes
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt, nach dem der Schutz nunmehr
für
"Röntgengeräte, nämlich für Hand- und check-in Gepäck, für
Sachkontrolle vorzugsweise im Zugangs-, Sicherheits- oder Flughafenbereich;
Röntgengeräte für die Postdurchleuchtung;
Elektrische und elektronische Geräte, Apparaturen und Anlagen
sowie Zusatzkomponenten, wie Monitorhubeinheiten, ergonomische Stehilfen, Bedienpulte, Eingabeeinheiten für Hand- und
check-in Gepäck, für Sachkontrolle vorzugsweise im Zugangs-, Sicherheits- oder Flughafenbereich;
Sicherheitskontrolle von Sachen und Personen"
begehrt wird. Damit soll nach Ansicht der Anmelderin klargestellt sein, dass ein
Bezug des Markenbestandteils "Line" auf eine Produktlinie ausgeschlossen sei.
Wegen des weiteren Vorbringens der Anmelderin wird auf die bei den Akten befindlichen Schriftsätze Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde musste in der Sache Erfolg haben, da absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG der Eintragung der angemeldeten Marke
nicht entgegen stehen.
Ein beschreibender Sinngehalt, der hinter der angemeldeten Bezeichnung "ProLine" stehen könnte, ist im Hinblick auf die nunmehr noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen für die angesprochenen Verkehrsbeteiligten nicht
ohne weiteres klar und eindeutig erkennbar. Dem Umstand, dass die Markenbestandteile "Pro" und "Line" für sich genommen jeweils einen beschreibenden Inhalt
haben können, kann keine maßgebliche Bedeutung beigemessen werden. Denn
zum einen ist als Gegenstand der Beurteilung allein die Marke in ihrer angemeldeten Form anzusehen, da der Verkehr, auf dessen Verständnis es ankommt, die
Marken üblicherweise in ihrer Gesamtheit und ohne eine die Einzelbestandteile
analysierende Betrachtungsweise aufnimmt (vgl ua BGH GRUR 1995, 408 - PRO-
TECH). Soweit zum anderen von der Markenstelle angenommen wurde, Teile des
Verkehrs sähen in der angemeldeten Marke insgesamt einen naheliegenden Hinweis auf eine professionelle Produktserie, ist dies jedenfalls für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht zutreffend. Ein Verständnis von "Pro-
Line" im Sinne von (Produkt)Linie für Profis liegt bei Waren, die sich ihrer Art nach
ausschließlich an Fachleute, also Profis wenden, wie Röntgengeräte für Handgepäck und Postdurchleuchtung, sowie elektrische und elektronische Geräte einschließlich Zusatzkomponenten für die Sachkontrolle, vorzugsweise im Zugangs-,
Sicherheits- oder Flughafenbereich, nicht nahe. Denn da derartige Waren regelmäßig nur von Profis erworben und verwendet werden, erwartet der angesprochene Verkehr auch nicht, dass sie in mehreren Produktlinien einerseits für Profis und
andererseits für Nichtprofis (zB für Amateure oder Endverbraucher) hergestellt
und angeboten werden. Im Zusammenhang mit den nunmehr noch beanspruchten
Produkten stellt sich "ProLine" mithin als eine Bezeichnung dar, der die angesprochenen Verkehrskreise, sofern sie ihre Bedeutung überhaupt analysieren und hinterfragen, keine die Waren in klar verständlicher und üblicher Weise beschreibende Aussage entnehmen können. Dies gilt erst recht hinsichtlich der auf die Sicherheitskontrolle von Sachen und Personen gerichteten Dienstleistungen.
Es bestehen daher weder konkrete Anhaltspunkte für ein ernsthaftes Bedürfnis
der Mitbewerber an der Verwendung der Bezeichnung "ProLine" in dem beanspruchten speziellen Waren- und Dienstleistungsbereich noch kann ihr jede auch
noch so geringe Unterscheidungskraft abgesprochen werden.
Gründe, die eine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71
Abs 3 MarkenG rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Anmelderin geltend macht, daß ihr zu Unrecht statt der Erinnerung nur die Beschwerde
"gestattet worden sei", übersieht sie, daß sich der gegen die Beschlüsse der Markenstellen zulässige Rechtsweg aus dem Gesetz ergibt und nicht vom Patentamt
zugelassen wird. Nach der Vorschrift des § 66 Abs 1 Satz 1 in Verbindung mit
§ 64 Abs 1 MarkenG findet aber gegen Beschlüsse der Markenstellen, die von einem Beamten des höheren Dienstes erlassen sind - hier: einer Regierungsrätin
z.A. - das Rechtsmittel der Beschwerde und nicht die Erinnerung statt.
Dr. Schermer
Friehe-Wich
Dr. van Raden
Pü
Abb. 1