Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 06.12.2002 – 3 ZA (pat) 47/02
3. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
B E S C H L U S S
In der Akteneinsichtssache
zu 3 Ni 31/01
_______________
(Aktenzeichen)
… 10.99
betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 31/01
hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom
6. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing.
Hellebrand, des Richters Dipl.-Ing. Riegler und der Richterin Sredl
beschlossen:
Der Antragstellerin wird Einsicht
in
die Akten
des
Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 31/01 in Form der Übersendung der
Klageschrift vom 12. Juni 2001 gewährt.
Gründe§
I.
Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni
31/01 nur
in Form der Übersendung der Klageschrift. Nachdem die
Nichtigkeitsbeklagte innerhalb der Äußerungsfrist keine Einwände erhoben hat,
hat die Nichtigkeitsklägerin dem Antrag widersprochen. Zur Begründung trägt sie
vor, dass die Antragstellerin kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht
dargelegt habe. Die Antragstellerin und die Nichtigkeitsklägerin seien
Wettbewerber, so daß die Kenntnisse über die gefundenen Entgegenhaltungen
und die Schlussfolgerungen in Bezug auf das Streitpatent einen ungerechtfertigten
Vorteil zugunsten der Antragstellerin darstellten. Zudem enthalte die Klageschrift
Erkenntnisse über Betriebserfahrungen, die die Nichtigkeitsklägerin vor den
Wettbewerbern geheim halten möchte.
II.
Der auf Übermittlung des Klageschriftsatzes beschränkte Antrag auf Akteneinsicht
hat Erfolg, weil die Parteien des Ausgangsverfahrens ein hinreichend
schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt haben, § 99 Abs
3 Satz 3 PatG.
Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei
denn, die Patentinhaberin beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges
Interesse, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl., § 99, Rdnr. 26 ff).
Soweit auch der Nichtigkeitsklägerin ein Widerspruchsrecht zusteht (vgl BGH
GRUR 1972, 441 – Akteneinsicht IX), ist es deren Aufgabe, substantiiert ein der
Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darzulegen. Der von
ihr herangezogene § 31 Abs 1 PatG bezieht sich auf Akten, die noch nicht bekannt
gemachte oder offengelegte Patentanmeldungen betreffen. Nur in diesem Fall hat
ein Antragsteller, der nicht Verfahrensbeteiligter ist, ein berechtigtes Interesse an
der Einsichtnahme glaubhaft zu machen (vgl Schulte aaO, Rdnr 18,19).
Der Vortrag der Nichtigkeitsklägerin reicht nicht aus, um ein der Akteneinsicht
entgegen stehendes Interesse an der Geheimhaltung zu begründen.
Der Grundsatz der freien Alteneinsicht schließt es aus, der Antragstellerin die
Klageschrift für eine eventuell einzulegende Nichtigkeitsklage zugunsten der
Nichtigkeitsklägerin vorzuenthalten. In diesem Zusammenhang kommt es nicht
darauf an, dass die Antragstellerin selbst ein schutzwürdiges
Interesse
nachgewiesen hat (vgl BPatGE 29, 240). Es ist gerade Sinn und Zweck der
Akteneinsicht, darüber zu informieren, inwieweit, mit welchen Mitteln und ggf. mit
welchem Erfolg ein Patent angegriffen oder verteidigt worden ist (vgl BPatGE 22,
66). Daß die Antragstellerin und die Nichtigkeitsklägerin Wettbewerber sind oder
dass die vorgelegten Entgegenhaltungen nur schwer aufzufinden sind, betrifft
allenfalls private Interessen der Nichtigkeitsklägerin, die gegenüber dem Interesse
der Antragstellerin zurückstehen müssen. Denn ihr Begehren auf Akteneinsicht
steht im Einklang mit dem allgemeinen Anliegen der Öffentlichkeit, bestehende
Patente auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüfen zu lassen (vgl BPatG aaO).
Im Rahmen der Interessenabwägung konnte auch nicht festgestellt werden, dass
der Inhalt des Klageschriftsatzes in Sachen 3 Ni 31/01 Elemente enthält, für die
die Rechtsprechung ein Geheimhaltungsinteresse anerkannt hat (vgl hierzu
Schulte aaO, Rdnr. 28, 29). Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die
Antragstellerin Kenntnisse über die
technische Entwicklungen und über
Erfahrungen der Nichtigkeitsklägerin im Zusammenhang mit dem Gegenstand des
Streitpatents erhielte oder dass betriebliche Interna erörtert würden. Vielmehr
würdigt die Klageschrift die aus dem Stand der Technik bekannten Entgegenhaltungen im Verhältnis zum Gegenstand des Streitpatents, wobei zwei der
genannten Entgegenhaltungen bereits aus dem Erteilungsverfahren des
Streitpatents bekannt waren.
Riegler
Sredl
Vorsitzender Richter Hellebrand ist erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben.
Riegler
Ju