BPatG Beschluss vom 17.02.2003 – 30 W (pat) 28/02

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 28/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 716 404

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Buchetmann,

die Richterin Winter und den Richter Schramm 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

10. August 2001 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Die international registrierte Marke 716 404

LEVEL ONE

begehrt Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren

Glasses, sun glasses, reading glasses, spectacle frames,

spectacle cases, spectacle glasses, optical lenses.

Footwear, headgear and clothing.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluß des Prüfers der Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

verweigert. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, die gegenständliche

Bezeichnung weise beschreibend auf "Stufe 1" hin und sei damit freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Sie stützt diese im wesentlichen

darauf, daß die Bezeichnung für die gegenständlichen Waren bzw deren Eigenschaften nicht beschreibend und im übrigen phantasievoll sei. Die Bedeutung der

von der Markenstelle durchgeführten Übersetzung im Sinne von "Stufe 1" bleibe

unklar. Im übrigen weise "LEVEL" eine erhebliche Bedeutungsverschiedenheit auf.

Die Markeninhaberin beantragt,

den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Schutzgewährung entgegenstehende Hindernisse nach §§ 107, 113, Absatz 1, 37 Absatz 1 Markengesetz

können nicht festgestellt werden.

Ein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz ist nicht gegeben.

Bei der gegenständlichen Bezeichnung handelt es sich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel nicht um eine eindeutig beschreibende Sachangabe.

Die Bezeichnung "LEVEL ONE" läßt sich zwar ohne weiteres mit "Niveau/Stufe 1"

übersetzen, zumal das Substantiv "level" auch im Deutschen gebräuchlich ist und

im vorgenannten Sinn verstanden wird. Bei der rechtlichen Prüfung auf Schutzversagungsgründe ist zudem nicht die Bezeichnung isoliert zu sehen, sondern ihr Bedeutungsinhalt im Lichte der begehrten Waren (und Dienstleistungen) zu würdigen. Auch unter dieser Vorgabe läßt sich keine hinreichend deutliche Sachaussage erkennen. So bleibt schon im Unklaren, ob "LEVEL ONE" auf das niedrigste

oder höchste Niveau hinweisen soll. Auch unter Berücksichtigung der umfaßten

Waren kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die letztgenannte Annahme zutrifft. Zwar wird eine Markenbildung in aller Regel darauf ausgerichtet sein, die so gekennzeichneten Produkte in ein positives Licht zu setzen.

Dieser Grundsatz kann aber nicht in der Weise verallgemeinert werden, daß eine

als Marke gewählte Bezeichnung stets auf die höchstmögliche Anpreisung abzielt.

So erscheint es im vorliegenden Fall durchaus als denkbar, mit "LEVEL ONE"

auch ein Einstiegsangebot in ein hochwertiges Segment als niedrigste Stufe auf

einem im übrigen hohen Qualitätsniveau zu kennzeichnen.

Gegen eine beschreibende Verwendung sprechen auch die Ergebnisse der durchgeführten Internetrecherche. Bei der Beschränkung auf deutschsprachige Seiten

finden sich keine echten Hinweise auf einen beschreibenden Gebrauch der Bezeichnung. Vielmehr deutet die Mehrzahl der Hinweise auf eine kennzeichenmäßige oder firmenmäßige Verwendung hin.

Somit ist nicht lediglich eine begriffliche Unbestimmtheit, die naturgemäß immer

dann vorliegt, wenn eine allgemeingehaltene Bezeichnung einem breiten Spektrum an Waren und Dienstleistungen gegenübersteht, festzustellen. Vielmehr liegt

hier eine echte Mehrdeutigkeit vor, die sich auch bei einer auf die gegenständlichen Waren ausgerichteten Betrachtung nicht überwinden läßt und schutzbegründend wirkt (vgl BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).

Diesem Ergebnis steht auch der Beschluß des 33. Senats des BPatG (PAVIS

PROMA, Kliems, 33 W (pat) 143/00 - Next Level) nicht entgegen. Während nach

den dortigen Feststellungen die Bezeichnung auf einen höheren Stand als den

bisherigen im Sinne einer qualitativen Steigerung hinwies, bleibt demgegenüber

die Einordnung der hier gegenständlichen Bezeichnung - wie ausgeführt - unklar.

Mangels einer eindeutig beschreibenden Sachangabe und sonstiger Hinweise, die

gegen eine kennzeichenmäßige Verwendung sprechen könnten, fehlt der Bezeichnung auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz).

Dr. Buchetmann

Winter

Schramm

br/Ko