Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 04.12.2002 – 28 W (pat) 138/01
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
4. Dezember 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 398 46 937 hier: Löschungsverfahren S 168/00 6.70
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter
Stoppel, die Richterin Schwarz-Angele und den Richter Paetzold
beschlossen:
Die Hauptsache ist erledigt.
G r ü n d e
Mit Beschluß vom 2. August 2001 hat die Markenabteilung den Antrag auf Löschung der angegriffenen Marke zurückgewiesen. Hiergegen hat die Löschungsantragstellerin Beschwerde eingelegt, die sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens dadurch in der Hauptsache erledigt hat, dass die Markeninhaberin auf die
angegriffene Marke verzichtet hat. Für eine Fortsetzung des Verfahrens zur Feststellung einer eventuellen Nichtigkeit der Marke ex-tunc (vgl. BGH GRUR
2001,337 "easypress") bestand nach der Sachlage keine Veranlassung und ist im
übrigen auch nicht von der Löschungsantragstellerin beantragt worden. Damit war
allein noch die Kostenfrage zu entscheiden, wobei für den Senat nach der Sach-
und Rechtslage keine Veranlassung für eine entsprechende Billigkeitsentscheidung nach § 71 Abs 1 MarkenG zu Lasten einer der Beteiligten besteht, was im
übrigen auch von keiner Seite beantragt worden ist. Kosten waren daher nicht
aufzuerlegen.
Stoppel
Schwarz-Angele
Paetzold
Bb